Vernunft, Partnerschaft, Freundschaft Ein kurzer trockener Text, unterzeichnet am 22. Januar 1963, wird zur Geburtsurkunde einer Freundschaft. Zwei Staaten, deren Völker sich jahrhundertelang verfeindet gegenüberstanden, werden nach und nach zu einem Tandem, auf das Europa heute dringender denn je angewiesen ist. FAZ
Von Galliern und Germanen Merkel und Hollande mögen sich nicht besonders. Das ist nicht weiter schlimm. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind 50 Jahre nach Unterzeichnung der Élysée-Verträge so eng wie nie zuvor. Frankfurter Rundschau
Träume von Neo-Bismarck In Paris herrscht Irritation: Immer geht es nach Deutschlands Willen, das Land geriere sich als Hegemon, ist der große Vorwurf Frankreichs. Dabei träumt die Mannschaft von Präsident Hollande selbst davon, eine neobismarcksche Politik zu betreiben. Süddeutsche Zeitung
50 Kerzen, aber weder Feuer noch Flamme Obwohl das deutsch-französische Paar mitten in der Krise steckt, feiern Paris und Berlin den Jahrestag des Elysée-Vertrags, der ihre Freundschaft begründete. Während den Franzosen angesichts der wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands die Gesichtszüge entgleiten, lassen es sich die Deutschen nicht nehmen, ihre Nachbarn auf ihre Schwächen aufmerksam zu machen. Und dennoch muss man auch in Zukunft Hand in Hand gehen. Le Monde Paris
Riesiges Potenzial Die Goldene Freundschaft, die Deutschland und Frankreich mit dem 50-Jahr-Jubiläum des Élysée-Vertrages feiern, erinnert an ein Familienfest zur Goldenen Hochzeit. Bonner General-Anzeiger
Der lange Weg zur Annäherung Die deutsch-französische Aussöhnung ist ein Fundament der europäischen Einigung. Die Partnerschaft hat Bestand, selbst wenn Berlin und Paris manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Sie lässt auch die Schweiz nicht unberührt, die das Nichtmitglied mit der höchsten Integration in den gemeinsamen Markt ist. Gastkommentar des französischen und des deutschen Botschafters in Bern NZZ
Europas Gespann mit zwei Geschwindigkeiten Zum heutigen 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags feiern sich die Nachbarländer. Zugleich wachsen die Sorgen um Frankreichs Wirtschaft. Ökonomen machen eine verfehlte Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich – und den schwächeren Mittelstand. manager magazin
Ziemlich bessere Freunde Was Deutsche und Franzosen voneinander lernen können: Die Deutschen begrüßen sich immer öfter mit einer „Bise“ und in den französischen Geschichtsbüchern wird neuerdings über die Gräueltaten im Algerienkrieg berichtet. Tagesspiegel
Madame Doris Früher war alles besser: Im Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ beklagt Altkanzler Schröder das heutige deutsch-französische Verhältnis. Und erzählt von Chiracs Sympathie für seine Frau. FAZ
Berlin and Paris need a relationship reset The goal has to be to foster a European federation of nations Financial Times
CDU
Wie die CDU an ihrem eigenen Wahlrecht scheiterte 1986 reformierte die CDU in Niedersachsen das Wahlrecht, weil sie sich davon Vorteile versprach. Seitdem gibt es in dem Bundesland für jedes Überhangmandat einen Ausgleich – deswegen verliert Ministerpräsident David McAllister nun sein Amt. FAZ
Angela Merkel ist nicht mehr alternativlos Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen verschiebt die politische Landschaft vor der Bundestagswahl gewaltig und ist doch banal: Sowohl SPD als auch CDU könnten problemlos im Bund regieren. Die Welt
Am Ende der Taktik Das Fundament der Demokratie legen die Wähler, nicht die Taktiker der Parteien. Das hat die Niedersachsen-Wahl deutlich gezeigt. Für die taktische Ausrichtung im kommenden Bundestagswahlkampf liefert Niedersachsen trotzdem wichtige Rückschlüsse. Tagesspiegel
Das konservative Problem der Kanzlerin Die verloren gegangene Wahl in Niedersachsen stellt Angela Merkel vor Schwierigkeiten. Ihr Koalitionspartner scheint zwar vorerst gerettet. Doch der CDU sind etliche Stammwähler abhanden gekommen. Die Welt
