Bundestagswahl 2017, EU, TTIP, Syrien, Demokratie & Burka-Debatte

Bundestagswahl 2017

Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend SPD-Chef Gabriel attackiert ein Jahr vor der Bundestagswahl die Kanzlerin. Doch Angela Merkel vermeidet einen offenen Schlagabtausch. Stattdessen stellt sie offenbar die Weichen für eine erneute Kanzlerkandidatur. Handelsblatt

Aufhören verboten Noch hat sich Angela Merkel nicht entschieden, ob sie für eine vierte Amtszeit kandidieren wird. Einen freiwilligen Verzicht auf eine Wiederwahl gab es bisher noch nie. Denn Rückzug gehört nicht zur Stellenbeschreibung von Bundeskanzlern. FAZ

CSU bremst Merkels Kandidatur Kanzlerin Angela Merkel verschiebt wegen der CSU eine Antwort auf die K-Frage. CSU-Chef Horst Seehofer will erst im Frühjahr entscheiden, ob seine Partei Merkel unterstützt. Frankfurter Rundschau

Respektlos gegenüber den Wählern Berliner Zeitung

Geld diktiert die Partnerwahl Mehr Steuern für Reiche, mehr Geld für Familien: Die Debatte um die Finanzpolitik erschwert den Parteien die Suche nach einem Koalitionspartner für 2017. Süddeutsche Zeitung

Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken. Süddeutsche Zeitung

AfD sorgt für Alarmstimmung in jüdischer Gemeinde Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand die CDU überholen. Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch findet das erschreckend und ruft die Politik zum Handeln auf. Handelsblatt

EU-Flüchtlingspolitik

Die Kritik an Berlin ist harsch – und leider berechtigt Auf ihrer Tour in unsere östlichen Nachbarländer musste Angela Merkel einiges aushalten. Hoffentlich haben ihre Berater nichts beschönigt. Nicht alle werden gern nach deutscher Façon regiert. Die Welt

Ein verlorener Ruf Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. FAZ

„Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!“ Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Visegrad-Staaten wird nach kurzer Zeit klar: Sie ist hier nicht wirklich zu Gast bei Freunden. Merkel versucht es mit Gesprächstherapie. Süddeutsche Zeitung

Rettungspaket Bei Merkels Europareise geht es um die Zukunft der EU. Das Friedensprojekt Europäische Union braucht die Kraftanstrengung aller seiner Mitglieder. Bonner General-Anzeiger

Merkels Not-Operation für Europa Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise. Angela Merkel ist in diesen Tagen unterwegs wie die Spinne im Netz – mit teils brisanten Vorschlägen im Gepäck. Kann sie die Europäer wieder vereinen? Süddeutsche Zeitung

Eine Regierung verleugnet sich selbst Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin, die selbst längst die Wende vollzogen hat. Der Ton in der Flüchtlingspolitik ist hart geworden, kalt, desillusionierend. Verliert Deutschland den Glauben an sich selbst? Tagesspiegel

Merkel/Gabriel – ermüdend! Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter streiten sich im TV mal wieder über die Flüchtlingskrise. Das nervt. Bei einem anderen Thema spricht der SPD-Chef dafür Klartext. Das war’s aber auch schon Deutsche Welle

Beerdigt den Euro – nicht die EU Starökonom Joseph Stiglitz klagt in seinem neuen Buch den Neoliberalismus und Merkel an. Ohne Solidarunion sei der Euro nicht zu retten. Dann schon lieber eine schnelle Scheidung. Wirtschaftswoche

TTIP

Gabriel zeigt den Amerikanern, wo der Hammer hängt Wirtschaftsminister Sigmar Edeka Gabriel hat die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit von Tausenden von Lobbyisten und Speichelleckern war umsonst. Die Welt

Ceta ist TTIP durch die Hintertür Das Vorsorgeprinzip fehlt im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Das geht nicht. Ein Gastbeitrag von Ernst-Christoph Stolper, TTIP- und Ceta-Experte des BUND. Frankfurter Rundschau

Ist TTIP gescheitert? Seit Jahren schon erhitzt TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, die Gemüter. Immer wieder sind Menschen auf die Straße gegangen, immer wieder gab es Beschwichtigungsversuche aus der Politik. N-TV

„TTIP gehört in die Tonne“ Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite. FAZ

Syrien

Mit dem kleinen Satan Trotz des Zweckbündnisses in Syrien ist das Vertrauen zwischen Iran und Russland gering. Militärstrategen in Teheran sind sich uneinig, wie es weiter gehen soll. Die Angst vor der Abhängigkeit zu einer Großmacht ist groß. FAZ

Obamas vertane Chance „Assad must go“, hatte der US-Präsident 2011 gefordert. Und doch nie etwas dafür getan. Obama ist mitschuldig daran, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Zeit

Die Bärtige Internationale schwächelt, der Krieg geht weiter Größer als derzeit könnte das Chaos in Syrien kaum sein. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Wie weit werden die Mächte gehen, die im Land mitmischen? Süddeutsche Zeitung

