Geißler für eine Fortsetzung von „Stuttgart 21“ Der Bau des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ soll nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler fortgesetzt werden. Im Gegenzug soll die Bahn nachweisen, dass ein unterirdischer Durchgangsbahnhof 30 Prozent effizienter wäre als der bestehende Kopfbahnhof. FAZ
Nach der Schlichtung keimt neuer Streit auf. Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler geht der Streit über Stuttgart 21 weiter. SPD und Grüne forderten am Dienstagabend erneut eine Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt sowie einen Baustopp. Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren und die Bahn kündigte an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Handelsblatt
Ein Mann, ein Schlusswort. Heiner Geißler verkündet seinen Schiedsspruch, es ist ein „Ja, aber…“-Urteil: Stuttgart 21 darf gebaut werden – jedoch nur, wenn umfangreiche Nachbesserungen erfolgt sind. Sieger gibt es in diesem Sinne keine. Aber auch keine Verlierer. Süddeutsche Zeitung
„Stuttgart 21 Plus“ wird keinen Frieden bringen. Heiner Geißler hat gesprochen: Stuttgart 21 soll kommen – mit vielen Nachbesserungen, „Stuttgart 21 Plus“ eben. Die endgültige Entscheidung wird die Landtagswahl im März bringen. Stern
Schwere Kost für Gegner und Befürworter. Das ist schwere Kost, die Heiner Geißler da Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 gleichermaßen aufgetischt hat SWR
Geißler 21. Schlichter Heiner Geißler hat gesprochen: Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 muss weitergebaut werden. Am Ende der Gespräche ist der Bahnhof nicht mehr der gleiche, der er vor den Gesprächen war. Zum Glück! Wirtschaftswoche
In Grund und Boden geschlichtet. Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers Spiegel
Schwerverdaulich. Wie sollen an Recht und Gesetz gebundene Politiker mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen das Abrücken von Verträgen und behördlichen Genehmigungen abverlangt? Die Zufriedenheit wirkte am Ende aufgesetzt FAZ
Labile Kosmetik. Man kann einen Bahnhof nur über oder nur unter der Erde bauen, entweder als Kopfbahnhof oder als eine Station, in der die Züge durchfahren. Von daher: Es gibt keinen tragfähigen Kompromiss in der Schlichtung zu Stuttgart 21 WAZ
Stuttgart 21 und die Sinnfrage. Stuttgart 21 wird gebaut, aber anders als geplant. Das Ergebnis der Schlichtung ist rechtlich nicht verbindlich, psychologisch und politisch aber eine so hohe Hürde, dass keine Seite an Geißlers Anregungen vorbeikommt Tagesspiegel
Ein demokratischer Erfolg. Mit seiner Schlichtung von Stuttgart 21 hat Heiner Geißler dem oft rechthaberischen Protest die Spitze genommen und den Hochmut der Planer gestoppt. Ob sie jedoch ein Erfolg wird, muss sich noch erweisen. Kölner Stadt-Anzeiger
Vom Bürgerprotest zum Bürgerhaushalt. Porto Alegre sollte das Vorbild für hiesige Kommunen sein taz
Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst. Heiner Geißlers Schlichterspruch vertagt den Konflikt nur. Das Ergebnis stand lange fest, aller Transparenz des Verfahrens zum Trotz. Die Zeit
Bundesverfassungsgericht zum Kauf von Daten-CDs
Freispruch für den Staat. Die Verfassungsrichter legitimieren den Ankauf von Steuer-CDs – mit guten Argumenten. Auch wer anders denkt, sollte das im Sinne des Rechtsstaats akzeptieren Süddeutsche Zeitung
