Syrien, NSU, Flüchtlinge, Guardian, Ägypten, China & Indien

Neue Dimension der Grausamkeit Fotos und Videos aus Syrien zeigen Menschen mit blaulila Lippen, von Krämpfen geschüttelt oder mit Schaum vor dem Mund. Einiges spricht dafür, dass Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben, zweifelsfrei bestätigen lässt es sich noch nicht. Die Menschen in Syrien fragen sich, was noch passieren muss, bis ihnen jemand hilft. Süddeutsche Zetung

Im syrischen Labyrinth Ob in Syrien nun Giftgas eingesetzt wurde, wäre aufzuklären, wenn Assad es wollte. Doch solange sich der syrische Diktator auf der Siegerstraße wähnt, wird er keinen Grund sehen, das Mandat der UN-Inspektionen dahingehend zu erweitern. Berliner Zeitung

Ausgebremste Inspektoren Assad kann kein Interesse an einem Einsatz chemischer Waffen haben, solange die Inspektoren im Land sind. Heißt es. Weshalb aber lässt er eine Untersuchung nicht zu? Frankfurter Rundschau

Waffeninspekteure brauchen volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats Syrische Oppositionelle klagen das Regime in Damaskus an, bei einem Giftgasangriff hunderte Menschen getötet zu haben. Die Armee weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Rebellen. Nur die UN-Inspekteure könnten jetzt Klarheit schaffen, doch dazu brauchen sie Unterstützung. Tagesspiegel

Der Westen darf Assads Massenmord nicht zulassen Hat Damaskus tatsächlich Gas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt? EU und USA verwenden nun starke Worte gegen das Regime. Ob sie ihren Worten Taten folgen lassen, bleibt leider offen. Leider. Die Welt

Zaudern fordert tausende Opfer Im syrischen Bürgerkrieg sind über 100.000 Menschen gestorben. Darunter auch Opfer von Giftgasgranaten. In Wahrheit sind sie auch gestorben an der Unentschlossenheit, am feigen Zaudern Obamas, des Westens insgesamt, die sich nicht zu entschlossenem Vorgehen gegen Assad durchringen können. WAZ

Nichtiges Geschwätz Deutscher Außenpolitik mangelt es an Verbindlichkeit. Frankreich demonstriert derweil, wie klare Ansagen aussehen könnten. taz

A step too far If Bashar Assad really has used chemical weapons on his own people in a big way, America must intervene Economist

Why We’re Still Not Intervening in Syria The U.S. is giving up on the Arab Spring, and the Syrian dictator knows it. The Atlantic

NSU-Untersuchungsausschuss

1357 Seiten gegen das historische Desaster Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für „stilbildend“. Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden – und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Süddeutsche Zeitung

NSU-Opfer kritisieren Untersuchungsausschuss Der NSU-Ausschuss ist für seinen Abschlussbericht scharf kritisiert worden. Das „entscheidende Problem“, nämlich „institutioneller Rassismus“, sei nicht erkannt worden, sagen Opfer-Anwälte. Die Polizei wehrt sich heftig gegen Rassismus-Vorwürfe. FAZ

NSU-Ausschuss war Sternstunde des Parlaments Das übliche Ritual von Untersuchungsausschüssen fand diesmal nicht statt. Die gemeinschaftliche Aufarbeitung des Staatsversagens angesichts der NSU war erfreulicher Höhepunkt im Parlament. Die Welt

Reformen reichen nicht, der Rassismus muss weg Der NSU-Ausschuss macht Vorschläge zum Umbau der Behörden und fordert mehr Sensibilität der Ermittler. Der erste Ansatz ist unrealistisch, der andere nötig. ZEIT

Flüchtlinge

Viele wollen helfen Der Mahnwachen-Pavillon vor dem Asylbewerberheim in Hellersdorf ist weg. Junge Leute richten einen Anlaufpunkt im Kiez ein. Inzwischen gibt es auch viele Angebote aus Marzahn und Hellersdorf zur Unterstützung der Flüchtlinge. Berliner Zeitung

„Wir leben von den täglichen Wundern“ Eine Kirche im Hamburger Stadtteil St. Pauli hat rund 80 Flüchtlinge aufgenommen. Rechtsextreme Proteste wie in Berlin-Hellersdorf bleiben aus, die Solidarität mit den Männern aus Afrika ist enorm. Doch das ungewöhnliche Flüchtlingslager ist eine Lösung auf Zeit. SPIEGEL

Einkauf nicht für alle In einem Supermarkt in Bramsche-Hesepe sind Nicht-EU-Bürger ungern gesehen. Wachmänner wurden offenbar angewiesen, Flüchtlinge nicht reinzulassen. taz

Wie Senator Czaja Platz für 1000 Flüchtlinge schaffen will Die Proteste gegen das Hellersdorfer Flüchtlingsheim haben Berlin aufgewühlt. Im Interview erklärt Sozialsenator Czaja, wie er weitere Asylbewerber aufnehmen will und welche Standorte in Frage kommen. Berliner Morgenpost

Der Strom der Flüchtlinge schwillt an Stuttgarter Zeitung

The Guardian

Britische Polizei darf Computer von Greenwalds Partner auswerten Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten – wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt. Süddeutsche Zeitung

„Die Regierung wollte die Polizei zu uns schicken“ „Vermutlich haben am Ende die Hardliner gewonnen.“ Seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Snowden steht der „Guardian“ im Visier der Regierung und der Geheimdienste in Großbritannien. Chefredakteur Rusbridger schildert im Interview, wie es zur Zerstörung von Festplatten im Verlagsgebäude kam. SPIEGEL

