EU-Freizügigkeit, Bundestag & China

Warum das Hartz-IV-Urteil nur gerecht ist Es wäre unfair, wenn die nördlichen Länder das Sozialamt der EU spielen müssten. Das EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer hat dies verhindert. Merkel und Cameron können verbal abrüsten. Die Welt

Wunderbare Illusion Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. FAZ

Entscheidung zum Wohl der gesamten EU Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten – sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen. Im Fall einer jungen Rumänin, die in Deutschland kein Hartz IV erhielt, haben die EU-Richter daher richtig entschieden. Süddeutsche Zeitung

Europa braucht Grenzen Die Personenfreizügigkeit in Europa ist wichtig – doch sie braucht auch Grenzen. Deshalb ist das EuGH-Urteil zu Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger richtig: Anspruch auf Zahlungen hat nur, wer in dem jeweiligen Land zuvor auch gearbeitet hat. Tagesspiegel

Nicht grenzenlos Der Spruch der Luxemburger Richter gegen Sozialleistungsmissbrauch in der Gemeinschaft musste so kommen. Seit Jahren enthält die kritisierte Richtlinie zur Freizügigkeit eben diese Bestimmungen, die nun als Errungenschaft gefeiert werden: keine Hilfen in den ersten drei Monaten, danach nur, wenn man zuvor gearbeitet hat. Bonner General-Anzeiger

Lieber nicht großzügig EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön. taz

Die EU und die Grenzen der Sozialsysteme Fragt man Europäer, welche Errungenschaft der EU ihnen die wichtigste ist, nennen mehr als die Hälfte die Freizügigkeit. Märkische Oderzeitung

Insulaner unter sich Das Luxemburger Urteil hilft Englands Regierung nicht im Kampf mit den Isolationisten. Diese hatten auf ein anderslautendes Urteil gehofft und bedrängen Tories und Labour mit ihren Forderungen. Sie treten für einen sofortigen EU-Austritt und ein Einwanderungsstopp ein. Frankfurter Rundschau

Kein Recht ohne Pflichten Nein, David Cameron, der britische Premierminister, kann nicht frohlocken. Der Europäische Gerichtshof hat für die Freizügigkeit in der Europäischen Union zwar Grenzen gezogen. Badische Zeitung

Bundestag

Gysi von Israel-Kritikern bis aufs Klo verfolgt Die israelfeindlichen Aktivisten Blumenthal und Sheen haben Gregor Gysi im Bundestag bedrängt. Eingeladen hatten die beiden Männer Abgeordnete der eigenen Fraktion. Die Genossen haben sich inzwischen entschuldigt, doch damit ist die Affäre nicht beendet. Frankfurter Rundschau

Eklat im Bundestag Der US-Journalist Max Blumenthal stellt dem Linkspolitiker Gregor Gysi nach. Zuvor war eine Nahost-Veranstaltung mit ihm in Berlin abgesagt worden. taz

Linken-Geschäftsführer fordert Konsequenzen Zwei israelfeindliche Aktivisten haben Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt. Eingeladen hatten die beiden Männer ausgerechnet Abgeordnete der Linksfraktion. Nun werden Rufe nach deren Rücktritt laut. Berliner Zeitung

Israel-Kritiker verfolgen Gregor Gysi bis aufs Klo Zwei berüchtigte Israel-Kritiker mit Vorliebe für Nazivergleiche bedrängen Linken-Chef Gregor Gysi im Bundestag. Der hat erst Ruhe, als er sich im Klo einschließt. Die Hintergründe der Attacke. Stern

Enttäuschte Hoffnungen schüren Gewalt in Jerusalem Im schleichenden Übergang schaukeln sich Israelis und Palästinenser zu Gewaltexzessen wie zu Zeiten der letzten Intifada hoch. Auf eine Verhandlungslösung nunmehr scheint niemand mehr zu setzen. Die Welt

