Syrien, Gaza, Streikverbot, Hartz IV, Einkommen, Frankreich & Griechenland

Riskanter Raketenplan hilft Erdogans Hassrhetorik Sollte Syrien tatsächlich die Türkei angreifen, muss Berlin Hilfe gewähren – aber wie die Belohnung für eine zwielichtige Haltung der türkischen Regierung zu Israel darf sie keinesfalls wirken. Die Welt

Patriot-Raketen für Türkei sind völlig sinnlos Um sich vor einem möglichen Angriff aus Syrien zu schützen, bekommt die Türkei Patriot-Raketen – eine zynische Ersatzhandlung, denn wirklich schutzbedürftig ist allein die syrische Zivilbevölkerung. Die Welt

Tödliches Vertrauen Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den nächsten Krieg eintreten. taz

Hilfe nicht verweigern Staaten schließen Bündnisse, um einander im Krisen- oder Verteidigungsfall beizustehen. Die Türkei ist zweifellos vom Bürgerkrieg im Nachbarland bedroht. Sie gewährt – ganz im Sinne ihrer Bündnispartner – syrischen Flüchtlingen Asyl und den Kämpfern gegen das Assad-Regime Rückzugsraum. Märkische Allgemeine

Nicht die ganze Opposition steht hinter der Nationalen Koalition Die neue Vertretung der syrischen Opposition nennt sich „Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“. Immer mehr Staaten erkennen sie an. Nur die Opposition in Syrien bleibt ihr gegenüber gespalten. FAZ

Gaza

Obama in der Warteschleife Die Krise im Nahen Osten ist den USA entglitten. Das zeigt auch die eskalierende Gewalt im Gazastreifen. Barack Obama müsste seine abwartende Position aufgeben, doch aufgrund der komplizierten Beziehungen zu Ägypten und Israel fehlen ihm Alternativen dazu. Nur eines könnte ihn zum Handeln zwingen. Süddeutsche Zeitung

Der Preis für Frieden Ohne die USA wird es im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden geben. Obama sollte endlich eingreifen. Tagesspiegel

Hoffnung auf Feuerpause erlischt Die hektische Krisendiplomatie arabischer und westlicher Außenminister hat keinen Erfolg: In Kairo können sich Vertreter von Hamas und Israelis nicht auf eine Waffenruhe einigen. Dabei sah es zuerst danach aus, dass es noch am Dienstagabend zur Feuerpause kommen würde. Süddeutsche Zeitung

„Wir beteten, als die Rakete explodierte“ Raketen auf Bauern und Familien, Einschläge in den Büros von Journalisten: Die israelischen Angriffe kosten viele Zivilisten das Leben. Augenzeugen aus Gaza berichten. ZEIT

Israel verliert die Propaganda-Schlacht Der Süden Israels wird seit Jahren vom Gaza-Streifen aus beschossen. Darüber wurde in den Medien nur selten berichtet. Unsere Gastautorin Stefanie Galla glaubt, dass die Hamas nun am Tod von Zivilisten im eigenen Gebiet interessiert ist – um wirksame Bilder für den Propaganda-Krieg zu produzieren. Tagesspiegel

From Gaza to Where? Israel is entitled to defend itself against rocket attacks launched from Gaza. But the lesson of the last two decades is that attacks stop, and intifadas do not start, when there is a prospect of peace – and that, when there is no such prospect, Palestinian militancy is uncontainable. Project Syndicate

A Guide to the Major Players The 11 key forces influencing the latest escalation The Atlantic

Kirchliches Streikverbot

Zeit für Arbeitskampf in der unheilen Kirchenwelt Caritas und Diakonie sollten auf die Realität des Verteilungskampfes im Gesundheitsmarkt reagieren – notfalls mit Streik. Denn der „Dritte Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht funktioniert nicht mehr. Die Welt

Jesus wird Gewerkschafter Bislang durften die 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen keine Arbeitskämpfe führen. Das entspreche nicht dem christlichen Menschenbild, argumentieren die Kirchen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgericht ändert das. Gut so. Tagesspiegel

Eine Bestätigung für die Kirchen Caritas und Diakonie, Träger vieler Krankenhäuser und Altenheime, müssen künftig die Gewerkschaften an der Tariffindung beteiligen. Der Dritte Weg bleibt erhalten. FAZ

Und wieder siegt die Kirche Die Kirche muss das Arbeitsrecht verbindlicher gestalten und einhalten. Grundsätzlich aber haben die Richter den Dritten Weg der Kirche nicht abgeschnitten. taz

Glaube und Recht Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gesprochen. In einer ganz besonderen Angelegenheit. Dürfen Mitarbeiter von Kirchen und ihren Einrichtungen streiken oder dürfen sie es nicht? Sie dürfen – unter bestimmten Bedingungen. Dass die Gewerkschaften darüber jubeln – geschenkt. Bonner General-Anzeiger

