„Ich bin zu Hause“ Er spricht brüchig, manche verstehen nur Wortfetzen. Und doch schafft Helmut Kohl mit wenigen Worten, was Angela Merkel nicht gelingen will: Europa einen Sinn zu geben. Süddeutsche Zeitung
Merkel ehrt den Ziehvater und den Konkurrenten Es war wohl der Moment, der ihm am meisten bedeutet: Zum 30. Jahrestag des Beginns seiner Regierungszeit wird Helmut Kohl in der Unionsfraktion gefeiert. Am Vormittag hatte Kanzlerin Merkel schon Edmund Stoibers Lebensleistungen gewürdigt. FAZ
Der ganze Kohl Politik – wie Wirtschaft – funktioniert einem Pendel gleich. Man weiß das von Konjunkturzyklen, von Regierungswechseln, von Tendenzen der Liberalisierung hin zu Tendenzen der Erstarrung. Helmut Kohl und die Bewertung seiner Leistung machen da keine Ausnahme Bonner General-Anzeiger
Politische Rundtänze in Berlin Die Regierungskoalition in Berlin hat die Entscheidung über ein Betreuungsgeld neuerlich verschoben. Altkanzler Kohl fährt in den politischen Olymp. NZZ
Kohl beschwört Europas Einheit Auftakt zur Helmut-Kohl-Festwoche: Erstmals seit zehn Jahren besucht der Altbundeskanzler eine Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die Parlamentarier feiern ihn. „Hier ist meine Heimat“, bedankt sich Kohl gerührt – und mahnt die Union, für die Einheit Europas zu kämpfen. SPIEGEL
Betreuungsgeld
Die FDP und ihre Prinzipien Als die Liberalen sich gegen das Betreuungsgeld aussprachen, dachten wir einen Moment lang, die FDP sei doch eine Partei mit Prinzipien. Ein Irrtum. Frankfurter Rundschau
Eine Frage des Preises Die FDP wird das umstrittene Betreuungsgeld nicht verhindern. Aber sie will sich die Zustimmung von der Union abkaufen lassen. Die Frage ist nur: Wie billig sind die Liberalen diesmal zu haben? Süddeutsche Zeitung
FDP freut sich aufs Geben und Nehmen Die Liberalen können den Streit um das Betreuungsgeld nicht mehr verlieren. Auflaufen lassen und Forderungen stellen – das ist die Devise. Frankfurter Rundschau
Geld nach Body Mass Die Politik schachert darum, unter welchen Bedingungen Eltern das Betreuungsgeld bekommen. Für unseren Autor Bernd Matthies ein Beispiel dafür, wie eine schlechte Idee erst richtig verhunzt wird. Wenn schon, dann sollte es ein Elternausgleichsgeld für Kinderlose geben. Tagesspiegel
Versöhnliche Zweckgemeinschaft Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die FDP hat die Berliner Koalition in eine Krise gestürzt. Vorerst halten die Parteien aber an der Macht fest – aus Mangel an besseren Optionen. FAZ
Schwarz-Gelb treibt auseinander Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn – auf immer mehr Feldern muss die Kanzlerin zusehen, wie Union und Liberale gegeneinander arbeiten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist der Streit die Konstante in der einstigen Wunschkoalition. Einen Koalitionsbruch erwartet dennoch keiner. Rheinische Post
Lasst euch scheiden! Union und FDP zerstreiten sich am Betreuungsgeld. Ein Ende ihrer Koalition und Neuwahlen wären das Beste. Aber sie werden es wohl nicht wagen ZEIT
Vor dem BDI streichelt Merkel die liberale Seele Trotz der Erschütterungen der letzten Wochen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 noch jede Chance auf eine Wiederwahl. Auch Angela Merkel will an der rumpeligen Koalition festhalten. Die Welt
Steinbrück
Steinbrück analysiert den Sprengsatz der Demokratie Peer Steinbrück hat in seiner Strategie zur Regulierung der Finanzmärkte der Versuchung widerstanden, ein Wahlkampfpapier voll plumper Bankenschelte zu erstellen. Keines der Probleme, die der mögliche SPD-Kanzlerkandidat auflistet, ist neu. Viele seiner Lösungsideen sind es schon. Süddeutsche Zeitung
Frontal gegen die Finanzbranche Peer Steinbrück will die Banker zähmen: Nach SZ-Informationen fordert er in seinem Papier, Boni von Top-Managern zu begrenzen, „Infektionskanäle“ zwischen klassischem und riskantem Banking zu durchtrennen und Ratingagenturen zu Stiftungen umzubauen – wegen ihrer „unheimlichen Macht“. Damit erklärt der mögliche Kanzlerkandidat der SPD die Banken zum Wahlkampfthema. Süddeutsche Zeitung
Wie Steinbrück Banken bändigen will Peer Steinbrück läutet den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD ein. In einem Positionspapier fordert der Ex-Finanzminister einen Rettungsfonds für Finanzinstitute, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Ausweitung der Aufsicht auf Hedgefonds. SPIEGEL
Mit Bankenschelte auf Stimmenfang Offiziell ist Steinbrück noch gar nicht der Kanzlerkandidat der SPD. Doch mit dem Papier zur „Bändigung der Finanzwelt“ schlägt er die ersten Pflöcke für den Wahlkampf 2013 ein. Der Deutschen Bank schwant nicht Gutes. Handelsblatt
