Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, FDP, SPD, Euro-Krise, USA, Libyen, Israel und Türkei

Die Folgen des Sieges Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine klare Siegerin: Die SPD. Die Partei fühlt sich im Aufwind – und das ist auch ein Fingerzeig für den Bund. Frankfurter Rundschau

Halb voll Auch wenn Sellering mit Rücksicht auf die Wahl in Berlin mit Koalitionspräferenzen erst einmal abwartet: für die Wähler standen und stehen die Zeichen auf Kontinuität. Sie haben der großen Koalition ein neues Mandat erteilt. FAZ

Das große Werben um Sellerings Gunst In Schwerin trifft nun die SPD die wichtigen Entscheidungen. Erwin Sellering ist jetzt endgültig der starke Mann – und er hat mehrere Möglichkeiten zur Koalition. Das ist auch CDU und Linkspartei klar. FAZ

Sellerings Optionen Im Land an der Ostsee nichts Neues? Oh, doch. Denn erstens hat Erwin Sellering, der über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern wenig bekannte Ministerpräsident, seit Sonntagabend die Wahl, mit wem er die nächste Legislaturperiode ein Bündnis eingeht. Bonner General-Anzeiger

Wenn die Horrorvision der FDP Wirklichkeit wird Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde – und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen. Süddeutsche Zeitung

Verlierer sind die FDP und die Demokratie Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt. Das Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als einfach, niedrig und ungerecht empfinden. Von fast zehn auf unter drei Prozent. Das Wort Niederlage ist zu wenig für dieses niederschmetternde Ergebnis. Pulverisieren trifft es schon eher. Rheinsche Post

Bitte keine Wählerbeschimpfung Die Wähler im Nordosten haben sich nicht ignorant verhalten, sondern angemessen. Was stand diesmal eigentlich zur Wahl? Die Linkspartei will einen Mindestlohn, die CDU lieber nicht. Das ist, um kollektive politische Leidenschaften zu entfesseln, ein bisschen wenig. taz

Rot-Grün im Aufwind Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen Der Westen

Profil statt Harmonie Die Hälfte der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Hause geblieben. Und prompt ist eingetreten, was Wahlkämpfer und Experten zuvor orakelt hatten: Wer nicht wählt, wählt auch, weil eine niedrige Wahlbeteiligung dafür sorgt, dass der extreme Rand mehr Gewicht bekommt. Nordkurier

Lähmende Harmonie Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist wenig überraschend. Mitteldeutsche Zeitung

Kuscheln an der Küste Das beschauliche Mecklenburg-Vorpommern hinkt nicht wie Bismarck sagte 100 Jahre hinterher, sondern ist dem Rest 30 Jahre voraus Augsburger Allgemeine

Augen zu und durch Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Lausitzer Rundschau

Renate schwächelt – da hilft kein Rückenwind aus Schwerin Trotz starker Grüner in Mecklenburg-Vorpommern: In Berlin hat die kämpfende und sorgende Künast gegen den themenfernen Wowereit keine Chance. Tagesspiegel

Warum Geert Wilders‘ Parolen ins Leere laufen Geert Wilders, der große Blondierte mit der scharfen Zunge, ist ein Star der rechtspopulistischen Szene Europas. Trotzdem blieben bei dem Auftritt des Niederländers in Berlin viele Stühle leer. Sind die Deutschen immun gegen die Parolen der Wutbürger-Bewegung? Im Gegenteil – die Skepsis gegenüber dem Euro und den muslimischen Einwanderern ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Doch den populistischen Gruppen gelingt es nicht, die Wähler zu mobilisieren. Süddeutsche Zeitung

Schräge Verhältnisse Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im Kalender. Bis auf Berlin, wo die Bürger in zwei Wochen wählen, sind alle Entscheidungen gefallen. Eine Bilanz. Tagesspiegel

FDP

Die wenigsten Stimmen und die längsten Gesichter Die SPD freut sich und die Grünen sowieso. Die CDU freut sich, weil ihr anderes nicht bleibt. Sogar Gesine Lötzsch freut sich, hat sie doch ihrer Partei abermals nicht geschadet. Nur bei der FDP freut sich keiner, wirklich keiner. FAZ

