Künast, FDP, Stabilitätspakt, Rente mit 67, Stuttgart 21, GoogleStreetView, PID & Loki Schmidt

Künasts Charisma allein reicht nicht Renate Künast und Klaus Wowereit sind sich in vielem politisch und sozial so ähnlich, dass hinter ihrem personalisierten Wahlkampf mancher Gegensatz zu verschwinden droht. Frankfurter Rundschau

Künast wie einst Napoleon? Sie hat sich ein bisschen gequält und gesonnt in all der Zuneigung. Doch nun will Renate Künast sich zur Bürgermeisterin wählen lassen. Und dann? Tagesspiegel

Künast ante portas So grau das Wetter am ersten Novemberwochenende auch aussehen mag, für die Berliner Grünen werden es wohl drei tolle, frühlingsgrüne Tage. Berliner Zeitung

Die Grünen wittern ihre Chance Die Grüne Herausforderin Renate Künast krempelt mit ihrer Kandidatur zum Bürgermeisteramt in Berlin die Parteienlandschaft um. Wird der einst von Gerhard Schröder belächelte Kellner zum Koch? Kölner Stadt-Anzeiger

Renate Künast braucht Geduld auf dem Weg zur Macht Ihre Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin von Berlin gilt als sicher. Warum Künast ihre Bewerbung dennoch nicht offiziell macht. Die Welt

Endlich eine Herausforderung Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die Inszenierung sei ihr und ihrer Partei gegönnt. Eines nämlich ist sicher: Es wird ein interessanter Wahlkampf in Berlin, weil Renate Künast sich entschlossen hat, als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten. Berliner Morgenpost

Künast geht aufs Ganze Renate Künast will allem Anschein nach Regierungschefin der deutschen Hauptstadt werden. Das Duell Künast gegen Wowereit wird spannend. Die RUNDSCHAU erklärt, wie die Grünen-Fraktionschefin Berlin erobern will. Lausitzer Rundschau

Bund oder Land Das dürfte ein spannender Wahlkampf werden. Mit Renate Künast haben die Grünen eine Kandidatin, der zuzutrauen ist, dass sie Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin ablösen kann. Künast hat seit Jahren einen Namen in der Hauptstadt und ihre Partei ist längst auch in den bürgerlichen Wohngebieten kein rotes Tuch mehr. Märkische Allgemeine

Frau Künasts angebliches Geheimnis Dass Renate Künast bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren will, soll jeder wissen – es soll aber vorerst weder bestätigt noch kommentiert werden. FAZ

Künasts gefährlichster Gegner ist Erfolg Renate Künast lässt sich herab, Spitzenkandidatin der laut Umfragen stärksten Partei in Berlin zu werden. Vor einem Jahr wäre das ein echtes Risiko gewesen. Heute wirkt ihre Kandidatur fast wie ein Selbstläufer. taz

Grün-Rot an der Spree? Die Kandidatur von Renate Künast ist allein durch ihre persönliche Popularität und dem Allzeit-Hoch ihrer Partei nicht zu erklären. Ihre Regierenden-Ambitionen sind zuallererst ein Stich in das Herz der Wowereit-SPD, die von ihrer arroganten Überheblichkeit der Mächtigen langsam, aber sicher Abschied nehmen muss. Bonner General-Anzeiger

FDP

Der Rückzug des vorletzten Liberalen Der Rückzug von FDP-Vize Pinkwart aus der Politik mag öffentlich wenig Aufsehen erregen – seine Partei trifft er trotzdem hart. Süddeutsche Zeitung

Noch einer weniger Diesen Schlag hat die nordrhein-westfälische FDP nicht verdient. Als Andreas Pinkwart vor acht Jahren die Führung der Landes-Liberalen übernahm, lag sie am Boden. Jürgen Möllemann hatte sich mit populistischen Sprüchen in den Verdacht antijüdischer Propaganda gebracht und noch einen Spendenskandal obendrauf gesetzt. Bonner General-Anzeiger

Die Ampel steht auf Aus Andreas Pinkwarts Abgang ist für seine Partei ein schwerer Verlust. Er hat den größten Landesverband der FDP nach dem Möllemann-Skandal wieder stabilisiert und zu neuer Glaubwürdigkeit und Stärke verholfen. Kölner Stadt-Anzeiger

