CDU, AfD, Libanon, USA, Lebensmittel, Polizei & Corona

CDU

Merkel redet Laschet stark Die Kanzlerin hat unverhohlen Partei für den NRW-Ministerpräsidenten ergriffen und damit ihre Zurückhaltung aufgegeben bei der Besetzung des CDU-Vorsitzes Frankfurter Rundschau

Lieber Langweiler als Entertainer NRW-Ministerpräsident Laschet empfängt Kanzlerin Merkel. Doch auf die schönen Bilder wird und darf es ihm mit Blick auf 2021 nicht ankommen. Süddeutsche Zeitung

Alles, nur kein Pomp Armin Laschet empfängt Angela Merkel in Düsseldorf und Essen: Neben der Pandemiebekämpfung geht es auch um den CDU-Vorsitz. Der Ministerpräsident erntet lobende Worte. FAZ

Ein Mann mit Qualifikationen Düsseldorf statt Herrenchiemsee: Der Kanzlerinnenbesuch in Nordrhein-Westfalen fällt nüchterner aus als in Bayern. Gastgeber Armin Laschet kann dennoch zufrieden sein. Zeit

Wer braucht schon ein Schloss? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident schwächelte zuletzt im Rennen um die CDU-Kanzlerkandidatur. Kann ihn der Besuch der Kanzlerin aus dem Umfragetief holen? Berliner Zeitung

Ohne Kutsche in die Zeche Der Vergleich der beiden möglichen Spitzenkandidaten der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2021 fällt für Laschet gut aus Börsen-Zeitung

AfD

Ein Milzriss mit Folgen Erstmals stellt sich die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion gegen Andreas Kalbitz, er gibt die Führung dauerhaft auf. Das verändert die Machtverhältnisse der Partei. Zeit

Kalbitz gibt Amt als Fraktionschef endgültig auf Nach einer angeblich verunglückten „Begrüßung“, die mit einem Krankenhausaufenthalt seines kommissarischen Nachfolgers endet, zieht der AfD-Mann Konsequenzen. Auch bei seinen Unterstützern schwindet offenbar der Rückhalt. Süddeutsche Zeitung

Ein Faustschlag mit Folgen Das ausgeschlossene AfD-Mitglied Andreas Kalbitz schlägt den Fraktionschef. Es soll ein Missgeschick gewesen sein. Aber es könnte ein Schlag mit starken Auswirkungen für die Partei sein. Berliner Zeitung

Kalbitz schafft sich ab Am Freitag verhandelt das Berliner Landgericht über die Annulierung von Kalbitz‘ Mitgliedschaft. Er geht geschwächt in diese Auseinandersetzung. taz

Libanon

Die Libanesen brauchen keinen Schuldspruch 2005 wurde in Beirut Premier Rafik Hariri ermordet. Wer dahintersteckt, wird wohl nie geklärt – möglicherweise wie bei der Hafenexplosion. Aber die Menschen wollen ohnehin nicht warten und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Die Welt

Sprengstoff für das nächste Beben 15 Jahre nach dem Mord an Premier Hariri verurteilt ein UN-Gericht einen von vier Angeklagten – und entlastet die Hisbollah. Offenbar waren professionelle Täter am Werk. Süddeutsche Zeitung

Hizbullah am Pranger Nur ein Mitglied der Hizbullah ist für den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil ist ein Fingerzeig auf die Schiitenmiliz. FAZ

Der Zorn ist verjährt Viele Sunniten in Beirut reagieren trotzig auf das Urteil des UN-Sondertribunals, das 15 Jahre lang den Mord an Ex-Premier al-Hariri untersuchte. Sie haben andere Sorgen. Zeit

Als sei nichts gewesen Das Urteil zum Mord am libanesischen Ex-Regierungschef Hariri wird für die Täter und Strippenzieher dahinter folgenlos bleiben – leider. taz

A Verdict That Pleases No One in Lebanon A U.N.-backed tribunal convicts one Hezbollah member in the Hariri murder but fails to determine who ordered it. Foreign Policy

USA

Ältester Mann, erste Frau Joe Biden und Kamala Harris sind nominiert. Ein historisches Ereignis. Der virtuelle Parteitag der Demokraten hält aber noch einige Überraschungen parat. So tritt Colin Powell auf, einst George W. Bushs Außenminister. Süddeutsche Zeitung

Nur gegen Trump vereint Die Demokraten haben Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Doch der Auftritt der Parteilinken Ocasio-Cortez auf dem Parteitag macht deutlich, welche Probleme im Falle eines Wahlsiegs auf ihn warten. FAZ

Amerika oder Trump! Die härtesten Kritiker des Präsidenten finden sich in den eigenen Reihen. Konservative machen gegen ihn im Netz mobil. Ihre Botschaft ist eindeutig. FAZ

The DNC’s second night was about normal, decent people. We need more of them. Jill Biden tells us why to trust her husband. Washington Post

An old president learns a new trick: Brevity Kept to five minutes, Bill Clinton still draws blood from Trump. Politico

Lebensmittel

Landwirten beistehen Die Anpassung ans geänderte Klima macht den Bauern genauso zu schaffen, wie der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, weshalb sie Hilfe brauchen – auch vom Staat. Frankfurter Rundschau

Das Eigentum hochhalten Es ist richtig, über den Wert von Essen zu reden. Aber die Entwendung von zur Entsorgung vorgesehenen Lebensmitteln aus Containern muss strafbar bleiben. FAZ

Die Wegwerfgesellschaft sollte aus Containern lernen Dass Menschen ohne Angst vorm Staatsanwalt an Essbares aus Abfällen gelangen können, muss möglich sein. Wenn man es will. Tagesspiegel

