60 Milliarden Euro für Geschenke Was für eine stumpfe Klientelpolitik: Union und Grüne haben mit ihren Rentenversprechen die Wähler aus den geburtenstarken Jahrgängen gekobert. Jetzt kommt die Rechnung. stern
„Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik“ Der Unmut über die Rentenreform der Koalition ist groß. Die Pläne stoßen auch in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politiker Metzger spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“, IW-Chef Hüther von einem fatalen Signal. Handelsblatt
Ein fatales Signal Mit großer Mehrheit wird der Bundestag in einigen Monaten die schlechteste Rentenreform des letzten Jahrzehnts verabschieden. Sie macht alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem zunichte. FAZ
Rente als Spielball der Konjunktur Müntefering hat alles gesagt: Die Rentenreform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und fast nichts von dem vielen Geld kommt da an, wo es hingehörte. WAZ
SPD-Linke begehrt gegen Nahles auf Ärger um die Rente mit 63 bei den Sozialdemokraten: Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles stoßen bei SPD-Linken auf Widerstand. Sie sehen Langzeitarbeitslose benachteiligt – und mahnen Korrekturen an. Süddeutsche Zeitung
Sozialpolitischer Amoklauf Die Regierung Schröder ist einst viele richtige Schritte gegangen, um die Rente demographiefest zu machen. Nun wird unter der SPD-Sozialministerin Nahles alles zunichte gemacht. Ein fatale Entscheidung. Handelsblatt
Ungerecht Die Zeit der Ausgabendisziplin ist vorbei, jetzt wird das Geld herausgehauen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht den Anfang. 60 Milliarden Euro stehen auf der Rechnung, mit der die große Koalition ihre Rentenbeschlüsse finanzieren will. Bonner General-Anzeiger
Unverantwortlich Frühere Rente für langjährig Beschäftigte und mehr Geld für Mütter im Alter – wer würde es ihnen nicht von Herzen gönnen. Doch die Wohltaten im neuen Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung müssen bezahlt werden. Nordwest Zeitung
Großzügig auf Kosten anderer Märkische Oderzeitung
Harakiri der Regierung 160 Milliarden sollen die Renten-Verbesserungen kosten, die Schwarz-Rot plant. Aber die Regierung verschließt die Augen vor diesen gewaltigen Kosten Stuttgarter Zeitung
Rente als Gefälligkeit Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Begabung dafür, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Die geldgierigen Hedgefonds nannte er treffend „Heuschrecken“. Jetzt hat er die Rentenpläne der neuen großen Koalition als zu teuer und ungerecht gebrandmarkt. Rheinische Post
Bertelsmann-Studie zur Rente
Familien sind die Verlierer Ein heute 13-Jähriger zahlt im Laufe seines Lebens 77.000 Euro mehr Beiträge als er später an Rente erhält. Seine Eltern schränken fürs Großziehen ihren Beruf ein – werden aber kaum entlohnt. Eine Studie zeigt, wie das gerechter gehen könnte. Süddeutsche Zeitung
Kinderlose belasten die Rentenkasse Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Für ihre Erziehungsleistung werden Eltern nicht angemessen entlastet. FAZ
Deutschland braucht die Alten am Arbeitsplatz Die Rente mit 63 belastet die Jüngeren mit hohen Abgaben und führt zu Fachkräftemangel in den Firmen. Union und SPD sollten die Kritik des Bundespräsidenten am überdehnten Sozialstaat ernst nehmen. Die Welt
Bundeswehr
Ministerin umgarnt Soldaten Erst mal netter sein als der Vorgänger: Thomas de Maizière kritisierte als Verteidigungsminister die Gier der Truppe nach Anerkennung. Ursula von der Leyen setzt sich dagegen für die Soldaten ein: Die Bundeswehr solle der beste Arbeitgeber werden. Doch im Bundesstag stößt sie auch auf Skepsis. Süddeutsche Zeitung
Das Gaukel-Bild vom netten Militär Der Krieg kennt weder Teilzeit noch Tagesmütter: Von der Leyen zeichnet eine geschönte Zukunft der Bundeswehr – und entspricht damit einem naiven Bedürfnis der Deutschen. ZEIT
Wie familientauglich ist die Bundeswehr? Tagesmütter in der Kaserne, Teilzeit für Soldaten: Ursula von der Leyen will die Truppe familienfreundlicher machen. Bundeswehrverband und SPD begrüßen den Coup der Ministerin. Was sagen Männer und Frauen in der Armee? Spiegel
Arbeiten neben der Wiege Die Soldaten wünschen sich weniger Versetzungen und eine Kinderbetreuung Augsburger Allgemeine
Karenzzeit
Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Die Übergangsfrist für einen Wechsel von Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Die Regelung soll vor allem einen „appellativen Charakter“ haben. FAZ
Die Koalition sollte nicht so zimperlich sein Deutschland braucht eine Karenzzeit für Politiker Schröder, von Klaeden, Pofalla – immer wieder wirkt es unanständig, wenn Politiker allzu rasch in die Wirtschaft wechseln. Eine gesetzliche Regelung lehnt Schwarz-Rot trotzdem ab. Seltsam ist vor allem der Auftritt der SPD. n-tv
Der Bundestag ist doch kein Praktikumsplatz Die Entrüstung über Ronald Pofallas angedachten Wechsel zur Deutschen Bahn ist groß. Doch auf die Selbstregulierung von Politikern ist kaum Verlass. Ein Gesetz zu Karenzzeiten ist notwendig. stern
Migrationsdebatte