Chance für Charme Erscheint eine Partei erst mal ohne Fortüne, werden alle Regungen eines lebendigen Organismus katastrophisch interpretiert. Der zum überraschenden Zeitpunkt angekündigte Rückzug von FDP-Vize Andreas Pinkwart gibt Anlass für Spekulationen. Die Welt

Aggressivling auf Profilsuche Guido Westerwelle attackiert Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Haltung zum EU-Stabilitätspakt. Inhaltlich ist das nicht gerechtfertigt – vielmehr zeigt dieser Angriff die derzeitige Bedeutungslosigkeit der FDP. Süddeutsche Zeitung

Stabilitätspakt

Westerwelles gerechter Zorn auf Merkel Der Außenminister kritisiert die Kanzlerin für ihre Entscheidung zum EU-Stabilitätspakt. Zurecht. Merkels Verzicht auf automatische Sanktionen ist entlarvend für die vermeintliche „Madame Non“ – und zeigt eine problematische Kompetenzverschiebung in der Europapolitik. Financial Times Deutschland

Querschläge in der Koalition Der „Herbst der Entscheidungen“ scheint sich unversehens wieder in einen Oktober des innerkoalitionären Streits zurückzuverwandeln. Nach Seehofers Vorstoß zur Rente mit 67 erhebt nun Westerwelle Widerspruch gegen Merkels Übereinkunft mit Sarkozy zur Reform des EU-Stabilitätspaktes. FAZ

Franko-germanisches Diktat für den Euro Der Kanzlerin bläst in der internationalen Presse eiskalter Wind entgegen. In Deutschland zerreißen die Kommentatoren Angela Merkel, weil sie den Franzosen in der Debatte über eine Reform des Euro-Stabilitätspakts entgegenging. Berliner Zeitung

Verrat? Die Winkelzüge der Bundeskanzlerin verwirren nicht selten auch enge Partner. Dennoch überrascht die Heftigkeit, mit der Parteifreunde und Koalitionskollegen auf Angela Merkel eindreschen, nachdem diese am vergangenen Montag bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes umgefallen ist. Bonner General-Anzeiger

Rente mit 67

Seehofers Phantomdebatte Kommentar Schwarz-Gelb will von den wirklichen Problemen der Integrationspolitik ablenken – und diskutiert deshalb lieber über die Zuwanderung von Fachkräften. Dabei ist die bereits ausreichend geregelt. Financial Times Deutschland

Seehofers Tabubruch CSU-Chef Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt – und damit ein Tabu gebrochen. Doch seine Kritiker vergessen: In einem Punkt hat er recht. Süddeutsche Zeitung

Koalitionsstadl Die Kanzlerin versuchte den jüngsten Streit in der Union über die Rente mit 67 mit der Feststellung zu entschärfen, es gebe ihn gar nicht. Das hatte dummerweise der CSU-Landesgruppenchef Friedrich überhört. Als Komödienstadl kommt freilich nicht einmal die CSU mehr weit. FAZ

Rente mit 67 ist ein Irrweg Auch junge Menschen erwarten eine soziale und sichere Versorgung im Alter. Die Politik könnte mit einer Umkehr in der Rentenfrage Vertrauen zurückgewinnen. Frankfurter Rundschau

Stuttgart 21

Das Unterirdische Ein Bahnhof unter der Erde gehört zum Reich der Dunkelheit und des Bösen. Nur ein Baustopp kann diese Bildlogik auflösen. Frankfurter Rundschau

Deutschland ist in Bewegung Der Streit über Stuttgart 21 zeigt nur eines: Die Bürger lassen sich eine Hinterzimmer-Demokratie nicht mehr länger gefallen. Die Öffentlichkeit wurde nicht ausreichend und rechtzeitig über das gigantische Bauvorhaben informiert. Kölner Stadt-Anzeiger

Lebendige Demokratie Was im Streit über „Stuttgart 21“ in Frage gestellt wird, ist das formell korrekte Beteiligungsverfahren für die Bürger, das als solches nicht mehr erkannt und erfahren wird. Eine Demokratie muss von Zeit zu Zeit ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen. FAZ

Ein Volksentscheid kann Mappus retten Die CDU in Baden-Württemberg will keinen Plebiszit über Stuttgart 21. Dabei könnte er das gegenwärtige politische Dilemma schnell auflösen. Zeit

