Beust, Volksentscheid, Merkel, Elterngeld, Finanzkrise & AIDS

CDU-Regierungschef von Beust tritt zurück. Ole von Beust meldete sich in der Bundespolitik nur selten zu Wort. Ihm kam allerdings eine Vorreiterrolle zu, weil er 2008 in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einging. Jetzt, nach fast neun Jahren im Amt, hat der Bürgermeister seinen Rücktritt erklärt. Handelsblatt

Der nächste Aussteiger. Jetzt ist es offiziell: Ole von Beust hat genug von der Politik und legt sein Amt im August nieder. Innensenator Christoph Ahlhaus soll ihm nachfolgen – doch Beust hinterlässt ihm ein schwieriges Erbe. Süddeutsche Zeitung

Beust & Co – Unsere Politiker brennen zu früh aus. Nun geht offenbar auch Ole von Beust. Ist die Zeit der Vollblutpolitiker vorbei? Das Geschäft ist zu wichtig für Teilzeitkräfte. Die Welt

Ein Hauch von Fahnenflucht. Zu guter Letzt hat Ole von Beust nun also tatsächlich seinen Rücktritt verkündet und hat damit einen seit Monaten währenden Eiertanz beendet. Der Abgang kommt zu einem schlechten Zeitpunkt für die Landes-CDU und die Hamburger Koalition Spiegel

Massenflucht vor Merkel. Sechs Ministerpräsidenten der gleichen Partei verlassen binnen eines Jahres – mal abgewählt, mal aus persönlichem Frust – ihren Posten. Das ist einmalig. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Und jetzt soll bitte keiner sagen, dafür könne doch Angela Merkel nichts Nürnberger Nachrichten

Merkel bricht die Mannschaft weg. Mit dem Rücktritt des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust setzt sich die Kette von CDU-Spitzenköpfen fort, die ihr Amt verlassen. Eine Folge der Nöte der öffentlichen Haushalte WAZ

Müde in Hamburg. „Politik war ein faszinierender Teil meines Lebens“, sagte der Regierungschef in seiner Rücktrittserklärung vor einem Pulk von Kamerateams. „Aber Politik ist nicht mein Leben …“ Es war Roland Koch, der auf diese wolkige Weise vor wenigen Wochen seinen Rückzug ins Private bekannt gab. Hannoversche Allgemeine

Die Schule des Regierens. Von Schill zu den Grünen – kein anderer CDU-Ministerpräsident hat in einem weiteren Spektrum regiert als Ole von Beust. Die Ereignisse in Hamburg sind die Folge lokaler Besonderheiten, aber auch Ausdruck bundesweiter Entwicklungen. Tagesspiegel

Michel, Alster, Ole – Aus. Er galt lange als amtsmüde, nun scheint sicher: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will bald die Segel streichen, entnervt von Skandalen, landespolitischem Kleinklein – und von Merkel. Stern

Von Beust hinterlässt ein Gefühl von Unfertigkeit. Natürlich durfte er zurücktreten. Doch Ole von Beust hinterlässt kein bestelltes Feld. Ein bedenklicher Abgang. Die Welt

Warum der Beust-Abgang ein Dämpfer für Merkel ist. Eigentlich sollte der Abstecher von Kanzlerin Angela Merkel nach China und Russland auch ein der Entspannung dienen. Mit seinem Rücktritt machte Ole von Beust alles zunichte. Für Merkel wird das Regieren dadurch schwerer. Wirtschaftswoche

Gesunder Egoismus. Es war konsequent, am Tag des Volksentscheids zurückzutreten taz

Die Null-Bock-CDU. Der Abgang von Ole von Beust offenbart ein Motivationsproblem in der Union: Die Parteioberen sind vielerorts verbraucht, ein großer Umbruch vollzieht sich. Auf starke Köpfe folgen Nobodys – für Angela Merkel ist das ein Problem. Spiegel

Ein Rücktritt und seine Folgen. Warum will Beust nicht mehr? Wer folgt ihm? Und was bedeutet sein Rücktritt für Schwarz-Grün, für Kanzlerin Merkel und ihre CDU? Die Zeit

Rücktrittserklärung von Ole von Beust, dokomentiert im Tagesspiegel

Elite-Virus Rücktritteritis. Von Kässmann bis Köhler: Für wen hat es sich gelohnt, wer versinkt in der Bedeutungslosigkeit Bild

