FDP, SPD, Zensus 2011, Energiewende, US-Wirtschaft, Euro-Krise & VW

Welcher Aufbruch? Eine programmatische Erneuerung allein wird die FDP nicht voranbringen. Ein Aufbruch braucht neue Gesichter. Das Signal, das von den Landesparteitagen ausging, ist eines der Ermattung und Zerrissenheit. FAZ

Unwürdiges Ränkespiel Der Sieger des Gezackers bei der FDP könnte Rainer Brüderle heißen – ausgerechnet. Für Brüderle als Fraktionschef spricht vornehmlich nur die politische Karriereplanung der jungen Garde. Führungsstärke sieht anders aus, Herr Rösler. Frankfurter Rundschau

Schmerzhaft Der vergangene Montag markiert eine ganz düsteres Kapitel in der Geschichte der FDP. Philipp Rösler dachte, er habe auch als Noch-Nicht-Vorsitzender genügend Autorität, um seine personellen Vorstellungen unwidersprochen durchsetzen zu können. Welch ein Irrtum! Bonner General-Anzeiger

Spiel mit dem Feuer Die Liberalen zelebrieren ihre Machtkämpfe um die neuen Führungsfiguren in Partei, Fraktion und Kabinett wie einen Western. Dauernd kommt einer durch die Saloon-Tür geflogen, ständig schießt einer aus dem Hinterhalt. Der Westen

Der unterschätzte FDP-Chef Es gibt nicht wenige, die Philipp Rösler bereits für eine Fehlbesetzung als Parteichef halten – bevor er überhaupt antreten konnte. Die nun geplanten FDP-Personalrochaden sollten die Zweifler jedoch eines Besseren belehren. Financial Times Deutschland

Röslers Plan Die FDP-Reise nach Jerusalem geht in eine neue Runde. Nur, dass kein Stuhl aus dem Spiel genommen wird. Statt Wettbewerb beherrschen Proporz und persönliche Egoismen den liberalen Neuanfang. Tagesspiegel

Röslers Rochade Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Röslers Neuaufstellung der FDP-Spitze ist auf ihn zugeschnitten – wenn sie gelingt. Doch es stellt sich die Frage, wie sich Brüderle als Fraktionschef von Homburger unterscheiden soll – außer durch seinen Dialekt. Süddeutsche Zeitung

Rösler rumpelt zum Neustart Ein Aufbruchsignal sollte vom FDP-Parteitag diese Woche ausgehen. Die in den Umfragen bei vier Prozent dümpelnden Liberalen sehnen sich nach Tagen der Selbstzerfleischung nach einer Führung, die den Ton angibt und wieder Raum für inhaltliche Positionierungen ermöglicht. Pustekuchen! Rheinische Post

Brüderle könnte Fraktionschef werden Der Machtkampf in der FDP ist in vollem Gange: Wirtschaftsminister Brüderle ist angeblich bereit, die Nachfolge von Fraktionschefin Birgit Homburger anzutreten, will eine Kampfkandidatur aber offenbar nicht riskieren. Das verlautete aus Parteikreisen. Gesundheitsminister Rösler könnte dabei Brüderles Ministerium übernehmen. Süddeutsche Zeitung

Starrsinnig Birgit Homburger hat offenbar immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt und die Chance verpasst, in Würde zu gehen. Augsburger Allgemeine

Neustart mit Hindernissen Die FDP ist drauf und dran, auch noch den letzten Rest Vertrauen beim Wähler zu verspielen. Was sie sich in den vergangenen Wochen an öffentlich ausgetragenen Personalquerelen geleistet hat, war rational nicht mehr nachvollziehbar. Märkische Allgemeine

SPD

Deutschland ist dank Sarrazin klüger geworden Thilo Sarrazin ist so stark, seine Partei so schwach wie nie. Die SPD leidet weiter an ihrem Provokateur, der eigentlich ihr Star sein könnte. Die Welt

Neue Liebe zum Migranten Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Künftig soll jeder siebte Top-Funktionär der SPD nichtdeutsche Wurzeln haben. Berliner Zeitung

Gabriel drückt Migrantenquote durch Wo, bitte, geht’s aus dem Tal? Im Parteivorstand diskutierte die SPD über die eigene Lage und den Umgang mit Thilo Sarrazin. Die Führungsriege musste einige Kritik einstecken, auch für ihre Idee einer Migrantenquote. Die Quote kommt – doch es brauchte ein kleines Basta des Vorsitzenden. Spiegel