Deutliche Worte aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hält den Erwerb von Steuersünder-Daten für rechtens. Das ist ein deutliches Urteil. Es bleibt die Gefahr, dass hier ein Geschäftsmodell für die Entwender von Daten entsteht. FAZ
Diebe ohne Daten-Schützer. Der Staat darf Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen, auch wenn die Bankdaten illegal kopiert worden sind. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht der FDP das Leben leichter: Sie kann jetzt Steuerdiebstahl konsequent verfolgen. Frankfuter Rundschau
Wikileaks
Wem nützen die Wikileaks-Enthüllungen? Die Geschäftsgrundlage von Wikileaks basiert auf der Vorstellung, die Welt wäre besser, wenn alle alles von allen wüssten. Das ist naiv Die Zeit
Das verschlüsselte Faustpfand der Whistleblower. Technisch wäre es für die Vereinigten Staaten leicht, Wikileaks lahmzulegen. Aber der politische Schaden könnte noch größer sein. Könnte der Gegner dann gar zu einer Art Vernichtungsschlag ausholen? FAZ
FDP fahndet nach „Maulwurf“ Bild
Wie Iran von Wikileaks profitiert. Die Wikileaks-Depeschen sind für die arabischen Golfstaaten brandgefährlich. Ahmadineschad wird sie bei Gelegenheit genüsslich ausschlachten. Die Zeit
Nordkorea verliert Pekings Schutz. Die Enthüllungen von Wikileaks geben auch interessante Einblicke in das Verhältnis von China zu Nordkorea. Chinas Vizeaußenminister Ha Yafei soll Nordkorea den Depeschen zufolge ein „verzogenes Kind“ genannt haben. Peking scheint nicht mehr voll hinter seinem Schützling zu stehen. Handelsblatt
Stochern im Nebel von Pjöngjang. Dank Wikileaks wird offenbar, wie wenig die USA über Nordkorea wissen und wie oft sie von Kim Jong Il überrascht werden. Glaubhaft sind die Klagen Chinas über das „verzogene Kind“ – und niemand weiß, was es als nächstes tun wird Süddeutsche Zeitung
Die herausgeforderte LeserInnen. Wikileaks maßt sich an, Öffentlichkeit anders zu definieren taz
Jagt den Wikileaks-Chef wie einen Terroristen, fordern US-Politiker Bild
Die Wurzeln der Cyber-Rebellion. Das Wikileaks-Prinzip ist nicht neu: Schon seit Mitte der Neunziger veröffentlichen Internet-Aktivisten als geheim klassifizierte staatliche Dokumente im Netz. Sie folgen dabei einer Ideologie, die sich gegen Staat und Autoritäten wendet. Wer Wikileaks verstehen will, muss die Geschichte dieser Ideologie kennen. Handelsblatt
China Stood Aside on Iran. Beijing Chided Pyongyang, Declined U.S. Call to Stop Tehran Missile Sales, Cables Show Wall Street Journal
Prosecute WikiLeaks, then reform our espionage laws Washington Post
The Fragile Community. After another dump from WikiLeaks, making a case for greater diplomatic privacy. New York Times
Euro-Krise
Rätselhaft vertraut. Beim Blick auf den Devisenmarkt kann man leicht ein Déjà-vu-Erlebnis bekommen. Irgendwie hat man das alles schon mal gesehen: Anleger stoßen Euro ab und flüchten in die als sicher geltenden Währungen Dollar, Yen und Schweizer Franken. Dass der Goldpreis in Euro notiert auf einen Rekordstand gestiegen ist, trägt zur rätselhaft vertrauten Panikstimmung nur noch weiter bei. Es ist sicher nicht verkehrt, den Vergleich zur Griechenland-Krise vom Frühjahr zu suchen. Börsenzeitung
Wackelige Währungsunion drückt den Euro-Kurs. Das Vertrauen in die Lösung der Euro-Probleme ist erschüttert. Der Kurs sinkt erstmals seit Monaten unter 1,30 Dollar. Gold ist gefragt wie nie. Die Welt
Der Euro hat keine Chance – nutzen wir sie! Europa wird sich Deutschland zum Vorbild nehmen müssen – aber ist es auch bereit dazu? Wirtschaftswoche
