Integrationsgipfel, Arbeitsmarkt, Bayern, Bürgerversicherung, EU, Syrien, BER & Suhrkamp

Der Staat ist für alle da Nicht nur beim FC Bayern, sondern bis in die Nationalmannschaft zeigen erfolgreiche Migranten, was Deutschland natürlich ist: ein Einwanderungsland. Doch ausgerechnet der deutsche Staat beschäftigt so wenige Menschen mit Migrationshintergrund wie kaum ein anderes Industrieland. Das muss sich ändern. Süddeutsche Zeitung

Der Staat verschläft die Integration Um den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt ging es beim sechsten Integrationsgipfel. Deutlich wurde: Ausgerechnet der Staat tut sich schwer mit Verbesserungen. ZEIT

Deutschlands ungehobener Schatz Bereits zum sechsten Mal lädt Merkel zum Integrationsgipfel. In Wahlkampfzeiten hat das Treffen vor allem Symbolcharakter. Dabei gäbe es beim Thema Zuwanderung für Deutschland aus ökonomischer Sicht viel zu gewinnen. Handelsblatt

Überflüssig Der sechste Integrationsgipfel fand in einem äußerst komplizierten Umfeld statt. Die nahenden Auseinandersetzungen vor den Bundestagswahlen hemmten vor allem bei den Unionsparteien den Willen, sich konkret auf die Lösung der Zuwanderungsprobleme zu verständigen. Bonner General-Anzeiger

Unbefriedigend Wer mit dem Rechnen nicht nachkommt, hier die Zahl: 46 Gipfel jeder Art hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schon einberufen, ermittelte die Opposition. Nahezu jeder durfte schon mal ins Kanzleramt. Nordwest Zeitung

Wandel in der bunten Republik Deutschland 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen existieren in Deutschland immer noch Ressentiments und Rassismus. Doch die Mehrheit der Gesellschaft hat sich gewandelt. In Zeiten von Globalisierung bedeutet Migration: Normalität. Tagesspiegel

Die Integration nach Solingen Hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert? Immerhin hat sich in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jedoch ist viel zitierte „Willkommenskultur“ oft nicht mehr als eine hohle Phrase. WAZ

Mehr als Nachrichten Beim Blick in die deutsche Medienlandschaft wird eines offensichtlich: Es braucht mehr Vielfalt – nicht zuletzt in den Chefetagen. taz

Nicht erfolgreich genug Weil ein russischer Verleger in Prenzlauer Berg zu wenige Stellen schuf, soll er samt Frau und Kindern abgeschoben werden. Statt der von ihm angestrebten 19 Jobs schuf er nur acht neue Arbeitsplätze. Berliner Zeitung

Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahl sinkt unter Drei-Millionen-Marke Gute und schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Im Mai waren erstmals seit Dezember 2012 wieder weniger als drei Millionen Menschen auf Jobsuche. Doch die Frühjahrsbelebung fiel schwächer aus sonst. stern

Der Staat drängt sein Personal in Zeitverträge Bis zu 80 Prozent der Berufsstarter erhalten im öffentlichen Sektor nur eine befristete Stelle. SPD und Grüne wollen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. FAZ

Gipfel der Hilflosigkeit In einer Marktwirtschaft schaffen Unternehmen Arbeitsplätze. Das können Staaten nicht per Dekret tun. Auch nicht auf glamourösen Gipfeln. FAZ

Zahl der Aufstocker geschönt Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben vergangenes Jahr 1,3 Millionen Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV aufgestockt. Doch die Zahl der Aufstocker ist viel höher, denn Bezieher von Kinderzuschlag werden nicht mitgerechnet. Berliner Zeitung

Ein fatales Signal Eigentlich weiß es jeder, vor allem die Stadt, der Zoll und die Polizei: Seit Jahren floriert der Schwarzarbeitermarkt auf der Venloer Straße in Ehrenfeld. Warum schreitet der Zoll nicht ein? Anstoß, der Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger

Bayern

Last-Minute-Abgeordnete, Frühbucher und blinde Passagiere Harald Güller ist als Parlamentarischer Geschäftsführer der bayerischen SPD-Fraktion zurückgetreten. Zudem ist nun amtlich: 16 Abgeordnete gingen im Jahr 2000 Mitarbeiterverträge mit Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades ein – zwölf von der CSU, vier von der SPD. FAZ