Kein Sonderrecht für die Kirche Blut muss heute nicht mehr fließen wie etwa in England vor 850 Jahren, als der Erzbischof Thomas Becket am Hochaltar der Kathedrale von Canterbury erschlagen wurde, wenn Staat und Kirche um die Abgrenzung ihrer jeweiligen Sphären streiten. WAZ

Kirche kann nicht alles diktieren Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung die in der Welt der Kirchen Beschäftigten denen in der freien Wirtschaft ein Stückchen mehr gleichgestellt. Augsburger Allgemeine

Kirche, Konsens und Dumpinglöhne Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen der Kirchen dürfen nun künftig das tun, was anderen Arbeitnehmern – außer Beamten – auch gestattet ist: streiken. Gegen Lohndumping oder Outsourcing zum Beispiel. Märkische Oderzeitung

Zurück zur Fairness Die Kirchen sind in Deutschland der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei Diakonie, Caritas oder direkt bei den Kirchen. Und dieser Arbeitgeber darf, wenn er bestimmte Regeln einhält, weiterhin Streiks in seinen Einrichtungen verbieten, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Badische Zeitung

Hartz IV-Sanktionen

Hauptstadt der Sanktionen Die Jobcenter kürzen Hartz-IV-Empfängern wegen Verstößen die Bezüge. 7,8 Prozent der Fälle betreffen Berlin Berliner Morgenpost

Jugend vorn Mehr als 1 Million Mal sind Bezieher von Arbeitslosengeld II sanktioniert worden, junge Menschen besonders oft. Zu Recht. Denn gerade sie müssen die Termine beim Arbeitsamt einhalten, um nicht als Hartz-IV-Biografie zu enden. FAZ

Ohne Zwang geht’s nicht Über eine Million?! Niemand sollte sich von nackten Zahlen beeindrucken lassen. Die Jobcenter haben also innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten erstmals über eine Million Mal Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt – zur Strafe. Weil sie nicht zum vereinbarten Termin bei ihrem Vermittler erschienen sind oder eine angebotene Arbeit abgelehnt haben. So weit, so schlecht. Bonner General-Anzeiger

Leistung und Verpflichtung Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht. Märkische Oderzeitung

Einkommen

Deutschland braucht höhere Löhne Verbessern die kriselnden Euro-Länder wie erhofft ihre Wettbewerbsfähigkeit, wird der deutsche Export einbrechen. Nur die Inlandsnachfrage kann dann noch helfen. Erstaunlich, dass der Sachverständigenrat dieses Thema links liegen lässt. Financial Times Deutschland

Gehaltsumwandlung zur Altersvorsorge bringt nichts Steuern sparen und dabei für die Rente vorsorgen: Der Staat gewährt Freibeträge, wenn Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns für eine Betriebsrente zurücklegen. Was nach einer lukrativen Investition klingt, ist einer Studie zufolge wirkungslos: Für viele wird die Betriebsrente keine lohnende Anlage für den Ruhestand sein. Süddeutsche Zeitung

Der große Riester-Check Wer bietet die beste Riester-Rente? Versicherungen, Fonds, Bausparkassen und Banken verwirren Sparer mit zahlreichen Vorsorge-Varianten. Welches Produkt für wen geeignet ist und worauf Sparer achten sollten. Handelsblatt

Auf Kosten der Starken Eines sei vorausgeschickt: Gemeinsame Anleihen von Ländern und dem Bund befinden sich noch im Planungszustand. Noch sind diverse Aspekte vollkommen ungeklärt. Dabei geht es um Haftungsausgestaltung, beteiligte Länder, benötigte Kapitalvolumina, Aufteilung der Emission, Emissionsverfahren, Laufzeitenstrukturen etc. Auf Bund-Länder-Ebene wird es in den kommenden Monaten demzufolge noch einigen Gesprächsbedarf geben. Börsen-Zeitung

Frankreich

Frankreichs Irrweg Die Regierung in Paris setzt auf hohe Umverteilung und noch mehr Staatswirtschaft. Dabei ist Frankreich mit einer Staatsquote von 56 Prozent schon heute praktisch handlungsunfähig. FAZ

Hollande muss Gas geben Die Entscheidung war von vielen Investoren, nach der Abwertung durch Standard & Poor’s im Januar, bereits erwartet worden. Und doch hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici auch noch vor wenigen Wochen öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die anderen Ratingagenturen würden Paris Zeit lassen, Reformen in Ruhe umzusetzen. Börsen-Zeitung

Heute die, morgen wir Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft. Das ist kein Weltuntergang. Aber auch kein Grund für Gelassenheit. Tagesspiegel

Frankreich wird zum Problem der Eurozone Die Rating-Agentur Moody’s entzieht Frankreich die Top-Note. Die Euro-Rettung droht damit teurer zu werden. Rheinische Post

