Atomausstieg, Eurokrise, IWF / DSK, Nahost, Italien & Elterngeld

Eine Frage der Auslegung Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch hierzulande möglich? Sechs Wochen lang haben die obersten Nuklearexperten der Republik dies untersucht. Erdbeben, Hochwasser, Terrorangriffe: Der Prüfbericht zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist in vielen Punkten vage. Süddeutsche Zeitung

Erhebliche Sicherheitsreserven Umweltminister Röttgen hat von der Reaktorsicherheitskommission kein klares Votum für die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Meiler erhalten. Abgesehen von dem Absturzszenario gibt es für alle sonstigen Katastrophenfälle erhebliche Sicherheitsreserven. FAZ

Bedingt abwehrbereit Sicher ist sicher. So sollte es sein. Sind deutsche Atomkraftwerke sicher? Das hängt von der Art der Gefahr ab und von der Stärke des Einschlags, mit der die jeweilige Gefahr auf das Atomkraftwerk einwirkt. Bonner General-Anzeiger

Sicherheit ist nur ein Gefühl Falls Bundeskanzlerin Merkel gehofft hatte, die Reaktorsicherheitskommission würde ihr eine wissenschaftliche Begründung für ihre plötzliche Atomwende nachreichen, muss sie von dem Bericht des Expertengremiums enttäuscht sein. Berliner Morgenpost

Test ohne Stress Ein Stresstest war das nicht. Eine übliche Sicherheitsprüfung eines Atomkraftwerks nimmt viele Monate in Anspruch, diese nur wenige Wochen. Viele Fragen bleiben offen. Zudem beruhen die Ergebnisse zum Teil nur auf Angaben der AKW-Betreiber… Der Westen

Energiepolitik oder Die Quadratur des Kreises Es war richtig, nach dem GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die deutschen Meiler einer nochmaligen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ob dafür sieben Anlagen gleich abgeschaltet werden mussten, sei einmal dahingestellt. Märkische Oderzeitung

Kein neuer Dreh Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat keine neuen Erkenntnisse geliefert. Das hat Gründe. Lausitzer Rundschau

„Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor“ SPD-Chef Gabriel hält den Bericht zur Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung für eine Farce. Er sieht darin eine Gefälligkeit der Kanzlerin gegenüber der Atomwirtschaft und fordert Konsequenzen. Handelsblatt

Störfall beim Atomausstieg Die Kommissionen sind sachlich überflüssig – ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. taz

Der Trick mit der Grenze In Deutschland hat die Atomenergie wohl kaum noch eine Zukunft. Darum sucht RWE das Heil im Ausland – und wird gleich nebenan fündig – in den Niederlanden. Süddeutsche Zeitung

Auf nach Fukushima! Jürgen Großmann mag die Provokation. Bei einem Treffen der Düsseldorfer Lokalprominenz kündigte der RWE-Chef nun eine dreitägige Reise nach Japan an. Börsen-Zeitung

Welch eine Illusion! Mit Volksentscheiden den Ausstieg aus der Kernenergie aufhalten zu wollen, hat wohl wenig Aussichten. Der CDU-Wirtschaftsrat könnte sich aus Ärger über die energiepolitische Wende der Kanzlerin so einer Blamage aussetzen. FAZ

Eurokrise

Die Forderungen an Griechenland wirken hilflos Ob die in Brüssel beschlossene Finanzhilfe für Portugal die Eurokrise entschärfen wird, ist fraglich. Der eigentliche Brennpunkt bleibt Griechenland. Die Welt

Das Geld der anderen Ein Schuldenschnitt ist schwieriger als viele Beobachter glauben. EU und IWF können nicht einfach über Eigentumsrechte von Gläubigern entscheiden. Dazu bräuchte es eine unabhängige Instanz. Financial Times Deutschland

Die Umschuldung Jean-Claude Juncker spricht jetzt von einer „Reprofilierung“ der griechischen Staatsschulden. Was das genau sein soll, weiß nur er. Täuschen und verschleiern gehört zum Repertoire. FAZ

Konservative Opposition verweigert den Konsens Um den maroden Haushalt zu sanieren braucht Premierminister Giorgos Papandreou die Unterstützung der konservativen Opposition. Die Nea Dimokratia hätte jetzt die Chance, alte Fehler wieder gut zu machen. Tagesspiegel

Wie viel kostet uns der Euro wirklich? Griechenland versinkt immer tiefer im Schuldensumpf, die Rettung wird immer teurer. Trotzdem schnüren die Euro-Länder ein neues Kreditpaket. Was kommt da auf den deutschen Steuerzahler zu? Ein Schrecken ohne Ende. Wirtschaftswoche