Obacht, Frau Kanzlerin! Angela Merkel, deren CDU jetzt nur noch in fünf Bundesländern am Ruder ist, muss Obacht geben. Mit McAllister hat sich der nächste Hoffnungsträger verabschiedet. Und hinter einer starken Kanzlerin wird es immer einsamer. BILD
Schwarz-Gelb in der Zange Am Tag nach der Wahl in Niedersachsen zeigten sich nur vorbildliche Demokraten: Spitzenpolitiker von Rot-Grün versprachen, die neu gewonnene Mehrheit im Bundesrat mit Augenmaß zu nutzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte staatstragend vor Blockade in der Länderkammer – mit Blick auf die „großen Aufgaben“, die in Europa anstehen. Börsen-Zeitung
McAllister hat unter Merkel noch eine Zukunft Niedersachsens Ministerpräsident McAllister steht zwar als Verlierer da – doch auf einen wie ihn kann die CDU nicht verzichten. In seiner Altersklasse hat sie einfach zu wenig andere Talente. Tagesspiegel
SPD
SPD will über Bundesrat Mindestlöhne und Steuerehrlichkeit erzwingen Nach der Niedersachsenwahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition kann nun kaum noch Gesetze aus eigener Kraft durchbringen. SPD und Grüne streiten eine geplante Blockadepolitik jedoch ab. FAZ
Die Grenzen der Gestaltungsmehrheit Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität. FAZ
Attacken auf die Präsidentin Die Erleichterung ist riesig bei der SPD – das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will. Tagesspiegel
Da geht noch mehr Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr inhaltlichen Biss. taz
Der Anti-McAllister Stephan Weil poltert nicht. Viele hatten dem OB von Hannover nicht zugetraut, dass er neuer Ministerpräsident der SPD in Niedersachsen wird. Nun hat der 54-Jährige seine Kritiker eines Besseren belehrt. Süddeutsche Zeitung
FDP
Brüderle wollte nicht über die Klinge springen Er oder ich? In einem mutigen Helmut-Kohl-Schachzug hat Philipp Rösler die Entscheidung über seine Zukunft gesucht. Er bleibt FDP-Chef. Offenbar kennt er seine Parteifreunde besser, als man so denkt. Die Welt
Röslers Coup gegen Brüderle schlägt fehl Es hätte ein kluger Schachzug gegen das erstarkte rot-grüne Lager werden können. Doch Röslers Versuch, Brüderle zur Übernahme des FDP-Vorsitzes zu bewegen, ging schief. Jetzt sind die beiden Liberalen beschädigt. Handelsblatt
Röslers kluger Schachzug Der FDP-Chef hat seinen Widersacher Rainer Brüderle überrumpelt und kann sein Amt behalten. Vorerst zumindest ZEIT
Der Schöne und das Biest Philipp Rösler bleibt nun doch Parteichef. In den Wahlkampf soll aber Rampensau Rainer Brüderle als Spitzenkandidat ziehen. Das Wichtigste für die FDP aber ist: Sie sollte endlich wieder Politik machen. Kölner Stadt-Anzeiger
Philipp der Starke FDP-Chef Rösler ist gewiefter als viele ihm zugetraut haben Märkische Allgemeine
Feigheit Womöglich hat FDP-Chef Rösler mit seinem Manöver die Schwierigkeiten seiner Partei noch vergrößert. Mitteldeutsche Zeitung
In einer verkehrten Welt Ist hier noch alles richtig herum? Erst streitet sich die FDP – dann fährt sie in Niedersachsen ein irreführend gutes Ergebnis ein. Rösler geht gestärkt hervor – und nutzt den Moment, um seine Position zu festigen. Der Burgfrieden zwischen ihm und Brüderle offenbart schließlich, wie der Wahlkampf der FDP wohl aussehen wird. Süddeutsche Zeitung
Zurück in die Zukunft Brüderle kniff, Rösler bleibt, gemeinsam wollen sie die Liberalen in die Bundestagswahl führen. Ein Kuriosum. stern
Endlich Schluss mit dem Mobbing Die FDP in Niedersachsen fährt ein Rekordergebnis ein – und ihr Bundesvorsitzender bietet seinen Rücktritt an. Philipp Rösler nutzt die Stunde, um die politische Initiative zurückzugewinnen. Frankfurter Rundschau
Der kühle Herr Rösler Vom Wahlabend in Hannover gibt es ein Foto, das Philipp Rösler mit spitzbübischem Lächeln zeigt. Er zwinkert seinen Parteifreunden und Parteifeinden zu und signalisiert ihnen: Seht her, so habe ich das gemacht. Überlegt euch genau, ob ihr mich wirklich stürzen wollt! Bonner General-Anzeiger