Große Koalition der Dreistigkeit Was für eine Blamage: Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des Parlaments massiv beschädigt – und kein Abgeordneter kann sich mehr rausreden, er habe von nichts gewusst. Jetzt bekommen es einige Politiker sogar mit dem Staatsanwalt zu tun. Der Katzenjammer ist groß. Süddeutsche Zeitung

Bayerische Vetternwirtschaft Ein Landtag, der in seltener Geschlossenheit ein fragwürdiges System wegen privater Interessen über viele Jahre hinweg am Leben erhält: Das ist der eigentliche Kern dieser Affäre. Augsburger Allgemeine

Bürgerversicherung

Geschenk für Gesundheitsminister Bahr So viel Einigkeit zwischen Politik und Ärzteschaft war selten: Das Horrorgemälde der Bürgerversicherung schweißt Ärzte und schwarz-gelbe Koalition zusammen. Das kann man den Medizinern nicht einmal übel nehmen. Doch hilft es nichts: Es wird in Deutschland über kurz oder lang nur noch ein Versicherungssystem geben. Süddeutsche Zeitung

Die Gesundheitswahl Eine Reform des Gesundheitswesens ist mit das Schwierigste, was deutsche Politik zu leisten hat. Dagegen wirkt der Atomausstieg leicht. Gäbe es jemanden, der den Königsweg kennte, er wäre längst zum Dauerbundesgesundheitsminister gemacht worden. Bonner General-Anzeiger

Der unglaubliche Erfolg der Techniker Krankenkasse Mehr als 130 Krankenkassen versichern hierzulande rund 70 Millionen Menschen. Viele schrumpfen sich gesund. Doch einem Institut rennen Wechselwillige die Türen ein. Was die Techniker Krankenkasse anders macht. Handelsblatt

Wenn Kassen ihre Patienten allein lassen Ob Krankentagegeld, Heilbehandlung oder Kuren: Die Krankenkassen zahlen ihren Kunden nicht immer so viel wie gedacht. Manchmal tricksen sie sogar. Wie sich gesetzlich Versicherte dagegen wehren können. Handelsblatt

„Die Selbstverwaltung ist die beste Lösung“ Zum 116. Ärztetag ist die BÄK mit einer Idee für die Krankenversicherung vorgesprecht. Im Interview erklärt Gesundheitsminister Daniel Bahr, was er daran gut findet – und wo er von der Ärzteschaft mehr Tempo erwartet. ÄrzteZeitung

EU

Widerstand gegen nationale Egoismen Die EU-Regierungschefs wollen das Europäische Parlament beim neuen EU-Haushalt am liebsten übergehen. So verletzen sie den Geist der EU-Verträge. Frankfurter Rundschau

Der dumme Pakt Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte für eine dauerhafte Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sorgen. Es war aber eine Illusion zu glauben, Mitglieder der Währungsunion binden sich an Schuldenregeln. FAZ

Den Euro nicht um jeden Preis erhalten Die Chancen der Währungsunion wurden nicht genutzt. Ihre Auflösung darf nicht länger ein Tabu sein. ZEIT

Mister Euro unter Beschuss Der Präsident der Euro-Gruppe wird zunehmend kritisiert. Nachdem er ein paarmal ins politische Fettnäpfchen trat, wird der Niederländer nun beschuldigt, zu sehr auf die hochfahrenden Beamten aus seinem Finanzministerium zu hören. NRC Handelsblad Amsterdam

Hauptsache Geld ausgeben, egal was passiert Der neue Steuerdurst des Staates zeigt es deutlich: Vermögen werden angetastet, nur um eine schnelle Nachfrage zu erzeugen. Der Mensch wird zum Getriebenen im stetig fließenden Zahlungsstrom. Die Welt

Syrien

Auf dem Schlachtfeld Die Europäer stehen im Syrischen Bürgerkrieg nun auf unterschiedlichen Seiten Frankfurter Rundschau

Der Preis für die deutsche Passivität in Syrien Die EU hat sich in der Debatte um Waffen für die syrische Opposition zerstritten. Spätestens jetzt wird klar, dass die auch von Deutschland vertretene Politik des Raushaltens in die Sackgasse führt. Die Welt

