Eurokrise, Bundespolizei, Russland, Syrien, Deutsche Bank & Beschneidungsdebatte

Welche Probleme die große Euro-Lösung bringt Europa diskutiert zwei Hebel gegen die Krise: Der Rettungsschirm soll unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Und die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen kaufen. Doch beide Ideen kommen mit Risiken. Einer Lösung fehlt die Rechtsgrundlage, die andere ist nicht demokratisch legitimiert. Süddeutsche Zeitung

Die ungeliebte einzige Chance für den Euro Der Einsatz der EZB für den Erhalt der Euro-Zone ist nicht alternativlos, aber es ist die vernünftigste Lösung. Die Angst vor Inflation ist berechtigt. Aber das Ende der Geldpolitik würde auch das Ende des Euro bedeuten. Handelsblatt

Mehr Europa hilft nichts Um die Krise zu bewältigen, wäre es übereilt, nationale Souveränität zugunsten einer politischen Union abzugeben. Die Staaten müssen sich erst mal wieder an die Verträge halten. Financial Times Deutschland

Europa um jeden Preis Berlin. Europas Krise ist so gewaltig geworden, dass die EU mit der „Nichtbeistandsklausel“ ihre eigenen Grundsätze opfern will, um der Probleme Herr zu werden. Verständnis beim Bürger kann man nicht erwarten Kölner Stadt-Anzeiger

Alle Blicke richten sich auf die EZB Mit seinem Bekenntnis zur Rettung des Euro hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hohe Erwartungen an die nächste Ratssitzung am Donnerstag geweckt. Doch Bankenvolkswirte bezweifeln, dass die Zentralbank bald die Anleihekäufe von Krisenstaaten wieder aufnimmt. FAZ

Perpetuum mobile Wer hätte sie nicht gerne, eine Lizenz zum Gelddrucken. Vor allem in den Köpfen von Regierungspolitikern in Frankreich und Italien scheint sich nicht nur dieser Wunsch, sondern auch eine Idee zu ihrer Umsetzung entwickelt zu haben: eine Banklizenz für den künftigen Rettungsschirm ESM. Börsen-Zeitung

EZB-Politik ist unnütz und gefährlich Die EZB sollte die unbegrenzte Kreditvergabe beenden. Denn die Liquiditätsschwemme führt in die Irre. Wirtschaftswoche

Vor dem Rücktritt Dass er gegen den Ankauf von Staatsanleihen ist, bringt Bundesbank-Chef Weidemann in eine ausweglose Situation. Entweder er verliert den Job oder seine Würde. taz

Schirm-Herrschaft Die Strategie gegen die Eurokrise hat auch eine innenpolitische Seite: Die Bürger zwischen Flensburg und Berchtesgarden merken langsam, dass es nicht um Monopoly-Spielgeld geht, sondern dass die Bundesregierung Steuergelder aufs Spiel setzt, die möglicherweise auf Nimmer-Wiedersehen verschwinden Bonner General-Anzeiger

Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise Absurderweise halten viele Ökonomen Kapitalflüsse von den Überschussländern nach Südeuropa für den Ursprung der Schuldenkrise. Eine Lohn-Debatte wäre intelligenter. Financial Times Deutschland

Europa wird nicht radikal Trotz der Warnungen, dass die europäischen Wähler aus Frust über den Konjunktureinbruch und die Sparmaßnahmen in die Arme der EU-feindlichen und xenophoben extremistischen Parteien fallen würden, scheinen sie immer noch die moderate Mitte zu bevorzugen. The Irish Times

Frankreich führt Finanztransaktionssteuer ein Während die EU weiter über die Abgabe streitet, startet Frankreich nun einen Alleingang. Ab diesem Mittwoch wird beim Kauf zahlreicher französischer Aktien eine Finanztransaktionssteuer fällig. FAZ

