Stuttgart 21, Daten-CDs,Wikileaks & Euro-Krise

Geißler für eine Fortsetzung von „Stuttgart 21“ Der Bau des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ soll nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler fortgesetzt werden. Im Gegenzug soll die Bahn nachweisen, dass ein unterirdischer Durchgangsbahnhof 30 Prozent effizienter wäre als der bestehende Kopfbahnhof. FAZ

Nach der Schlichtung keimt neuer Streit auf. Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler geht der Streit über Stuttgart 21 weiter. SPD und Grüne forderten am Dienstagabend erneut eine Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt sowie einen Baustopp. Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren und die Bahn kündigte an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Handelsblatt

Ein Mann, ein Schlusswort. Heiner Geißler verkündet seinen Schiedsspruch, es ist ein „Ja, aber…“-Urteil: Stuttgart 21 darf gebaut werden – jedoch nur, wenn umfangreiche Nachbesserungen erfolgt sind. Sieger gibt es in diesem Sinne keine. Aber auch keine Verlierer. Süddeutsche Zeitung

„Stuttgart 21 Plus“ wird keinen Frieden bringen. Heiner Geißler hat gesprochen: Stuttgart 21 soll kommen – mit vielen Nachbesserungen, „Stuttgart 21 Plus“ eben. Die endgültige Entscheidung wird die Landtagswahl im März bringen. Stern

Schwere Kost für Gegner und Befürworter. Das ist schwere Kost, die Heiner Geißler da Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 gleichermaßen aufgetischt hat SWR

Geißler 21. Schlichter Heiner Geißler hat gesprochen: Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 muss weitergebaut werden. Am Ende der Gespräche ist der Bahnhof nicht mehr der gleiche, der er vor den Gesprächen war. Zum Glück! Wirtschaftswoche

In Grund und Boden geschlichtet. Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers Spiegel

Schwerverdaulich. Wie sollen an Recht und Gesetz gebundene Politiker mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen das Abrücken von Verträgen und behördlichen Genehmigungen abverlangt? Die Zufriedenheit wirkte am Ende aufgesetzt FAZ

Labile Kosmetik. Man kann einen Bahnhof nur über oder nur unter der Erde bauen, entweder als Kopfbahnhof oder als eine Station, in der die Züge durchfahren. Von daher: Es gibt keinen tragfähigen Kompromiss in der Schlichtung zu Stuttgart 21 WAZ

Stuttgart 21 und die Sinnfrage. Stuttgart 21 wird gebaut, aber anders als geplant. Das Ergebnis der Schlichtung ist rechtlich nicht verbindlich, psychologisch und politisch aber eine so hohe Hürde, dass keine Seite an Geißlers Anregungen vorbeikommt Tagesspiegel

Ein demokratischer Erfolg. Mit seiner Schlichtung von Stuttgart 21 hat Heiner Geißler dem oft rechthaberischen Protest die Spitze genommen und den Hochmut der Planer gestoppt. Ob sie jedoch ein Erfolg wird, muss sich noch erweisen. Kölner Stadt-Anzeiger

Vom Bürgerprotest zum Bürgerhaushalt. Porto Alegre sollte das Vorbild für hiesige Kommunen sein taz

Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst. Heiner Geißlers Schlichterspruch vertagt den Konflikt nur. Das Ergebnis stand lange fest, aller Transparenz des Verfahrens zum Trotz. Die Zeit

Bundesverfassungsgericht zum Kauf von Daten-CDs

Freispruch für den Staat. Die Verfassungsrichter legitimieren den Ankauf von Steuer-CDs – mit guten Argumenten. Auch wer anders denkt, sollte das im Sinne des Rechtsstaats akzeptieren Süddeutsche Zeitung

Deutliche Worte aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hält den Erwerb von Steuersünder-Daten für rechtens. Das ist ein deutliches Urteil. Es bleibt die Gefahr, dass hier ein Geschäftsmodell für die Entwender von Daten entsteht. FAZ