SPD verordnet sich 15 Prozent Migrantenquote Der SPD-Vorstand in Berlin hat heute beschlossen, dass die Führungsgremien der Bundespartei mit einem Migrantenanteil von mindestens 15 Prozent besetzt werden sollen. Ferner möchte die SPD den Dialog mit Migrantenorganisationen intensivieren und Beschäftigte und Mitglieder der Partei interkulturell schulen. Focus

Zensus 2011

Eine Scheinwelt aus Daten Früher galt der „gläserne Bürger“ als Hauptgefahr amtlichen Datensammelns. Heute hat sich digitale Resignation breitgemacht. Das ist gefährlich. Zeit

Zensus – damals und heute Ganz anders als in den 80er Jahren gibt es heute kaum mehr Aufregung über die Volkszählung. Debattiert wird –wenn überhaupt – über die Kosten der Befragung. Augsburger Allgemeine

Eine Befragung, die nur noch wenig Angst auslöst Volkszählungen haben eine lange Tradition. Schon aus dem Neuen Testament wissen wir, dass eine Verordnung von Kaiser Augustus ausging, „den ganzen Erdkreis einzuschreiben“. Seither sollen diese Zähl-appelle dazu dienen, die Zukunft besser zu gestalten. Märkische Oderzeitung

Zählung der Wutbürger Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, von denen es damals noch mehr gab als heute. Und auch bei der deutlich abgespeckten Durchführung 1987 war der Widerstand der Boykotteure erheblich. Lausitzer Rundschau

Energiewende

Die Einstiegsfrage Es ist kindisch, die Bundeskanzlerin ständig mit der Frage zu bedrängen, wann der Atomausstieg endlich da sein wird. Wichtiger wäre es zu erfahren, wie man sich das gelobte Land vorzustellen hat, das hinter der Brücke Kernenergie liegt. FAZ

Sankt Ausstiegstag Auf den Atomausstieg im Jahr 2022 können sich plötzlich alle einigen. Die FDP muss zurückrudern, die CDU hat die Merkel-Wende ohnehin nur schwer verdaut. Und da alle einlenken, sind die Grünen auch zufrieden: eine Genugtuung für ökologische Besserwisser. FAZ

Wenn aus Öko Kohle wird Vor einem halben Jahr wäre ein solches Papier unmöglich gewesen, in dem die CDU eine komplette Wende hin zu regenerative Energien und einen zeitnahen Atomausstieg beschließt. taz

Revolution in Fußnoten Die Botschaft aus Abu Dhabi klingt, als sei nun der Weg zur Lösung von Klima- und Energieproblem gewiesen. Der UN-Klimabeirat, die größte konzertiert an einem Thema arbeitende Wissenschaftlergemeinde der Welt, hat den Forschungsstand zusammengefasst. Bonner General-Anzeiger

US-Wirtschaft

Angst an falscher Stelle Washington sorgt sich um Schulden und Inflation. Die wirkliche Gefahr der Arbeitslosigkeit hingegen wird verkannt. Und jeder Versuch, Arbeitslosen zu helfen, wird von den Angstmachern gestoppt. Frankfurter Rundschau

Fass ohne Boden Der darniederliegende amerikanische Hausmarkt drückt auf die Konjunktur. Die Lehre aus dem Desaster liegt auf der Hand: Übertreibungen am Eigenheimmarkt sind vor allem dann garantiert, wenn Politiker im Ringen um Wählerstimmen sich einmischen. FAZ

Pimco erhöht Wette gegen US-Staatsanleihen Misstrauensvotum gegen die USA: Der weltgrößte Rentenfonds Pimco verzichtet weiter auf US-Staatsanleihen. Damit nicht genug: Fondsmanager Bill Gross wettet auf fallende Kurse – und hat den Einsatz noch einmal erhöht. Handelsblatt

Euro-Krise

Von nichts kommt nichts Aus irgendeiner Ecke gibt es stets Widerstand – egal, welchen Lösungsvorschlag Athen bietet: Warum die Griechen zwar die besten Absichten haben, im Kern aber mit fast allen guten Plänen immer wieder scheitern. Süddeutsche Zeitung

Was Europa wert ist Die Absicht, Griechenland zu helfen, koste es, was es wolle, lebt von einer großen politischen Idee, aber sie macht auch ökonomisch Sinn. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte Volkswirtschaft der Welt, wenn sie geschlossen aufträten. Tagesspiegel