Wahlschlappe der FDP ist Röslers erste Niederlage Die Liberalen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist es amtlich: Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter. Die Welt

Die Liberalen am Boden Auch unter Phillip Rösler kommt die FDP nicht aus der Krise. Nach der krachenden Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern, sind die Liberalen nur noch in zwölf Landtagen vertreten. Rösler muss die Partei erneuern. Handelsblatt

FDP zerstört, Rot-Grün marschiert Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus bundespolitischer Sicht bedeuten für die Kanzlerin eine desaströse Halbzeitbilanz. Die FDP spricht intern von einem „Weckruf“ für das bürgerliche Lager, SPD und Grüne freuen sich über den anhaltenden Rückenwind. Rheinische Post

Brot und Butter statt Champagner Das Superwahljahr 2011 läuft schlecht für die Liberalen. Im Berliner Thomas-Dehler-Haus der FDP versuchte Generalsekretär Christian Lindner gestern Abend, mit möglichst viel Zweckoptimismus den grassierenden Frust zu verscheuchen. Südkurier

Schwarz-Gelb verharrt nach Wahlschlappe im Tief Auf Philipp Rösler haben die Liberalen all ihre Hoffnungen für eine Trendwende gesetzt. Und jetzt das: Die Liberalen fliegen aus dem Landtag und der FDP-Chef ist angeschlagen. Aber auch die CDU verliert. Tagesspiegel

Ein Abgesang auf Schwarz-Gelb Wie lange können Merkel und Rösler das noch durchhalten? Die Lehre aus Mecklenburg-Vorpommern ist: Die FDP löst sich auf, die CDU verliert. Deutschland ist in Wechselstimmung. Stern

FDP hat als Marke „generell verschissen“ Keine Perspektive und ein miserabels Ansehen bei den Bürgern: FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki greift nach der Blamage der Liberalen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu scharfen Worten. Auch der neue Parteichef Philipp Rösler bekommt einen Nackenschlag. Stern

SPD

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Der Erfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern könnte den Auftakt für eine lange Siegesserie bilden – bis hin zur Bundestagswahl. Doch eine überzeugende Alternative zu Schwarz-Gelb ist die Partei damit noch lange nicht. SPIEGEL

Schwerin und Berlin Eines muss man der SPD lassen. Im Superwahljahr 2011 läuft es gut. Märkische Oderzeitung

Verklärung der Glühwürmchen Zwei lange Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück glüht schon mal vor. Weil in der SPD gerade sonst nicht viel leuchtet, gefällt ihr das. Doch ein leichtes, wärmendes Glühen ist noch lange kein Beweis neuer Stärke. Schnell könnte aus dem Vorglühen ein Verglühen werden. Süddeutsche Zeitung

Habemus Peeram Hohe Zeit, unsere komplizierte Demokratie ein bisschen zu verschlanken. Die frohe Kunde heute: Sie, liebe Bürgerin, lieber Bürger, gewinnen kostbare Spielräume. Berliner Zeitung

Euro-Krise

Marktkonform In der Praxis des Euro-Rettens ist der Einfluss des Parlaments auf Zwergenniveau gesunken. Ist die Entscheidung in Europa erst einmal getroffen, können die Abgeordneten nur noch ja sagen. Sonst riskieren sie die Existenz der Regierung. FAZ

Ruin in Ruinen Krisen überall. Doch das Land ist vergleichsweise ruhig. Es gibt so etwas wie eine historische Hintergrundstrahlung. Frankfurter Rundschau

Angriff auf das Sparbuch Mit Eurobonds bekäme auch Deutschland das schlechte griechische Rating. Wenn weder der Bundestag noch das Bundesverfassungsgericht den Angriff auf das Sparbuch vereiteln, muss der Steuerzahler in Nordeuropa auf den Markt hoffen. FAZ

Krasse Fehleinschätzung Standard & Poor’s verbreitet statt Wissen nur Schrecken: Sollte der Eurobonds kommen, wird sie diese gemeinsame Anleihe aller Euro-Staaten mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes bewerten, also Ramschstatus. Dieses Szenario schreckt natürlich viele ab. Doch die Bewertung ist völlig aus der Luft gegriffen. taz

