SPD, Wulff, Hoeneß, Energieversorger, Obama, Raubkunst & Karlheinz Schreiber

In Zukunft alles anders Sigmar Gabriel schont vor seiner Wiederwahl (mit „ehrlichen“ 83,6 Prozent) auf dem Leipziger Parteitag niemanden: sich selbst nicht, nicht seine Vorgänger und auch nicht seine Partei. Die SPD öffnet sich nach „links“, gleichwohl gehen die Genossen mit Magenkrämpfen in die große Koalition. FAZ

Zumutungen vom Chef Als Sigmar Gabriel 2009 eine am Boden liegende Partei aufrichten musste, galt er noch als Hallodri der SPD. Heute steht der SPD-Chef erneut nach einer krachenden Wahlniederlage vor den Genossen. Die Leichtigkeit ist verschwunden, er verlangt den Delegierten einiges ab. Doch schnell wird klar: Beide Auftritte sind Teil eines größeren Plans. Süddeutsche Zeitung

Gabriel kämpft – für die GroKo und für sich Das Gegrummel der SPD über die geplante Große Koalition ist groß. Gabriel bekommt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ein nur mäßiges Ergebnis. Eine kluge politische Idee verhinderte Schlimmeres. stern

Vagabund Sigmar Gabriel SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat eigentlich alles richtig gemacht: Fehler eingestanden, den Rahmen für eine große Koalition gesetzt und Perspektiven aufgezeigt. Aber die entscheidende Frage lässt er offen und vagabundiert lieber. Tagesspiegel

Bittere Lehren vom SPD-Parteitag Die deutsche Sozialdemokratie kann drei Lehren von ihrem Parteitag in Leipzig mitnehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Die Wahlniederlage hat die SPD in ihren Grundfesten erschüttert. Die Niederlage von 2009 war kein Betriebsunfall, sondern hatte strukturelle Gründe Frankfurter Rundschau

Die SPD verspielt ihre antitotalitäre Unschuld Eine Koalition mit der Linken mag machiavellistisch klug und sogar voller guter Absichten sein, aber sie wäre ein Tabubruch. Es ist traurig, dass er just zum 150. Geburtstag der SPD vorbereitet wird. Die Welt

Ratlos in Leipzig Die SPD im Jahr 2013: Sie feiert 150 Jahre Parteigeschichte und den 100. Geburtstag Willy Brandts. Und erzielt bei der Bundestagswahl gerade mal 25 Prozent. Bonner General-Anzeiger

Die Leipziger Aufführung Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union fertig ausgehandelt haben, die großen Linien stehen längst fest. Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. WAZ

Schlingernde SPD 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind für Sigmar Gabriel ein schlechtes Ergebnis. Bislang lag er immer satt über 90 Prozent. Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung Große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden. Rheinische Post

Die Genossen schonen den Gescheiterten SPD-Chef Gabriel analysiert auf dem Parteitag scharf die Wahlniederlage. Auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück macht das. Nur dessen Rolle will sich keiner ernsthaft vornehmen. Allein mit Steinbrücks Fehlern lässt sich die Niederlage zwar nicht begründen. Aber ohne sie erst recht nicht. Süddeutsche Zeitung

Gedämpfte Chancen für den Hochrisiko-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat bei seiner Wahl zum SPD-Chef einen Dämpfer kassiert. Die Genossen machen damit klar: Bleibt der versprochene Politikwechsel bei den Koalitionsverhandlungen aus, droht ihm der tiefe Fall. Handelsblatt

Ähnlichkeiten zwischen dem Großtyrannen und der Großen Koalition Andrea Nahles will mehr Volksabstimmungen, aber nicht zu Grundlagen der EU. Damit würde sie ausgerechnet die Brüsseler Eurokratie schützen. ZEIT

Die Kavallerie der SPD bleibt gesattelt Wall Street Journal

Fleißig, still und leise Union und SPD sind sich auf dem Weg zur großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell einig geworden. Allerdings: Die Passage zur Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses nach der NSA-Affäre fehlt noch. FAZ

Wulff

Selbst schuld Gescheitert ist Christian Wulff an seinem Stil. In dem ersten Prozess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt aber geht es nicht um Stil. FAZ

Der Politiker spricht, der Angeklagte schweigt Der Prozess gegen Christian Wulff hat begonnen. Bei seinem ersten Auftritt hält der ehemalige Bundespräsident eine beeindruckende Rede – zu den eigenen Fehlern hat er allerdings nicht viel zu sagen. Berliner Zeitung

Der Angeklagte mit dem Bundesverdienstkreuz Christian Wulff empfindet es als Zumutung, dass ihm der Prozess gemacht wird. Doch der Ex-Bundespräsident will kämpfen: für sein Recht, für eine Freundschaft und um die Deutungshoheit. stern

