Wahlkampf, NSA-Affäre, Ägypten & Krankenkassen

Warum die SPD jetzt die Steuervernunft entdeckt Im Straßenwahlkampf merken die Sozialdemokraten, dass ihre geplanten Steuererhöhungen auch im eigenen Milieu nicht gut ankommen. Die Wende in der Steuerfrage soll sie aus dem Umfragetief führen. Die Welt

Mehr Steuern, weniger Klartext Das neue Konzept der SPD (Steuern rauf, dann runter, aber nur für den Fall, dass der Staat anderweitig zu Geld kommt und nichts anderes finanzieren muss) ist komplex. FAZ

Die SPD und die Steuer Würden in Deutschland keine Steuern hinterzogen oder vermieden, wären die Finanzprobleme des Staates, so Sigmar Gabriel, gelöst. Dennoch wird eine regierende SPD auf absehbare Zeit wohl keine Steuern senken. Berliner Zeitung

„Es bleibt bei Steuererhöhungen“ Bei einem Dinner verteidigt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Steuerpläne seiner Partei. Eine Absage erhält die Linkspartei – und auch der grüne Wunschpartner kommt nicht ungeschoren davon. Handelsblatt

Große Flaute Politische Windstille im Wahlkampf: Es fehlt der Kontrast, es fehlt die Alternative, es fehlt der Streit. Der wichtigste Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD scheint der zu sein: Die einen sind an der Regierung, die anderen in der Opposition. Süddeutsche Zeitung

Kein Silberstreif, nirgends Dieser Wahlkampf ist unendlich lahm: keine Inhalte, kaum Positionierung, null Entscheidungshilfe. Ein Fiasko für die SPD. Doch statt die Kanzlerin anzugreifen, torpedieren sich die Genossen selbst. stern

Unbequeme Wahrheiten über Große Koalitionen Droht Deutschland eine Große Koalition? Ganz unwahrscheinlich ist das im Moment nicht, und offenbar hätte auch knapp ein Viertel aller deutschen Wähler nichts dagegen. Doch das wäre nicht gut für dieses Land – aus mehreren Gründen. Tagesspiegel

Mehr Ruhe wagen Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Doch ambitionslos regiert Angela Merkels Leitwarte das Land. Das Kanzleramt selbst wird zum Sanierungsfall. manager magazin

Wir Stimmabgeber Es ist prima, wenn jemand am 22. September bei der Bundestagswahl nicht wählen geht. Denn das vergrößert das Stimmgewicht derjenigen, die wählen gehen. Tagesspiegel

NSA-Ausspähaffäre

Wie viel Grundrechtsverletzung ist gerechtfertigt? Die Abhörmaßnahmen der NSA haben wenige Bürger empört. Sie sind bereit, im Zeitalter des Terrors Überwachung hinzunehmen. Die Haltung ist auf vielen Feldern berechtigt. Aber nicht auf allen. Die Welt

Verwirrte Träume von unkontrollierter Freiheit Das Internet ist weder ein Ort der Enthemmung noch ist es eine Parallelwelt. Deshalb muss auch das Netz der Rechtsaufsicht des Staates unterstellt werden. Ein zeitgemäßer Datenschutz ist nötig, damit die vernetzte Welt ein Ort der Freiheit sein kann. Süddeutsche Zeitung

Angriff auf die Aufklärer Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem „Guardian“ umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Vorgänge belegen, was der Überwachungsskandal um Whistleblower Edward Snowden schon nahe gelegt hat – Journalismus wird in seiner Substanz attackiert. Süddeutsche Zeitung

Behandelt wie ein Terrorist Neun Stunden in Polizeigewahrsam auf Grundlage eines umstrittenen Terrorgesetzes: Das Drama um den Ehemann des „Guardian“-Journalisten Greenwald am Londoner Flughafen löst heftige Diskussionen aus. Bürgerrechtler reagieren schockiert, Brasiliens Regierung ist erbost und Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Polizei. Süddeutsche Zeitung

Ägypten

Feind ist, wer nicht für Sisi ist In Ägypten wird der Ton immer schriller – gegenüber den Muslimbrüdern, aber auch gegenüber westlichen Ländern und Medien. Schon gibt es Übergriffe. FAZ

Ägypten vor dem Reset Die Arabellion ist vorbei. Wir sehen in Ägypten: Damit die Demokratie möglich wird, müssen die Herrschenden erst einmal auf Herrschaft verzichten und sich mit dem Regieren begnügen. Frankfurter Rundschau

Kairos Armee darf nicht voreilig verurteilt werden Ägypten und seine Gesellschaft stehen am Abgrund. Die EU-Botschafter beraten, welche Sanktionen Brüssel gegen das Land am Nil ergreifen könnte. Kann die Union den weiteren Lauf in Ägypten bestimmen? Die Welt

Hilflos am Nil Europa braucht ein Signal in Richtung Kairo wohl dringender als die Opfer der Auseinandersetzungen in Ägypten selbst. Der bittere Satz, dass am Nil gestorben wird, während die EU berät, steht im Raum. Nun werden die Außenminister morgen versuchen, sich von dem Vorwurf zu befreien, lediglich sinnlose Appelle abzugeben. Bonner General-Anzeiger

Ägyptens neue Geldquellen sprudeln schon Am Mittwoch werden die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen entscheiden, ob und wie sie Ägyptens Militärmachthaber mit wirtschaftlichem Druck zur Umkehr zwingen können. Es ist ein hilfloser Versuch – Kairo hat längst andere Geldgeber gefunden. Süddeutsche Zeitung