Noch nie war Liberalismus so wichtig wie heute Die Wahl in Niedersachsen war ein Rettungsmanöver, aber kein Befreiungsschlag für die FDP. Sie hat nicht mehr viel Zeit, um endlich zu werden, was sie nicht ist: eine liberale Partei. Die Welt
USA
Obamas Kampfansage ans konservative Amerika Homo-Ehe, Umweltschutz, strengere Waffengesetze: US-Präsident Obama präsentiert ein innenpolitisches Programm, das liberale Herzen gewinnen soll – und das viele Republikaner als Affront werten. Obama will nicht einen, sondern führen: Er ist überzeugt, dass eine wachsende Mehrheit der Amerikaner seine Weltsicht teilt. Süddeutsche Zeitung
Angreifen – aber Maß halten Heute tritt Barack Obama in einer großen Zeremonie auf dem Washingtoner Capitol seine zweite Amtszeit an. Das offizielle Tamtam hat der US-Präsident jedoch nicht abgewartet: Schon zuvor hat er seine Gangart gegenüber den Republikanern verschärft. Aber Obama muss aufpassen, dass er noch andere Mittel anwendet als die Brechstange. Süddeutsche Zeitung
König für einen Tag Mit viel Jubel, Pomp und Patriotismus hat Amerika Barack Obamas zweite Amtszeit eingeläutet. Wenigstens kurz war das quälende Gezänk in Washington verstummt. Doch die Rede des Präsidenten wird neue Konflikte bringen. Handelsblatt
Mehr als kostspieliger Stillstand wäre für die USA schon ein Erfolg Die USA stehen sich selbst im Weg – darüber können auch der Hollywood-reif inszenierte Pomp und Pathos von Obamas Einführung in die zweite Amtszeit nicht hinwegtäuschen. Die Unterschiede im Weltbild der Amerikaner so raffiniert zu managen, dass mehr passiert als kostspieliger Stillstand, wäre schon ein Erfolg für den US-Präsidenten. WAZ
Obama nutzt seine Chance Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der Realitätsverweigerer. taz
Obama looks inward, America’s allies worry US strength in the world rests on the power of its economy Financial Times
Obama’s call to arms It was hard to find the olive branch in the president’s inaugural address. Los Angeles Times
…one more thing!
Bei einer Fiskalunion seid Ihr die Briten los Wenn Brüssel wirklich eine volle politische Union mit Integration haben will, dann können die Briten dabei nicht mehr mitmachen. Diese EU ist nicht das, was wir erwartet haben Die Welt
Leitartikel
Lagerwahlkampf um soziale Gerechtigkeit Anstatt im Wettlauf um die größten sozialen Versprechen hinterher zu laufen, könnten bürgerliche Parteien die Mittelschicht einmal fragen, wie das, was man umverteilen möchte, erwirtschaftet werden soll. FAZ
Niedersachsen mischt Merkel & Co. auf Achtung, es gibt keinen Kanzlerinnen-Bonus! Auch für die Favoritin wird es wieder spannender.
AZ München
Politik knallhart Respektieren, ernst nehmen sollte man jene Politiker, die lange davor zögern, dann ernst machen – und sich durchsetzen. Genau das hat Philipp Rösler gestern getan. Hut ab. BILD
Wehrhafte Demokratie In Israel wird gewählt. Die Menschen fühlen sich bedroht und sind skeptischer geworden, was ein Friedensabkommen anbelangt. 41Prozent bezeichnen sich als rechts. Doch der Respekt vor dem Gegner darf nicht schwinden Die Welt
Algerien und die Tore der Hölle Der Krieg in Mali, die Geiselnahme in der algerischen Gasfabrik und die Kidnapping-Industrie in Nordafrika und der Sahel-Zone machen ein internationales Eingreifen unvermeidbar. Libyens toter Diktator Gaddafi hatte recht: Nordafrika könnte zum geopolitischen Hotspot werden. Süddeutsche Zeitung
In Second Inaugural Address, Can President Obama Reassure a Worried Public? These are gloomy times for an inauguration. In Newsweek, Evan Thomas asks: On Monday, can the president rise to the occasion with a historically inspiring message? Newsweek
Mario Draghi: The Man Who Would Save Europe Last year, Mario Draghi rescued the euro — and the global economy. This year, the European Central Bank boss faces doing it all over again TIME
End the damaging obsession with deficit America must not lose sight of infrastructure, jobs and growth Financial Times
Overkill in the war on pot Lost in this fray is the fact that marijuana is medicine. Los Angeles Times