„Deutschland muss ein Gesamtkunstwerk für Einwanderer sein“ Viele Einwanderer sind hochqualifiziert, sagt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Um sie zu halten, müsse Deutschland mehr bieten als nur Jobs. ZEIT
Diffuses Unbehagen In der Schweiz nährt die konservative SVP das Gefühl, das Boot sei voll. Dabei tragen Ausländer maßgeblich zum Wohlstand des Landes bei. Sich einzuigeln kann sich die Schweiz weniger denn je leisten. FAZ
Disput um wandernde Massen Am 9. Februar kommt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP zur Abstimmung. Gemäss dem Begehren soll die Schweiz die Zuwanderung selber steuern. Sechs Meinungen zum Urnengang. NZZ
Wulff mischt in Schweizer Migrationsdebatte mit Erstmals seit seinem Rücktritt vor zwei Jahren ist der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff ins Rampenlicht zurückgekehrt. In Interlaken plädierte er für einen offeneren Umgang mit Ausländern. Handelszeitung
NSA-Affäre
Pirouetten auf dünnem Eis Das Ziel für den US-Präsidenten ist klar: nachdenklich und reformfreundlich klingen, ohne die NSA zu verärgern. An diesem Freitag will Obama eine Grundsatzrede zu Datenspionage und Bürgerrechten halten. Doch kaum jemand rechnet mehr mit einer echten Reform der Geheimdienste. Süddeutsche Zeitung
Barack Obama – ein Präsident zwischen allen Fronten An diesem Freitag hält Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede über die amerikanische Geheimdienstpolitik. Für ihn geht es darum, in der NSA-Affäre Führungsstärke zu beweisen. FAZ
Warum sich China über den NSA-Skandal freut In Deutschland erwarten viele, dass die USA ihre Internet-Spionage zurückfahren. Doch das würde vor allem die Machthaber in China freuen. Denn wer beim Cyberwar abgehängt wird, gilt als erpressbar. Tagesspiegel
Ein enttäuschter Amerikafreund Philipp Mißfelder ist beunruhigt. Der designierte Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung klagt, dass Amerika Deutschland mit „größtmöglichem Misstrauen“ begegne. FAZ
Ägypten
Lieber Militärherrschaft als einen Gottesstaat Die Annahme der Verfassung zeigt, was den Ägyptern wichtig ist: Sie bekommen Freiheitsrechte garantiert – und gestehen dafür der Armee eine Sonderrolle zu, die nicht zu einem Rechtsstaat passt. Die Welt
Deprimierender Jubel in Ägypten Die Regierung von General Sisi macht Gegner mundtot und gewinnt das Verfassungsreferendum. Dass es demokratischer und dialogischer geht, zeigt Tunesien. NZZ
Ja zur ägyptischen Verfassung Die neue ägyptische Verfassung räumt insbesondere dem Militär zusätzliche Macht ein. Aber sie garantiert auch wichtige demokratische Grundrechte. Berliner Zeitung
Volksabstimmung in Ägypten – das Ergebnis ist fragwürdig In Ägypten stimmen 98 Prozent für die Verfassung / Wer dagegen war, blieb aus Angst daheim Badische Zeitung
…one more thing!
Mehr Neoliberalismus wagen Die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr Wettbewerb in Deutschland kommt gerade richtig. Denn die Große Koalition reguliert zu stark. ZEIT
Leitartikel
Der Saulus von Washington Als Senator war Barack Obama ein Kämpfer für Datenschutz und Privatsphäre. Als US-Präsident lässt er den Big Brother NSA ohne Rücksicht auf Verluste Daten speichern. Dass ausgerechnet Obama, einst Darling der Deutschen, den transatlantischen Graben so vertieft, zeigt den Ernst der Lage. Süddeutsche Zeitung
Primus inter Pares Das Sterbeglöcklein wurde den USA schon geläutet, als sie kaum geboren waren. Das war damals so falsch wie heute. Amerika ist und bleibt die globale Nummer eins – das ist nicht zuletzt in unserem Interesse Die Welt
Fremde Freunde Der CDU-Politiker Mißfelder ist nicht die zentrale Figur der Bundesregierung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Aber seine Einlassungen stimmen mit Blick auf die NSA-Affäre nachdenklich. FAZ
Linke Tasche, rechte Tasche Machen wir uns nichts vor: Die Rentenpläne der Großen Koalition sind in erster Linie ein Dankeschön an ihre Wähler. Bild
Billigfraß-Republik Deutschland Lebensmittelskandale, Billigfraß und Welthunger: Die Ernährungs-Industrie darf nicht so weitermachen. Ihre Kritiker aber auch nicht. Sie müssen einsehen, dass die Deutschen Bevormundung fürchten. Berliner Zeitung
Bayern = Horst Die griechische Siegesgöttin Nike trug einen Palmzweig. Als Jesus auf einem Esel in Jerusalem einzog, wurde er mit Palmwedeln begrüßt. Bayerns König Horst Seehofer ersetzt bei seinem Triumphzug in Kreuth die gefiederten Blätter durch Umfragen AZ München
„Der Satz, Homosexualität sei Privatsache, ist nicht liberal“ Sexuelle Vielfalt akzeptieren? Klingt gut. Wer genauer hinsieht, denkt noch mal darüber nach. Ein Beitrag zur Debatte. Tagesspiegel
Coming to an office near you The effect of today’s technology on tomorrow’s jobs will be immense—and no country is ready for it Economist
Scandal in France President François Hollande does a bad, bad thing. And this has nothing to do with his personal life. New York Times
How in good conscience? Obama never was serious about Afghanistan. Washington Post
The United State’s Secret War in 134 Countries Since 9/11, US Special Operations has grown in every conceivable way. In 2013 alone, Special Ops forces were deployed in 134 countries, nearly 70 percent of the world’s nations. Mother Jones