Syriens gespaltene Opposition Seit zwei Jahren ist Selbstlähmung das entscheidende Charakteristikum der Assad-Gegner. Auch jetzt, im Vorfeld einer geplanten Friedenskonferenz in Genf, ist die syrische Exil-Opposition tief gespalten. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen Interessen ihrer Unterstützer. Süddeutsche Zeitung

Keine Zeit Wie gerne hätten wir Europäer uns als Wegweiser für ein Ende des Schreckens in Syrien feiern lassen. Doch daraus wird nichts. Der Riss zwischen den Mitgliedsstaaten kann nicht so leicht gekittet werden Bonner General-Anzeiger

Keine Lust und keine Kraft Die europäischen Regierungen konnten sich nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Wieder einmal hat sich die Union auf keine gemeinsame außenpolitische Haltung verständigen können. In der Syrienpolitik wie in anderen Fragen lässt sich die EU von den Ereignissen treiben – und überlässt anderen das Handeln. Tagesspiegel

Mutwillig und unfähig Der Preis für eine Drohgebärde in Richtung Assad ist ein Debakel für Europa Badische Zeitung

Syriens Rebellen profitieren von Europas Zerrissenheit Die Europäische Union ist mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass mehr Waffen den blutigen Konflikt in Syrien beenden können. Trotzdem lässt sie das Waffenembargo auslaufen. Vor allem für Großbritannien ist die Aufrüstung der moderaten Kräfte eine Investition in die Zukunft Syriens. Süddeutsche Zeitung

Um Mitternacht lenkte auch Österreich ein Der Brüsseler Syrien-Beschluss der Außenminister offenbarte wieder einmal tiefe Gräben in der EU. Die Deutschen gingen diesmal nicht auf offenen Konfrontationskurs mit London und Paris. FAZ

Europa streitet, Europa handelt Sanktionen verlängert, Waffenembargo aufgehoben: Die EU-Lösung ist kein Debakel, sie spiegelt unterschiedliche Sichtweisen auf den Syrien-Krieg. ZEIT

Europas Außenpolitik hat sich verabschiedet Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik – er wurde jetzt eines Besseren belehrt. Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten mit einem Fiasko. Märkische Oderzeitung

Verlust der alten Ordnung Die postamerikanische Welt ist gefährlich: Die USA sind nicht mehr in der Lage, die viel geschmähte und doch unverzichtbare globale Ordnungsmacht zu spielen. Deshalb drohen Instabilität und Chaos. Die Situation in Syrien zeigt, was passieren kann, wenn ein Hegemon fehlt. Und auch Europa wird ein Problem bekommen. Süddeutsche Zeitung

Testing Turkey Why War in Syria Could Bring Ankara and Washington Closer Together Foreign Affairs

The Syria Lessons The US and Russia are trying to broker a conference that can bring the various sides in the Syrian conflict to the negotiating table. But when no side in a war has a reason to stop fighting, a peace conference cannot succeed. Project Syndicate

BER

Teileröffnung schafft ein dauerhaftes Provisorium Der Vorschlag des Berliner Flughafenchefs Mehdorn, den Billigflieger Easyjet schnell nach BER zu holen, schafft die eigentlichen Probleme des Flughafens nicht aus dem Weg. Nur Easyjet profitiert. Die Welt

Mehdorns Nebelkerze Der Anfang für BER ist mit dem Easyjet-Deal geschafft? Mitnichten. Mehdorn bleibt weiter Ergebnisse schuldig. Das einzige, was die Teileröffnung mit Easyjet brächte, wäre ein Imagepunkt für Mehdorn. Berliner Zeitung

Nicht schon wieder! Inzwischen leidet der Flughafen nicht mehr an einem Mangel an Rettungsideen, sondern an einem Überfluss. Das verunsichert Unternehmen wie Bürger. Hartmut Mehdorn muss beweisen, dass einer der vielen Wege, die er vorgeschlagen hat, auch wirklich gangbar ist. Tagesspiegel

