Kein Wunder, dass die Wähler zu Hause bleiben Funktioniert Politik ohne Engagement der Bürger? Schleswig-Holsteins Parteien machen Bürger und Medien für die miserable Wahlbeteiligung verantwortlich. Das ist vermutlich nicht die ganze Wahrheit. Die Welt
Die Politik als Wählerverlierer In der schleswig-holsteinischen Stadt Glinde haben nur 33 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Am Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert in der Geschichte des Landes – auf 46,7 Prozent. Hamburger Abendblatt
Unser wichtigstes Recht Die Wahlbeteiligung fiel in Schleswig-Holstein auf 46,7 Prozent – Rekord-Tief! Wer nicht wählt, gibt sein wichtigstes Recht auf. BILD
Urnengang fällt ins Wasser Bei der Kommunalwahl gibt weniger als die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme ab. Schuld sind, aus Sicht mancher Politiker, Schule und Medien. taz
Wie Kommunalpolitiker ihre Wähler verschrecken Die erschreckend geringe Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein ist kein Ausrutscher. Sie bestätigt den Trend. Doch Ursache ist nicht das Desinteresse der Bürger, sondern das Angebot der Parteien. Die Welt
Die Macht der Satire Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat die Partei des Satirikers Martin Sonneborn einen Bürgerschaftssitz in Lübeck errungen. Haben Norddeutsche Sinn für Humor? Wissen sie, wem sie da ihre Stimmen gaben? Berliner Zeitung
Wahl-Debakel schürt Angst vor „virtueller Demokratie“ Noch nie war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein so gering wie bei der Kommunalwahl. Die Parteien sorgen sich um ihre Basis. Ministerpräsident Albig denkt sogar über Internet-Abstimmungen nach. Die Welt
Elektromobilität
Elektroautos durch die Hintertür Finanziell betrachtet sind Elektroautos für die Hersteller ein riesiger Flop. Je nachdem, wie sie in der Klimabilanz angerechnet werden dürfen, könnten sie sich aber doch lohnen. FAZ
Autobauer helfen Merkel, Merkel hilft Autobauern Lange widerstanden deutsche Hersteller in Sachen Stromauto dem Druck der Regierung. Nun macht die Industrie plötzlich selbst Tempo. Denn damit kann sie die Kanzlerin für ihre Lobbyziele gewinnen. stern
E-Autos sind zu teuer Die Elektromobilität ist die Zukunft – aber erst in zehn oder 15 Jahren. Bislang geht es mit der Elektromobilität überhaupt nicht voran. Wie kann man den Autobauern Beine machen? Ein Standpunkt. Frankfurter Rundschau
Hohe Hürden für Stromer Die sehr geringe Zahl bisher verkaufter Stromer könnte jedoch dazu führen, dass Autokäufer vorschnell zu dem Urteil kommen könnten, diese Technik habe keine Zukunft. Stuttgarter Zeitung
Dem E-Auto fehlt der Schub An einer in Berlin durchgeführten Konferenz wurde am ehrgeizigen Ziel festgehalten, bis 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Strassen zu bringen. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. NZZ
Begeisterung, bitte Ein Elektroauto rechnet sich derzeit nicht und ist nur etwas für (betuchte) Idealisten. Dieses Problem lässt sich aber möglicherweise lösen über (staatliche) Bonussysteme. Nordwest Zeitung
Grüne
Grüne in der Zombie-Falle Wie groß war der Einfluss Pädophiler bei den Grünen? Die untote Debatte um diese Frage bedroht den Wahlkampf der Partei. Zu Hilfe kommen soll ihr jetzt der Wissenschaftler Franz Walter. Er soll die Fehler der Vergangenheit ein für alle Mal offenlegen – allerdings wird das wohl nicht mehr vor der Wahl geschehen. Süddeutsche Zeitung
Zeitgeschichtliches zur Pädophilie I Der Paragraf 175, Onkel Otto und die Diskussion um die Pädo-Seite in der taz. Einige Bemerkungen zum gesellschaftlichen Umgang mit Pädophilie. Berliner Zeitung
Aufklärer wider Willen Beim Thema Pädophilie klagen Grüne durchaus mit Recht, hier werde ein altes Thema neu instrumentalisiert. Deshalb hätten sie längst für Transparenz sorgen sollen. taz
Deutsch-chinesische Beziehungen
China weiß, wo der Kanzlerin der Schuh drückt Der Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten zeigt, wie groß die gegenseitige Abhängigkeit ist. Doch die europäisch-chinesischen Beziehungen brauchen ehrliche Worte und Taten. Die Welt
Viel Kontinuität und eine Neuerung Bundeskanzlerin Merkel widmete dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Antrittsbesuch in Berlin viel Zeit. Man will die guten Beziehungen fortsetzen. Doch Li ist anders als sein Vorgänger. FAZ
Bei aller Freundschaft Deutsche Ideen und Produkte sind attraktiv für China, die Bundesrepublik profitiert von China als drittgrößten Handelspartner enorm: Beide Länder pflegen intensive Beziehungen, das zeigt auch der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Doch die deutsche Chinapolitik sollte keinen Sonderweg einschlagen. Süddeutsche Zeitung
Eine neue Balance Für den neuen Pekinger Ministerpräsidenten befinden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und China in bestem Zustand. Die deutsche Kanzlerin anerkennt immerhin, dass beide Staaten bereit seien, Meinungsunterschiede „zu ertragen“. Bonner General-Anzeiger