Christoph Ahlhaus – Kronprinz aus der Kulisse. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist der Mann nach Bürgermeister Ole von Beust. Der 40-Jährige gehört zum konservativen Flügel der CDU – und zeichnet sich durch Diskretion aus. Süddeutsche Zeitung

Kontrast zu von Beust. Der designierte Nachfolger Beusts als Erster Bürgermeister ist kein Hamburger. Auch sonst ist Christoph Ahlhaus ein Kontrast zum bisherigen Amtsinhaber: groß, kräftig und etwas behäbig. Aber es täuscht sich in ihm, wer glaubt, er habe nicht die Geschmeidigkeit, Schwarz-Grün fortzusetzen. FAZ

Ahlhaus – ein „CDU-Hardliner“ will volkstümlich sein. Christoph Ahlhaus ist kein typischer Hanseat wie Ole von Beust: Er will mit Volkstümlichkeit punkten. Dabei gilt er eher als „CDU-Hardliner“ Die Welt

Volksentscheid zur Grundschulzeit

Hamburg hat gesprochen – Primarschule abgelehnt. Schlappe für den schwarz-grünen Senat: Hamburgs Bürger haben den Gesetzentwurf zur sechsstufigen Primarschule abgelehnt. Die Gegner der Einführung haben das notwendige Quorum erreicht. Nach dem Scheitern der Schulreform und dem Rücktritt Ole von Beusts am selben Tag ist die Regierungskoalition in der Hansestadt nun schwer angeschlagen. Süddeutsche Zeitung

Schlappe nach Rücktritts-Ankündigung. Volksentscheid: Schulreform-Gegner setzen sich durch – Debakel für Schwarz-Grün Bild

Der Schulunterricht muss dringend verbessert werden. Seit Jahrzehnten reformieren die Bundesländer ihre Schulen. Die einen wollen Gesamtschulen, die anderen ein dreigliedriges System. Und nun? Die Welt

Zwei Lern-Modelle. Beim Volksentscheid zur Hamburger Schulreform konnten sich die Bürger am gestrigen Sonntag zwischen zwei Vorschlägen entscheiden. Lausitzer Rundschau

Was ist wirklich gut für unsere Kinder? Bild

Merkel Auf Reisen

Sommerfrische für die Kaiserin aus Deutschland. In China fährt Angela Merkel die Ernte von fünf Jahren Außenpolitik ein. Peking hofiert die deutsche Kanzlerin. Es kommt dort an ihrem 56. Geburtstagzu einem echten Gedankenaustausch. Nur die Nachrichten aus Hamburg trüben die Stimmung. FAZ

Die fünf wichtigsten Lehren der Merkel-Tour Bild

Schmeicheleien für die Selbstbewusste. Kuchen, Geschenke und eine gemeinsame Reise: China sucht die Nähe zur Kanzlerin mit besonderen Gesten und positiver Berichterstattung. Die Annäherung hat handfeste Gründe. Süddeutsche Zeitung

Gesten in China. Chinas Premierminister Wen Jiabao überreichte Angela Merkel ein Silbergefäß in Form eines Pferdes. Aber außer Gesten und Präsenten hatte China der Kanzlerin wenig anzubieten. Dabei verschärfen sich die schweren Handels-, Investitions- und Patentprobleme eher als sich zu verbessern. FAZ

Eine neue Achse? Angela Merkel ist in China mit einer Zuvorkommenheit behandelt worden, die ihresgleichen sucht. Chinas Ministerpräsident hat den Gast aus Berlin auch bei Stationen außerhalb Pekings begleitet, so etwas geschieht selten. Hannoversche Allgemeine

Gemeinsam gegen die USA. Die Stimmung bei Angela Merkels Besuch in Fernost ist eine andere als noch vor zwei Jahren. Die gemeinsame Kritik aus den USA gibt China und Deutschland einen guten Anlass, zusammenzurücken. Der Wirtschaft dürfte es nützen. Handelsblatt

Elterngeld

Krudes Menschenbild. „Irrsinnig“ nennt sogar die FDP Kristina Schröders Elterngeld-Pläne. Dabei folgt die Familienministerin doch nur dem Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith. Frankfurter Rundschau

Schröders Zumutungen. Die Pläne der Familienministerin, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen, sind ungeschickt und unanständig zugleich. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. Süddeutsche Zeitung

