Bundeswehr, Stefan Mappus, Pkw-Maut, Ungarn, Sambia, Bankgeheimnis, Konjunktur & Deutsche Bank

Mehr Geld, mehr Teilzeit, mehr Internet Die Bundesregierung präsentiert ein Programm zur „Attraktivitätssteigerung“ für Soldaten. Damit sollen die Chancen auf qualifizierte Arbeitskräfte steigen. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt. Frankfurter Rundschau

Von der Leyen im Kampf um die Fachkräfte Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Diese Investitionen verteidigt sie auch gegen Kritiker, die das Geld lieber in neue Waffensysteme stecken würden. FAZ

Unter einen Helm Mit Horaz auf den Lippen stürmt niemand mehr in die Kaserne. Deswegen muss in der Bundeswehr nicht nur die Ausrüstung modernisiert werden. FAZ

Kita und Krieg Dass Ursula von der Leyen zu den klügsten und zugleich ehrgeizigsten Köpfen im Bundeskabinett zählt, weiß man nicht erst seit Mittwoch. Aber seit Mittwoch hat sie es wieder unter Beweis gestellt. Bonner General-Anzeiger

Wer die Bundeswehr will, muss sie attraktiv machen Die Bundeswehr braucht jene, die kaum Interesse an ihr haben: Talente, Begabte, Akademiker. Das kostet Geld – das von der Leyen aber schon auftreiben wird. Stern

Work-Life-Balance für Soldaten Ein neuer Gesetzesentwurf will die Bundeswehr attraktiver für den Nachwuchs machen. Die Maßnahmen? Mehr Geld und weniger Arbeit für Soldaten. taz

Ministerin mit Tunnelblick Die Verteidigungsministerin spricht vieles an, denkt aber wenig durch. Ihr fehlt die große Linie, ihr fehlt die breite Palette. Nun soll ein neues Weißbuch für die Bundeswehr entstehen. Das verschafft von der Leyen Zeit. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyen ist eine Getriebene Derart rasant ist selten ein Minister in ein Amt gestartet. Ursula von der Leyen hat in zehn Monaten die Beschaffung der Bundeswehr auf den Kopf gestellt, die Bedingungen für die Soldaten verbessert, die Strukturreform durchgehalten, den Einsatzradius der Truppe erweitert. WAZ

Angekommen auf dem Schleudersitz Ursula von der Leyen hat viele Stärken. Jeder kennt sie und ihr wird viel zugetraut. Gerade das wird jetzt zu einer Belastung für sie. Dass sie als Kanzlerinnennachwuchs gilt, wirkt als Risikoverstärker für ihr an Risiken sowieso reiches Amt. Stuttgarter Zeitung

Stefan Mappus

Nicht zu beweisen Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus – nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Süddeutsche Zeitung

Der Streit geht weiter Stefan Mappus hat keine strafrechtlich zu ahndende Tat begangen. Mappus’ Anwälte frohlocken und sehen ihren Mandanten dadurch rehabilitiert. Das gilt für die Person Mappus, aber nicht für die politische Figur, den früheren Ministerpräsidenten. Stuttgarter Zeitung

Ein Gespenst hat ausgedient Bloß kein Prominentenbonus, war die Devise der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Im Fall Stefan Mappus ist daraus ein Malus geworden. Badische Zeitung

Mappus schafft Befreiungsschlag Morgenweb

Pkw-Maut

Gestutzte Maut Die Maut für Ausländer bleibt auf Autobahnen beschränkt. Ausgerechnet die Schwesterpartei hat das Vorzeigeprojekt der CSU gestutzt. Die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben. FAZ

Stoppt das sinnlose bayerische Maut-Monster! Man mag es kaum glauben: Nach nur zehn Monaten hat sich die Union auf ein Konzept für die Autobahngebühr geeinigt. Um das Lieblingsprojekt der CSU zu retten, wird die Politik aber zum Geisterfahrer. Berliner Zeitung

So macht die Maut keinen Sinn Was Dobrindt jetzt präsentiert, mag zwar die Kritiker aus der Union besänftigen – die Maut macht es nicht besser. Kontrollen und Bürokratie werden aufwendiger – und die Erlöse so klein, dass selbst ein Minusgeschäft nicht ausgeschlossen ist. WAZ

Ein Projekt mit Potenzial CDU und CSU haben ihren Maut-Zwist beendet. Nun ist der Weg frei für ein großes Zukunftsprojekt: Die regelmäßig steigende Infrastrukturabgabe. Tagesspiegel

