Ohne den gemeinsamen Feind Nach Gaddafis Tod muss das neue Libyen erst noch beweisen, dass es besser ist als das alte. Das Land fängt bei null an: ohne Zivilgesellschaft, ohne Parteien ohne politisches Leben. Financial Times Deutschland
Libyen verliert sein Feindbild Nach dem Tod des Diktators wird deutlich, wie schwer ein Neuanfang wird. Es ist fraglich, ob die Idee vom neuen Libyen alle Parteien zusammenhält ZEIT
Gaddafi, eine seltene Spezies von Diktator Mit Gaddafis Tod endet ein dunkles Kapitel der libyschen Geschichte. Das Volk hat jetzt die Chance, ein freieres und demokratischeres Land aufzubauen. Die Welt
Ein Grund zu Feiern Der Tod von Muammar al-Gaddafi ist erst einmal ein Grund für eine Party. Er wird dem Arabischen Frühling auch neuen Schwung bringen. Hoffentlich. Berliner Zeitung
Übergangsrat verweigert Den Haag Leiche Gadhafis Nach dem Tod von Ex-Diktator Gadhafi laufen die Vorbereitungen für einen demokratischen Wandel. Der langjährige Machthaber soll an einem geheimen Ort begraben werden. ZEIT
Der Diktator ist tot, es lebe das Volk! Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers – und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will schnell zur Demokratie. Die Nato berät an diesem Freitag über das Ende des Militäreinsatzes. Bei dem Angriff auf Sirte sollen auch zwei Söhne Gaddafis sein. Ministerpräsident Dschibril erklärt, wie Gaddafi getötet wurde – doch Zweifel bleiben. Süddeutsche Zeitung
Libyen feiert den Tod eines Diktators Vermutlich starb der selbst ernannte „Revolutionsführer“ in einem Gefecht. Dieses Schicksal hatte er sich ja selbst ausgewählt und in seiner schrillen Propaganda oft genug angekündigt. Für das libysche Volk ist sein Tode eine lang ersehnte Erlösung. Der Westen
Ende einer Ära Die Libyer sollten jetzt nicht auf Hilfe vom Westen bauen taz
Was kommt nach Gaddafis Tod? BILD
Muammar Qaddafi Muammar Qaddafi, ruler of Libya, died on October 20th, aged 69 Economist
How Qaddafi Fooled Libya and the World The dictator wasn’t crazy: he was a chameleon and a killer The Atlantic
The Death of the Qaddafi Generation Unfortunately for him and for Libya, Muammar al-Qaddafi betrayed his own revolution, just as the other Arab strongmen of his generation had. His death marks the end of the rule of these old-style nationalist leaders. Foreign Affairs
Success in Libya Obama chose the right course. Washington Post
In Libya, ‘the hard part begins’ Will the United States help? Washington Post
Is al-Assad next? The Arab Spring after Gaddafi’s demise. Washington Post
Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Schäubles Kasse füllt sich – trotz Krise Auch im dritten Quartal haben die Steuereinnahmen für Bund und Länder kräftig zugelegt. Die neuen Daten dürften auch Bewegung in die aktuelle Diskussion um Steuerentlastungen bringen. Handelsblatt
Die schwarz-gelbe Steuerfrage ist eine Witznummer Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Wie wenig in dieser Zeit umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis für beide Regierungspartner. Die Welt
Koalition außer Kontrolle Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind. Süddeutsche Zeitung
Kakophonie um Röslers Doping Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. stern
Unsolides Versprechen Ganz Europa redet über die Euro-Krise. Ganz Europa? Nein. Zwei Bundesminister, die auch mit der Rettung unserer Währung gut ausgelastet wären, haben zwischendurch noch Zeit für ein anderes Thema gefunden: den FDP-Dauerbrenner Steuersenkungen. Märkische Allgemeine