Skepsis bleibt An Mario Draghis fachlicher Eignung für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es keine Zweifel. Ob Falke oder Taube, Monetarist oder Keynesianer, Ordnungspolitiker oder Sozialist: Von Ökonomen kommt so gut wie keine Kritik an dem Italiener. Börsen-Zeitung

IWF / DSK

Ein Europäer soll den IWF führen Es gibt gewichtige Gründe dafür, einen Franzosen, Deutschen oder Briten an die Spitze des IWF zu setzen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht mehr. Viele gute Köpfe sind schon verbrannt. Financial Times Deutschland

Schwindelerregender Absturz eines Idols Dominique Strauss-Kahns Karriere scheint am Ende. Es mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) fordern. Und mit seiner Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 rechnen nur noch ein paar Optimisten in der Sozialistischen Partei. Berliner Zeitung

Europas Angst vor der Ära nach Strauss-Kahn Am nächsten IWF-Chef hängt die Frage, wie sehr sich der Fonds noch um die Rettung des Euro schert. Financial Times Deutschland

Das Erbe des gefallenen Weltbankers Strauss-Kahns Anwalt spricht von „einvernehmlichen Sex“. Die IWF-Mitgliedsländer denken bereits über seine Nachfolge nach. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann und ein namhafter deutscher Politiker werden genannt. Süddeutsche Zeitung

Vorsicht, Schwellenland! Im Ringen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich Berlin mit wichtigen Schwellenländern verbündet, im IWF will es sie nun kleinhalten. Das passt nicht zusammen. Tagesspiegel

Unruhe im Währungsfonds Auch für Dominique Strauss-Kahn gilt zwar bis zu einer Verurteilung die Vermutung, dass er unschuldig ist. Dennoch wäre der Rücktritt der beste Dienst, den der Franzose dem Währungsfonds noch erweisen kann FAZ

US-Finanzminister rückt von Strauss-Kahn ab IWF-Chef Strauss-Kahn gerät zunehmend unter Druck: Auch die USA wenden sich nun von dem Franzosen ab. Finanzminister Geithner forderte den Währungsfonds auf, seine Spitze neu zu besetzen – und nannte auch Gründe dafür. Handelsblatt

Handschellen zieren jeden Verdacht Obwohl auch in den USA die Unschuldsannahme gilt, ist es gängige Praxis, Verdächtige – wie Strauss-Kahn – öffentlich vorzuführen. Besonders dann, wenn es sich um öffentliche Figuren handelt. Die inszenierte Justizperformance hat ein klares Ziel. Süddeutsche Zeitung

Das bizarre Sexualverhalten französischer Politiker Frankreich diskutiert das grenzwertige Sexualverhalten einiger seiner Politiker. Mit der Tradition des „Sexus Politicus“ könnte es bald vorbei sein. Die Welt

Plötzlich reden alle von der Omertà Schuldhaftes Schweigen: Der Fall Strauss-Kahn ist für Frankreichs Medien ein Menetekel. Zu lange wurden mit Hilfe des eigentlich vorbildlichen Persönlichkeitsschutzes im Land Zustände kaschiert, die aufgedeckt gehörten. FAZ

Warum Sex-Protz Strauss-Kahn Amerika schockiert IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird ein ausschweifendes Sexualleben nachgesagt. Das macht den Franzosen nur verdächtiger – denn in den USA regiert die Doppelmoral. Die Welt

Eine Affäre Auch die Mächtigsten können zum Spielball der Leidenschaften werden. Das musste auch der Kardinal Louis René Edouard Prince de Rohan-Guéméné erfahren. Ein Diamantenhalsband wurde ihm zum Verhängnis. FAZ

Nahost

Ein Vermittler gibt auf Der Rücktritt des Sondergesandten George Mitchell zeigt: Von den USA sind vorerst kein Anstöße für Nahost zu erwarten. Frankfurter Rundschau

Ende der Geduld? Nach der Gewalt am Tag der „Nakba“ hat Israels Armee zwar Fehler eingestanden. Doch es ist kein Wunder, dass auf arabischer Seite bei einigen der Geduldsfaden reißt. Netanjahu ist zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber er tut nichts dafür. FAZ

Der Faktor öffentliche Meinung Es sind schwere Zeiten für Israel. Monatelang stand das Land aufgrund der Aufstände in den arabischen Nachbarländern nicht mehr im Zentrum des politischen Sonnensystems Naher Osten. taz

Bibi and Barack Let’s apply this popular motto to the Middle East: The best we can do now is to manage the unavoidable and avoid the unmanageable. New York Times

Obama’s Arab-Israeli Options Does it matter if the White House has a strategy for restarting the so-called peace process? If so, what should it be? New York Times

Italien

Italiens matte Sieger Wirklich euphorisch sieht der glücklose Chef von Italiens größter Oppositionspartei, den Demokraten, nicht aus – sondern eher wie einer, der dem eigenen Erfolg nicht so recht trauen mag. Mit Recht. Frankfurter Rundschau