Bundespolizei

Dieser Mann führt 40.000 Bundespolizisten an Am Mittwoch tritt der neue Chef der Bundespolizei sein Amt an. Auf Dieter Romann wartet die Aufgabe, die Skepsis zu beseitigen, die ihm von allen Seiten entgegenschlagen wird. Er hat zu beweisen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Süddeutsche Zeitung

Spekulationen um Abberufung des Bundespolizei-Chefs Vermummt und mit Totenkopf-Flagge posierten Bundespolizisten 2009 in Kabul, doch zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Einem Medienbericht zufolge könnte dieser Vorfall den Ausschlag für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Seeger gegeben haben. Innenminister Friedrich soll aber noch aus einem anderen Grund unzufrieden gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Nur noch widerlich Die NSU-Untersuchungen haben schon viel Unglaubliches ans Licht befördert. Dass zwei Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren, muss Folgen haben. taz

Vertrauensmann für den Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen. Süddeutsche Zeitung

Prozess gegen Pussy Riot

Putins Staatsmaschine, das klapprige Monster Der Prozess gegen die Musikerinnen der Punk-Band „Pussy Riot“ und Putins Jagd auf „ausländische Agenten“ erinnern an frühere Zeiten im russischen Reich: Schauprozesse sollen die Bürger einschüchtern. Die Welt

Russische Justiz klagt Blogger Nawalnyj an Die kremlkritische Band Pussy Riot steht bereits vor Gericht, nun erheben russische Ermittler eine umstrittene Anklage wegen Veruntreuung gegen den Oppositionellen Aleksej Nawalnyj. FAZ

Putins Angst vorm eigenen Volk Abschreckung durch Schauprozesse wie in der Sowjetunion: Der Prozess gegen die Punkrockband Pussy Riot demaskiert das Putin-Regime ZEIT

Die Kirche hat das Nachsehen Die russisch-orthodoxe Kirche wiederholt die Fehler der Zarenzeit. Die Anbiederung an den Kreml hat groteske Ausmaße angenommen. Frankfurter Rundschau

„Das ist Folter“ Weder Essen noch Schlaf: Die angeklagten Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“ beschweren sich über Folter in der Haft. Die Justiz wehrt sich gegen die Vorwürfe – und startet bereits die nächste Anklage. Dem bekannten Blogger Alexej Nawalny droht jahrelange Haft. Süddeutsche Zeitung

Syrien

Im Strudel des Bürgerkriegs Früher hat es in Aleppo sogar ein Sex-Kino gegeben, heute strömen Gotteskrieger aus aller Welt hierher. Der Syrien-Konflikt weckt verschleppte Spannungen in der ganzen Region. Irak, Libanon, Jordanien, die Türkei, sie alle sind in Gefahr. Syriens Nachbarn können sich Neutralität kaum noch leisten. Süddeutsche Zeitung

Wessen Nagel? Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta hat die Schlacht um Aleppo einen Nagel im Sarg des syrischen Diktators Assad genannt. Das Problem „Assad“ soll sich offenbar von selbst erledigen – ohne Zutun Amerikas. FAZ

Vorhut einer Tragödie Es bahnt sich die größte humanitäre Katastrophe an, seit der Arabische Frühling vor anderthalb Jahren begonnen hat. Im Westen jedoch überwiegt die Meinung, dass sich die Parteien nun auskämpfen würden. Wer aber den Krieg eindämmen will, muss jetzt helfen. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bank

Die Party ist aus, das Casino ist geschlossen Die neue Führung der Deutschen Bank hat einen radikalen Kurswechsel verkündet. Die Goldgräber-Ära bei den Investmentbankern ist vorbei, doch das Geldinstitut muss seine Konsequenz erst noch beweisen. Die Welt

Deutsche Bank – keine sichere Bank Die Realität hat Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die neuen Chefs der Deutschen Bank, schnell eingeholt. Ihr bisheriges Schweigen zur Strategie war Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung. Mit geringfügigen Änderungen im Konzern ist es nicht mehr getan. Financial Times Deutschland