Wie man sozialen Unfrieden stiftet. Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht vor, dass Minijobbern das Elterngeld gestrichen wird. Absurder geht’s nicht. Die Zeit

Finanzkrise

Politik des größten gemeinsamen Fehlers. Die EU macht in der Schuldenkrise fast alles falsch. Doch noch gibt es ausreichend ökonomischen Spielraum, um umzusteuern. Financial Times Deutschland

IWF hat bei der Euro-Rettung die Kritiker widerlegt. Es war richtig, den IWF an den Rettungsaktionen angeschlagener EU-Länder teilhaben zu lassen. Er garantiert die Umsetzung der Sparmaßnahmen. Die Welt

IWF und EU unterbrechen Gespräche mit Ungarn. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr hat der ungarische Sparkurs an Glaubwürdigkeit verloren. Der Internationale Währungsfonds verlangt mehr Sparsamkeit von der rechtsnationalen Regierung in Budapest. Der Forint steht unter Druck. FAZ

AIDS

Asien als neuer Krisenherd. Die Zahl der jährlichen HIV-Neuinfektionen sinkt, auch in Afrika breitet sich die Epidemie nun deutlich langsamer aus – ein hart errungener und vor allem kostspieliger Sieg. Doch zu lange richtete sich das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft überwiegend auf nur einen Kontinent. FAZ

Die vergessene Krankheit. Hilfsorganisationen warnen: Die großen Geldgeber ziehen sich aus Aids-Programmen zurück. Das wäre eine Katastrophe für Afrika. Frankfurter Rundschau

Ein Doppelleben mit Haus, Hund – und HIV. HIV-positive Frauen sind in Deutschland unsichtbar und führen meist Doppelleben – wie Theresa (43).  Die Welt

Mit Mutation gegen HIV. Dem Arzt Gero Hütter gelang eine Sensation: Er heilte als erster Mediziner einen HIV-Kranken. Ein europäischer Gendefekt gepaart mit der Transplantation von Stammzellen verhalf ihm zu diesem spektakulären Ergebnis. FAZ

…one more thing!!!

End of the Establishment. Where have all the serious Republicans gone? Foreign Policy

Leitartikel

Beust macht Merkel noch einsamer. Vielleicht hätte Ole von Beust einfach nur ein paar Monate warten sollen. Dann wäre die Wirkung seines Rücktritts als Hamburger Bürgermeister womöglich weniger verheerend: für seine Partei, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt. Financial Times Deutschland

Einsame Kanzlerin. Ole von Beust hat in der Bundespolitik selten mitgemischt. Doch der Abgang des Hamburgers trifft Angela Merkel tief. Ihre Basis bröckelt, Wegbegleiter verlassen ihren Modernisierungspfad. Frankfurter Rundschau

Es ist richtig, zu gehen, wenn der Akku leer, der Kampfeswille geschwächt ist. Ole von Beust wird viele enttäuschen. Aber er zeigt, dass Politik noch menschelt. Sein Abgang verdient keinen Applaus, aber Respekt. Bild

Aufbruch in neue Vielfalt 60 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland Die Welt

Weiter ein Vorbild. Brunner hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt – das bleibt AZ München

Zentralasien als neuer Aids-Krisenherd. Die gute Nachricht wurde schon einige Tage vor der XVIII. Welt-Aids-Konferenz veröffentlicht: Die Zahl der jährlichen HIV-Neuinfektionen konnte mit vereinten internationalen Kräften seit 2001 von drei Millionen auf 2,7 Millionen gesenkt werden. FAZ

Ich bin dann mal off – Über die Kunst des Müßiggangs im digitalen Zeitalter Titelgeschichte Spiegel (Print)

Er weiß alles über Sie! Wollen Sie das? Mark Zuckerbergs Facebook erobert die Welt Wie das Freunde-Netzwerk funktioniert. Titelgeschichte Focus (Print)

Why Venezuela’s Chávez Dug Up Bolívar’s Bones Time

Rome Fiddles, We Burn. What do women becoming priests and priests molesting boys have in common? Plenty, according to the Vatican. New York Times

Clean, Green, Safe and Smart. Why the United States needs a new national energy policy. The Nation

America’s sensible stance on recovery. The combination of measures proposed offers the best prospect for moving the economy forward, schreibt Lawrence Summers in Financial Times

Calling time on progress. Europeans thought they were progressing towards an ideal civilisation. Now time is up, and it hurts Economist