SPD, Flüchtlinge, EZB, Schuldenkrise, Syrien & Libyen

Ein Ende mit Schrecken. Wegen der parteiinternen Kritik an der gütlichen Einigung in dem Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Einen Deal habe es nicht gegeben. FAZ

Eine Partei erledigt sich selbst.
Von Erneuerung keine Spur: Die SPD segelte zuletzt meist unter der Wahrnehmungsschwelle. Das Urteil im Fall Sarrazin sorgt jetzt auch noch dafür, dass sich die Genossen untereinander zerfleischen Stern

Beschämende Feigheit. Es gab für die Sozialdemokraten gute Gründe, es gar nicht erst zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin kommen zu lassen. Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel. Süddeutsche Zeitung

Falscher Frieden mit Sarrazin. Dass der Provokateur Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf, ist ein Fehler. Die Parteiführung hat keine Argumente für ihre Kehrtwende. Die Zeit

Der Fall Sarrazin treibt Andrea Nahles in die Enge. Den Antrag auf Sarrazins Ausschluss in den Papierkorb zu schicken, ist die weitestreichende Entscheidung der SPD-Generalsekretärin – und die umstrittenste Die Welt

Auf den Leim gegangen. Die SPD ging Thilo Sarrazin auf den Leim. Als die Führung seinen Ausschluss beantragte, weckte sie eine fatale Erwartung. Viele nahmen an, die Beweise seien erdrückend, der Ausschluss nur Formsache. War es nicht. WAZ

Die SPD erlebt zurzeit ein kommunikatives Debakel. Die Verantwortung dafür trägt vor allem Sigmar Gabriel. Wie bei kaum einem anderen Thema hat sich der Parteichef persönlich in der Debatte exponiert. Niemals dürfe die SPD opportunistisch sein und einen Mann wie Sarrazin in ihren Reihen dulden, forderte er im Januar. Auch damals hätte er nach den Erfahrungen mit früheren Abweichlern wissen können, dass vor einem Parteiausschluss hohe rechtliche Hürden liegen Berliner Zeitung

„Heuchlerisch“, „Naiv“ SPD streitet um Sarrazin Bild

Verrat an den Grundwerten. Ein paar nichtssagende Sarrazin-Zeilen haben der SPD gereicht taz

SPD bringt Migranten gegen sich auf Berliner Zeitung

Kein Schweigen der Lämmer. Die plötzliche Milde der SPD-Führung gegenüber Sarrazin irritiert: Eine windelweiche Erklärung reicht und das schwarze Schaf darf in der Herde bleiben. Kein Wunder, dass nun viele Genossen blöken und von ihren Schäfern eine nachvollziehbare Begründung für den überraschenden Kurswechsel fordern Tagesschau.de

Flüchtlinge

Getöse statt Politik. Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi tun so, als seien sie sich einig, wie sie mit afrikanischen Flüchtlingen umgehen wollen. Doch mit ihrem Brief an die EU drücken sie sich vor allem vor ihrer Verantwortung. Wie sie den Menschen wirklich helfen könnten, zeigt ein Blick nach Mexiko Süddeutsche Zeitung

Sarkozy und Berlusconi wollen Schengen-Reform Bild

Flüchtige Einsichten. Wenn Sarkozy und Berlusconi das Schengen-Abkommen kritisieren, ist das eine späte Einsicht. Entsprechende Vorschläge wurden auch von Frankreich blockiert. Und Berlusconis Italien missbraucht die Flüchtlinge, um seine EU-Partner zu provozieren Frankfurter Rundschau

Wasser auf Le Pens Mühlen, Sarkozy sollte es besser wissen taz

Deutschlands riskante Europa-Strategie. Wenn überall in Europa mit Angriffen auf die EU Wahlen gewonnen werden, müsste sich Berlin eigentlich Sorgen machen. Doch auch dort wächst die EU-Skepsis. Die Zeit

EZB-Kandidat Mario Draghi

Frankreich stärkt italienischen Kandidaten. Der französische Präsident Sarkozy hat bekanntgegeben, dass seine Regierung den EZB-Kandidaten Mario Draghi mit großer Freude unterstützt. Währendessen hält die Bundesregierung sich noch bedeckt. FAZ

Merkel muss ihr Ja zu Draghi teuer verkaufen. Mit seiner Unterstützung für Mario Draghis Kandidatur als EZB-Präsident bringt Nicolas Sarkozy die Bundeskanzlerin unter Zugzwang. Sie sollte sich ebenfalls bald für Draghi entscheiden. Sie darf ihre Zustimmung nur nicht vorschnell verschenken. Financial Times Deutschland

Mario Draghi, der neue „Mister Euro“ Nicolas Sarkozy hat entschieden: Lange vor der offiziellen Abstimmung legt sich Frankreichs Präsident auf den Italiener Mario Draghi als neuen Zentralbank-Präsident fest. Damit düpiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel Süddeutsche Zeitung

Euro ohne Regeln. Nach der Flucht des Bundesbankpräsidenten Weber aus der Verantwortung hat Deutschland keinen überzeugenden Kandidaten mehr für die EZB-Präsidentschaft. Den Tabubruch der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen, kritisierte Draghi anders als Weber nicht. FAZ

Draghi must end the ECB’s mission creep. The bank is running an inordinate risk to its credibility, by being less than frank with the public Financial Times

Schuldenkrise

EU-Kommissar nennt Lage in Athen besorgniserregend. Lage in Griechenland und Portugal ist viel dramatischer als erwartet. Griechische Regierung bekommt Lage nicht in den Griff. Die Welt

Noch desaströser als desaströs. Die Krise in Griechenland verschärft sich: Das Haushaltsdefizit und die Neuverschuldung des gebeutelten Landes sind noch deutlich höher als erwartet. Die Athener Regierung sieht die Schuld aber nicht bei sich Süddeutsche Zeitung