Was uns die griechische Misere kostet Nach der erneuten Rating-Herabstufung der Griechen stellt sich die Frage: Umschulden oder retten? 8,4 Milliarden Euro hat Deutschland bislang nach Griechenland überwiesen. Doch daraus könnte schnell mehr werden. Handelsblatt

Ein Fass ohne Boden Die Schuldenkrise ist nicht ausgestanden und die Euro-Rettungsaktionen drohen zum Fass ohne Boden zu werden. Das wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Augsburger Allgemeine

Volkswagen

Volkswagen schafft Fakten Mit der Übernahmeofferte für MAN nimmt Volkswagen das Heft selbst in die Hand. Der Aufwand hält sich in Grenzen. Viel spricht dafür, dass Scania eines Tages mit Hilfe von VW MAN übernimmt. So ließen sich Synergien von einer Milliarde Euro erzielen. FAZ

VW-Chef Winterkorn wills wissen Der Volkswagen-Chef erhöht die Beteiligung des Konzerns an MAN, um die geplante Allianz von VW mit Scania und dem Münchner Lkw- Hersteller endlich Realität werden zu lassen. Es könnte ein teurer Spaß werden. Wirtschaftswoche

Die Fusion wird dem bewährten VW-Muster folgen Volkswagen wird über kurz oder lange zwei der bedeutendsten Lkw-Hersteller kontrollieren. Warum sollte diese in Zukunft nebeneinander her produzieren? Die Welt

Ganz schön clever, Herr Piëch Volkswagen bietet für MAN. Die Offerte ist alles andere als berauschend, und der Aktienkurs der Wolfsburger leidet. Dennoch – ein dreifaches Lob auf die ausgebuffte Aktion. Financial Times Deutschland

Im Kriechgang So ganz erschließt es sich einem nicht, warum Volkswagen nicht den Rahmen der diesjährigen Hauptversammlung genutzt hat, um den neuesten Schachzug in der Lkw-„Strategie“ zu verkünden. Billiger ist es seitdem nicht geworden. Eher andersherum. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Weltfremd Hand aufs Herz: Hätten Sie, 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss, geglaubt, dass noch immer fast die Hälfte der Bundesbeamten von Bonn aus agiert? Bonner General-Anzeiger

Leitartikel

Mehr Glück als System in Deutschland Wenn es noch eines finalen Beweises für die aktuelle Stärke der Wirtschaft bedurfte, dann ist dieser nun geliefert: Ausgerechnet im März – im Monat der Japan-Katastrophe – haben die Exporte einen Rekordwert erreicht. Doch der Schein könnte trügen. Financial Times Deutschland

Ein Marshallplan für Griechenland Es klingt verheißungsvoll, doch der Rauswurf aus dem Euroraum wären keine Allheilmittel für die Finanzprobleme Griechenlands. Stattdessen braucht das Land eine Art Marshallplan, der sich allerdings nicht abzeichnet. Süddeutsche Zeitung

Europas Strukturkrise Die Krise der europäischen Währungsunion ist mehr als eine Staatsschuldenkrise; sie ist eine Strukturkrise. Eine Umschuldung wäre für die EZB eine Katastrophe, für Griechenland aber eine Möglichkeit, neue Wachstumskräfte freizusetzen. FAZ

Unser Euro Europas Währung muss gerade den Deutschen teuer sein. Wer keine höhere Arbeitslosigkeit riskieren will, hilft den Griechen – mit niedrigeren Zinsen und Investitionen. Frankfurter Rundschau

Dem Euro eine Chance Die Politik will vom Austritt der Griechen aus der Währungsunion nichts hören. Doch der Schritt wäre sinnvoll: Griechenlands Wirtschaft könnte wettbewerbsfähiger werden und das Euroland stabiler Die Welt

Eine Glaubensfrage Heute beginnt die Volkszählung. AZ München

Into the thickets of the Arab spring The Arab world is facing its best, but also its most dangerous moment in decades Financial Times

Why the hurry to gloat about Bin Laden? President Obama’s rush to break the news of the Al Qaeda leader’s death no doubt cost the U.S. a valuable intelligence edge. Los Angeles Times

The Coolest Guys in the World With their perfect takedown of Osama bin Laden, the U.S. Navy SEALs proved themselves America’s top soldiers. A look at their daring deeds, their deadly skills–and their scandalous past. Newsweek