China

Tauwetter? Der Handschlag zwischen Xi Jinping und Shinzo Abe darf nicht eine leere Geste bleiben, denn der Streit zwischen China und Japan hat immer noch das Potential für einen großen internationalen Konflikt. FAZ

Lieber Putin als Obama Beim Apec-Gipfel inszeniert sich Staatspräsident Xi als Führer einer neuen Großmacht und sucht die Nähe zu Putin. Für Obama bleibt nur die Statistenrolle. Zeit

Auf des Kaisers Spuren Chinas Präsident Xi Jinping inszeniert den Apec-Gipfel als Beginn seiner eigenen Ära. Erst hat er im Innern seine Macht konsolidiert, nun markiert er außenpolitisch sein Revier. FAZ

Gipfel der Selbstdarstellung Das zunehmend selbstbewusstere China betreibt einen grotesken Aufwand beim Apec-Treffen und fordert auch Europa heraus. Badische Zeitung

Fehlt nur noch der Kotau China zelebriert den Apec-Gipfel mit Pomp und Selbstbewusstsein. Doch bei aller pazifischen Rivalität – im Verhältnis zu Amerika dominiert Pragmatismus. Zeit

Wackelige Brücke zwischen Hongkong und Schanghai NZZ

…one more thing!

Ein unabhängiger Kopf an der Spitze der EKD Der EKD-Rat hat einen neuen Vorsitzenden. Heinrich Bedford-Strohm ist zuzutrauen, die Evangelische Kirche in den Aufbruch zu führen. Immerhin ist sein theologisches Denken durch Widerstandkämpfer Bonhoeffer beeinflusst. Kölner Stadt-Anzeiger

Leitartikel

Einsames Deutschland In der Außenpolitik hat Berlin Probleme mit allen wichtigen Partnern. Das wiedervereinte Deutschland steht einsamer da, als sich das 1990 viele vorstellen konnten. Verändert sich die Position des Landes? FAZ

Urteil ohne Signalwirkung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anspruch auf Sozialleistungen bestätigt geltendes Recht. Ob Deutschland arbeitssuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf, beantwortet es nicht. Berliner Zeitung

Phrasen der Erinnerung Die Gedenkfeiern zum 9. November sind vorüber. Sie waren so angemessen und würdevoll wie immer. Doch reicht das aus? Es fehlen die Stimmen der Bürgerrechtler. Sie sind merkwürdig unpolitisch geworden Die Welt

Ahnden, verfolgen, verbieten Keine Denkverbote, keine Redeverbote, der Streit ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Das, dachte man, könnten auch Linke unterschreiben. Doch vom Biermann-Auftritt bis zu den Mauerkreuz-Aktivisten sieht die Realität leider ganz anders aus. Tagesspiegel

Israel-Hass im Bundestag Bislang hatte Hass auf Israel keine Chance im Bundestag. Jetzt haben Linke ihm die Türen des Parlaments geöffnet. Bild

Dichthalten trotz Leaks Luxemburg wurde unter Jean-Claude Juncker zum Steuervermeidungs-Paradies ausgebaut. Trotzdem schweigt der neue EU-Kommissionschef beharrlich zur Steueraffäre. Sogar seine Parteifreunde sind verwundert. Süddeutsche Zeitung

„Wir erleben ein völlig verzerrtes Bild“ Die Ukraine-Krise ist brandgefährlich, sagt Dirk Müller. Doch an den Märkten wird die Angst von Liquidität übertüncht. Ein Crash ist jederzeit möglich. Trotzdem ist Mr. Dax überzeugt, dass Aktien ins Depot gehören. Handelsblatt

Freud and the Middle East Dreams, nightmares and the war against ISIS. New York Times

Obamacare in peril 4 years later Our view: It remains in mortal danger on three fronts. USA Today

Sen. Orrin Hatch: We’re ready to repeal, replace Sens. Richard Burr, Tom Coburn and I have unveiled the Patient CARE Act. USA Today