Freunde gegen den Dreck am Stecken Kai Diekmann hält Christian Wulff die Stange. Und auch Uli Hoeneß kann sich über allerlei Rückendeckung freuen. Man kann fast annehmen, dass da ein Zusammenhang besteht: Mach dich strafbar, dann mehren sich die Freundschaften. Wie wäre es stattdessen damit, einfach mal den Mund zu halten? Tagesspiegel

Hoeneß

Hoeneß‘ Schwur erinnert an Helmut Kohls Ehrenwort Im nächsten Jahr wird der Prozess gegen Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß eröffnet. Es wird ein Schock werden und noch viel Aufregung bringen. Dennoch beeindruckt dieser eigensinnige Mann. Die Welt

Der grandiose Selbstbetrug des Uli Hoeneß Uli Hoeneß wartet nicht ab, wie das Gericht urteilt, vor dem er als geständiger Steuerhinterzieher landen wird. Er hat sein Urteil bereits bei seinen eigenen Leuten abgeholt. Doch außerhalb der heilen FC-Bayern-Welt gelten andere Regeln. Draußen zählt Heldentum nicht. Süddeutsche Zeitung

Falscher Freispruch für Hoeneß Dass die Bayern-Mitglieder Steuersünder Uli Hoeneß bejubeln, liegt in der Natur der Sache. Die Kapitalgesellschaft darf aber nicht so tun, als gehe es um eine Kleinigkeit. Und die Vertrauensfrage ist ein Bluff. Kölner Stadt-Anzeiger

Energieversorger

Ökonomen helfen SPD im Stromstreit mit der Union Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium plädiert wie die SPD für eine Förderung konventioneller Kraftwerke, um Stromengpässen vorzubeugen. Andere Ökonomen widersprechen. FAZ

Dramatisches Missverhältnis Die Subventionen für fossile Energien sind weltweit auf 523 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das ist sechsmal mehr als die weltweiten Subventionen für Erneuerbare Energien. Frankfurter Rundschau

Die Energiekonzerne erpressen die Politik E.on und RWE drohen der Politik mit Entlassungen. Schuld sei die Energiewende. In Wirklichkeit gestehen sie damit aber ihr eigenes Versagen ein. ZEIT

Ein Konzern baut ab 7000 Stellen sollen wegfallen: RWE steckt in einer tiefen Krise und muss nun sogar in dem Bereich sparen, in dem eigentlich die Zukunft des Konzerns liegt. So steht RWE sinnbildlich für eine Branche, die heute unter den Fehlern von gestern leidet. Süddeutsche Zeitung

RWE-Geschäftsmodell auf links gedreht Nun hat das Ruhrgebiet nach Thyssen-Krupp das zweite Dickschiff, das sich im Krisenmodus befindet. WAZ

Schutzlose Kernkraft Die Erzeuger von Ökostrom werden von der Politik mit Samthandschuhen angefasst. Betreiber großer Kernkraftwerke müssen dagegen laufend mit neuen Regeln rechnen. FAZ

Schrumpfen sich die Energieversorger zu Tode? Tausende Stellen fallen weg, Investitionen werden zusammengestrichen, Unternehmensanteile verkauft: Energieversorger wie Eon und RWE überbieten sich in einem beispiellosen Schrumpfwettlauf. Am Ende werden wohl Firmen stehen, die nur noch Schatten ihrer selbst sind. manager magazin

Obama

Nicht mal mehr vertrauenswürdig Barack Obama verliert immer mehr an Autorität: Seine Gesundheitsreform gerät zum Debakel, der Ansehensverlust ist enorm – sogar prominente Parteifreunde wie Bill Clinton wenden sich vom US-Präsidenten ab. Doch nun versucht Obama die Initiative wieder zu ergreifen. Süddeutsche Zeitung

Obama geht auf Kritiker zu Der amerikanische Präsident nutzt Sondervollmachten, um die neuen Mindeststandards für private Krankenversicherungen für ein Jahr auszusetzen. Damit will Obama Glaubwürdigkeit zurückerlangen. FAZ

Obama fix: Keep plans He will announce an administrative fix. POLITICO

Will Republicans Save Obamacare? Some have begun to hope—or worry—that the disastrous rollout of health-care reform might prompt the GOP to take action to fix it. The Atlantic

Raubkunst

Nachlässige Aufklärung beim Schwabinger Kunstfund Anfang März 2012 wurden die wertvollen Kunstwerke von Cornelius Gurlitt beschlagnahmt. Die Bayerische Staatsgemäldesammlung war eingeschaltet, informierte aber den damaligen Kunstminister Wolfgang Heubisch nicht. Auch das zuständige Bundesamt gibt an, es habe erst jetzt aus den Medien von dem spektakulären Fund erfahren. Süddeutsche Zeitung

