Das Inzest-Tabu ist überflüssig. Das Inzestverbot verstößt nicht gegen Menschenrechte, urteilt das europäische Gericht. Aber es ist nicht zeitgemäß und schadet den Betroffenen Die Zeit
Gescheiterter Kampf um Geschwisterliebe. Susan K.: „Mit Patrick will ich nichts mehr zu tun haben“ Bild
Darf der Hänsel mit der Gretel? Ist das Verbot von Sex unter erwachsenen Geschwistern zeitgemäß? taz
Piraten
Die Piraten können die Demokratie transformieren. Bekommt die Piratenpartei ihre Grabenkämpfe in den Griff, hat sie gute Chancen, die erste genuin europäische Partei zu werden und einer Maximaldemokratie in Europa den Weg zu bereiten. Die Welt
Haben die Piraten überhaupt ein Programm? Bild
Auf die Straße nur mit Maulkorb. Auch weil die Satzung der Piratenpartei ihren Bundesvorstand zur Sprachlosigkeit verdammt, wirken dessen Mitglieder oft erschreckend ahnungslos. FAZ
Wenn Meinungsfreiheit zum Problem wird. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen ist bei den Piraten ein hohes Gut. Nur verstehen sie nicht damit umzugehen, wenn die Meinung von Einzelnen auf die ganze Partei ausstrahlt. Das zeigt die Geschichte des Piraten Carsten Schulz, der das Leugnen des Holocausts legalisieren möchte. Süddeutsche Zeitung
„Ich geh jetzt kotzen und dann ins Bett“ Die Piratenpartei will offen sein für alle. So sorgen regelmäßig radikale Mitglieder für Aufruhr. Die Partei ist gespalten: Die einen fordern einen Google-Check, um rechtsextreme Kandidaten herauszufiltern, andere finden die „CDU gefährlicher für die Demokratie als die Nazis“ Spiegel
Piraten segeln den Grünen davon. Noch ist es eine Momentaufnahme, aber schon dieser politische Schnappschuss zeigt einen neuen Modetrend: Diese Saison trägt man nicht mehr grün; orange ist in! Wirtschaftswoche
Eine erste Piraten-Bilanz. In Berlin regieren die Piraten seit September mit. Richtig ernst genommen werden sie nicht. Bisher Handelsblatt
Salafisten verteilen Gratis-Korane
Radikales Marketing. Der Islamist Abou Nagie hat erreicht, was er wollte: volle Aufmerksamkeit. Mitten in der nachrichtenarmen Feiertagszeit hat er seine Leute ein paar tausend Gratis-Exemplare des Koran verteilen lassen und dazu pompöse Zahlen in die Welt geblasen. Dass ihm breite Ablehnung entgegenschlägt, gehört zum zynischen Kalkül solcher PR-Provokationen. Süddeutsche Zeitung
Der Koran ist bierdeckeltauglich und hat Heizwert. Das kostenlose Verteilen des Korans ist nach deutschem Recht erlaubt. Genauso wie Discounter-Prospekte. Die weitere Verwendung oder Zweckentfremdung muss dann aber auch akzeptiert werden Die Welt
Schuldenkrise ist zurück
Spekulanten nehmen Spanien und Italien ins Visier. Die Zinsen für Italien und Spanien steigen enorm, die Märkte setzen die Schuldenstaaten wieder unter Druck. Die EZB denkt deswegen laut darüber nach, wieder radikal in den Markt einzugreifen – zum Entsetzen der Bundesbank. Süddeutsche Zeitung
Investoren rufen schon wieder nach der EZB. Italien muss deutlich mehr Zinsen zahlen, um an Geld zu kommen. Auch Spanien wird von der Schuldenkrise eingeholt. Die Investoren hoffen, dass es die EZB richten wird. Doch deren Einfluss schwindet. Handelsblatt
Mailand oder Madrid, Hauptsache Sparen. Mit Milliarden-Einschnitten wollen Italien und Spanien die Märkte beruhigen. Die Investoren aber sorgen sich ums Wachstum. Financial Times Deutschland
Investoren lassen Spanien und Italien zappeln. Spanien verliert an den Kapitalmärkten rapide an Vertrauen, iberische Banken wackeln. Italien hält sich wacker, weckt aber Misstrauen. Muss die EZB bald ein drittes Mal aus ihrer Bazooka feuern? Wirtschaftswoche
