Opposition, Gaucks Polenbesuch, Schuldenkrise, USA, Syrien, Altersarmut & Gesundheitswesen

Die Kastanien im Feuer der Koalition Wenn die Koalition gleichzeitig über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm abstimmen will, wird ihr die Opposition einen Strich durch die Rechnung machen. Der Fiskalpakt könnte auf der Strecke bleiben. FAZ

Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung. Spiegel

Soll sie doch Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an Zugeständnisse zur Finanztransaktionssteuer. Warum sich Union und FDP gesprächsbereit zeigen, ist unverständlich: Würde die SPD tatsächlich gegen den Pakt stimmen, wäre sie blamiert. FAZ

Merkel folgt uns bei Euro-Rettung Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden – die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden. FAZ

Das „Merkel’sche Gesetz“ und die Euro-Rettung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann nennt es das „Merkel’sche Gesetz“: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist es, dass es später doch eintritt. Und tatsächlich muss Angela Merkel ihre Position in der Schuldenkrise erneut revidieren. Ihr Euro-Kurs ist dennoch richtig, allerdings hat sie ein Kommunikationsproblem. Süddeutsche Zeitung

Etikettenschwindel Sie nennen sich noch immer „Realos“ und „Linke“ bei den Grünen. Doch statt um Positionen geht’s nur um Posten Frankfurter Rundschau

Gaucks Polenbesuch

Die Macht des Besuchs Die erste Visite als Bundespräsident führte Joachim Gauck nach Polen. Die Sorge mancher Partner, vor allem die Frankreichs, das vereinte Deutschland werde seine westliche Verankerung weiter lockern, mag übertrieben sein, aber sie kann politisch relevant werden. FAZ

Gaucks Herzenssache Es war eine außerordentlich gute Idee des Bundespräsidenten, drei Tage nach seiner Vereidigung Warschau als erstes Auslandsreiseziel zu besuchen. Joachim Gauck traf auf ein Land, das sich seine Demokratie und Freiheit beharrlich erkämpft hat. Bonner General-Anzeiger

Verve und Esprit Der Antrittsbesuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Polen hätte nicht besser verlaufen können. Mit seiner offenen Art hat er die Herzen der Polen erobert. taz

Gauck würdigt Polen als Land der Freiheit Bundespräsident Gauck will die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen weiter vertiefen. Er betonte, beide Länder verbinde der Kampf gegen die Diktatur in der Vergangenheit ebenso wie der Einsatz für die Demokratie heute. FAZ

Die Freiheit, die er meint Polen ist wichtig, nicht zuletzt als Brücke zwischen Europa, der Ukraine und Weißrussland. Der Bundespräsident hat daher recht, wenn er seine Landsleute auffordert, den Blick nach Osten zu richten. Tagesspiegel

Muster ohne Wert Joachim Gauck sind die Herzen auch in Polen zugeflogen. Bei seiner ersten Auslandsreise prasselte in Warschau Lob von allen Seiten auf den neuen Bundespräsidenten nieder. Lausitzer Rundschau

Gauck weckt in Polen Sympathie für Deutschland Er sei das erste deutsche Staatsoberhaupt nach Richard von Weizsäcker mit einem tieferen Verständnis für Polen. Märkische Oderzeitung

Schuldenkrise

OECD fordert „Brandmauer“ von einer Billion Euro Die OECD fordert, die Rettungsfonds ESM und EFSF auf insgesamt eine Billion Euro aufzustocken. Deutschland würde in einem solchen Szenario mit rund 400 Milliarden Euro haften. FAZ

Mit Symbolpolitik ist der Euro nicht zu retten Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hofft die OECD endlich das Vertrauen der Anleger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Doch finanzpolitischer Realismus sieht anders aus. Die Welt

Schulden sind nur für Bildung gerechtfertigt Der Schuldenberg wird nicht abgetragen, sondern in die Zukunft geschoben. Die Leidtragende sind unsere Enkel. Gerecht wäre das nur, wenn wir Geld in die Bildung stecken würden. ein Investment tätigt, das sich auszahlt. Handelsblatt

Die Logik der Brandmauer Die Summen, mit denen die Schuldenkrise in Europa überwunden werden soll, nehmen immer gigantischere Ausmaße an WAZ

Rassismus in den USA

Amerika hat die Erbsünde Sklaverei nicht überwunden Der gewaltsame Tod des Teenagers Trayvon Martin in Florida zeigt: Es ist immer noch lebensgefährlich, ein Schwarzer in Amerika zu sein. Statt der Gerichte verhandeln Medien und Demonstranten den Fall. Die Welt

Ein Toter, ein Täter und viele Fragen Der Fall des in Florida von einem Weißen erschossenen schwarzen Jugendlichen bewegt die Vereinigten Staaten. Die Frage, ob Rassismus oder Notwehr der Grund war, spaltet die Nation. FAZ

Rassistischer Möchtegern-Cop oder hilfsbereiter Nachbar Wer ist der Mann, der den unbewaffneten Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hat und auf den jetzt ein „Kopfgeld“ ausgesetzt ist? Zimmerman selbst schweigt, doch über seinen Anwalt lässt er erstmals seine Version des Tathergangs verbreiten. Auch über die Vergangenheit des 17-jährigen Opfers wird in den USA heftig diskutiert. Süddeutsche Zeitung

