Berliner Kreis der CDU, Staatsschulden, Griechenland, Europa-Krise, Energiewende & Spritpreis

Ohne Konservative ist mehr als die CDU in Gefahr Das Scheitern des „Berliner Kreises“ in der Union illustriert ein größeres Problem: Eine ganze Denkrichtung fehlt in unserem politischen Diskurs. Wir brauchen mehr konservative Kontrapunkte. Die Welt

Konservative Blamage Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Die CDU muss vorerst ohne knackiges konservatives Manifest um ihr Überleben als Volkspartei kämpfen. Nach einem monatelangen sehr lauten Vorspiel ist das ein blamables Ergebnis für den „Berliner Kreis“. Märkische Allgemeine

Berliner Kreis ohne Manifest Der Berliner Kreis ist noch nicht so weit mit seinem „Manifest“. Es ist offenbar leichter festzustellen, was CDU und CSU fehlt, als zu sagen, wo es langgehen soll. Dafür ist aber die Kanzlerin da. FAZ

Berliner Kreis in der Krise Begonnen hatte der Berliner Kreis mit einer Kampfansage gegen CDU-Chefin Merkel. Die CDU, so forderten seine Mitglieder, müsse sich auf ihre konservativen Wurzeln besinnen. Doch nun steht der Berliner Kreis vor dem Scheitern. Es fehlt an Ideen – und an Geld. Berliner Zeitung

Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe. Süddeutsche Zeitung

Staatsschulden

Doktor Kirchhofs Rezepte gegen Überschuldung Unter der Neuerschaffung der Welt macht es ein Paul Kirchhof nicht: Der Verfassungsrechtler, ehemals als „Professor aus Heidelberg“ in Merkels Schattenkabinett verkalauert, fordert eine Null-Neuverschuldung, ein Familiensplitting, eine Finanztransaktionsteuer und sogar eine Vermögensteuer. Süddeutsche Zeitung

Verfassungsjurist Kirchhof entwirft Sparpolitik Bekannt wurde Paul Kirchhof mit seinem Konzept für eine einheitliche Einkommenssteuer für alle Bürger. Nun tritt der ehemalige Verfassungsrichter mit einem Bündel von Sparvorschlägen erneut an die Öffentlichkeit. Deutschlands Schulden verletzten die Verfassung. Frankfurter Rundschau

Einfache Wahrheiten Paul Kirchhof ist nicht irgendwer. Als CDU-Kanzlerkandidatin hatte Angela Merkel den Finanzwissenschaftler 2005 in ihr Wahlkampfteam berufen, sie hielt große Stücke auf ihn. Kirchhof ist ein Mann der klaren Grundsätze, der seine Gedanken in eine ebenso klare Sprache umsetzen kann. Bonner General-Anzeiger

Staat in der Illegalität Die Vermögensabgabe für Reiche und die Finanztransaktionssteuer haben einen prominenten konservativen Fürsprecher: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert sie, um die Staatsschulden zu senken. Südwest-Presse

Professor Kirchhof sucht den Euro Paul Kirchhof? Das ist doch der „Professor aus Heidelberg“ mit der Flat-Tax. Ja, aber nun geht um andere, größere Sorgen – die Staatsschulden. Und da greift selbst er zu „linken“ Instrumenten. stern

„Wir werden zu einem Volk von Sparern“ Der Steuerexperte und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ruft Deutschland auf, Finanzhilfen nur nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zu leisten, und wirbt für eine „Reparlamentarisierung des Staates”. Die Welt

Griechenland

„Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück“ Weit mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten wird Griechenland an Deutschland zurückzahlen. So verspricht es Griechenlands Premier Samaras im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich kündigt er Reformen an – und wünscht einen Aufschub für das Sparprogramm: „Unsere Wirtschaft blutet wirklich.“ Dennoch: Auch mit Kritik an den Verhältnissen in seiner Heimat spart Samaras nicht. Süddeutsche Zeitung

Samaras hat gute Argumente Die Kanzlerin pocht darauf, dass die Griechen ihr Sparprogramm einhalten. Dabei könnte ein Aufschub bis 2016 neue Hilfskredite vermeiden: Griechenland könnte dann schon ab 2014 wieder wachsen. Handelsblatt

