Merkel, Kanzlerkanditaten, NPD-Verbot, Ehegattensplitting, Konjunktur, Ägypten, Energiewende & Dürre

Hoffentlich gut erholt, Frau Kanzlerin?! Es soll sehr schön sein in Südtirol und in der Uckermark, aber jetzt ist Angela Merkel zurück an ihrem Schreibtisch in Berlin. Dort, wo stapelweise Probleme auf die Bundeskanzlerin warten. Von Griechenland über NPD-Verbot bis zur Vorratsdatenspeicherung – entscheidende Monate brechen an. Süddeutsche Zeitung

Nur keine Zweifel Die Mäuse haben auf dem Tisch getanzt – bis Mutti wieder da war. Mutti, so wird Angela Merkel in der CDU genannt. Tagesspiegel

Die Kohl-Festspiele der CDU Angela Merkel springt über den eigenen Schatten. Ende September will sie Altbundeskanzler Kohl zum 30. Jahrestag seiner Vereidigung ganz groß feiern. Das Zerwürfnis mit ihrem Ziehvater hat sie nicht vergessen. Merkels Kalkül ist ein anderes. Frankfurter Rundschau

Angela Merkel will Praxisgebühr, aber kein Ehegattensplitting Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab und stellt sich damit gegen die Wünsche der FDP. stern

Kanzlerkandidaten

Die letzte Chance der SPD gegen Kanzlerin Merkel Die SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier mauert nach wie vor. Gegen eine noch immer unangreifbare Kanzlerin könnten Offenheit und Transparenz wichtige Punkte für einen Machtwechsel bringen. Die Welt

Einer wird gewinnen Rückblende 2009: Die SPD war durch das 23-Prozent-Debakel bei den Bundestagswahlen am Boden zerstört. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Die Partei ist in den meisten Bundesländern an der Regierung beteiligt und kann im Bundesrat eine blockierende Gegenmacht gegen Schwarz-Gelb organisieren. Bonner General-Anzeiger

Die Strategie ist riskant Die Sozialdemokraten lassen sich Zeit mit der Kür des Merkel-Herausforderers für die Bundestagswahl 2013. Ob es der Partei gelingt, einvernehmlich einen Spitzenkandidaten zu küren, wird ihre Chancen bestimmen Suttgarter Zeitung

„Wir brauchen eine echte Alternative zu Merkel“ Trotz Mahnungen von Generalsekretärin Nahles wird in der SPD die Kanzlerkandidatenfrage eifrig diskutiert. Nach Stimmen für Frank-Walter-Steinmeier melden sich nun Befürworter von Peer Steinbrück. Am meisten in den Vordergrund spielt sich Sigmar Gabriel. Tagesspiegel

Lob der Troika Die SPD hat keinen idealen Kandidaten für das Kanzleramt. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass sie sich mit der Ernennung Zeit lässt. taz

Liebe SPD, lass es lieber sein… Natürlich sind jetzt viele Schlaumeier unterwegs. Die suchen einen Kanzlerkandidaten. Die Wahl ist aber erst nächstes Jahr. Da kann viel passieren. Sehr viel. WAZ

Lasst das Zaudern, ihr habt Besseres zu tun Trittin und Roth und vielleicht noch ein Realo: Die Grünen quälen sich seit Monaten mit Führungsfragen, die SPD will sogar bis ins kommende Jahr hinein über ihren Kanzlerkandidaten debattieren. Dabei wird kein Kandidat je die volle Zustimmung der gesamtem Basis erhalten. Machthunger ist gefragt. Süddeutsche Zeitung

Grüne schlagen Lehre aus Wahlerfolgen in den Wind Anstatt den Wahlkampf 2013 auf einen profilierten Spitzenkandidaten anzulegen, tritt die Öko-Partei wieder mit einem Team an. Badische Zeitung

Ja, ich will, sagt Trittin Seine Aussichten stehen gut, Gegenkandidaten wird es vermutlich kaum noch geben: Fraktionschef Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden und die Partei in den Wahlkampf führen. Mittlerweile ist der einstige Umweltminister unangefochten. Doch seine Omnipräsenz weckt Argwohn. Süddeutsche Zeitung

NPD-Verbot

Warum das NPD-Verbot ein Beitrag zum inneren Frieden wäre Man kann lange diskutieren, ob eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, verboten werden muss. Wenn sie Gewalt fördert und anstachelt, ist das Verbot geradezu ein Gebot. Egal ob Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder alle drei Verfassungsorgane den Antrag einreichen, die alten Fehler aus dem vor zehn Jahren kläglich gescheitern Versuch werden sie nicht mehr machen. Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung warnt vor NPD-Verbotsverfahren Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden. FAZ

