Wulff, FDP, Griechenland, US-Wahlkampf, Energiewende & Einzelhandel

Präsident der Spaltung Der Fernsehauftritt von Christian Wulff wirft neue Fragen auf. So bleibt vorerst unklar, was genau der Bundespräsident auf die Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs gesprochen hat – eine Veröffentlichung des Anrufprotokolls lehnt er ab. Fest steht nur: Wulff spaltet die Republik wie wohl kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Das ist bedauerlich für Deutschland – und gefährlich für Kanzlerin Merkel. Süddeutsche Zeitung

Die Fiktion Weil eine falsche Prämisse alles falsch macht, war das Interview des Präsidenten so fatal. Wulffs Erklärung mutet zu viele Fiktionen zu, um sie noch für glaubwürdig zu halten. Sie ist Zeichen eines Politikstils, der nicht mit Fehlern umgehen kann. FAZ

Wie ich mir einen Wulff gesessen habe Nur einmal, am Ende des Kreuzverhörs, bei dem ihn Bettina Schausten vom ZDF und Ulrich Deppendorf von der ARD 15 Minuten lang hochnotpeinlich, aber höflich in eine sanfte Mangel nahmen, nur einmal am Ende muckte der Präsident auf. Berliner Morgenpost

Da passt was nicht Helmut Kohl hat abseits der Einheit das große Verdienst, einen wesentlichen Lehrsatz der Politik formuliert zu haben: Entscheidend ist, was am Ende (er hat gesagt: hinten) rauskommt. Bonner General-Anzeiger

Was für ein Alptraum Jetzt wird’s schmutzig. Der Bundespräsident liefert sich eine öffentliche Auseinandersetzung mit einer Boulevard-Zeitung, und die Bürger dürfen sich aussuchen, wem von beiden sie glauben. Dass Wulff trotz seines Transparenz-Versprechens eine Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts ablehnt, schwächt seine ohnehin wacklige Position noch mehr. Märkische Allgemeine

Wulffs neue Transparenz Der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung hat Bundespräsident Christian Wulff zweifellos eine Falle gestellt. Dies hat Wulff aber sehenden Auges selbst ermöglicht. Rheinische Post

Die Gesetze des Boulevards Wer mit der „Bild“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch wieder runter taz

Wulff dir deine Meinung Ob im Netz, TV oder auf dem Papier: Die Liste an Wulff-Witzen wird sekündlich länger. Selbst erfahrene Journalisten müssen sich beherrschen, damit ihre Berichterstattung objektiv bleibt. Über das „Prinzip Bild“. Tagesspiegel

FDP-Vize Homburger nimmt sich Wulff zur Brust Die Mehrheit der Bürger ist gnädig mit Wulff und steht zu ihm. Die Politik dagegen sieht weiter offene Fragen und erhöht der Druck. Auch aus der Koalition wird das Staatsoberhaupt gedrängt, für Klarheit zu sorgen. Handelsblatt

Der lange Kampf des Präsidenten Bundespräsident Wulff klammert sich an sein Amt. Dass ihm seine Rehabilitation kaum gelingt, hat mit einer öffentlichen Moral zu tun, die heute weitaus rigider ist als in der alten Bundesrepublik. Handelsblatt

Leeres Schloss Wulff kann vorerst sein Amt nicht ausüben. Das ist bedauerlich – aber keine Staatskrise. ZEIT

Die mit dem Wulff heulen Dank der Wulff-Affäre hat der politische Witz Hochkonjunktur. Christiane Peitz über die Funktion von Humor in Skandal- und Krisenzeiten der Demokratie. ZEIT

Deutschlands erste Damen Von der Charity-Lady bis zum „bescheidenen Nebenbei“, von der Kolumnistin bis zum „echten Risiko“ – die deutschen Präsidentengattinnen aus Vergangenheit und Gegenwart füllten ihre Rolle höchst unterschiedlich aus. Persönlichkeitsstudien über zehn Amtszeiten. Süddeutsche Zeitung

Die Chefin und das Personal Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine ganz eigenwillige Art der Personalauswahl: stark ist sie nur da, wo es um die Blockade potenzieller Konkurrenten ging und geht. Was aber hat sie sich bei Christian Wulff gedacht? Tagesspiegel