Der einsame Kampf der Kurden Im Krieg gegen den IS waren die Kurden bislang die wichtigsten Verbündeten des Westens. Doch die Unterstützung schwindet. Denn mit der türkischen Militäroffensive in Syrien droht das Blatt sich nun zu wenden. FAZ

Paranoia im IS-Kalifat Tausende Iraker versuchen, sich aus dem Gebiet in Sicherheit zu bringen. IS-Schmuggler verlangen 500 Dollar für die Ausreise. taz

Rebranding Terror Nusra’s Renaming Is Part of al Qaeda’s Plan Foreign Affairs

Demokratie

Das leichte Spiel mit der Lüge In politischen Debatten zählt immer weniger, was faktisch richtig ist. Je weiter eine Position politisch am Rand steht, desto allergischer gegen Tatsachen wird sie. Zeit

Die halbierte Idee der Demokratie Die alte Debatte um Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt. Der Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen wird neuerdings selber im Namen der Demokratie geführt. NZZ

The Siren Song of “Strongmania” The embrace of political strongmen – leaders like Donald Trump who promise that they alone can fix the problems besetting democracies – reflects widespread ignorance of the nature and consequences of populist rule. Voters in much of the world could use a history lesson. Project Syndicate

Burka-Debatte

Stoff für viel Streit Sind sie Ausdruck individuellen Glaubens? Ein politisches Statement? Oder gar Mittel aggressiver Missionierung? Hidschab, Niqab und Burka spalten die Öffentlichkeit – eine aufgeregte Debatte, in der alle ein bisschen recht haben. Süddeutsche Zeitung

Der Wahrheit ins Gesicht schauen Burka oder Nikab sind kein Ausdruck von Religiosität. Der Vollschleier ist ein Herrschaftsinstrument, um Frauen zu unterdrücken und ihnen Gesicht und Freiheit zu nehmen. Spiegel

In Kolumbien geht keine einzige Frau verhüllt Auch in Lateinamerika gibt es Menschen mit arabischen Wurzeln, aber die meisten kamen Anfang des 20. Jahrhunderts. Aber religiöse Muslime spielen in Kolumbien keine nennenswerte Rolle. Die Welt

George Washington hätte nichts gegen die Burka Aus amerikanischer Sicht wirkt die europäische Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung seltsam. In den Vereinigten Staaten hat sich der Staat nicht in religiöse Dinge einzumischen. Die Welt

Burka – umkämpftes Kleidungsstück Der Streit um das Verbot von Burka und Burkini hat in den vergangenen Tagen an Schärfe zugenommen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist ein Verbot paternalistisch? Oder bedroht die Vollverschleierung das Fundament von Europas Kultur? Deutschlandradio Kultur

The West Can Have Burkinis or Democracy, but Not Both Foreign Policy

…one more thing!

Die Schule der Geschichtslosen Der Geschichtsunterricht soll ohne Daten und Chronologie auskommen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. Denn Wissen – nicht Kompetenz – ist die Basis von Freiheit und Wohlstand. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Merkel lässt Kritik über sich ergehen – ein guter Anfang! Die Bundeskanzlerin wusste: Auf ihrer Osteuropa-Tour würde sie viel Kritik zu hören bekommen. Angela Merkel hat es trotzdem gemacht. Auch weil sie das öffentliche Bild Europas umdeuten will. Die Welt

Das Spiel mit den Steuern Die Parteien scheinen endlich einig: Eine Steuersenkung soll praktisch schon beschlossene Sache sein. Doch noch gibt es ein offensichtliches Problem. FAZ

Niederlagen könnten für SPD und CDU ein Sieg sein Den Noch-Partnern SPD und CDU steht in Berlin eine Schicksalswahl bevor, die beide als Verlierer sehen könnte. Daraus könnte jedoch auch ein Neuanfang folgen. Tagesspiegel

Schluss mit dem Abi-Wahn Für Betriebe wird der Nachwuchsmangel bedrohlich. Immer immer mehr Lehrstellen bleiben leer. Schuld daran ist auch unsere Bildungspolitik! Bild

Höhere Zinsen? Macht doch einfach! Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, sollte die Wirtschaft allmählich vom süßen Gift des Nullzinses befreien. Es gibt keinen Grund mehr, mit Zinserhöhungen zu zögern. Süddeutsche Zeitung

Kein Schutz vor Spionage Die Cyberattacke auf Apple offenbart, wie hoch der Preis der Medienwelt sein kann. Einen wetterfesten Schutz gegen digitale Spionage gibt es offenbar nicht. Frankfurter Rundschau

Lasst die Kinder frei! Noten sind nicht alles: Worauf es im Leben ankommt. Spiegel (Print)

Besser leben auf dem Land? Warum so viele Menschen davon träumen. Wen es glücklich macht – und für wen die Stadt doch attraktiver ist Focus (Print)

Unlearning war A chance to become a normal country Economist

Welfare Was ‘Reformed’ 20 Years Ago This Week. I’ve Suffered the Consequences. And now, House Speaker Paul Ryan wants to build on that disastrous legacy. The Nation