Ungarn

Noch ist Ungarn nicht verloren Zensur provoziert: Nach China, Ägypten, der Türkei will nun auch Ungarn unter Viktor Orbán den Internetzugang einschränken. Doch für die digitale Revolution geht das Volk analog auf die Barrikaden. Tagesspiegel

„Viktator“ Orbán sät Wind Die breiten Demonstrationen gegen die Internetsteuer in Ungarn haben die Regierung Orbán auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst Fidesz-Anhänger und Anhänger der rechtsradikalen Jobbik sollen mitmarschieren. Süddeutsche Zeitung

„Regierung will Ungarn von der Welt abschneiden“ Die ungarische Regierung plant eine Steuer auf das Internet. Das bringt Tausende auf die Straßen. Für sie geht es um viel mehr als Geld. FAZ

„Wir wollen eine ehrliche Regierung“ Der ungarische Aktivist Zsolt Varády über fehlende Transparenz, Korruption und den möglichen Anfang einer neuen Oppositionsbewegung. taz

Das europäische Ungarn meldet sich zurück “Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende – unabhängige – Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Pester Loyd

„Diebe, ihr werdet hängen!“ Eine geplante Internetsteuer treibt die Ungarn auf die Straßen. Die Regierung rudert schon zurück, aber die Emotionen sind entfacht, eine mächtige Protestwelle könnte entstehen. Die Welt

Orbán ist nicht Ungarn Ungarns politische Landschaft wird oft falsch dargestellt. Statt Alternativen werden hauptsächlich Neoliberale hofiert. Sanktionen träfen nur die Ärmsten. taz

Sambia

Die alten Männer und die Macht Sambias Präsident Sata hat sich bis zu seinem Tod an sein Amt geklammert und damit sein Land gelähmt. Auch andere afrikanische Staatschefs sehen sich als ewige Herrscher. FAZ

Sambia verliert seinen Präsidenten Michael Sata ist tot. Der 77-Jährige eiferte Simbabwes Staatschef Robert Mugabe nach. Auch er wollte ausländische Firmen stärker belasten. Die Zukunft des rohstoffreichen Landes ist unklar. Und das gilt auch für das Nachbarland Simbabwe. Tagesspiegel

„Sata hat Sambia kein Erbe hinterlassen“ Nach dem Tod des sambischen Präsidenten Michael Sata tritt sein Vize Guy Scott die Nachfolge an. Sata habe die Demokratie im Land nicht vorangebracht Deutsche Welle

Ein Weißer regiert Sambia Nach dem Tod des Staatschefs Michael Sata rückt Guy Scott an die Spitze des afrikanischen Landes. Damit wird zum ersten Mal seit der Abdankung der weißen Minderheitsregierung in Südafrika vor mehr als 20 Jahren wieder ein Weißer Staatschef in einem afrikanischen Land. Frankfurter Rundschau

Bankgeheimnis

Für Schäuble gibt es nichts Schöneres als Steuern Nach Jahren der härteren Strafverfolgung von Steuerbetrügern, auch gerne „Sünder“ genannt, schafft man nun das Bankengeheimnis ab, um leichter an die Daten der Bürger zu gelangen. Darf der Staat das? Die Welt

Die Konten seiner Bürger gehen den Staat nichts an Das Ende des Bankgeheimnisses verändert die Beziehung zwischen Staat und Bürgern. Die Kultur des Vertrauens wandelt sich allmählich zum Misstrauensverhältnis. Tagesspiegel

Weltfinanzamt Kaum ist die Tinte unter dem Berliner Steuer-Abkommen der 52 Staaten trocken, verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer. So weit sind wir noch nicht. Bonner General-Anzeiger

Das Ende des Bankgeheimnisses Natürlich: Schlupflöcher gibt es immer. Und besonders findige Steuersünder werden auch diesmal Wege finden, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Trotzdem ist das nun unterzeichnete Abkommen bemerkenswert. Märkische Oderzeitung

Konjunktur

Die Etat-Sünder Weder in Paris noch in Rom gibt es Grund zum Aufatmen. Zwar hat der amtierende Haushaltswächter der Brüsseler Kommission die korrigierten Zahlen erst einmal akzeptiert. Aber erst die genaue Prüfung wird zeigen, ob sie tatsächlich belastbar sind. Bonner General-Anzeiger

Wie ich fast ganz Griechenland privatisierte Im satirischen Brettspiel „Finanzkrise“ schlüpfen die Spieler in die Rolle von Banken: Sie investieren, privatisieren und intervenieren. Der Entwickler will lieber unbekannt bleiben – er arbeitet in der Finanzbranche. Handelsblatt