Jains späte Reue Anshu Jain, der obersten Investmentbanker der Deutschen Bank, hält einen Kulturwandel im Investmentbanking für erforderlich, um das Vertrauen der Kunden und der Gesellschaft wiederherzustellen. Um das zu erreichen, müssen die Banken ihren Eigenhandel vollständig aufgeben. FAZ

Jain ist das personifizierte Markenversprechen Die Wahl Anshu Jains in die Doppelspitze der Deutschen Bank war ein strategischer Geniestreich, denn er könnte zum Markenzeichen der Bank werden: jung, attraktiv, international. Doch Jain ist auch nur ein Mensch. Handelsblatt

Beschneidungsdebatte

Die Diktatur des Rationalismus Wer sich durch die Kommentarlawine liest, die das Kölner Beschneidungsurteil ausgelöst hat, stößt auf viele Varianten der Religionsverspottung. Die Toleranz wird auf dem Altar der Humanität geopfert. Tagesspiegel

Nachtrag zur Vorhaut Warum die Beschneidung vor Gericht gezerrt wurde, Rauchen während der Schwangerschaft aber nicht, wird noch geklärt. Es könnte mit dem Verhältnis der Deutschen zur Religion zu tun haben. Frankfurter Rundschau

Zwischen Elternrechten und Kindswohl Die Kontroverse um die Knabenbeschneidung darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handle. Zu erörtern ist vor allem auch, inwieweit Eltern für urteilsunfähige Kinder über medizinische Massnahmen entscheiden können sollen. NZZ

…one more thing!

Ein ehrgeiziges Land im Herzen Europas atmet auf Die ersten Medaillen für Deutschland bei Olympia 2012 ließen lange auf sich warten. Und dafür dürfen wir unseren Sportlern dankbar sein: Das Unperfekte, Ungenaue gehört eben auch zu den Deutschen. Die Welt

Leitartikel

Die Karawane Vertrauen und Verlässlichkeit – und nicht Finanzhilfen – sind der Kitt Europas. Das darf auch Berlin erwarten. FAZ

Die EZB muss rasch Anleihen kaufen Wenn derzeit die Preisstabilität gefährdet ist, dann von unten her. Denn es deutet mehr auf fallende Preise denn auf Inflation hin. Anleihekäufe sind vom Mandat gedeckt. Frankfurter Rundschau

Bitte keinen Euro-Maulkorb „Ein Euro-Austritt Griechenlands hat viel von seinem Schrecken verloren.“ Für diesen schlichten Hinweis hat FDP-Chef Philipp Rösler mächtig Prügel kassiert, von der Opposition und aus dem Euro-Ausland. Zu Unrecht. BILD

Der Bund muss sich zum BER bekennen Nach dem Flugrouten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen. Denn der ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt für die Region. Tagesspiegel

TUI-Neuling Joussen bringt Risiken mit Es ist bei TUI ein bisschen so wie nach der Ära von Helmut Kohl: Alles anders machen soll der Nachfolger, einen frischen Blick auf die eingefahrenen Dinge haben. Financial Times Deutschland

BMW voll auf Kurs Der Premiumhersteller BMW verdient im zweiten Quartal deutlich weniger. Für die erfolgsverwöhnten Münchner ein herber Schlag. Doch auf den zweiten Blick sieht es besser aus, als das deutliche Minus erwarten lässt. Handelsblatt

Gewürge ums G8 „Helfen würde nur, die Lehrpläne sorgfältig zu überarbeiten“: Der AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über die Pläne der Staatsregierung zum G8. AZ München

Why Not in Vegas? Mitt Romney’s visit to Israel shows just how much of a wedge issue the Republican Party has made of Israel. New York Times

Heat records performance-enhanced? The air is juiced, not by steroids but by the gigatons of heat-trapping greenhouse gases. USA Today