Steinbrück läuft sich für Kanzlerkandidatur warm Ex-Finanzminister Peer Steinbrück macht das, was er am besten kann: angreifen. Schon seit Tagen kursiert das 25-seitige Papier mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ in den Medien. Wall Street Journal
Das Kanzler-Bewerbungsschreiben von Peer Steinbrück Mit seinem Bankenpapier manifestiert Peer Steinbrück seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Wirtschaftswoche
Steinbrücks Beitrag ist wichtig Der Beifall vom Publikum ist Peer Steinbrück sicher. Banken-Zerlegen, das ist gewiss eine der populäreren Disziplinen im Krisen-Kampf. Aber ist es auch sinnvoll? WAZ
Was Steinbrück genau plantTrennbanken statt Universalbanken, ein entschleunigter Handel und mehr Regulierung: Das sind die Kernpunkte des Steinbrück-Papiers. Vorschläge, die bei der Deutschen Bank und Brokern auf Gegenwind stoßen dürften. Handelsblatt
SPD Hallo Leute, aufwachen! Was ist nur mit den Genossen los? Statt endlich den Kampf mit Angela Merkel aufzunehmen, beschäftigen sie sich lieber mit sich selbst. Sektierer führen das große Wort. Dabei ist ein SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl möglich. Peer Steinbrück weist den richtigen Weg. SPIEGEL
Schach dem Kandidaten Später kam der Dank an den Schirmherrn der Veranstaltung: Als Finanzminister warb Peer Steinbrück für ein kommerzielles Event – wie kam er bloß dazu? Tagesspiegel
Steinbrücks dumme Verteidigung Der Bettelbrief an zwei Großunternehmen wird für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch Nachwirkungen haben. Gleich zwei Fehler hat er begangen – nun muss er eine Menge Geduld aufbringen, um potenzieller Kanzlerkandidat der SPD zu bleiben. Süddeutsche Zeitung
Konjunktur
Bloß nicht sparen, so ist es richtig Die deutschen Konsumenten machen alles richtig. Da angesichts des unlimitierten Schuldenkaufplans der Europäischen Zentralbank und der vom höheren Ölpreis befeuerten Teuerung ihrem Geld der Wertverlust droht, tragen sie es nicht aufs Sparbuch. Börsen-Zeitung
Die Krise ignoriert Den deutschen Verbrauchern ist das Gerede über Euro-Schuldenkrise, Inflationsgefahr und drohenden Konjunkturabschwung offenbar ziemlich egal. Sie kaufen munter ein. Märkische Allgemeine
Mit Zuversicht in die Krise Es geht bergab mit der Wirtschaft, aber nicht mit mir: Wenn das die Stimmung ist, dann bestätigt die Studie der Allianz drei Dinge. Erstens: Professor Sinn weiß es immer als erster. Zweitens: Die es trifft, merken es immer zuletzt. Und drittens: Wenn es kriselt in der Welt, dann trösten uns Heim und Familie, so wir Heim und Familie haben. WAZ
Deutscher Zweckpessimismus gehört einfach dazu „Deutschland geht immer mehr den Bach runter“, so sieht das laut einer Studie die Mehrheit der Deutschen. Wir sind bekannt dafür, pessimistisch zu sein. Dabei ist doch alles gar nicht so katastrophal. Die Welt
Der Traum vom Wohlstand ist ausgeträumt Seit Beginn der Krise beschreiben die Polen ihr Land als „grüne Insel“ des Wohlstands mitten im Meer der Rezession. Doch die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht so rosig und das Land muss ein alternatives Entwicklungsmodell ausarbeiten. Polityka Warschau
EZB
EZB kämpft für deutsche Interessen Eindringlich hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei den Deutschen um Verständnis für seine Europolitik geworben. Der eindrucksvolle Auftritt vorm Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt, dass der Streit im Euroraum auch zu einer Schlacht der Worte geworden. Frankfurter Rundschau
Juristen am Zug Die nächste Runde im Streit um die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eingeläutet. Bundesbank und EZB, die beiden maßgeblichen Kontrahenten, prüften derzeit die rechtlichen Grundlagen für ihre jeweils entgegengesetzte Argumentation, heißt es. Börsen-Zeitung
„Das größte Risiko ist das Nichthandeln“ Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), verteidigt seine Pläne
Nach massiver Kritik an seinem Kurs in der Euro-Schuldenkrise geht Mario Draghi in die Offensive. Der EZB-Präsident verteidigt die Pläne, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenländern aufzukaufen. FOCUS
Mario Draghis neue Charmeoffensive Mario Draghi kennt sein Image in Deutschland. Jetzt startet der EZB-Präsident eine große Werbetour. Sein Auftritt vor den Chefs der deutschen Industrie beschert ihm einen Punktsieg. Die Reihen der Kritiker lichten sich. Handelsblatt
Griechenland
Land im Teufelskreis Das Lavieren der Regierung in Athen macht zwei Dinge deutlich: Die Vorgaben der Geldgeber sind eine Illusion und die wirtschaftspolitische Fortschritt der Regierung auch. Tagesspiegel