Die Umschuldung wäre eine Chance für Griechenland. Die Konsolidierung der griechischen Staatskasse ist bisher nicht gelungen. Werden die Steuerzahler weiter zur Kasse gebeten, schadet das dem Ansehen der EU. Die Welt

Syrien

UN-Sicherheitsrat soll Regime verurteilen. Der UN-Sicherheitsrat soll das Regime in Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verurteilen: Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland ließen am Dienstag einen Resolutionsentwurf zirkulieren. FAZ

Assads geerbte Loyalität. Der Zivilist lässt die Panzer rollen: Anders als die gestürzten Machthaber in Ägypten und Tunesien kann Syriens Präsident Assad vorerst darauf zählen, dass die Armee ihn bei der Unterdrückung der Proteste unterstützt. Doch auch die Loyalität seiner Offiziere könnte ihre Grenzen haben. Süddeutsche Zeitung

Reaktionen. Die syrische Diktatur will Diktatur bleiben – diese Kompromisslosigkeit werden vermutlich auch Sanktionen nicht aufweichen können, die in der EU und in Washington erwogen werden. Aber der Westen muss auf den staatlichen Massenmord reagieren. FAZ

Assads letzter Kampf. Das Regime in Syrien geht auf seine Gegner los. Die Chance politischer Kompromisse, die die aufgebrachten Bürger wieder beruhigen könnten, ist unwiderrufbar vertan. Die Demonstranten werden jetzt aufs Ganze gehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Der schwierige Umgang mit Assad. Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft taz

Teile, herrsche, morde. Die syrischen Geheimdienste sollten nicht nur die Syrer, sondern auch einander kontrollieren. Nun erscheint auch Präsident Assad immer mehr wie ein Getriebener des Damaszener Machtgefüges. FAZ

The West’s Syrian imperative. It is overdue for the US and other Western countries to go beyond rhetoric and take more concrete steps to embolden Syrian opposition forces. Jerusalem Post

Libyen

Italien beteiligt sich an Angriffen. Wegen der Lage in der libyschen Stadt Misrata hat nun auch Italien beschlossen, sich aktiv am Einsatz in Libyen zu beteiligen. Der britische Außenminister William Hague rechnet mit einem langwierigen Einsatz. FAZ

Westerwelle kann von Berlusconi noch etwas lernen. Besser spät als nie: Italien beteiligt sich an den Luftangriffen in Libyen. Auch für Deutschland ist es nicht zu spät, noch umzusteuern. Die Welt

The Milk of Resistance. How a Libyan dairy plant became a symbol of resistance, and a sign of how Colonel Qaddafi has failed as a leader. New York Times

Finish the Job. The United States must accept that there is no easy way out of the intervention in Libya. New York Times

… one more thing!!!

Mini-Job und Maxi-Missverständnis. Warum die Zahl der 400-Euro-Jobber wirklich steigt Wirtschaftswoche

Leitartikel

Sarrazin und die Werte. Die SPD hat sich nicht nur blamiert mit ihrem abgebrochenen Ausschlussverfahren. Sie ist dabei, sich selbst zu verraten und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Frankfurter Rundschau

Nach dem Gießkannenprinzip. In Baden-Württemberg ist ein durchlässiges und modernes Schulsystem durch Experimente wie die Gemeinschaftsschule gefährdet. Der Plan, mehr Schulformen als zwei widerstandsfähige einzuführen, kommt politischem Roulett gleich. FAZ

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Trotz Kameras und mehr Polizei im Nahverkehr: brutale Attacken, unmotiviert und blindwütig, wird es leider auch künftig in Berlin geben. Tagesspiegel

Keine Angst vor dem 1. Mai. Wieder ein europäisches Datum und wieder geht die Sorge um. Weil sich am 1. Mai die deutschen Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa öffnen! Bild

Oh Yeah, ein königliches Vergnügen. AZ München

Von Bagdad bis Tripolis. Allen Kritikern der Intervention zum Trotz erzielt der Westen in Libyen nicht nur militärische, sondern auch politische Erfolge. Die Dynamik arabischer Umstürze lässt selbst den Irak-Krieg in neuem Licht erscheinen Die Welt

Ohrfeige für Berlusconi. Mit seinem Übernahmevorhaben für den Milchhersteller versetzt der französische Konzern Lactalis dem Staatsoberhaupt einen Schlag. Das Angebot offenbart einmal mehr die Strukturprobleme der italienischen Wirtschaft – denen mit Protektionismus nicht beizukommen ist Financial Times Deutschland

Egypt’s liberals are losing the battle. Middle-classes not the only forces set free by fall of Mubarak Financial Times

A French Return to Colonialism? fragt Michel Rocard bei Project Syndicate

When painkillers kill 2 people every hour, it’s time to act USA Today

Dispelling the myth of Robert E. Lee Washington Post

Timing of Bailout-State Restructuring Could Affect Survival of the Euro Zone Wall Street Journal

2008 crash deja vu: We’ll relive it, and soon. New bubble is hotter, bigger than the last one Market Watch

Is the United States filling the mass graves of Mexico? Foreign Policy

Inside the GOP’s Fact-Free Nation. From Nixon’s plumbers to James O’Keefe’s video smears: How political lying became normal. Mother Jones

The Big Disconnect. Our national discontent runs deeper than dollars and cents New York Times

Washington on the rocks. An empire of autocrats, aristocrats, and uniformed thugs begins to totter Le Monde

The Post-Islamist Revolutions. Some have argued that the revolutions in the Arab world are Islamist revolutions. In fact, they are post-Islamist and may pave the way for democracies that respect both religion and citizens‘ rights. Foreign Affairs