Der Raubkunst-Jäger Im Auftrag jüdischer Erben spürt der Anwalt Joel Levi den Gurlitt-Bildern nach. Erste Ansprüche sind bereits publik. Israels Experte für NS-Raubkunst geht davon aus, dass die Sensationsfunde aus München nur die Spitze des Eisbergs sind. Frankfurter Rundschau

Ein herrenloser Herr Wie die Presse im Fall Gurlitt die Bundesregierung blamiert: Der alte Herr wird von Medienleuten fotografiert und eskortiert, ist also keineswegs wie vom Erdboden verschluckt. Der Kulturstaatsminister aber hat keinen Kontakt zu ihm. FAZ

Freistaat Bayern will auf Gurlitt zugehen 1400 Bilder hat der Freistaat von Cornelius Gurlitt beschlagnahmt. Im SZ-Interview regt Justizminister Winfried Bausback an, eine gütliche Lösung über die Rückgabe von früherem Eigentum jüdischer Bürger zu finden. Mit Verjährung zu argumentieren, wäre für ihn „schwer erträglich“. Süddeutsche Zeitung

„Der Preis war ganz niedrig“ Nach dem Sensationsfund von Hunderten Kunstwerken in München zeigt sich überdeutlich: Bis heute profitieren Museen und Sammler von der NS-Raubkunst ZEIT

Karlheinz Schreiber

Der Preis des Rechtsstaates Auch der Spruch des Landgerichts Augsburg, das den Waffenlobbyisten Schreiber jetzt wegen Steuerhinterziehung verurteilt hat, bringt kaum mehr Licht ins Dickicht der CDU-Parteispendenaffäre. FAZ

Erbarmen mit Schreiber? Das Urteil gegen den Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber erinnert an ein weit zurück liegendes Kapitel der alten Bundesrepublik. Berliner Zeitung

Unendliche Geschichte Es ist und bleibt eine unendliche Geschichte: Zum zweiten Mal ist Karlheinz Schreiber verurteilt worden, zum zweiten Mal will er sich damit nicht abfinden und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Bonner General-Anzeiger

Ein alter Herr aus Zeiten der politischen Unkultur Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt / Nicht alle Schiebereien sind aufgeklärt. Badische Zeitung

…one more thing!

Nicht aussetzen Die Schaffung einer transatlantischen Wirtschaftszone reicht über den Tag weit hinaus. Es wäre töricht, das Projekt auszusetzen. Wo sollen denn sonst Wachstumsimpulse herkommen? FAZ

Leitartikel

Anklage ohne Maß Wie viel Geld hatte Christian Wulff in der Tasche, als er im Urlaub einen Strandkorb mietete? Solchen Fragen haben sich die Ermittler im Vorfeld des Wulff-Prozesses gewidmet – ein Ermittlungsexzess in einem Fall, in dem vieles aus der Balance geraten ist. Süddeutsche Zeitung

Opfer seiner selbst „Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal. Frankfurter Rundschau

Glaubwürdigkeitslücke Sigmar Gabriel suchte Ängste nach einen Zusammenhang zwischen der „Agenda 2010“ und den Wahldebakeln der SPD zu zerstreuen. Hannelore Kraft kann er damit gewinnen. Aber auch die Basis? FAZ

Die Kunst des Unmöglichen Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Sigmar Gabriel hat Politik jetzt neu definiert: Politik als die Kunst des Unmöglichen. Bild

Brüsseler Weckrufe Die Krisenländer sind aufgewacht. Allerdings besteht nun die Gefahr, dass sich der Rest Europas einfach wieder schlafen legt. Die Probleme sind noch nicht beseitigt Die Welt

Dritte Generation Ost – Lost in Hoyerswerda Sie wuchsen auf, als ihre verwirrten Eltern von einer Firma namens „Treuhandanstalt“ aus Betrieben und sozialen Strukturen gedrängt wurden, als Russischlehrer mal eben über Nacht auf Politikwissenschaften umschulten und auf dem Schulhof Glatzköpfe zum Besten gaben, dass die Ausländer am ganzen Elend schuld seien. Biografie der „Dritten Generation Ost“. Tagesspiegel

Every step you take As cameras become ubiquitous and able to identify people, more safeguards on privacy will be needed Economist

The Money Trap Will inflation phobia tear Europe apart after the establishment of a common currency was supposed to unite the Continent? New York Times

Obama’s Obamacare Fix Doesn’t Put Out the Fire on Capitol Hill Senate Democrats on Thursday said that they’d support legislation that exempts Americans from insurance cancellations for a longer period of time. Mother Jones

Why Dems are panicked If Obamacare fails, a lot is at stake. Washington Post