Chinesische Dialektik Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht allzu viel auf Lis Freundlichkeit einzubilden. Badische Zeitung
Syrien
EU sollte die Syrien-Konferenz abwarten Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass alle syrischen Aufständischen freiheitlich gesinnt sind. Deshalb sollte Europa weiter auf Waffenlieferungen verzichten und die geltenden Sanktionen gegen das Land verlängern. Süddeutsche Zeitung
Waffen für Syrien Nach stundenlangem Streit hat die EU das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Waffenlieferungen an die Opposition wird es trotzdem nicht sofort geben. Berliner Zeitung
Kaum noch ernst genommen Die EU verspielt mit dem Streit über die Syrien-Politik ihren Einfluss. Zu unterschiedlich sind die Ansichten der Mitgliedsländer, als dass die Staatengemeinschaft von den USA oder Russland als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen würde. Süddeutsche Zeitung
Der Wendepunkt Europa übt in Syrien vornehme Zurückhaltung – und macht sich damit mitschuldig an den Opfern. Denn der Konflikt wird sich nicht von selber lösen. taz
Actions not words are what matter on Syria There is no ‘western’ view on the crisis – there are deep divisions in Europe and within the US Financial Times
Waffenexporte
Widersprüchliche Waffenexporte Einerseits behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen Ausfuhrrichtlinien gebunden. Andererseits genehmigt sie den Export von Waffen in Rekordhöhe. Frankfurter Rundschau
Krankes System Deutschland hat den Wert seiner Kleinwaffenexporte verdoppelt. Um das zu erfahren, musste ein Abgeordneter allerdings nachfragen – und präzise Informationen erhielt er nicht. Selbst die Rüstungsindustrie hat begriffen: Diese Transparenz ist ungenügend. Süddeutsche Zeitung
Geschäft ohne Moral Je kleinlauter die Reaktion, desto größer der Skandal. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kleinwaffen im Wert von 76 Millionen Euro genehmigt, doppelt so viel wie im Jahr zuvor, und sie schweigt dazu betreten. Bonner General-Anzeiger
Schweden
Eine soziale Frage Die Jugendkrawalle in Stockholm sind eine schwere Niederlage der schwedischen Integrationspolitik und eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft Frankfurter Rundschau
Krawalle als Symptom Immigranten sind auf dem schwedischen Arbeitsmarkt benachteiligt. NZZ
Es braucht Vorbilder In Schweden kann jeder etwas werden – ungeachtet der Herkunft, Farbe und Religion Badische Zeitung
…one more thing!
We have a meeting? Philipp Rösler ist der erste deutsche Wirtschaftsminister, der das Silicon Valley besucht hat, um den dortigen Spirit der Internetbranche kennen zu lernen. Die Ernüchterung muss groß gewesen sein. FAZ
Leitartikel
Steinbrücks Truppe Die „linke Mitte“, die Steinbrück und Sigmar Gabriel im Auge haben, ist nicht die „Mitte“, von der CDU, CSU und FDP glauben, sie werde die Wahl entscheiden. FAZ
Nur ein Schatten von Kompetenz Peer Steinbrück betont stets, wie wichtig ihm eine gewisse Unabhängigkeit von der Partei ist. Jetzt aber wird dem SPD-Kanzlerkandidaten gerade ein Kompetenzteam zusammengestoppelt, das nur das Ergebnis vermeintlicher Sachzwänge ist. Süddeutsche Zeitung
Die neuen Deutschen „Das Boot ist voll“, hieß es vor 20 Jahren. Heute leert sich das Boot langsam. Deutschland braucht Zuwanderung von Bürgern, die zum Gedeihendes Landes beitragen können. Manche Migranten haben da noch Nachholbedarf Die Welt
Berggruens Inszenierung Karstadt wird zum Untoten unter den großen Handelsunternehmen. Immer am Rande des Zusammenbruchs. Frankfurter Rundschau
Mehr als Hubraum! Daimler-Chef Dieter Zetsche verlangt nach einer „konsequenten Förderpolitik“: Ohne Staatsknete sei das Ziel nicht zu schaffen, in absehbarer Zeit eine absehbare Zahl von Elektroautos zu verkaufen. AZ München
Appell an die türkisch-stämmigen Deutschen Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat einen Appell an die deutsche Bevölkerung gerichtet. BILD
Gegen eine Ökodiktatur in Berlin Der Bau der A100-Verlängerung hat gerade begonnen. Es geht nicht nur darum, Ost-Berliner Bezirke besser an die Stadtautobahn anzubinden. Eine komplettierte A 100 ist auch Teil eines ökologischen Verkehrskonzepts. Tagesspiegel
Knee-jerkers are liberals in terror debate Britain has tightened security laws at many moments without becoming an unfree country Financial Times
Memorial Day: Tokens of rememberance The parents of a Marine killed in Afghanistan send socks to U.S. troops. Others leave coins or even jewelry at graves. Los Angeles Times
Cameron’s Gamble Britain’s Prime Minister is fighting to keep his country in Europe. It may cost him his political life TIME
The Suicide Epidemic Why are we killing ourselves? How can we stop it?Newsweek