Stefan Mappus: Klare Kante zeigen Die Proteste gegen Stuttgart 21 könnten ihn das Amt in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg kosten. Rhetorisch rüstet der Regierungschef inzwischen ab. In der Sache bleibt er hart. Rheinischer Merkur

Google StreetView

Ungeheuer interessant Nur 2,8 Prozent der betroffenen Haushalte haben Einspruch gegen eine Abbildung bei Google Street View eingelegt. Was ist aus der Aufregung um den Schutz der Privatheit geworden? Tagesspiegel

Mäßige Mobilisierung Bundesdatenschützer Peter Schaar übertreibt, wenn er „die hohe Zahl“ der Einsprüche gegen Google Street View als Zeichen deutet, „dass die Bürger selbst entscheiden wollen, welche Daten über sie im Internet“ stehen. Frankfurter Rundschau

Ernüchternd Wochenlang haben Datenschützer und Politiker diskutiert und protestiert, was das Zeug hielt. Nun haben die Hausbewohner selbst über den umstrittenen Bilderdienst Google Street View abgestimmt. Hannoversche Allgemeine

Street View ist der falsche Gegner Sind die Deutschen gerade auf Krawall gebürstet? Im Internet sollen 244237 Häuser nicht beim Bilderdienst Street View zu sehen sein. Deren Mieter und Besitzer fordern von Google, entsprechende Fotos zu löschen. Die oft beklagte Dagegen-Republik, jetzt auch virtuell? Eben nicht. Berliner Zeitung

Und Google hupft Die Zahl der Einsprüche gegen Streetview liegt auf dem Tisch, nun beginnt der Streit um ihre Interpretation. Doch entscheidend ist etwas anderes: Die Politik hat gezeigt, dass sie Bürgerinteressen auch gegen einen Weltkonzern verteidigen kann. Financial Times Deutschland

Gute neue Zeit Wer auf das Internet schimpft ist nicht nur weltfremd sondern auch ein Banause. Denn gerade online lassen sich wertvolle Kulturgüter bewahren – oder sogar wiederbeleben. Financial Times Deutschland

PID – Präimplantationsdiagnostik

Kollision beim Lebensschutz Mit dem überraschenden Richterspruch vom Juli, die PID sei durch das deutsche Embryonenschutzgesetz nie untersagt gewesen, zwingt der BGH den Gesetzgeber zu reagieren. Deutschland steht vor einer neuen bioethischen Debatte. Rheinischer Merkur

Um Leid zu verhindern Gentests an Embryonen: Die Abwehrfront im Parlament beginnt zu bröckeln. Zeit

Guten Gewissens Bei allem Streit um Embryonenschutz: Die PID kann nur wenigen helfen, die Angst vor ihr ist unbegründet. Zeit

Wer zieht die Grenzen? Es gibt moderne Fotoapparate, die nur dann auslösen, wenn die fokussierte Person lächelt. Die Ideale aus den Medien geben die Norm vor. Nicht jeder kann ihr entsprechen, und manche leiden darunter. Wäre es da nicht klug, bereits dem werdenden Leben späteren Druck zu ersparen? Die Welt

„Ein Verbot wäre verfassungswidrig“ Der Merkel-Vertraute Peter Hintze fordert die Zulassung von Gentests an Embryonen Die Welt

Loki Schmidt

Loki Schmidt – die Frau fürs Leben In der Nacht zum Donnerstag endete eine der größten Liebesgeschichten unserer Zeit. Zum Tode von Loki Schmidt – die Deutschland stärker prägte, als es ihr vorherbestimmt war. Süddeutsche Zeitung

Danke, Loki! Loki Schmidt ist tot. Sie war mehr als „die Frau an seiner Seite“. Sie war Botanikerin, Beraterin, Mutter. Mit der Zigarette in der Hand. Eine Würdigung. Stern

Loki mochten alle Hannelore Schmidt war eine Naturschützerin von Rang und Gefährtin eines großen Mannes. Ein Nachruf Zeit

Er meisterte Titanenkämpfe, sie den Alltag Die diskrete Hanseatin Loki Schmidt lebte den Satz „Bescheidenheit ist eine Tugend“. Sie hat gezeigt, was im Alltag Würde ausmacht. Die Welt