Mehrheit gibt Wulff zweite Chance Christian Wulff hat die Bürger mit seinem TV-Interview zur Kreditaffäre zwar nicht überzeugt. Die Mehrheit will dem Bundespräsidenten aber eine zweite Chance geben – trotz neuer Ungereimtheiten. stern

FDP

Die Liberalen suchen ein kleines Lichtlein Die FDP geht so klein wie nie in die traditionelle Dreikönigsklausur. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen nur noch bei zwei Prozent. Parteichef Philipp Rösler muss neue Hoffnung stiften – oder er wird geliefert sein. Nur wie? Tagesspiegel

Gelingt Rösler der Befreiungsschlag? Die FDP ist in der Krise. Laut Wählerumfrage liegt sie nur noch bei 2 Prozent. Kann der angeschlagene Rösler seine Partei noch motivieren? Hamburger Abendblatt

Patrick Döring sorgt für liberalen Fehlstart Er will so anders sein als sein Vorgänger Christian Lindner. Mit seinen unbedachten Äußerungen hat er im Ziel aber dasselbe erreicht wie sein Vorgänger: Parteichef Philipp Rösler Schaden zugefügt. Tagesspiegel

Brauchen wir die FDP noch? In Umfragen liegt sie unter fünf Prozent, die Parteiführung bietet eine Freakshow, ihre einst ureigenen Prinzipien gelten inzwischen als politisches Allgemeingut. ZEIT

„Die Energiewende war ein Fehler“ Die FDP liegt in Umfragen weit unter fünf Prozent. Der stellvertretende Parteichef Holger Zastrow sagt im Interview, die Schwäche der Partei resultiere aus falschen Prioritäten und der Hysterie um den „linksgrünen Zeitgeist“. Der FDP-Mann aus Sachsen erklärt, warum ein Generalsekretär auch mal holzen darf und warum man manchmal sogar Hans-Dietrich Genscher widersprechen muss. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Papademos warnt vor Staatspleite im März Der griechische Ministerpräsident Papademos befürchtet einen unkontrollierten Staatsbankrott im März, falls sich die Troika gegen neue Hilfen aus dem Ausland entscheidet. Doch die Gewerkschaften wehren sich gegen weitere Lohnkürzungen. FAZ

Griechenland droht die „wahre Hölle“ Kritisch stand es um Griechenland die ganze Zeit. Jetzt aber droht dem überschuldeten Land der Offenbarungseid. Premier Papademos warnt vor einer unkontrollierbaren Staatspleite – sollte es keine neuen Kredite geben. Handelsblatt

Warnen und Drohen Warnt er nur davor oder droht er damit? Die Beobachter sind sich nicht ganz einig darüber, wie die Worte von Ministerpräsident Papademos zu verstehen sind Märkische Oderzeitung

US-Wahlkampf

Retter der Freiheit noch gesucht Schon lange sind die US-Republikaner gespalten zwischen Großindustriellen, Populisten und Religiösen. So war es auch in Iowa. Nur Obama kann das ändern. Frankfurter Rundschau

Obama ist besser als sein Ruf Während im US-Wahlkampf viele verbal auf US-Präsident Obama einschlagen, lobt Außenexpertin Anne-Marie Slaughter seine stille Diplomatie. Im Vergleich zum Inneren könne er außenpolitisch viele Erfolge verbuchen. Handelsblatt

Strategiewechsel In seiner Abschiedsrede vor 51 Jahren nahm der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower kein Blatt vor den Mund. Er fürchte, dass sich Amerika in einen „muskelbepackten Garnisonsstaat“ verwandeln könnte, „militärisch stark, aber wirtschaftlich ausgelaugt und strategisch unfähig“. Bonner General-Anzeiger

Krieg ohne Verantwortung Die US-Militärausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren drastisch gesenkt werden. Die Praxis ist nach wie vor: Feinde vernichten, ohne Verantwortung für Entwicklung zu übernehmen. taz

The GOP’s Fixation with the Non-Tax-Paying Poor They essentially want to subsidize a tax cut for the rich. The Atlantic