Die Kuh und das Eis Die Not in der Koalition in Berlin muss groß sein. So groß, dass selbst ein Bundesfinanzminister vom Schlage des Wolfgang Schäuble seine Grundsätze über Bord wirft. Drei Tage vor dem Krisengipfel der EU entdecken die Berliner Koalitionäre plötzlich mehrere Milliarden, die sie dem Steuerzahler zurückgeben wollen. Bonner General-Anzeiger
Kalte Mogelpackung Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse – schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher. Lausitzer Rundschau
Eine Partei sucht ihr Profil Nicht schon wieder! Es ist erstaunlich, wie wenig lernfähig die FDP ist. Jetzt kommt sie erneut mit dem Versprechen, dass sie die „kleinen Einkommen“ bei der Steuer entlasten wolle. taz
Teuer und billig Man muss schon staunen: Darüber, dass man in der Bundesregierung überhaupt auf die Idee kommen kann, die Steuern zu senken. Märkische Oderzeitung
Placebo Weltweit wird es nicht viele Länder geben, in denen die Bevölkerung sich mehrheitlich gegen Steuersenkungen ausspricht. Nordwest Zeitung
Euro-Rettung
Krisenherbst Es hat etwas Stoisches, dass die Kanzlerin jetzt einen Konvent zu einer neuen Vertragsänderung einberufen will, um eine neuerliche Schuldeneskalation zu verhindern. Das ist Zukunft. Nur: Es brennt heute! FAZ
Top-Ökonomen warnen vor Sarkozy-Plänen für Euro-Rettung Mit seinem Beharren auf einer Notenbank-Finanzierung für den Euro-Rettungsschirm EFSF zieht Frankreichs Präsident Sarkozy harsche Kritik auf sich. Ökonomen raten Kanzlerin Merkel, nicht kleinbei zu geben. Handelsblatt
Berliner Motorenwerke Auch wenn sie bedächtig erscheint, Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt inzwischen die Richtung bei der Euro-Rettung vor. Nicolas Sarkozy bleibt nur eine Nebenrolle. Ein Belastungstest für das ungleiche Paar. Tagesspiegel
Merkel und die Euro-Krise: Kanzlerin stößt an Grenzen Vor dem Europäischen Gipfel am Sonntag blieb der Bundeskanzlerin kaum anderes übrig, als sich den Wünschen aus Frankreich zu verweigern. Badische Zeitung
Westerwelle fordert Möglichkeit von Staatsinsolvenzen „Es reicht nicht, die Krise zu verwalten“: Außenminister Westerwelle legt einen eigenen Lösungsvorschlag in der Schuldenkrise vor – er will den Rettungsschirm EFSF zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll dieser Währungsfonds direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen und notfalls sogar eine Insolvenz einleiten können. Süddeutsche Zeitung
Europa neu zimmern statt ständig flicken Seit Monaten arbeiten sich die Euro-Staaten an der Krise ab. Erfolglos, weil der Währungsraum andere Strukturen braucht – vor allem eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Financial Times Deutschland
Die Krisenländer weisen den richtigen Weg Wachstum, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt neue Steuereinnahmen müssen aus der Privatwirtschaft kommen. Der Staat darf dies nicht behindern. Die Welt
Geld für Griechenland? Von wegen! Heftig wird hinter den Kulissen um die Überweisung der nächsten Kredittranche für Griechenland gerungen. Alles hängt am Plazet der sogenannten Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Das Vertrackte: Im Entwurf des Berichts wird zwar eine rasche Auszahlung empfohlen. Dummerweise fehlt aber in dem Dokument noch ein wichtiges Kapitel. Süddeutsche Zeitung
Ihr rettet den Euro – wir retten uns Der erste ernsthafte Aufstand der Tories gegen Premierminister Cameron könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU zur Folge haben. FAZ
Ratingagenturen
Zensur Der EU-Binnenkommissar Barnier will verhindern, dass Bonitätsnoten der Ratingagenturen für europäische Staaten veröffentlicht werden. Ein untauglicher Versuch. FAZ