EZB soll Griechenland Luft verschaffen Direktoriumsmitglied Asmussen lehnt Forderungsverzicht zugunsten Athens jedoch ab Die Welt
Merkel muss Farbe bekennen bei Griechenland Die Lücke im griechischen Haushalt wird immer größer – noch größer als in den schlimmsten Szenarien erdacht. Die Bundesregierung muss entscheiden, wie wichtig ihr der Euro-Verbleib Griechenlands ist. Die Welt
Russische Schnäppchenjäger in der Ägäis Ferienhäuser, Hotels, Bauland und Fußballklubs: Der russische Rubel rollt nach Griechenland, vor allem in die Region um Thessaloniki. So groß ist der Geldsegen, dass er die geplanten Privatisierungen der Infrastrukturen des Landes finanzieren könnte. I Kathimerini Athen
Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen
„Ein nukleares Iran wäre nicht einzudämmen“ In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat der amerikanische Präsident Obama eine scharfe Warnung an Iran gerichtet. Es gebe indes noch „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Lösung. Der französische Präsident Hollande sagte, Frankreich würde eine syrische Übergangsregierung der Opposition sofort anerkennen. FAZ
Wechselseitige Bedrohungen Der Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen wird von beiden Seiten verschärft. Sicher ist nur: Ein Militärschlag gegen Irans Atommeiler ist keine Lösung. Frankfurter Rundschau
Obama warnt Iran im Atomstreit Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gibt US-Präsident Obama Teheran zu verstehen, dass er Atomwaffen keinesfalls dulden werde. Auch Bundesaußenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an Iran. Süddeutsche Zeitung
Wortreich ohne „rote Linien“ Zwar hat der amerikanische Präsident Obama vor der UN-Generalversammlung wortreich den Druck auf Iran erhöht, aber weiter keine „roten Linien“ gezogen. Neue Ideen zur Lösung des Konflikts hat er nicht vorgelegt. FAZ
Ahmadineschad und das V-Zeichen Irans Präsident genießt es, in New York Hof zu halten. Israels Drohung mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen nehme man „nicht ernst“, behauptet Ahmadineschad. In jedem Falle aber sei die Verteidigung des Landes vorbereitet. FAZ
Die Sanktionspolitik des Westens ist gescheitert Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben schon vor geraumer Zeit wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Iran verhängt. Dennoch schaffte es Teheran, ein Atomprogramm mit Tausenden von Ultrazentrifugen aufzubauen. NZZ
…one more thing!
Die späte Wandlung des Guido Westerwelle Guido Westerwelle musste erst als Innenpolitiker scheitern, um ein richtiger Außenminister zu werden. Die Geschichte einer Wandlung. Berliner Zeitung
Leitartikel
Ikone mit löchrigem Mantel Vater der deutschen Einheit, Mitbegründer Europas. Helmut Kohl war ein Patriarch, der wusste, wer ihm nutzte. Er ist eine historische Größe, die das riskante Projekt „Euro“ unbedingt wollte – ohne es klug zu fundieren. Süddeutsche Zeitung
Koalition der Komplexe Niemand kann es der FDP ernsthaft vorwerfen, dass sie sich ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Union abkaufen lassen möchte. Zu glauben, dass es in Regierungen und Parlamenten nur danach geht, ob man etwas für richtig hält oder nicht, ist – so schön es wäre – naiv. Financial Times Deutschland
„Wie auf dem Bazar“ Der Betreuungsgeld-Streit AZ München
Flagge zeigen Die „Eckpunkte“ des Justizministeriums sehen vor, dass Kinder aus beliebigen Gründen beschnitten werden dürfen. Die Verunsicherung der Religionsgemeinschaften wird das nicht lindern: Es schafft vielmehr neue. FAZ
Rechtsschutz für die Beschneidung Nie wieder sollen Juden vor Deutschen die Hosen runterlassen müssen. Selbst dann nicht, wenn die Deutschen mit dem Grundgesetz unter dem Arm beteuern, Juden vor Juden schützen zu müssen. Frankfurter Rundschau
Wandel durch Handel Die östlichen Nachbarn der EU sind noch immer tief in autoritären Strukturen verwurzelt. Trotzdem gibt es guten Grund zur Hoffnung. Das Erdgas spielt dabei eine entscheidende Rolle Die Welt
Achleitner wehrt sich gegen Aufspaltung von Banken Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner wehrt sich im Handelsblatt-Interview gegen die Pläne der SPD, die Universalbanken zu zerschlagen. Die Umsetzung der Pläne bringe unbeabsichtigte Nebenwirkungen mit sich. Handelsblatt
Backlash to the Backlash Muslim moderates have been fighting back. While it’s not clear whether the trend can be sustained, it’s certainly worth watching. New York Times
God vs. GOP politics Evangelicals often base their views on factors other than the Bible. USA Today