Energiewende

Das Vabanquespiel Im Dezember musste erstmals ein österreichisches Ölkraftwerk aus der „Kaltreserve“ ins deutsche Stromnetz zugeschaltet werden, um die Versorgungssicherheit in Bayern aufrechtzuerhalten. Es ging gut, doch der Fall zeigt, wie sehr der überfallartige Atomausstieg „auf Kante genäht“ ist. FAZ

Die Stromversorgung in Deutschland ist Glückssache Die Atomwende war eine Wette mit hohem Einsatz auf die Leistungsfähigkeit der Energiebranche. Zunächst bedeutet sie eine Verschlechterung des Status quo. Die Welt

Banken verzögern Energiewende Die Bankenkrise belastet auch die Energiewende. Die Institute tun sich mit der Finanzierung von Großprojekten schwer. Offshore-Windparks sind besonders betroffen. ZEIT

Einzelhandel

Einzelhandel feiert kräftiges Umsatzplus Erlöse kletterten 2011 um 2,8 Prozent Der Anstieg war der höchste seit der Wiedervereinigung. Auch für 2012 ist die Branche optimistisch gestimmt Die Welt

Erfreuliches Umsatzplus, aber kein Boom Der Einzelhändler machte im vergangenen Jahr glänzende Geschäfte. So gut wie seit mindestens 17 Jahren nicht mehr, heißt es. Ein näherer Blick auf die Zahlen sagt jedoch: Es besteht kein Anlass zur Euphorie. Financial Times Deutschland

Trügerische Zuversicht 2012 wird ein Superjahr für den deutschen Einzelhandel. Zu diesem Schluss kommt, wer sich die Analysen des Vorjahresumsatzes, die das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung nannte, und die Prognosen vieler Experten für das neue Jahr zu eigen macht. Börsen-Zeitung

Bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung Verbands-Chef Linnekogel: „Wenn dem Handel in Hamburg überhaupt etwas Probleme bereitet hat, dann war es das Wetter und nicht die Euro-Krise“. Hamburger Abendblatt

… one more thing!

Wandel gibt es in Saudi-Arabien nur mit dem König Das Öl hat Saudi-Arabien materiellen Segen und geistige Bigotterie gebracht. Doch um die Allmacht der Religiösen zu brechen, braucht es das Herrscherhaus. Die Welt

Leitartikel

Reue ohne Einsicht Der Kasus Christian Wulff führt einmal mehr vor Augen: Das Grundgesetz muss geändert werden. Die Wahl des Bundespräsidenten sollte nicht Sache der Parteien, sondern der Bürger sein. Frankfurter Rundschau

Kein Machtkampf Der Bundespräsident steht unter immensem Druck, und BILD hat eine Menge damit zu tun. Wohl wahr. Und so wenig Christian Wulff Opfer einer „Medien-Kampagne“ ist, so wenig ist diese Zeitung etwa die „verfolgte Unschuld“. BILD

Kein Brennpunkt Über Wulffs Auftritt AZ München

Die kalte Hand des Staates Sozialleistungen und Familienförderung sollen unseren Alltag menschlicher machen. Aber nicht immer sind neue Gesetze der beste Weg. Manchmal zerstören sie sogar die Vertrautheit gewachsener Lebenswelten Die Welt

Ein echtes Faustpfand gegen Ungarn Das Land im Osten Europas steht vor dem Ruin – und dafür ist Premier Viktor Orban verantwortlich. Er hat das Ungarn in eine ziemlich aussichtslose Lage gebracht. Die EU sollte für ihre Hilfe radikale Sanktionen verhängen. Financial Times Deutschland

Todesstrafe? Die Anklage im Prozess gegen Mubarak verlangt die Todesstrafe für den früheren Präsidenten. Doch der Umwälzung in Ägypten wäre nicht gedient, wenn die „unwiderlegbaren Beweise“ für dessen Schuld nicht offengelegt würden. FAZ

Save the City Britain is the home of the world’s capital of capital but no longer prizes it. That is a mistake Economist

Bain, Barack and Jobs Mitt Romney says that President Obama has been a job destroyer, while he was a job-creating businessman. But those claims border on dishonesty. New York Times

Stop Being Cynical About Corporate Money in Politics and Start Being Angry Citizens United handed our country over to corporations. Time to take it back. Mother Jones

Middle class in peril Globalization erodes democracy’s anchor. Washington Post