„Wo du hingehst, da gehe auch ich hin“ Loki Schmidt war mehr als nur die Gattin des Altkanzlers Der zähe Lebenswille, der Loki Schmidt immer wieder gefährliche Gesundheitskrisen bestehen ließ, hat sie am Ende verlassen. Die Welt

Loki Schmidts Weisheiten aus einem langen Leben Was ist das Geheimnis einer so langen Ehe? Wie geht man mit Trauer, Ärger und Streit um? Loki Schmidt hat es Reinhold Beckmann erzählt. Die Welt

Pitcairnia loki-schmidtae – Pflanzen als Denkmal Gut ein halbes Dutzend Pflanzen wurden nach Loki Schmidt benannt. Einige von ihnen hat sie selbst entdeckt. Die Welt

…one more thing!

Preis für den Meister des Hungerstreiks Guillermo Fariñas hat 23 Mal Nahrung verweigert, um auf die Probleme in Kuba hinzuweisen. Jetzt wird er für seinen Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet. Zeit

Leitartikel

Künast gegen Wowereit – eine gute Nachricht für die CDU Das Duell Künast gegen Wowereit wird alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die CDU dürfte im Wahlkampf kaum Gehör finden. Trotzdem erhöht Künast die Chancen der CDU bei der Senatsbildung mitzureden. Tagesspiegel

Utopie des Stillstands Grün ist die Hoffnung. Immer mehr Menschen bekennen sich in Umfragen zur kleinsten im Bundestag vertretenen Partei. Forsa vermeldet 24 Prozent. Und die Volksparteien schrumpfen den Grünen entgegen. Die Welt

Der Irrsinn deutscher Verkehrspolitik Die Schlichtung zu Stuttgart 21 beginnt, und eine Frage lautet: Wie viele solch unsinniger Großprojekte kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland noch leisten? Viel wichtiger wäre der Ausbau großer Güterverkehrsstrecken – doch die in Stuttgart verschleuderten Milliarden werden dafür fehlen. Süddeutsche Zeitung

Die Botschaft von Tarsus Mitten in Anatolien hat das Christentum eine Heimat. In der Kleinstadt Tarsus wurde Paulus geboren. Stark im Glauben, kraftvoll in seinen Worten. Da gilt das Paulus-Wort: „Ein jeder komme dem andern in Ehrerbietung zuvor!“ Das heißt auch in der Türkei gleiche Rechte für Kirchen wie für Moscheen. Eine Welt, in der Islam und Christentum sich in Ehrerbietung begegnen, entscheidet sich für das Gute. Das ist die Botschaft aus Tarsus. Bild

Talentsuche Dass er Lust auf das OB-Amt in München hat, ist unübersehbar: Dieter Reiter ist Christian Udes potentiellen Nachfolger. AZ

Dem Euro sei Dank Die gemeinsame Währung konserviert die Lohnzurückhaltung in Deutschland. Auf ihr basiert der Exporterfolg. Den Aufschwung kann sich Minister Brüderle nicht auf seine Fahnen schreiben. Frankfurter Rundschau

Privates Leid Schade, dass derzeit eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Ein Bündnis, das den privaten Krankenversicherungen weniger gewogen ist, könnte deren neueste Leiden mühelos als Steilvorlage nutzen, um die Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung infrage zu stellen. Und dieser Umstand wäre es durchaus wert, diskutiert zu werden. Financial Times Deutschland

Sturm über Britannien Die Regierung Cameron baut das Land um. Das Ausmaß entspricht der dramatischen Lage. Die Analogien zur Ära Thatcher liegen auf der Hand. Doch der Umbau des Staates ist für den „Enkel“ Thatchers im Premierministeramt kein ideologisches Anliegen mehr, sondern praktische Notwendigkeit. FAZ

British Fashion Victims In the spring of 2010, fiscal austerity became fashionable. I use the term advisedly: the sudden consensus among Very Serious People that everyone must balance budgets now now now wasn’t based on any kind of careful analysis. New York Times

Is Turkey turning its back on the West? No. But it might if Europe and America cannot come to terms with its success. Economist

Digging in for the Long Haul in Afghanistan How permanent are America’s Afghan bases? Mother Jones

The real bad guys The bankers, not the lawyers, are the ones to blame for the foreclosure mess. Washington Post