Amerikas Furcht vor Kopftüchern und Kapuzenpullis In Florida wird ein unbewaffneter afroamerikanischer Jugendlicher erschossen. Wenige Wochen später erschlägt ein Unbekannter eine irakische Frau in Kalifornien. Die Fälle haben nur wenig gemeinsam – doch sie werden in den USA zusammen diskutiert. Es geht um latenten Rassismus – und um die Frage, ob es gefährlich ist, bestimmte Kleidung zu tragen. Süddeutsche Zeitung

Watchman, police need to answer for their actions The most revealing thing about the investigation into the killing of Trayvon Martin is a blank page on the police department’s website. The heading atop it says simply, „Sanford’s Most Wanted.“ USA Today

Syrien

Annans Friedensplan spielt Assad in die Hände Internationale Diplomaten werten die Zustimmung Syriens zu Annans Friedenplan als Erfolg. Doch die Einwilligung Assads ist unter Vorbehalt zu begrüßen – es ist auch ein Spiel auf Zeit. Die Welt

Der Druck zeigt Wirkung Folgt er wirklich den Forderungen Annans,werden die Menschen in Syrien nicht mehr zu halten sein. Dann wird sich die Wut gegen das Regime frei entladen – und Assad rasch hinwegfegen. WAZ

Wenig Friedensbereitschaft Der Syrien-Plan von Kofi Annan hat kaum Chancen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden. Badische Zeitung

Is Annan’s Syria cease-fire worth the paper it’s printed on? Foreign Policy

Syria’s Agony Syria is burning, while the rest of the world debates what can and should be done to stop the bloodshed. Project Syndicate’s foreign-policy experts, from Anne-Marie Slaughter to Gareth Evans, together with regional specialists Ribal Al-Assad and Mohammed Ayoob, offer their insights into the crisis and the world’s response. Project Syndicate

Altersarmut

Sprengstoff im Rentenpaket Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein „Rentenpaket“ geschnürt. Darin stecken viele teuere Wohltaten: Manches ist auch unfair. FAZ

45 Jahre arbeiten für 140 Euro Rente Millionen Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden – obwohl sie arbeiten. Betroffen sind vor allem Minijobberinnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Ohne andere Einkünfte werden die gering verdienenden Frauen im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Süddeutsche Zeitung

Zuschussrente – mehr als nur ein Reförmchen! Ursula von der Leyens Maßnahmenpaket gegen das steigende Risiko der Altersarmut hat es in sich. Mit der darin enthaltenen Zuschussrente bricht die Ministerin mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Handelsblatt

Gesundheitswesen

Glanz im Auge 624 Millionen oder 30.000 Euro pro Apotheke: Der Apothekerverband beklagt Gehaltseinbußen und verlangt mehr Unterstützung durch das Gesundheitssystem. Doch warum sollte es den Pharmazeuten anders gehen als jedem anderen Arbeitnehmer? Die Politik sollte das Anliegen zurückweisen. Süddeutsche Zeitung

Künstliche Beatmung Abgerechnet wird zum Schluss. Das müssen gerade jene Ärzte, Apotheker und Krankenhauschefs zu spüren bekommen, die glauben, das deutsche Gesundheitswesen sei ein Selbstbedienungsladen. Bonner General-Anzeiger

Falsche Abrechnungen verursachen Schaden von bis zu 18 Milliarden Euro Durch Betrug wird im Gesundheitswesen jedes Jahr beträchtlicher Schaden angerichtet. Welche Dimension hat das Problem – und welche Rezepte gibt es dagegen? Tagesspiegel

…one more thing!

Franzosen und Deutsche: ziemlich beste Freunde Gewiss, Deutsche und Franzosen lieben einander nicht. Aber welche Nachbarn tun das schon. Im Grunde jedoch verstehen sie sich erstaunlich gut. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Mehr Geld für die Pflege Wieder einmal wird wertvolle Zeit vertrödelt, statt sich dem gesellschaftlichen Problem der Pflege umfassend zu widmen und dafür auch mehr Geld auszugeben Frankfurter Rundschau

Für die Union geht es ums Ganze Mit Gewissheit stehen der Kanzlerin 2013 allein SPD und Grüne für eine Regierungsbildung bereit. Piraten und Linkspartei könnten gemeinsam zwar mehr als ein Siebtel der Mandate erlangen, kommen aber für eine Koalition nicht in Frage. FAZ

Es ist gähnetisch Hannelore Kraft, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer: Der pragmatische Politikertyp ist gefragt und angeblich können Frauen das besonders gut, pragmatisch sein. Ein Hirnvergleich. Tagesspiegel

Stopft die Schlupflöcher Eigentlich ein alter Hut: Im deutschen Steuersystem gibt es zu viele Schlupflöcher. BILD

Reinen Wein, bitte! „Angela Merkel sollte die Spielregeln in der Krise bestimmen.“ Über die erneute Aufstockung des ESM. AZ München

Der Wert der Stabilität Die jüngsten Unruhen in den Führungsebenen der chinesischen Politik deuten auf einen Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik hin. Eine Lähmung wäre gefährlicher als die Krisen, die aus Amerika rüberschwappen. Handelsblatt

Elephants Down Under There is a place in the world where moderate Republicans still exist, but, unfortunately, it’s a 13-hour flight from Los Angeles to get there. New York Times

Health care, yes. Broccoli, no. Supreme Court should uphold the individual mandate while defining reasonable limits. USA Today