Euro-Krise, Griechenland, Italien, Bundeswehr in Afghanistan & Verkehrspolitik

Politisches Schamanentum und bittere Realität Europa stürzt in die Rezession. Aber wie konnte es nur dazu kommen? Im Januar hieß es doch: Dieser Aufschwung wird noch lange andauern. Die Welt

„Die EZB muss sehr radikale Dinge tun“ Die Euro-Krise ist eine „Extremlage“, der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. Handelsblatt

Dann ohne unsErstens sollte man nicht jedem Gerücht Glauben schenken (jedem Dementi freilich auch nicht). Und zweitens hat Präsident Jens Weidmann nach ganz offiziellen Angaben am Donnerstagmittag in der Bundesbank Hühnerbrust und Karotten verspeist, statt an dem kolportierten Krisentreffen teilzunehmen, das angeblich zur selben Stunde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stattfinden sollte – um den ultimativen Tabubruch zu beschließen und zu verkünden: unbegrenzte Käufe italienischer (und ein paar anderer) Staatsanleihen. Börsen-Zeitung

Die Grenzen der Zumutbarkeit sind fast erreicht In der Euro-Krise steigt der Druck auf Deutschland. Wenn im Kernland der EU die Zustimmung verloren geht, hat Europa keine Zukunft. Die Welt

Das Gleichsetzen von Europa und Euro muss aufhören Das tumbe Gleichsetzen Merkels von Europa mit dem Euro muss aufhören. Die FDP hat jetzt die Chance, das Ruder herumzuwerfen. Die Welt

Merci, Herr Sarkozy Was sind eigentlich Schulden? Einfach erklärt: Jemand hat eine Leistung erbracht, und dafür steht die Bezahlung noch aus. Kein Wunder, dass sich viele Länder, aber auch Kommunen vor der Begleichung ihrer Schulden drücken. Financial Times Deutschland

Griechenland

Griechisches Ränkespiel Lucas Papademos übernimmt eine Herkules-Aufgabe. Sein scheidender Vorgänger Giorgios Papandreou hat sich zwar bemüht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu kriegen. Doch die wichtigsten Reformvorhaben hat er nicht angepackt. Frankfurter Rundschau

Der Bankrottverhinderer Aus der Misere findet Griechenland nur heraus, wenn sich die maßgeblichen Kräfte zu einer großen nationalen Anstrengung zusammenschließen. Der Ausgangspunkt für den designierten Ministerpräsidenten Papademos könnte schlechter nicht sein. FAZ

Demokratie – neu definiert Brüsseler Technokraten statt Berufspolitiker taz

Ist der Ruf erst ruiniert… Auf Papandreou folgt Papademos, und man ist geneigt zu sagen: eine gute Wahl. Der parteilose Finanzexperte ist unverdächtig, sich ähnlich schamlos an politischen Ränkespielen zu beteiligen, wie es jene tun, die ihn nun trotz größter Not so zögerlich in- thronisieren. Märkische Allgemeine

Neue Spielregeln Jetzt muss der neue Regierungschef Lucas Papademos die Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse auf den Weg bringen und endlich die Strukturreformen vorantreiben. Und da beginnen die Probleme des Lucas Papademos. Badische Zeitung

Italien

Italien ist x-mal gefährlicher als Griechenland Rom brennt. Wenn das Land und seine Partnerstaaten das Feuer nicht ganz schnell löschen, wird daraus ein Flächenbrand. Einfach wird das nicht. Die Euro-Zone ist endgültig in Gefahr. Financial Times Deutschland

EU und IWF drängen Italien Für Währungskommissar Rehn sind die Ankündigungen Berlusconis ungenügend. Auch die Direktorin des Währungsfonds, Lagarde, will mehr Klarheit von Rom. FAZ

Zwei verlorene Jahrzehnte Italien ist ein erschöpftes, polarisiertes, ängstliches Land mit einem riesigen Schuldenberg. Das ist nicht nur Berlusconis Schuld. Auch die Opposition hat versagt. Frankfurter Rundschau

„Italien läuft die Zeit davon“ Um die Märkte zu beruhigen, brauche Italien so schnell wie möglich eine funktionsfähige Regierung, sagt Rettungsfonds-Chef Klaus Regling. Der EFSF will noch im Dezember neue, kurzfristig laufende Anleihen verkaufen, um für Notfälle gerüstet zu sein. Süddeutsche Zeitung

Mario Monti, Italiens letzte Hoffnung Er wird als Nachfolger Berlusconis gehandelt: Mario Monti müsste dann nicht nur Italien retten, sondern auch den Euro. Viele sind überzeugt: Er könnte es. ZEIT

The End of Berlusconi and the Future of Italy Why the Solution to Rome’s Woes is Simple but Terrible Foreign Affairs

Bundeswehr in Afghanistan

Raus aus Afghanistan, und dann? Die Bundesregierung will künftig etwa 500 Soldaten weniger als bisher in den Afghanistaneinsatz schicken. Die Zahl lässt sich innenpolitisch gut vermarkten. Über die Zukunft Afghanistans sagt sie dagegen nichts aus. Frankfurter Rundschau