Finanzmärkte ignorieren den Euro-Rettungsschirm. Die EZB muss weiterhin Krisenfeuerwehr spielen. Denn die Märkte wissen: Der Euro-Rettungsschirm würde für Italien und Spanien nicht reichen – und deren Zinslasten steigen wieder Die Welt
Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen. Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen. Handelsblatt
Bürger ersetzen Opposition. Kritische Töne zum Fiskalpakt trauen sich SPD und Grüne nicht taz
Griechische Notenbank zahlt Dividende. Trotz eines überschuldeten Staatshaushalts und maroder Banken wird die griechische Notenbank für das vergangene Jahr eine Dividende ausschütten. Gut 13 Millionen Euro gehen an die Aktionäre FAZ
Die Dreistigkeit der Euro-Zone. Die europäischen Staatschefs drehen die Tatsachen, wie es ihnen gerade passt: Gerne präsentieren sie den Währungsraum als höchst erfolgreiche Gemeinschaft – nur dann nicht, wenn der Rest der Welt ihn retten soll Financial Times Deutschland
Von der Inflation zur Repression. Die Schuldenkrise erfordert drastische Gegenmaßnahmen. Anleger sind gut beraten, sich darauf vorzubereiten. Wirtschaftswoche
Der alte Mann und die Krise. Multi-Milliardär George Soros fürchtet, dass sich das Schicksal des Euro in den nächsten zwei Wochen zum Schlechten wendet. Nicht nur der Euro sondern auch die Europäische Union wären dann gefährdet. Handelsblatt
Syrien
Wink an das Bündnis, Drohung an Assad. Nur ein einziges Mal in 60 Jahren hat die Nato bisher den „Bündnisfall“ ausgerufen – nach dem 11. September 2001. Wenn nun der türkische Premier die Bündnispartner in die Pflicht nehmen will, heißt das nicht, dass er sich amerikanische Soldaten in seinem Land wünscht. Erdogans Aufruf soll ein Signal sein – an die Nato-Staaten, aber auch an Syriens Präsident Assad. Süddeutsche Zeitung
Brüchiger Frieden. Eine unvollkommene Waffenruhe in Syrien ist allemal besser als fortgesetztes Morden. Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen. FAZ
Gespenstische Ruhe. In Syrien wird nicht mehr gekämpft, aber kaum jemand traut dem Frieden. Ob die Waffenruhe halten wird, muss sich erst noch zeigen. Zu oft schon hat Baschar al Assad sein Wort nicht gehalten. Tagesspiegel
Wir Türken können diesem Drama nicht untätig zusehen Wir möchten keinen Krieg. Aber diesem Menschheitsdrama können wir nicht untätig zusehen. Verehrte Leser, wir Türken vertreten hier die menschlichen Werte Europas! BILD
Rassismus -Debatte in den USA
Die Farbe der Schuld. Jeder neunte Afroamerikaner zwischen 20 und 34 Jahren sitzt im Gefängnis. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein schwarzes Kind im Knast landen wird, ist zwanzigmal höher als bei einem weißen. Bürgerrechtler werfen den Institutionen schon seit Jahren „Rassenjustiz“ vor. Süddeutsche Zeitung
Mörderisches Recht der Selbstverteidigung. George Zimmerman hat Trayvon Martin erschossen und blieb dennoch von der Polizei sieben Wochen unbehelligt. Jetzt ist der Schütze endlich verhaftet, ihm droht Anklage wegen Mordes. Doch kann Trayvon noch Gerechtigkeit widerfahren nach all den Ermittlungsfehlern? Frankfurter Rundschau
Mindestmaß an Rechtsstaat. Die Mindestanforderung an einen Rechtsstaat wird nun erfüllt taz
Travyon Martin and hate crime laws politico
Searching for Justice in Florida. Criminal charges in Florida against George Zimmerman, who shot and killed Trayvon Martin, were a step forward. The case should also put the state’s self-defense law on trial. New York Times
… one more thing!!!