Schnellschüsse Michel Barnier knöpft sich erneut die Ratingagenturen vor. Dabei sorgt der EU-Kommissar besonders mit einem Vorschlag für Aufregung. Ein Kommentar zu diesem Vorschlag käme zur Not mit vier Worten aus: Das ist ziemlicher Mumpitz. Börsen-Zeitung
Ein Verbot von Länderratings ist Unsinn Ratingagenturen reagieren mit ihren Berichten auf die finanzielle Schieflage in der Euro-Zone. Wer diese Urteile verbietet, hat die Krise nicht verstanden. Die Welt
Macht euch unabhängig von Ratingagenturen! Es gehört sich nicht auch noch reinzutreten, wenn einer schon am Boden liegt. Genau das wirft die Kommission den Ratingagenturen aber in Bezug auf die Schuldenländer vor. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Financial Times Deutschland
Bankenkrise
Tränen für die Krisenbanken An der Wall Street werden massenweise Arbeitsplätze gestrichen- Die übrig gebliebenen Angestellten der Institute verdienen allerdings noch super – und die Banken selbst auch. Der Dumme ist letztlich der Steuerzahler. Financial Times Deutschland
Rettet die gesunden Geldhäuser! Die Energiewende ist versemmelt, bei den Banken droht Ähnliches. Der Industriestandort ist in Gefahr. Financial Times Deutschland
Erholung vor Reform Die Finanzkrise, die 2007 begann, hat die Weltwirtschaft in zwei Jahren um sechs Prozent schrumpfen lassen und die Arbeitslosenquote verdoppelt. Die unmittelbare Ursache war räuberische Kreditvergabe Project Syndicate
…one more thing!
Gute Politik hat nur ein Ziel – das menschliche Glück Die Messung des Glücks ist der effektivste Weg, um herauszufinden, wie gut die Politik ihre Aufgabe erfüllt. Wir brauchen einen Fortschrittsindikator jenseits des Bruttoinlandprodukts. Die Welt
Leitartikel
Ende einer Legende Gaddafi hat das Ende seiner eigenen Legende vorhergesagt: Dass der einstige Offizier und Revolutionsführer durch Waffengewalt starb, bedeutet historische Gerechtigkeit. Jetzt schlägt für das neue Regime die Stunde der Wahrheit. Denn Gaddafis Tod löst die Probleme Libyens nicht – sie beginnen erst. Und auch für die westlichen Helfer steht viel auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung
Der Schlusspunkt Gaddafis Tod ist der Schlusspunkt hinter dem libyschen Kapitel der Arabellion. Am Ende war er auch in seiner eigenen Region isoliert. Die Arabische Liga gab dem Westen zum entscheidenden Augenblick freie Hand. FAZ
Zu winzige Steuer-Schritte Die Koalition steht sich bei ihren Steuersenkungsplänen selbst im Weg. Das Vorhaben verdient zwar noch nicht einmal den Namen Reförmchen – hat aber dennoch eine positive Seite. Financial Times Deutschland
So geht das nicht! Diese Koalition aus CDU, CSU und FDP hat es offenkundig immer noch nicht begriffen: Deutschland braucht – gerade in Zeiten wie diesen – eine Regierung, die weiß, was sie will und die geschlossen mit einer Stimme spricht. Alles andere ist Kindergarten. BILD
Die Hatz auf die Banker Weltweit formiert sich eine Protestbewegung gegen die Macht der Finanzinstitute. Die Regierungen klatschen Beifall. Dabei sind nicht die Banker, sondern die Politiker selbst die wahren Spekulanten Die Welt
Rage against the machine People are right to be angry. But it is also right to be worried about where populism could take politics Economist
Obama’s risky embrace Occupy Wall St. can hurt Dems more than it helps Washington Post
Party of Pollution Weakening environmental regulations, part of the G.O.P. jobs plan, would do little to create jobs and would make us both poorer and sicker. New York Times
The National Security Complex: Too Big to Fail? American taxpayers are shelling out at least $1.2 trillion a year for the Complex. Isn’t that worth protesting, too? Mother Jones