Aktionismus im Namen der Moral Zu den politischen Reflexen, auf die man sich verlassen kann, gehört die regelmäßig wiederkehrende Forderung nach einem Verbot der NPD. Märkische Oderzeitung

Falsche Botschaft Man kann die Länder nur davor warnen, im Alleingang des Bundesrates ein NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Mitteldeutsche Zeitung

Ehegattensplitting

Ehegatten-Splitting für Homosexuelle spaltet die Koalition Die Bundeskanzlerin will abwarten, die FDP möchte die Frage sofort „politisch klären“, und die CSU ist strikt dagegen: Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zum neuen Koalitionsdauerstreitthema. FAZ

Die alten Zöpfe abschneiden Die Debatte um das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare kann nur ein Anfang sein. Es gibt noch viele anachronistische gesellschaftspolitische Regeln, die abgeschafft gehören. Financial Times Deutschland

Das Ziel verfehlt Die CDU will das Familiensplitting, SPD-Chef Gabriel macht mit und ignoriert dabei, dass damit das Risiko zu verarmen nur steigt. taz

Konjunktur

Ungleichgewichte Deutschlands Exportüberschuss ist nochmals gestiegen. Jetzt wird wieder über angebliche „Ungleichgewichte“ debattiert. Verfehlt ist eine solche Diskussion vor allem dann, wenn sie Überschüsse und Defizite als gleichermaßen problematisch anprangert. FAZ

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs – noch Der deutschen Wirtschaft konnte die Euro-Krise bislang nur wenig anhaben. Allerdings mehren sich die Anzeichen einer Konjunkturabkühlung. Das Wachstum ging zurück – wenn auch nicht ganz so stark wie erwartet. Handelsblatt

Deutsche Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet Das deutsche Bruttoinlandsprodukt kletterte von April bis Juni um 0,3 Prozent. Das ist etwas mehr, als Experten erwartet hatten, jedoch weniger als im ersten Quartal. Konsum und Exporte tragen das Wachstum – noch. Der Gegenwind wird stärker. managermagazin

Wirtschaftswachstum verliert an Tempo Nach dem unerwartet guten Jahresauftakt hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal weniger an Schwung verloren als erwartet. Doch Ökonomen warnen, Deutschland könne sich von der Rezession im Euroraum nicht abkoppeln. FAZ

Ägypten

Das Primat des Militärs – und dann der Religion? In Ägypten ist ein Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Gang gekommen. Mohammed Mursi hat den Vorsitzenden des Hohen Militärrats entlassen. Das ist eine Wendung, die schwer zu deuten ist. Die Welt

Langsame Abkehr von der Offiziers-Republik Geschickt hat Ägyptens Präsident Mursi die einflussreichsten Generale aus ihren Ämtern fortgelobt. Sollte die Aktion vorher mit Teilen des Militärs abgesprochen worden sein, sind die Machtverhältnisse jetzt noch unklarer als zuvor. Süddeutsche Zeitung

Mursis Befreiungsschlag Der ägyptische Staatspräsident Mursi hat die Militärspitze ausgetauscht. Er kann Ägypten jetzt in eine Demokratie führen, er kann das Land auch islamisieren. FAZ

Mursis mutige Massnahmen Ägyptens Präsident hat sich gegenüber der Armee durchgesetzt und die Unterordnung der Generäle unter seine Amtsgewalt erzwungen. NZZ

Ein Etappensieg des Präsidenten Muhammad Mursi hat in der Militärführung aufgeräumt. Er entließ hohe Generäle und erklärte Verfassungszusätze des Militärrates für ungültig. Dennoch behält die Armee wirtschaftliche Macht. FAZ

Der Rest der Revolution in Ägypten Die Entmachtung der Militärs in Ägypten ist die Voraussetzung für Demokratie. Daher sind die Ägypter vieler Couleurs in dieser Stunde so einig wie lange nicht mehr: Die Entscheidung Mursis war richtig. Tagesspiegel

Mursi, der machtbewusste Muslimbruder Der neue ägyptischen Präsident Mohammed Mursi hat das Militär zunächst abserviert. Sowohl die Folgen als auch das demokratische Augenmaß der Muslimbrüder bleiben jedoch abzuwarten. Die Welt