Die perverse Logik der Wegwerfgesellschaft Wer Lebensmittel aus Müll-Containern von Supermärkten rettet, macht sich strafbar, sagt nun sogar das Bundesverfassungsgericht. Ein völlig aus der Zeit gefallener Beschluss Deutsche Welle

Polizei

Wann ist ein Beamter verfassungstreu – und wann nicht? Ein Beamter ist nicht nur ein normaler Mitarbeiter des Staates. Die Treuepflicht betrifft auch außerdienstliches Verhalten. Aber wie schlägt sich das im täglichen Leben nieder? Von einigen Gruppen müsse sich der Beamte eindeutig distanzieren. Die Welt

„Die benehmen sich nicht wie Staatsdiener, sondern wie Hooligans“ Polizisten treten auf einen wehrlosen Mann ein. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill muss alles daransetzen, dass die Bürger von solchen Beamten verschont bleiben. Frankfurter Rundschau

„Hals und Wirbel sind tabu“ Auch in Deutschland zeigen Videos, wie Polizisten bei Einsätzen rüde zupacken. Das löst Verunsicherung aus: Wie viel „unmittelbarer Zwang“ ist den Beamten erlaubt? Und wo sind die Grenzen? Süddeutsche Zeitung

Fälle von Polizeigewalt werden in der Schweiz nicht immer sauber untersucht – es ist Zeit, genauer hinzuschauen Wenn Staatsanwälte Fehlverhalten von Polizisten untersuchen müssen, dann haben sie mitunter Beisshemmungen und stellen Verfahren frühzeitig ein. Über das Problem wird kaum diskutiert, und auch entsprechende Statistiken fehlen. Das sollte sich ändern. NZZ

Corona

Auf welche Corona-Zahlen Sie jetzt achten sollten Die Neuinfektionen steigen wieder. Ist das ein Grund zur Sorge und falls ja, woran erkennt man das? Welche Daten wichtig sind und wie Sie sie richtig einschätzen. Zeit

Corona-Tests müssen gratis bleiben – auch für Risikourlauber Politiker, die jetzt fordern, Risikourlauber für ihre Tests zahlen zu lassen, zetteln Neiddebatten an und könnten sich auch sonst gefährlich verrechnen. Tagesspiegel

Wo sind die mutigen CEOs, die gegen Hetze und Lügen aufstehen? Die verrohte Maskendebatte zeigt, wie kritisch unsere Lage ist. Auch Unternehmer stehen in der Pflicht, für einen rationalen Diskurs zu kämpfen. Handelsblatt

Feiern geht auch eine Nummer kleiner Die Zahl der Gäste bei Partys in Innenräumen weiter zu begrenzen, kann sinnvoll sein. Dort ist die Ansteckungsgefahr groß – und oft auch die Sorglosigkeit. Süddeutsche Zeitung

Ist die Party vorbei? Die Corona-Fälle steigen, es zeigt sich: Viele waren im Sommer beim Feiern und auf Reisen zu sorglos. Nun denken Politiker und Mediziner wieder über Einschränkungen nach. Zeit

…one more thing!

Die Pandemie hat ein weniger einfältiges Europa hervorgebracht Datensicherheit ist das Thema, an dem sich in Zukunft Europas Sicherheit entscheidet. Der europäische Verteidigungsfond ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wie weit tragen diese Ambitionen? Die Welt

Leitartikel

Ein kleinerer Bundestag ist möglich Durch eine Kombination von Maßnahmen kann mit relativ geringfügigen Einschnitten das Größenwachstum des Parlaments begrenzt werden. Auch eine Reduzierung von Wahlkreisen ist vertretbar. Die Welt

Dieses Foto ist eine Mahnung Israelische Kampfjets im deutschen Luftraum, am Himmel über dem ehemaligen Konzentrationslager Dachau – ein historischer Moment. Bild

In Pandemiezeiten braucht es liberales Denken Der politische Liberalismus hat viel erreicht. Auch heute ist ein liberaler Kompass mit Empathie gefragt. Nicht die starren Denkfolien der FDP. Tagesspiegel

Putins Anti-Werte Der Westen will Moskau von einer Intervention in Belarus abhalten. Doch werden dem Kreml die Beteuerungen reichen, es gehe den belarussischen Demonstranten nur um eine echte Demokratie? FAZ

Boris Johnson steht bei Freihandelsgesprächen auf verlorenem Posten Der Brexit soll Großbritannien große neue Chancen bringen. Doch die aktuelle Freihandelsoffensive des britischen Premierministers gerät ins Stocken. Handelsblatt

Sanders hat aus seinem Fehler gelernt Der linke Senator stellt sich demonstrativ hinter Joe Biden, auch wenn er nicht in allem mit ihm einig ist. Sanders weiß seit 2016: Um Trump zu besiegen, braucht es geschlossene Demokraten. Ohne Wenn und Aber. Süddeutsche Zeitung

Alle gegen Trump Die US-Demokraten haben ihr Treffen überzeugend begonnen. Doch bis zum angestrebten Wahlsieg ist es noch sehr weit. Frankfurter Rundschau

Frauen sollen entweder maximal glaubwürdig sein – oder schweigen Die Häme im Netz gegen junge Politikerinnen zeigt, dass für sie immer noch besondere Maßstäbe gelten. Das ist bigott. Berliner Zeitung

Für alle reicht es nicht Eine Langzeitstudie mit 1500 Menschen erforscht das bedingungslose Grundeinkommen. Was dessen Fans verschweigen: Der Staat hat nicht das Geld dafür. taz

Will 2020’s Election Be the End of Our Democracy? A free and fair vote and the prospect of a peaceful transfer of power are both in question. New York Times

The debate: Legalization Is the Only Way to Improve the Criminal Justice System Newsweek

VS: Legalizing Pot Is a Catastrophic Mistake Newsweek