Schönen Dank auch, Millionäre! In vielen Ländern fordern Reiche höhere Steuern. Da aber oft ungenau argumentiert wird, würde ihr Anliegen die Falschen treffen. Financial Times Deutschland

Europa wird zur Haftungsanstalt für bockige Griechen Athen verliert die Lust am Sparen, aber der Rettungsschirm der EU ist groß. Schuldenstaaten werden durchgefüttert, als sei Europa ein sozialistisches Kollektiv. Die Welt

Barroso glaubt an Wachstum in Europa EU-Kommissionspräsident Barroso will beruhigen. Europa rutsche nicht in die Rezession, sagte er in Australien: „Die EU und der Euro sind stark und widerstandsfähig.“ FAZ

Fürwahr, ein Scheißland Berlusconi will auswandern. Italien sei ein „Scheißland“, so der Regierungschef. Ja, wie jetzt? Das Land, für das er sich mit eigenen Worten opfert wie Jesus Christus? Kölner Stadt-Anzeiger

Der Populist und sein Volk Deutsche Szene mit holländischem Gast: Geert Wilders tritt auf einer Wahlkampfveranstaltung einer Kleinpartei in Berlin als Redner auf und eröffnet eine neue Front. Es geht nicht mehr gegen den Islam. Der Feind heißt jetzt Europa. FAZ

Stimmung contra Fakten An den Finanzmärkten verfolgen die Akteure derzeit sorgenvoll die Entwicklung der Stimmungsindikatoren. Denn das Bild, das die aus Umfragen unter Unternehmen, Verbrauchern und Investoren erstellten Indizes derzeit bieten, ist beängstigend. Beidseits des Atlantiks sind die Stimmungsbarometer in den zurückliegenden Wochen fast unisono in den freien Fall übergegangen. Börsen-Zeitung

USA

Eisiger Herbst Die USA strahlen derzeit wenig Zuversicht im Kampf gegen die Schuldenkrise aus. Zu dieser kommt noch eine schwache Konjunktur, weil die Menschen wenig einkaufen. Auf Amerika und die abhängigen Märkte in Asien und Europa warten weitere Pleiten und Kursverluste. Süddeutsche Zeitung

Amerika auf der Kippe Die Stagnation des Beschäftigungsaufbaus bestätigt die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft. Und ein Wachstumswunder ist vor der Präsidentenwahl nicht mehr zu erwarten FAZ

USA klagen gegen die Folgen der eigenen Politik Washington will offenbar Schadenersatz von Banken. Diese hätten die Hypothekenfinanzierer Fannie und Freddie über den Tisch gezogen. Allerdings: Der Erwerb von Ramschkrediten gehörte zum Geschäftsmodell der beiden halbstaatlichen Institute. Financial Times Deutschland

„Wir stoßen Banken über das Kliff“ Die Milliardenklage aus den USA kommt für Großbanken zu einer Zeit, in der sie mit schwachen Geschäften und schärferen Regulierungen kämpfen. Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise wird für die Geldhäuser zu einem kaum kalkulierbaren Problem: „Wir stoßen die Banken im schlimmsten Fall über das Kliff“, heißt es aus der Branche. Manager-Magazin

Die Großen greifen Die Klagewelle der US-Regierung gegen die Großbanken ist eine zweischneidige Angelegenheit. Von der Sache her gibt es genügend Hinweise, die eine gerichtliche Klärung der Verantwortung der Finanzhäuser in der Immobilien-Krise wünschenswert erscheinen lassen. Berliner Zeitung

Libyen

Libyens Befreiung hält arabische Welt in Bewegung Die erfolgreiche Unterstützung der libyschen Revolution eröffnet dem Westen eine historische Chance. Allerdings droht im Fall Syrien gewonnenes Ansehen wieder verspielt zu werden. Die Welt

Für Libyen unser Bestes Deutschland hat sich rausgehalten. Welch Blamage. Feierlich steigt ein Schwur auf über Berlin: Nie wieder soll von Deutschland kein Krieg ausgehen. Berliner Zeitung