Turbokapitalisten im Mezzogiorno Die Mafia in Italien ist nicht mehr die dunkle Seite der Politik und des Geschäfts, sie ist nun Teil der Politik und des Geschäfts. Nicht durch Zufall verdient sie am Turbokapitalismus in Süditalien prächtig mit. Süddeutsche Zeitung

Euro Break-up Index im Oktober: Die Eurokrise ist zurück – und diese eine Zahl zeigt die ganze Dramatik Huffington Post

Ende der Geldflut Die US-Notenbank beendet ihre milliardenschweren Anleihekäufe. Doch eine Rückkehr zur Normalität ist noch weit entfernt. Die Zinsen bleiben niedrig – und die Party an den Märkten kann weitergehen. Vorerst. Handelsblatt

„Dieser Irrsinn wird mit einem Knall enden“ Die Notenbanken erkaufen Zeit, Anleger lassen sich blenden und die Börsenkurse klettern auf Rekordstände, losgelöst von der Realwirtschaft. Die Folge ist klar, meinen die Ökonomen Friedrich und Weik. Und sie wird wehtun. Handelsblatt

Geld sparen kostet Zu horten bringt nichts, Sparer verlieren wegen niedriger Zinsen Geld. Statt Spardosen zu verschenken, sollten Banken den Weltspartag zum Anlass nehmen, ein gesellschaftliches Problem anzugehen: das der mangelhaften Finanzbildung. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bank

Baustelle Deutsche Bank Der Vorstandsumbau in Deutschlands größtem Geldhaus zeigt: Das Führungsgremium ist mit den Altlasten der Bank überfordert. Nun droht dort ein Graben zu entstehen. FAZ

Versumpft Mit einer fetten Bleikugel beschwert steckt die Deutsche Bank tief im Sumpf der Vergangenheit von Finanzkrise und Bankskandalen. Dies erstickt nicht nur operative Erfolge im Keim, sondern belastet auch über Gebühr den Vorstand Börsen-Zeitung

Unehrlichkeit wird zum Risiko Betrug lohnt sich nicht. Schön wär es, ist man versucht zu sagen. Doch der Fall der Deutschen Bank zeigt, dass es tatsächlich so sein könnte – selbst in der nicht gerade als moralisch bekannten Finanzbranche. Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsche Bank’s fixed income wager yet to pay off The German group hasn’t yet paid all the high legal costs of past sins or satisfied future regulations. But its biggest bet is that investment banks are in a merely cyclical, not a structural, decline. Despite solid third quarter trading revenue, the case is far from proven. Breakingviews

…one more thing!

Astronomische Pleite Der Crash einer 200 Millionen Dollar teuren unbemannten Rakete in den USA bringt eine private Raumfahrtfirma in Existenznot. Doch die Nasa will trotzdem an ihr festhalten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Entkriminalisierung eines Politikers Regierende dürfen nicht gleich mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Fehler machen. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt hat. Süddeutsche Zeitung

Mehr Geld für die Bundeswehr! Doppelte Pflicht für Ursula von der Leyen: Sie muss Arbeitsbedingungen bieten, wie sie in anderen Betrieben längst üblich sind. Bild

Hooligans als Retter? Der Staat ist nicht wehrlosgegen Islamisten. Er muss aber dafür sorgen, dass er als wehrhaft wahrgenommen wird – sonst suchen sich Wähler, die zu Recht Angst haben, zweifelhafte Verbündete Die Welt

Eine verlogene Debatte Die Freiheit von Presse, Meinung und Kunst wird bei uns nicht durch den Islam bedroht und auch kaum durch staatliche Institutionen: Die Medien selbst beschneiden sie Stück für Stück. Frankfurter Rundschau

Erst am Anfang Auch wenn die kurdischen Verteidiger Kobanes nun Verstärkung erhalten haben – an den Fronten wird sich so rasch nichts ändern, Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ steht erst am Anfang. FAZ

Die Fed bewegt sich auf dünnem Eis Die US-Zentralbank will die Zinsen noch „beträchtliche Zeit“ nahe null halten. Doch wie lange ist das? Wall Street Journal

Amerika hat den Blues Trotz guter Konjunktur ist die Stimmung der US-Bürger vor den Kongresswahlen miserabel. Die Krise hat die Mittelschicht zutiefst verunsichert, die Ungleichheit wächst. Zeit