Die Stresstests bestehen ihren Stresstest nicht. Nachdem Irland vor der Bankenkrise kapituliert hat, sendet jetzt auch die portugiesische Notenbank Warnsignale. Doch noch vergangenen Sommer kamen irische und portugiesische Banken problemlos durch die Stresstests der europäischen Aufseher. FAZ
Eine dritte Säule für den Euro. Die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen Krisenmechanismus ab 2013 ist eine gute Nachricht. Noch besser wäre, es käme die Erfindung von Euro-Bonds hinzu. Financial Times Deutschland
Europa versinkt im Schulden-Sumpf. Das Rettungspaket für Irland ist durch. Doch an den Märkten geht die Spekulation jetzt erst richtig los. Portugal gilt als nächster Kandidat für ein Hilfspaket. Und auch Italien und Spanien rücken zunehmend in den Fokus. Die Investoren sind verunsichert und fliehen aus Papieren der Krisenstaaten in deutsche Bundesanleihen. Auch der Euro gerät unter die Räder. Wirtschaftswoche
Bei Pleite zahlt der Anleger. Seit Sonntag ist die Welt der Euro-Staatsanleihen eine andere. Versicherungen, Banken und andere Privatanleger können künftig systematisch an den Kosten von Staatspleiten beteiligt werden. Die Regeln gelten zwar erst ab 2013, möglicherweise sollte man sie bei Bond-Investments aber schon jetzt beachten. manager magazin
Berlin Reconciles Itself to Bailouts. Merkel Pursues Euro-Zone Consensus, Despite Strains With Bloc’s Laggards Wall Street Journal
… one more thing!!!
A Facebook Founder Begins a Social Network Focused on Charities New York Times
Leitartikel
Geißler 21 – ein Projekt mit Zukunft Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist kein Nein, aber auch kein herzhaftes Ja. Für eine große und gute Lösung war es einfach zu spät. Doch die Schlichtung an sich ist zukunftsweisend. Sie ist die Wiederentdeckung des Bürgers. Süddeutsche Zeitung
Geißler sollte Schule machen. Für eine Lösung im Streit um Stuttgart 21 kam die Geißler-Show zu spät. Doch sie hat gezeigt, mit welchem Sachverstand Bürger eigene Alternativen entwickeln können. Frankfurter Rundschau
Schlicht gescheitert. Der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart soll gebaut werden, nur größer und unter Abholzung von weniger Bäumen. Die Befürchtung, dass die Schlichtung kein für beide Seiten akzeptables Ergebnis hervorbringt, hat sich bestätigt Financial Times Deutschland
Geißlers Verdienst, die Schlichtung beim Streit um Stuttgart 21 AZ München
Ja zu Stuttgart 21! Es wäre fatal gewesen, ein rechtmäßig geplantes und verabschiedetes Mega-Projekt jetzt noch – ob mit einem Volksentscheid oder wie auch immer – wieder zu begraben. Bild
Billiger Voyeurismus gegenüber den USA ist falsch. Die Enthüllungen durch Wikileaks schüren in Europa die Freude daran, sich und die USA kleinzureden. Ein Fehler. Denn die Sorgen der USA müssen auch unsere Sorgen sein. Die Welt
Ein großes Loch Wikileaks hat wieder zugeschlagen: Ein obskurer, intransparenter Haufen unter einem weißhaarigen Sonderbaren entkleidet die Supermacht USA. Ihr Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, muss seine Koffer packen. Viele zittern vor den nächsten Enthüllungen. Allein: Wer enthüllt eigentlich, was genau hinter Wikileaks steckt? The European
An Enlightened Exchange in Iran. A needle exchange program approved by the nation’s clerics has drastically reduced the spread of AIDS. New York Times
Why is Iran chasing the Road Runner? The paranoid regime is wasting time on ‚western plots‘ when it should be uncovering why its nuclear scientists were attacked Guardian