Folterer und Befreier Die Hilfe für Gaddafi ging so weit, dass die Amerikaner einen Redetext für Gaddafi formulierten und einen seiner Kritiker in Bangkok überwältigten und nach Libyen verschleppten. Pech für die USA, dass der Mann heute zu den Siegern zählt. taz

Mein Freund, der Diktator. Die wenig ruhmreiche Geschichte des US-Geheimdienstes CIA kann nun nach dem Fund von zahlreichen Dokumenten in Tripolis um ein weiteres fragwürdiges und dunkles Kapitel erweitert werden: Die enge Kooperation der US-„Schlapphüte“ und wohl auch des britischen Geheimdienstes mit ausgerechnet jenem Despoten, an dessen Absetzung sie dann in den vergangenen Monaten eifrig mitarbeiteten. Nordkurier

Israel und Türkei

Einsam Israel ist auf dem besten Weg, mit der Türkei seinen wichtigsten Partner in der islamischen Welt zu verlieren. Der Preis dafür, sich nicht zu entschuldigen, ist hoch. FAZ

Spalten statt versöhnen Wenn die Palmer-Kommission der Vereinten Nationen geglaubt haben sollte, sie werde mit ihrem Bericht zum israelischen Angriff auf die türkische Gaza-Flottilla zur Wiederannäherung zwischen Israel und der Türkei beitragen, dann hat sie sich getäuscht. Bonner General-Anzeiger

Wo ist der Klügere, der nachgibt? Die Türkei hat das Recht, von Israel eine Entschuldigung und Entschädigungen für den Einsatz gegen die Gaza-Flotte zu verlangen. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Überhang beim Wahlrecht Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht. FAZ

Leitartikel

Die Scheinriesen der SPD Der Aufwind aus Schwerin und demnächst wohl auch aus Berlin tut der SPD gut. Doch im Bund ist sie noch so schlapp wie 2009. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel werden jetzt zeigen müssen, ob sie mehr sind als nur Scheinriesen. FAZ

Relativ starke SPD Die Sozialdemokraten sind zurück. Es ist nicht lange her, da wurde der SPD der Untergang vorhergesagt – sie werde aufgerieben zwischen regierenden Christdemokraten, linkeren Linken und Grünen-Hype. Financial Times Deutschland

Erfolglos im Kampf gegen Rechtsaußen Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schien die Wahl egal gewesen zu sein: Die Beteiligung war mickrig wie nie. Alle betrifft es jedoch, dass die NPD erneut im Landtag vertreten ist. Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Der Erfolg der Rechtsextremen zeigt, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Süddeutsche Zeitung

Putsch an der Wahl-Urne! Die Wahl im Nordosten kennt einen klaren Verlierer: die FDP! Wenn Rösler und seine Mitstreiter das Blatt nicht schnell wenden, wird es ganz bitter für die FDP. Jetzt muss endlich – wie versprochen – geliefert werden, Herr Rösler! BILD

Scheinland Italien Alles solide, kein Problem, Reformen nicht nötig – das ist Berlusconis Botschaft an sein Land. Bewegung wird es nur durch Druck von außen geben. Frankfurter Rundschau

Müde, aber nicht am Ende Amerika ist in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Doch das Potenzial ist ungebrochen. Warum Untergangspropheten den Niedergang der USA wieder einmal verfrüht beschreien Die Welt

Zusammenarbeit Gaddafis mit westlichem Geheimdienst Westliche Geheimdienste haben eng mit dem Geheimdienst des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet. AZ München

Labile Psycho-Börse Erst konnten wir vor Kraft kaum gehen – jetzt können wir vor lauter Angst kaum mehr laufen. Was ist wirklich los mit uns? Wirtschaftswoche

Als Deutschland in den Krieg zog – Afghanistan – Die Geschichte eines Irrtums Warum Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Afghanistan-Krieg zog – eine Rekonstruktion SPIEGEL

Berlin – sexy und reich! Das Märchen von der armen Hauptstadt FOCUS

Angst for the educated A university degree no longer confers financial security Economist

A Lifetime of Resistance in Syria Haitham al-Maleh has spent decades fighting Syria’s oppressive regimes. Today, he believes victory could be at hand. The Nation