Diebe ohne Daten-Schützer. Der Staat darf Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen, auch wenn die Bankdaten illegal kopiert worden sind. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht der FDP das Leben leichter: Sie kann jetzt Steuerdiebstahl konsequent verfolgen. Frankfuter Rundschau

Wikileaks

Wem nützen die Wikileaks-Enthüllungen? Die Geschäftsgrundlage von Wikileaks basiert auf der Vorstellung, die Welt wäre besser, wenn alle alles von allen wüssten. Das ist naiv Die Zeit

Das verschlüsselte Faustpfand der Whistleblower. Technisch wäre es für die Vereinigten Staaten leicht, Wikileaks lahmzulegen. Aber der politische Schaden könnte noch größer sein. Könnte der Gegner dann gar zu einer Art Vernichtungsschlag ausholen? FAZ

FDP fahndet nach „Maulwurf“ Bild

Wie Iran von Wikileaks profitiert. Die Wikileaks-Depeschen sind für die arabischen Golfstaaten brandgefährlich. Ahmadineschad wird sie bei Gelegenheit genüsslich ausschlachten. Die Zeit

Nordkorea verliert Pekings Schutz. Die Enthüllungen von Wikileaks geben auch interessante Einblicke in das Verhältnis von China zu Nordkorea. Chinas Vizeaußenminister Ha Yafei soll Nordkorea den Depeschen zufolge ein „verzogenes Kind“ genannt haben. Peking scheint nicht mehr voll hinter seinem Schützling zu stehen. Handelsblatt

Stochern im Nebel von Pjöngjang. Dank Wikileaks wird offenbar, wie wenig die USA über Nordkorea wissen und wie oft sie von Kim Jong Il überrascht werden. Glaubhaft sind die Klagen Chinas über das „verzogene Kind“ – und niemand weiß, was es als nächstes tun wird Süddeutsche Zeitung

Die herausgeforderte LeserInnen. Wikileaks maßt sich an, Öffentlichkeit anders zu definieren taz

Jagt den Wikileaks-Chef wie einen Terroristen, fordern US-Politiker Bild

Die Wurzeln der Cyber-Rebellion. Das Wikileaks-Prinzip ist nicht neu: Schon seit Mitte der Neunziger veröffentlichen Internet-Aktivisten als geheim klassifizierte staatliche Dokumente im Netz. Sie folgen dabei einer Ideologie, die sich gegen Staat und Autoritäten wendet. Wer Wikileaks verstehen will, muss die Geschichte dieser Ideologie kennen. Handelsblatt

China Stood Aside on Iran. Beijing Chided Pyongyang, Declined U.S. Call to Stop Tehran Missile Sales, Cables Show Wall Street Journal

Prosecute WikiLeaks, then reform our espionage laws Washington Post

The Fragile Community. After another dump from WikiLeaks, making a case for greater diplomatic privacy. New York Times

Euro-Krise

Rätselhaft vertraut. Beim Blick auf den Devisenmarkt kann man leicht ein Déjà-vu-Erlebnis bekommen. Irgendwie hat man das alles schon mal gesehen: Anleger stoßen Euro ab und flüchten in die als sicher geltenden Währungen Dollar, Yen und Schweizer Franken. Dass der Goldpreis in Euro notiert auf einen Rekordstand gestiegen ist, trägt zur rätselhaft vertrauten Panikstimmung nur noch weiter bei. Es ist sicher nicht verkehrt, den Vergleich zur Griechenland-Krise vom Frühjahr zu suchen. Börsenzeitung

Wackelige Währungsunion drückt den Euro-Kurs. Das Vertrauen in die Lösung der Euro-Probleme ist erschüttert. Der Kurs sinkt erstmals seit Monaten unter 1,30 Dollar. Gold ist gefragt wie nie. Die Welt

Der Euro hat keine Chance – nutzen wir sie! Europa wird sich Deutschland zum Vorbild nehmen müssen – aber ist es auch bereit dazu? Wirtschaftswoche