Machtkampf per Mikroblog. Die Affäre um den in Ungnade gefallenen KP-Funktionär Bo Xilai zeigt, wie geschickt Chinas Regierung mithilfe der neuen Medien ihren Einfluss sichert Financial Times Deutschland
Leitartikel
Warum das Inzestverbot widersinnig ist. Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der Politik, auch das letzte Tabu von der Strafbarkeit zu befreien – wie früher Ehebruch, Kuppelei und Homosexualität. Süddeutsche Zeitung
Inzest ist strafbar! Warum? Inzestuös verbundene Geschwister gehören nicht vor Strafgerichte, sondern in eine Therapie. Doch um welches Rechtsgut handelt es sich, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll? Frankfurter Rundschau
Ein moralisches Verbrechen Inzest ist ein moralisches Verbrechen, weil er fast immer mit Missbrauch und Abhängigkeit einhergeht! BILD
Ran an die Beiträge. Stell dir vor, es ist Aufschwung, und keiner profitiert davon. Das bestätigen jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts: Die Abgaben der Arbeitnehmer durch Sozialbeiträge und Lohnsteuern sind 2011 so stark gestiegen wie seit 16 Jahren nicht mehr. Financial Times Deutschland
Politiker sind besser als ihr Ruf – viel besser. Die Mehrheit der Piraten-Wähler ist von den etablierten Parteien enttäuscht. Doch ihre Annahmen sind falsch: Die wenigsten Politiker sind abgehoben – und der Kompromiss ist der Normalfall in der Demokratie Tagesspiegel
Scheitern als Chance, die Entscheidung in der Bundesliga AZ München
Die Kehrseite des 9,99-Dollar-Buches. Preisabsprachen sind mit Recht unzulässig, und das amerikanische Justizministerium tut gut daran, der Frage nachzugehen, warum nach der Einführung des Apple-Tabletcomputers iPad die Preise für elektronische Bücher fast schlagartig gestiegen sind. FAZ
Wie man die Renationalisierung Europas umkehrt, schreibt George Soros bei project syndicate
Cyberkrieg und -frieden, erklärt Joseph Nye bei project syndicate
Clinton Embraces the Navy. Will U.S. competition with China for naval dominance spark a new Cold War on the high seas? Foreign Policy
The People vs. the IRS (CoverStory) Businessweek
If Apple, publishers plotted they didn’t need to BreakingViews
The Culture of ‚Can’t‘ in American Education. School leaders don’t always confront the issues they can solve. The Atlantic
Israel has to give Iran nuclear talks a chance. Israel can take credit for the international mobilization on Iran, but it must not dismiss in advance the diplomatic effort and treat it as redundant and hopeless. Haaretz
The shape of a deal with Iran Washington Post
Why Blockading Iran Could Lead to Global Disaster. Economic war will not take down the Iranian government, but it could lead to actual armed war. Mother Jones
Mexico steps out of Brazil’s shadow. If the US economy recovers, its neighbour should do well, Financial Times
Dealing with a nuclear North Korea politico
Facing up to the real Madrid. Spanish bond yields eased overnight, but critics argue the ECB’s cheap liquidity is making the situation worse and the size of Spanish bank losses may make a bailout inevitable. Business Spectator
Demolishing Paul Ryan. The Left launches on warning against any challenge to its ideological fortress. Wall Street Journal
Rick Santorum’s amazing ride is over. What now? Last year, the former Pennsylvania senator was breezily dismissed as a harmless underdog. But in 2012, he proved that he can bark — and bite The Week
The Wages of Ideology. An attack on equal pay for women in Wisconsin is part of a national Republican agenda. New York Times
The Coup Is Only the Beginning, Mali’s Democratic Reputation Goes Up in Smoke. Touré’s outser was a long time coming. The country’s flailing economy — hurt even more in recent months by a loss of tourism revenue after several Islamist attacks — and the decades-long Tuareg insurgency in the North set the stage for his fall. The interim president must now start addressing average Malians‘ economic woes and quelling the insurgency, or else risk intervention from abroad. Foreign Affairs
The hardball campaign. The campaign looks likely to sharpen America’s divisions (Cover Story) Economist