Mubaraks Gefährten gehen – Mursis Leute kommen Machtspiel mit unklarem Ausgang: Ägyptens Präsident Mursi wechselt die militärische Führung des Landes aus und ernennt einen bekannten Reformer zu seinem Stellvertreter. Welche Rolle spielt der Militärrat noch? Und wer folgt den geschassten Generälen nach? Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Morsi Makes His Move What the Power Grab Means for Cairo — And Washington Foreign Affairs

The Sinai Powder Keg Recent terrorist attacks have highlighted the explosive potential of Sinai, which comprises Egypt’s borders with Israel and Gaza. Indeed, beneath Sinai’s terrorism problem lie serious and enduring challenges to regional order. Project Syndicate

Energiewende

Quandt & Co. versenken Millionen im Ökogeschäft Im Boom der grünen Energien haben erfolgreiche Unternehmer der Old Economy viel in Solar- und Windkraftanbieter investiert. Wer mit riskanten Ökobeteiligungen hunderte Millionen Euro verloren hat. Wirtschaftswoche

Handlungsbedarf Die Energiewende in Deutschland ist bisher ein Riesenerfolg. Mehr als ein Viertel des Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die Bundesregierung das Ziel von 30 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2020 locker erreichen. Bonner General-Anzeiger

Oettinger kritisiert zu hohe Strompreise Angesichts steigender Stromkosten für Industrie und private Verbraucher fordert der EU-Kommissar eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien. Rheinische Post

Dürre in den USA

Der Sommer der Wahrheit Die Dürre in den USA und die Unwetter auf der anderen Seite des Erdballs sind zum Großteil menschengemacht. Politiker müssten dringend handeln – doch die Macht von Öl- und Kohleunternehmen lässt sie zögern. Eine tödliche Zaghaftigkeit. Financial Times Deutschland

Subventionen statt Ernte Die Dürre in den USA hat für die Bauern nicht nur Nachteile. So kurz vor der Wahl verspricht Obama den Landwirten umfangreiche Subventionen. Aber gegen das grundlegende Problem der US-Agrarwirtschaft – die Ethanolproduktion braucht zuviel Anbaufläche – bewirken auch Millionen nichts. Financial Times Deutschland

Grenzen der zentralen Nahrungsmittelplanung Im Sommer 2005 hat Präsident Bush beschlossen, mehr Ethanol ins US-Benzin zu mischen. Seither fahren die Amerikaner mit rund 10% Ethanol im Tank. Das hat dazu geführt, dass rund 50% des Maises zur Produktion von Ethanol verwendet werden. Dies brachte der Ethanolbranche einen Boom. NZZ

….one more thing!

Warum Hartz IV gelungen ist Der Gewinner der Euro-Krise heißt Gerhard Schröder. Vor zehn Jahren begann der damalige Kanzler seine Rosskur für die verkrustete Republik. Heute arbeiten hierzulande mehr Menschen denn je. Doch während das Ausland nach Schröders Reform giert, hassen die Deutschen sie. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Klartext, bitte! SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versucht, die Kanzlerkandidaten-Debatte mit einer Art Machtwort zu beenden. BILD

SPD-Sommertheater Über das Gezerre um den SPD-Kanzlerkandidaten AZ München

Ehe am Ende Nur die Gemeinschaft von Mann und Frau ist auf die Hervorbringung von Kindern angelegt. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Daher wird die Ehe als Institution geschützt. FAZ

Bitte mehr Bankskandale! Die Missstände in den Bankhäusern bergen auch eine Chance: Jeder Aufschrei der Politik und jeder Einbruch der Kurse an den Börsen erhöhen den Druck auf die Verantwortlichen, wirkliche Veränderungen in Gang zu setzen Die Welt

Lohnendes Risiko Betriebliche Altersvorsorge ist für Unternehmen ein teurer Spaß. Abschaffen ist aber nicht zu empfehlen: Im Kampf um gute Mitarbeiter ist die Betriebsrente ein gutes Argument. Financial Times Deutschland

Eine Vision für Olympia muss her! Die Olympischen Spiele 2024 in Berlin? Die Hauptstadt könnte sich als kontinental-europäische Metropole in Szene setzen, in der in vielen Sprachen und Richtungen gesprochen und gedacht wird. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Berlin und Deutschland. Tagesspiegel

Britain can avoid a post-Olympic crash The British have been reminded that their country can still succeed on and off the track Financial Times

Culture clash in Chinatown A proposed Wal-Mart grocery store has become a battle of underlying principles. Los Angeles Times

Portugal, Europe’s Latest Sick Man, Takes Its Medicine Portugal takes its medicine and muddles through. Newsweek

Live From Mars A One-Ton Rover Can Teach Us A Lot About The Red Planet–And The Blue One Too TIME