Griechenlands Rauswurf kostet mehr, als er bringt Europa quatscht seine Probleme so lange hoch, bis niemand mehr an den Euro glaubt. Es mag sein, dass man den Zusammenbruch des Euro nach einem Austritt Griechenlands verhindern könnte – besser wäre es aber, niemand müsste den Ernstfall testen. Der Grexit wäre ein teurer Irrtum. Süddeutsche Zeitung

Athen ist nicht Weimar Vor dem Treffen von Angela Merkel und Antonis Samaras in Berlin werden die Erwartungen gedämpft: Als Verkörperung sparwütiger deutscher Hartherzigkeit in der griechischen Öffentlichkeit hat es die Kanzlerin vermieden, zur Krisendiplomatie selbst nach Athen zu reisen. FAZ

Hoffnungsloses Griechenland Der Euro sollte Europa einen. Aber jetzt spaltet er den Kontinent. Besonders deutlich wird dies am Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland. ZEIT

Europa-Krise

Für eine europäische Kultur des Vertrauens Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht Europa die Spaltung zwischen Nord und Süd. Von Guido Westerwelle, Audronius Ažubalis, Urmas Paet und Edgars Rinkevics Frankfurter Rundschau

Fremde Freunde Europäer Kulturelle Unterschiede hindern die Europäer daran, eine wirklich einheitliche Gemeinschaft zu schaffen. Nicht die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen. Daher ist es auch nicht erstaunlich, dass es so schlecht um die Union steht. Dagens Nyheter Stockholm

Schlechterer Gläubigerstatus der EZB lässt Zinsen sinken Käme es zum Zahlungsausfall der Krisenländer, könnte die europäische Zentralbank einen Vorrang beanspruchen. Die EZB will das nun möglicherweise ändern. Es droht eine Glaubwürdigkeitskrise. FAZ

EZB und Bundesbank verspielen Vertrauen Zwischen Bundesbank und EZB ist ein offener Kulturkampf ausgebrochen. Über die Diskussion um Staatsanleihenkäufe vergessen die Notenbanken aber das Volk: Ohne dessen Vertrauen lässt sich der Euro nicht retten. Handelsblatt

Eine Diplomatin mit Stil für Deutschland in Paris Susanne Wasum-Rainer ist die neue Botschafterin Deutschlands in Frankreich. Die Juristin tritt genau in dem Moment an, da die deutsch-französische Freundschaft neuen Schwung braucht. Die Welt

Windkraft

Sturmtief Ilse Es ist ein Kampf. Ein Kampf der Philosophien. Nord gegen Süd, Bremen gegen Bayern: Hafenstädte wie Bremerhaven warten auf den Bau von Windparks auf hoher See. Doch ein Streit in der Bundesregierung bedroht den Plan – CSU-Ministerin Aigner reitet die Attacke. Süddeutsche Zeitung

Ilse Aigner kämpft gegen Windmühlen Verbraucherministerin kritisiert Belastungen der Stromkunden beim Netzausbau. Kieler Energieminister Habeck geht alles zu langsam. Hamburger Abendblatt

Regierung muss die Energiewende reformieren Photovoltaik und Windkraft sollen die Zukunft gehören. Doch Sonne und Wind stehen nur begrenzt zur Verfügung, auch die Netze sind noch nicht entsprechend ausgebaut. Zeit für eine grundlegende Reform des Energie-Gesetzes. Handelsblatt

Aigner torpediert Energiewende Die Windkraft boomt, nun müssen die Netze ausgebaut werden. Die Kosten sollen die Stromkunden tragen – das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor. Doch plötzlich stellt sich Verbraucherministerin Aigner quer und blockiert einen Kabinettsbeschluss. Die Kollegen Altmaier und Rösler sind blamiert. SPIEGEL

Aigner hat recht Das Haftungsrisiko bei Offshore-Anlagen soll nicht der Verbraucher tragen, fordert Verbraucherministerin Aigner. Aber wer dann? Eine staatliche Netz-AG könnte das Dilemma lösen. taz