Berlusconis Strategie greift nicht mehr taz

Berlusconis falsche Rechnung Sein Gespür für die Stimmung im Volk hat Silvio Berlusconi offenbar verlassen. Siegessicher erhob Italiens Ministerpräsident die Stimmabgabe gar zum Referendum über seine Regierungspolitik. Doch das ist nach hinten losgegangen. Kölner Stadt-Anzeiger

Elterngeld

Förderprogramm für Timbuktu Das Elterngeld gibt es seit 2007. Ob das etwas bringt in Sachen Geburtenzuwachs, ist noch lange nicht erwiesen. Zu vermuten ist bisher nur, dass die Reisebranche profitiert. FAZ

Kein Allheilmittel Deutschland braucht Kinder. Und Eltern müssen sich Kinder leisten können. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Familien ans Portemonnaie will, braucht er sich über einen Sturm der Entrüstung nicht zu wundern. Bonner General-Anzeiger

Die alten Probleme Nun also das Elterngeld. Die FDP auf der Suche nach Profilierungsmöglichkeiten. Nach der personellen Erneuerung verschwenden die Liberalen keine Zeit und zetteln gleich den nächsten Streit in der Koalition an. Christian Lindners Kritik am Elterngeld und die Forderung, es kurzerhand wieder abzuschaffen, hilft vor allem einem – dem politischen Gegner. Gerade noch hatte der FDP-Generalsekretär angekündigt, seine Partei wolle sich mehr in Richtung Lebenswirklichkeit bewegen, da entfernt er sich selbst davon. Nordkurier

Ein Kinder liebendes Land braucht Elterngeld FDP-Generalsekretär Lindner will das Elterngeld wieder abschaffen. Mit solchen Forderungen könnte er langsam gewonnenes Vertrauen zerstören. ZEIT

…one more thing!

Rettungsschirm der Queen Die irische Regierung und der Tourismusverband hoffen auf schöne Bilder mit der Queen, die für Irland werben sollen. Wenn alles gutgeht, können sich hier selbst republikanische Europäer freuen; denn Irland braucht jeden Euro. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Atomare Zeitenwende Die Bundesregierung braucht jetzt Rückgrat. Aber mit etwas Mut kann diese schwache Koalition Geschichte schreiben. Der Energiekonsens ist möglich und der Ausstieg machbar. Frankfurter Rundschau

Quatscht das Elterngeld nicht tot Für Millionen Frauen war es eine der besten politischen Entscheidungen der letzten Jahre: die Einführung des Elterngelds im Jahr 2007.Finger weg vom Elterngeld – spart ­lieber woanders! Bild

Die Stasiunterlagenbehörde ist eine Erfolgsgeschichte Egon Bahr hat mit seiner Kritik am Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn für Aufsehen gesorgt. Das Unbegreifliche daran ist aber nicht das Ansinnen von Bahr, sondern die Vorhaltung, die er Jahn macht. Tagesspiegel

Zeit zum Helfen Eine weiche Umschuldung würde Griechenland nicht retten. Aber sie würde den übrigen Euro-Ländern zumindest weitere Zeit bringen, um dem Schuldenstaat zu beizuspringen. Financial Times Deutschland

Keine Experimente, bitte! Seit über 65 Jahren steht ein Europäer an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Diese Tradition gilt als überholt. Aber es ist der falsche Moment, mit ihr zu brechen. Zu wichtig ist der IWF-Chef derzeit für Europa Die Welt

Weg von der Ein-Kind-Politik Die Bevölkerungsentwicklung in China ist dramatisch: Die Volksrepublik altert, bevor sie reich geworden ist. Und auch ein „Millionen-Überschuss“ an Männern gefährdet die soziale Stabilität. FAZ

President Obama and the Arab Spring The president’s speech on Thursday must articulate support for democratic change — and an Israeli-Palestinian peace deal New York Times

FrenemiesThe U.S.-Pakistan relationship is no love match. But it will survive the raid on Osama bin Laden. TIME

The Double Mirror How Pakistan’s intelligence service plays both sides TIME

America, pick your climate choices One way to deal with a problem is to pretend it doesn’t exist. This approach has the virtue of relieving you from having to come up with a solution, spend money or make tough choices. The downside, of course, is that leaky faucets and other problems rarely solve themselves and, in fact, usually get worse if ignored. Our view USA Today

All pain, no gain Not too long ago, President Obama and his Democratic allies in Congress proudly announced that America would lead the fight against global warming by passing a cap-and-trade bill. But despite overwhelming majorities in both houses of Congress in 2009, Democrats barely found the votes to get the proposal through the House, and Senate Democrats never even brought it up for a vote. Opposing view USA Today