Die Stresstests bestehen ihren Stresstest nicht. Nachdem Irland vor der Bankenkrise kapituliert hat, sendet jetzt auch die portugiesische Notenbank Warnsignale. Doch noch vergangenen Sommer kamen irische und portugiesische Banken problemlos durch die Stresstests der europäischen Aufseher. FAZ

Eine dritte Säule für den Euro. Die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen Krisenmechanismus ab 2013 ist eine gute Nachricht. Noch besser wäre, es käme die Erfindung von Euro-Bonds hinzu. Financial Times Deutschland

Europa versinkt im Schulden-Sumpf. Das Rettungspaket für Irland ist durch. Doch an den Märkten geht die Spekulation jetzt erst richtig los. Portugal gilt als nächster Kandidat für ein Hilfspaket. Und auch Italien und Spanien rücken zunehmend in den Fokus. Die Investoren sind verunsichert und fliehen aus Papieren der Krisenstaaten in deutsche Bundesanleihen. Auch der Euro gerät unter die Räder. Wirtschaftswoche

Bei Pleite zahlt der Anleger. Seit Sonntag ist die Welt der Euro-Staatsanleihen eine andere. Versicherungen, Banken und andere Privatanleger können künftig systematisch an den Kosten von Staatspleiten beteiligt werden. Die Regeln gelten zwar erst ab 2013, möglicherweise sollte man sie bei Bond-Investments aber schon jetzt beachten. manager magazin

Berlin Reconciles Itself to Bailouts. Merkel Pursues Euro-Zone Consensus, Despite Strains With Bloc’s Laggards Wall Street Journal

… one more thing!!!

A Facebook Founder Begins a Social Network Focused on Charities New York Times

Leitartikel

Geißler 21 – ein Projekt mit Zukunft Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist kein Nein, aber auch kein herzhaftes Ja. Für eine große und gute Lösung war es einfach zu spät. Doch die Schlichtung an sich ist zukunftsweisend. Sie ist die Wiederentdeckung des Bürgers. Süddeutsche Zeitung

Geißler sollte Schule machen. Für eine Lösung im Streit um Stuttgart 21 kam die Geißler-Show zu spät. Doch sie hat gezeigt, mit welchem Sachverstand Bürger eigene Alternativen entwickeln können. Frankfurter Rundschau

Schlicht gescheitert. Der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart soll gebaut werden, nur größer und unter Abholzung von weniger Bäumen. Die Befürchtung, dass die Schlichtung kein für beide Seiten akzeptables Ergebnis hervorbringt, hat sich bestätigt Financial Times Deutschland

Geißlers Verdienst, die Schlichtung beim Streit um Stuttgart 21 AZ München

Ja zu Stuttgart 21! Es wäre fatal gewesen, ein rechtmäßig geplantes und verabschiedetes Mega-Projekt jetzt noch – ob mit einem Volksentscheid oder wie auch immer – wieder zu begraben. Bild

Billiger Voyeurismus gegenüber den USA ist falsch. Die Enthüllungen durch Wikileaks schüren in Europa die Freude daran, sich und die USA kleinzureden. Ein Fehler. Denn die Sorgen der USA müssen auch unsere Sorgen sein. Die Welt

Ein großes Loch Wikileaks hat wieder zugeschlagen: Ein obskurer, intransparenter Haufen unter einem weißhaarigen Sonderbaren entkleidet die Supermacht USA. Ihr Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, muss seine Koffer packen. Viele zittern vor den nächsten Enthüllungen. Allein: Wer enthüllt eigentlich, was genau hinter Wikileaks steckt? The European

An Enlightened Exchange in Iran. A needle exchange program approved by the nation’s clerics has drastically reduced the spread of AIDS. New York Times

Why is Iran chasing the Road Runner? The paranoid regime is wasting time on ‚western plots‘ when it should be uncovering why its nuclear scientists were attacked Guardian