„Ohne Haftungsregeln keine Investoren“ Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will neue Haftungsregelungen für Offshore-Windparks blockieren. Lex Hartman, Deutschland-Chef des Stromnetzbetreibers Tennet, warnt vor weiteren Verzögerungen beim Bau von Hochsee-Stromleitungen – und höheren Kosten für Stromkunden. manager magazin

Spritpreis

Das Benzin ist noch zu billig Der Benzinpreis steigt und gleichzeitig die Lautstärke, in der darüber gejammert wird. Das ist heuchlerisch. Mit unseren großen Autos sind wir selbst schuld, dass wir viel zahlen müssen. Eigentlich müsste der Sprit noch teurer sein. Frankfurter Rundschau

Immer noch niedrig? Deutschland stöhnt über hohe Spritpreise. Auch wenn sie historisch immer noch niedrig sind, so bekommen die Autofahrer doch den Ölhunger der Welt zunehmend zu spüren. FAZ

Kein Mitleid an der Zapfsäule Für die meisten deutschen Autofahrer ist das umweltfreundlichste Auto kein Auto, da es mit Erdgas fährt. Deshalb: Wer PS-starke Dickschiffe fahren will, muss auch die Rechnung bezahlen. taz

Mensch vor Maschine Die einen sagen „gut“, die anderen „des Teufels“: Die Debatte um den umstrittenen Biosprit E10 wird viel zu platt geführt, es ist leider alles ein bisschen komplizierter. Eines aber steht fest: Wenn in Zeiten von Hunger Getreide in Tanks landet, ist daran nicht der Biosprit schuld – sondern die Biosprit-Politik. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Deutsche Bauern ernten gut und kassieren Lukrative Zeiten für Landwirte: Deutsche Bauern profitieren von den derzeitigen Missernten in Amerika und den Milliardensubventionen, die ihnen der Staat garantiert. FAZ

Leitartikel

Aigner bohrt in der richtigen Wunde Die Verbraucherministerin bremst die Energiewende, die die Stromkunden bezahlen sollen. Zwar handelt Ilse Aigner auch aus politischem Kalkül – doch tatsächlich darf ein Großprojekt wie die Energiewende andere Prinzipien nicht komplett aushebeln. Financial Times Deutschland

Totalausfall in Reihe zwei Noch verdeckt die Troika den erbärmlichen Zustand der SPD. Doch wer hinter die drei möglichen Kandidaten blickt, dem wird angst und bange. Die Partei wirkt zunehmend kraft- und saftlos Die Welt

Der Gewinn der Ehe Nicht der gesellschaftliche Wandel bewirkt die Bagatellisierung der Ehe, sondern das Beharren auf ihrer regelhaften Form. Das Ehegatten-Splitting ist dafür ein Beispiel. Frankfurter Rundschau

Frankreich macht’s vor Deutschlands Autofahrer stöhnen über Rekordpreise beim Sprit. Mal wieder! Die schwarz-gelbe Koalition sollte sich ein Beispiel an Frankreich nehmen. Dort wird die Regierung die Benzinbesteuerung senken. BILD

Satte Populisten schaden Euro-Rettung Die Politiker in Europa reden über die Euro-Krise wie Laien über Atomphysik AZ München

Warnschüsse Die Kurden gehörten bei den Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zu den Verlierern. Nach dem Krieg im Irak und durch die Syrienkrise könnten sie nun an Unabhängigkeit gewinnen – wäre da nicht ihr radikaler Ableger in der Türkei. FAZ

Der Weg führt über Moskau Ein Rücktritt Assads sei verhandelbar, hat der syrische Vizepremier in Moskau gesagt. Ort und Zeit sind ein Signal. Tagesspiegel

Ein antisemitischer Affront FPÖ-Chef Strache hat eine judenfeindliche Karikatur veröffentlicht. Die Reaktionen zeigen, wie salonfähig Antisemitismus in Österreich ist ZEIT

Putinism After Pussy Riot The Khodorkovsky case shocked the world. The persecution of the punk protestors merely confirms what many already know about Russia’s president. Wall Street Journal