Der „Guardian“ und sein Chefredakteur Alan Rusbridger Wissen, wer Böse ist: Ein Porträt des Mannes, der sich mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanien angelegt hat, Alan Rusbridger. Tagesspiegel

The Real Reason British Authorities Detained David Miranda What if U.S. and U.K. agencies are just showing they don’t want to be messed with? The Atlantic

Ägypten

Der lange Schatten des alten Regimes Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak hat das Gefängnis verlassen. Mit dem Hubschrauber wurde er in ein Krankenhaus geflogen. Der Regierung kommt die Freilassung ungelegen. Die Liberalen fürchten eine Rückkehr des alten Regimes. FAZ

Die erste Phase der ägyptischen Restauration Das alte ägyptische Regime war nie überwunden, es hat nur überwintert. Die bevorstehende Freilassung des früheren Machthabers Mubarak zeigt das mit niederschmetternder Deutlichkeit. Und die Muslimbrüder haben das Ihrige dazu beigetragen. FAZ

Wichtiges Signal Es sollte ein „starkes Signal“ der EU in Richtung Kairo sein. Und die Außenminister haben Wort gehalten. Dass man sich schon so schnell und deutlich auf einen Lieferstopp für Waffen, die zur Repression im Land eingesetzt werden können, einigen würde, hatte niemand vermutet. Bonner General-Anzeiger

China

Ein unbeugsamer Angeklagter Von der Macht haben Chinas Führer ihren früheren Genossen Bo Xilai verdrängt. Der Korruptionsprozess gegen ihn war bis ins Detail vorbereitet. Aber der Angeklagte verweigert sich der Rolle eines reuigen Sünders. FAZ

Bo Xilai hatte sich zu viele Feinde gemacht China macht einem korrupten Politiker den Prozess. Aber nicht, weil er korrupt ist – es ist eine Abrechnung innerhalb der herrschenden Partei. ZEIT

Prozess nach Plan Mit dem Prozess gegen Bo Xilai verfolgt die kommunistische Partei bestimmte politische Ziele. Dem Anspruch der Rechtsstaatlichkeit wird er aber nicht gerecht. NZZ

Indien

Indiens Krise spitzt sich zu Indien wird vom Hoffnungsträger zum Sanierungsfall: Das Land hat sein Haus abgewirtschaftet, statt es in den guten Jahren zu befestigen. Das ist dramatisch. Denn versagt hier der Staat, sterben Menschen. Zu Tausenden. FAZ

Essen für alle Die indische Regierung will Armen Zugang zu verbilligten Lebensmitteln verschaffen. Die Opposition hält das für ein Wahlgeschenk. Viele zweifeln, ob das wirklich hilft. FAZ

Indiens Wachstumstraum fällt in sich zusammen Asiens drittgrößte Volkswirtschaft wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung. Kapitalverkehrskontrollen und Einfuhrbeschränkungen sollen den Verfall der Rupie bremsen. Dabei liegt das Problem in der Politik. FAZ

…one more thing!

Wenn der Stadtbummel zur Propaganda wird Beleidigungen, Angriffe, Angst – für Homosexuelle in Russland ist jeder Tag ein Risiko. Polina Adrianowa versucht mit ihrer Organisation „Coming Out“, Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Fünf Reformen, die Merkel einfach vergaß Fünf Felder wurden von der schwarz-gelben Koalition nicht beackert: Steuern, der Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, die Energiewende und Europa. Die Reformbilanz der Regierung fällt mager aus. Die Welt

Aufs Plakat! Es ist die wichtigste Frage des Wahlkampfs: Müssen wir nach der Wahl die neue Milliarden-Rechnung für Griechenland bezahlen? BILD

Zwischen Brausepulver und Brillenputztuch Für den Wahlkampf sind die Basislager der Parteien unentbehrlich. Hier wird an der neuesten Strategie gearbeitet, aber hier kann man sich auch mal erholen. Wir haben nachgeschaut, wie sich die Teams für den Endspurt rüsten. Tagesspiegel

Sündenböcke Der NSU-Ausschuss hat die Verantwortung für die Entstehung und die Bekämpfung des NSU-Terrors auf die Behörden abgeschoben. Da machen es sich die Parteien zu einfach. FAZ

Bloß nicht von Rassismus reden Der NSU-Ausschuss benennt zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden. Aber die Abgeordneten schweigen zu den Ursachen, damit aus der NSU-Krise keine Staatskrise wird. Frankfurter Rundschau

Eine Schande Der Brand des Asylbewerberheims in Lichtenhagen ist zum Symbol für den Aufstand gegen die pluralistische Gesellschaft geworden. 21 Jahre später sieht man neben dem Rassismus in Marzahn-Hellersdorf: Ein Großteil der Zivilgesellschaft hat zwar dazugelernt. Die Politik aber übt sich beim Thema Flüchtlinge weiterhin im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten. Süddeutsche Zeitung

Alles aussitzen Über neue Enthüllungen in der Abgeordneten-Affäre. AZ München

How India got its funk India’s economy is in its tightest spot since 1991. Now, as then, the answer is to be bold Economist

This Age of Bubbles Why do markets keep going wild? The answer is a variant on the same old story. New York Times

Here’s Obama’s Plan to Make College More Affordable They should compete on offering the best education for the lowest price. Mother Jones

The choice in Egypt A dictatorship is better for the country and the U.S. Washington Post