Sanktionen gegen die Barbarei Nachdem die Armee, die in Ägypten wieder an der Macht ist, die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Muhammad Mursi brutal niederschlug, hat es die EU schwer, ihre Position zu definieren. Dabei hat sie die Mittel, den demokratischen Prozess wieder herzustellen, indem sie ihre wirtschaftliche Unterstützung für das Land vorübergehend einstellt. Le Monde Paris

Beihilfe zur Unterdrückung Er ist elf Tonnen schwer und sechs Meter lang, Kenner loben seine Vielseitigkeit. Ägyptens Armee setzt bei der blutigen Niederschlagung von Protesten einen Radpanzer ein, den es ohne deutsche Hilfe nicht gäbe. Die Regierung denkt über einen Stopp von Waffenlieferungen nach. Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, zweimal den gleichen Fehler gemacht zu haben. Süddeutsche Zeitung

Ideologischer Verwandter der Muslimbrüder Die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten haben sich rapide verschlechtert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erweist sich als treuer Anhänger der Muslimbrüder. Das ist kein gutes Zeichen für diplomatische Bemühungen. Berliner Zeitung

Evolve or Expire The Coming Clash Within the Muslim Brotherhood Foreign Affairs

Krankenkassen

Zweifelhafte Fernprognosen Wer sich solcher Prüfverfahren bedient, wie die deutschen Krankenkassen, der setzt sich dem Verdacht aus, es gehe nur ums Sparen. Das aber darf es nicht, zumal es der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt seit Jahren finanziell gutgeht. Frankfurter Rundschau

Leistungskontrolle mit Augenmaß Es ist richtig, dass die Kassen nicht jede Leistung einfach abnicken. Doch das darf nicht zu übertriebenem Sparen führen. Kontrollen sind angebracht, müssen aber mit Augenmaß erfolgen. WAZ

So setzen Krankenkassen ihre Versicherten unter Druck Wiederholte Anrufe zu Hause, Leistungen werden nicht bewilligt: Um Ausgaben zu sparen, greifen Krankenkassen zu umstrittenen Methoden. Patientenschützer sind alarmiert. Hamburger Abendblatt

Krankenkassen verweigern Berlinern tausendfach Leistungen Die Krankenkassen lehnen jährlich hunderttausendfach Zahlungen an Versicherte ab. In Berlin wurden 2012 17.585 Anträge auf Arbeitsunfähigkeit und fast jede zweite beantragte Reha-Maßnahme abgewiesen. Berliner Morgenpost

Bürgerversicherung hält Versprechen nicht SPD, Grüne und Linke verfechten das Konzept einer Bürgerversicherung. Sie wollen damit eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindern. Doch die Einheitsversicherung kann wesentliche Versprechen nicht einhalten. FAZ

…one more thing!

Euro-Umverteiler Der Bund muss weniger Zinsen für seine Schulden zahlen. Aber das macht uns nicht zu Krisengewinnern, wie es manche Jubelmeldungen suggerieren. Das unausgesprochene Ziel der Niedrigzinspolitik ist eine riesige Umverteilung. FAZ

Leitartikel

Die SPD verwirrt ihre Wähler Steuern rauf oder runter? Diese Frage trennt Rot-Grün in markanter Weise von Schwarz-Gelb. Wer diesen Unterschied verwischen will, gewinnt keine Wähler, sondern vertreibt sie. Süddeutsche Zeitung

Was sozial ist Im Steuer-Durcheinander der SPD geht eines unter: Nicht Zwang, sondern Arbeit schafft Steuern. Das könnte die SPD vom Agenda-Kanzler Schröder lernen. Vielleicht wird er deshalb noch zu ihrem Schlachtross in diesem drögen Wahlkampf. FAZ

Hü-hott-Politik! Wie durcheinander wirkt das denn? 33 Tage vor der Wahl erlaubt sich die SPD ein Verwirrspiel um ihre Steuerpolitik. BILD

Wenn Elefanten flirten Mit wem regiert die Kanzlerin? Auch Angela Merkel bringt nun eine große Koalition ins Spiel. Die Gedankenspiele über eine große Koalition mischen den Wahlkampf auf AZ München

Die neue Macht der Arbeitnehmer Das Bahn-Chaos von Mainz brachte es wieder ans Licht: Der demografische Wandel hat die Unternehmen erreicht. Facharbeiter werden zur raren Ressource. Das steigert ihren Marktwert. Die Welt

Verhinderte die taz einen kritischen Artikel zu den Grünen? Die „Tageszeitung“ („Taz“) muss sich gegen Vorwürfe wehren, dass sie einen kritischen Artikel zu den Grünen in der Pädophilie-Debatte nicht druckte. Der „taz“-Redakteur Christian Füller hatte darin die These vertreten, Pädophilie sei in der grünen Ideologie angelegt gewesen. Tagesspiegel

Ausgehöhlte Demokratie Der ambitionierte Aufbruch, der nach dem Sturz des Kommunismus in vielen osteuropäischen Ländern begann, ist vorbei. Nun herrschen dort politische Eliten ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft. Berliner Zeitung

Stability is what Egypt needs now If clean government, order and economic growth return then there is a chance for democracy Financial Times

Egypt in the rearview mirror Whatever the problems roiling Cairo, more weapons sales won’t solve them. Los Angeles Times

The Quiet General What does Egypt’s Ruler want? Newsweek

Martin Luther King Jr: Architect of the 21st Century With a single phrase, Martin Luther King Jr. joined Jefferson and Lincoln in the ranks of men who’ve shaped modern America TIME