Suhrkamp

Schutzschirm als Rettung Das Schutzschild-Verfahren, das der Suhrkamp-Verlag jetzt beantragt hat, wird eine erbarmungslose Inventur nach sich ziehen. Es wird allerdings auch die Leidenschaften der streitenden Gesellschafter heilsam auskühlen – und bietet die Chance zur Rettung eines Verlages, der vorerst unersetzlich ist. Süddeutsche Zeitung

Hartnäckig und mit Geduld Das Denken der Suhrkamp-Autoren versendet sich heute stärker als früher in der allgemeinen medialen Hysterie. Dennoch gehört der Verlag noch immer zu den wichtigsten Geistesinstitutionen des Landes. Ein Glück, dass nun endlich ein Weg gefunden scheint, die leidigen Querelen zwischen den Gesellschaftern beizulegen. Tagesspiegel

Sanierungsfreundliches Werkzeug Scheitern kann man immer, trotzdem bedeutet das Schutzschirmverfahren für Suhrkamp eine Chance. Der Berliner Jurist Frank Kebekus erklärt, warum. FAZ

Fit for Phantasie Die Spekulationen um Suhrkamp blühen prächtiger als der Flieder. Nun wollen Kommentatoren Hubert Burda als künftigen Investor des Verlags erkannt haben. Dabei erfüllen noch mehr hiesige Millionäre die offensichtlichen Kriterien. FAZ

…. one more thing!

Jobwechsel mit fadem Beigeschmack Jeder kann verstehen, dass wer einen guten Posten Daimler-Benz annimmt. Unangenehm ist dass nur, wenn man dann Chef-Lobbyist ist – mit intimen Kenntnissen aus dem Zentrum der Macht Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Hinterbänkler der globalen Politik Die europäische Außenpolitik hat im Streit über Syrien eine ihrer schwärzesten Stunden erlebt – und vielleicht sogar eine ihrer letzten. Frankreich und Großbritannien folgen immer wieder den Instinkten ehemaliger Großmächte. Europa muss sich von der Illusion verabschieden, auf dem direkten Weg zur Weltmacht zu sein. Süddeutsche Zeitung

Trauerspiel In der Syrienfrage haben die Europäer wieder mal ein Maß an Uneinigkeit gezeigt, das beschämend ist und sie zum Gespött der Weltöffentlichkeit macht. FAZ

Gesunder Wettbewerb Die Ärzte halten die von der Opposition geplante Bürgerversicherung für gefährlich. Sie haben recht. Mit dem Einheitssystem droht die medizinische Versorgung schlechter und teurer zu werden Die Welt

Projekt Teilhabe Deutschland will ein Integrationsland sein. Das ist zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung Frankfurter Rundschau

Unsere Jugend ist systemrelevant BRD ist bisher besser durch die Krise gekommen als Andere, weil die notwendigen Reformen schon vor Jahren eingeleitet wurde. BILD

Wohl bekomm’s! Da hat er doch glatt ein bisschen schwarzgemalt, unser Herr Ministerpräsident. Seine Minister hatte er vorgewarnt: Liebe Leut’, bei den Umfragen schmieren wir ab! Über die unheimlich starke CSU. AZ München

Wie die Saudis die Forschung am Corona-Virus behindern. Als vor zehn Jahren in China Sars ausbrach, spielten die Behörden das Problem zunächst herunter. Doch erst, als sich Forscher international vernetzten, bekam das Land die Krankheit in den Griff. China hat heute daraus gelernt. Saudi-Arabien aber droht gerade, im Fall des Corona-Virus denselben Fehler zu machen. Tagesspiegel

„Es wird einen Solarboom 2.0 geben“ Wie teuer wird Strom noch? Ist die Solar-Förderung sinnvoll? Sitzen wir bald im Dunkeln? Handelsblatt Online traf sich mit den Energieexperten Manuel Frondel (RWI) und Claudia Kemfert (DIW) zum Schlagabtausch. Handelsblatt

How to Get a Job The rules have changed in today’s labor market. More employers care about whether a worker can add value, not where a college degree was earned. New York Times

Expanding H-1B visas would help USA Our view: Give American tech companies access to the best brains. USA Today

AFL-CIO: American high-tech workers not in shortage Opposite view: Companies want a massive expansion of visa holders so they can pay them less. USA Today