Europa braucht ein starkes Frankreich Die Regierung von François Hollande machte es sich einfach: Die jüngste Senkung der Rating-Note sei kein Grund zur Sorge, man werde weiter gut bewertet. Das verkennt den Ernst der Lage. Rheinische Post

Schuldenkrise frisst sich weiter Frankreich gerät zunehmend in den Strudel der Schuldenkrise. Die Haushalts- und Wirtschaftsdaten sind katastrophal. Nun hat das Land auch bei der Ratingagentur Moody’s die Bestnote verloren. Die Nervosität in Europas Hauptstädten steigt.FOCUS

Neues Modell mit alten Ergebnissen Bertelsmann-Stiftung stellt Konzept für Länderratings vor. Auch hier fällt Frankreich durch Die Welt

Ein Fehlschlag Die Urwahl des neuen Parteivorsitzenden ist für die UMP zu einem kompletten Desaster geworden. Die französische Rechte hat sich als zerstrittener Haufen präsentiert. FAZ

Griechenland

Die wahren Kosten der Griechenland-Rettung Die Griechen-Rettung könnte teuer werden – auch für Deutschland. Sagen Experten. Doch nichts Genaues weiß man nicht. Handelsblatt Online schlägt eine Schneise in das wilde Dickicht von Fakten und Vermutungen. Handelsblatt

„Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig“ Der neue „Wirtschaftsweise“ Volker Wieland sieht in Griechenland keine ausreichenden Reformbemühungen. Einen zweiten Schuldenerlass für Athen dürfe es daher nicht geben. Zudem warnt er im Interview die EZB vor einer Zwickmühle. FAZ

Geldgeber gehen frustriert auseinander Die Euro-Finanzminister schaffen es nicht, das Hilfspaket für Griechenland aufzustocken. Dabei attestieren sie dem Land, alle vor dem Treffen geforderten Maßnahmen erfüllt zu haben. Nun wird am Montag erneut verhandelt. Handelsblatt

…one more thing!

Feine Gesellschaft Im Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung haben sich die Amerikaner gemeinsam mit 38 weiteren Staaten gegen eine Resolution gewendet, die die Abschaffung der Todesstrafe fordert. Washington befindet sich damit in unguter Gesellschaft. FAZ

Leitartikel

Auf des Messers Schneide Für einen stabilen Waffenstillstand braucht Israel einen Verhandlungspartner in Gaza, der das Unterschriebene auch durchsetzen kann. Das aber erfordert eine Kriegführung, die das militärische Ziel dem politischen unterordnet Die Welt

Waffenstillstand jetzt Soldaten nach Gaza zu schicken, kann nicht im Interesse Israels liegen. Ein Einmarsch ist höchst unpopulär. In einem Häuserkampf auf fremdem Terrain gibt es wenig zu gewinnen. Frankfurter Rundschau

Vermittler Im Gaza-Konflikt müssen Ziele und Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden, die sich im Grunde ausschließen. Dass viele Fäden in Kairo zusammenlaufen, ist Bürde und zugleich Profilierungschance für Ägyptens neue Führung. FAZ

„Frau Merkel, stürzen Sie uns nicht ins Elend“ Schuldenkrise und Kritik aus Deutschland nagen am Stolz der Iberer. Der Ärger über den harten Sparkurs und selbstgerechte Ratschläge bricht sich in wütenden Protesten Bahn – und in Videobotschaften an die Kanzlerin. Handelsblatt

Fettnapf oder Fanfare? Über die Adam-Attacke auf dessen Partei. AZ München

Teurer Flop Wie man es auch dreht und wendet: Das Deutschlandstipendium lässt sich nicht als Erfolg verkaufen. Die ursprünglichen Ziele von Bildungsministerin Schavan sind deutlich verfehlt – und die Zielgruppe des Zuschusses sollte eigentlich eine andere sein. Süddeutsche Zeitung

Gefahr für unseren Fußball Sie sind nur eine kleine Minderheit. Aber sie sind das größte Problem des deutschen Fußballs. Die sogenannten „gewaltsuchenden Fans“, die nur ins Stadion kommen, um Randale zu machen. Allein beim Spiel Dortmund gegen Schalke gab es acht verletzte Polizisten und 200 Festnahmen. BILD

Höllenritt ins Greisenland Warum geht es an Chinas Börsen nicht voran? Vermutlich aus dem gleichen Grund, warum auch US-Aktien lahmen: Der demografische Wandel entwickelt eine immer stärkere Gravitation. Financial Times Deutschland

Obama’s Moment The Chattanooga Choo-Choo is running faster than ever these days. If only the rest of the country would take note. New York Times

Time for GOP to divorce Fox News Fox News understands its audience. Viewers tend to be older, white, male and, crucially, affluent. But this audience is no longer politically dominant. The GOP must look beyond Fox to remain relevant USA Today