Auf unsicherem Posten Der deutsche Isaf-Regionalkommandeur Kneip sieht Potential für eine Straffung seiner Truppe. Doch wo die Taliban vertrieben wurden, will er nicht zu früh weggehen. FAZ

Kein wirklicher Truppenabzug Das ist, mit Verlaub, ein starkes Stück. Erst Anfang dieses Jahres hatte die Bundesregierung viele Stimmen für die Mandatsverlängerung auch aus dem Lager der Opposition erhalten – allein durch die Zusage, der Abzug beginne im laufenden Jahr. Diese Zusagen können nun nur mit Tricks und Zahlendrehereien eingehalten werden – ohne dass sich an der Wirklichkeit in Afghanistan etwas verändern wird. taz

Marsch nach Hause Es ist nur ein erster Schritt. Aber die Richtung stimmt. Seit einem Jahrzehnt ist die Bundeswehr in Afghanistan. In dieser Zeit ist die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch ständig gestiegen. Die Lage im Land ist nicht wesentlich besser geworden. Märkische Allgemeine

Verkehrspolitik

Ramsauer zaudert bei Verkehrssicherheit Der Verkehrsminister will die Zahl der Todesopfer auf den Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Experten kritisieren Ramsauers Programm als inkonsequent und die Schritte als veraltet. Financial Times Deutschland

Appell an die Vernunft ist besser als Zwang Peter Ramsauer will die Zahl der Verkehrstoten erheblich senken. In seinem Sicherheitskonzept hat Freiwilligkeit Vorfahrt – und das ist gut so. Die Welt

Nicht ganz konsequent Hand aufs Herz: Gegen das Meiste in Minister Ramsauers Verkehrskonzept kann niemand ernsthaft etwas einwenden. Praktisch alle Maßnahmen sind sinnvoll. Einziges Problem: Überwiegend geht es dabei ums Werben, ums Unterstützen, ums Sensibilisieren oder ums Aufklären. Westdeutsche Zeitung

Helm auf, Gurt an! Verkehrsminister Peter Ramsauer hat Recht. Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen Jahrzehnten auf beeindruckende Weise abgenommen hat, ist jeder Mensch, der im Straßenverkehr stirbt, ein Mensch zu viel. Märkische Allgemeine

…one more thing!

„Schwelle ins Reich der Sünde“ Die Standesämter erwarten heute – am 11.11. – einen „Jahrhundert-Trautag“, anderswo wird es ein Trauertag sein: Großbritannien gedenkt der Kriegsopfer. Und in den Karnevalshochburgen stürzen sich die Jecken alle Jahre wieder in die närrische Zeit. Warum eigentlich? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kaum Neues vom GedönsKaum hatte die Regierungskoalition am vergangenen Wochenende die Einführung des Betreuungsgeldes ausgehandelt, begann das Gezänk darum wieder von vorn. Die Familienpolitik der Koalition krankt an der Beliebigkeit, mit der sie betrieben wird. Frankfurter Rundschau

Europa neu denken Ohne einen durchgreifenden geistigen Wandel kann Europa nicht bestehen. Monetäre Veränderungen sind kulturelle Veränderungen. Dies haben die Konstrukteure der EU zu wenig beachtet Die Welt

EZB gegen das Investorenrudel In den Euro-Krisen-Staaten übernehmen jetzt Ökonomen die Führung, sie sollen die unheimliche Macht der Märkte eindämmen. Doch so sehr Europa auf Griechenlands Papademos und hoffentlich Italiens Monti setzen kann – sie allein werden die Krise nicht lösen. Vielmehr steht die EU vor der Frage: Verteidigt sie den Euro – oder gibt sie ihn auf Süddeutsche Zeitung

Lasst mal die Experten ran Der „Technokrat“ erfährt gerade eine erstaunliche Umdeutung – vom Schimpfwort wird er immer mehr zur Bezeichnung für eine Lichtgestalt. Alles, was am Technokraten vorher eher abstoßend erschien – das Handeln allein aus der Sachlogik heraus, ohne Rücksicht auf (politische) Befindlichkeiten und Stimmungen -, ist plötzlich ein Trumpf. Financial Times Deutschland

Keinen Cent für Italien Euro-Länder retten wird zur süßen Sucht. Jetzt soll auch noch Italien unter den Euro-Rettungsschirm, weil das Land gegenwärtig ach so garstig hohe Zinsen, „Todes-Zinsen“, für neue Schulden zahlen muss. BILD

That’s all, folks For the euro to survive, Italy must not fail. That will require leadership and courage Economist

Legends of the Fail With Italy following Greece off a cliff, it’s hard to see how the euro can survive. Now that the euro project is on the rocks, what lessons should we draw? New York Times

From Tunisia to Oakland, How a New Age of Activism Was Born On both sides of the world, young activists are reacting to a single stunning development: the extreme and expanding gap between a very wealthy few and the rest of us. Mother Jones

In GOP debate, Rick Perry wasn’t alone in not making sense Washington Post