Leipzig, Klimaschutz, Österreich, Türkei, Iran & Ausblick 2020

Leipzig-Connewitz

Politiker streiten über Gefahr von links In Leipzig wird wegen versuchten Polizistenmordes ermittelt, in Berlin brannte das Auto eines Journalisten: Die Silvesterübergriffe haben möglicherweise einen linksextremen Hintergrund – und Deutschland hat eine neue Debatte. Spiegel

Einzeltäter, männlich, polizeibekannt 79.164 Mal wurde 2018 eine Polizistin oder ein Polizist Opfer einer Gewalttat. Was sagt die Statistik über die Täter – und über die Situation, in der es zur Tat kommt? Zeit

Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen. Süddeutsche Zeitung

Eskalation mit Ansage In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. taz

Klimaschutz

Es wird unangenehm Das Windbürgergeld ist nicht sinnvoll. Politiker müssen andere Wege finden, um Windparks zügig bauen zu können. Frankfurter Rundschau

Unsinnig und unoriginell Der SPD-Vorschlag zum „Windbürgergeld“ ist eine Verzweiflungstat. Klug wäre es, die Interessen der Windbranche nicht einseitig zu bedienen. FAZ

Endlich ein Angebot Die Akzeptanz der Windkraft soll steigen. Möglicherweise auch mit direkten Zahlungen an die Bürger. Endlich gibt es ein Signal, wie sich das Problem fehlender Standorte für weitere Windräder überwinden lässt. Bonner General-Anzeiger

Nur nicht gleich kopflos werden Die Vorschläge zum „Windbürgergeld“ sind unausgegoren. Sinnvoller wären neue Strukturen im Stromhandel. taz

„Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig“ Gemessen an den Grundstückspreisen in den Städten gibt es den öffentlichen Parkraum derzeit zum Spottpreis. Süddeutsche Zeitung

Notwendige Park-Debatte Der Automobilverband VDA will das Parken reformieren. Gut so: Diese Debatte ist längst überfällig. FAZ

Verkehrswende ohne Brechstange Die Innenstädte sind nicht nur wegen der vielen fahrenden Autos verstopft. Auch die parkenden Fahrzeuge stellen ein Problem dar. Die Probleme lösen teure Parkplätze aber nicht. Rheinische Post

Und der Akku hält und hält Oft wird behauptet, Batterien von Elektroautos müssten nach wenigen Jahren ausgetauscht werden. Zahlen einer Tesla-Flotte belegen jetzt: Die Stromspeicher halten viel länger als gedacht. Süddeutsche Zeitung

Wenn die Politik das Klimaproblem ehrlich und effizient angehen würde, wäre es leicht zu bewältigen – mittels Kostenwahrheit In Sachen Klimapolitik wird mehr geredet als gehandelt. Dabei kann man den globalen CO2-Ausstoss effizient verringern, indem man ihn konsequent verteuert. Nur dadurch entstehen für Produzenten und Konsumenten Anreize für den nötigen Strukturwandel. NZZ

„Ich muss nicht den SUV-Fahrer in Prenzlauer Berg bekehren“ Die Grünen wollen eine neue Wirtschaftsordnung, bei der das Wachstum nicht mehr im Mittelpunkt steht. Was meinen Sie damit eigentlich konkret, Frau Baerbock? Zeit

Apocalypse Becomes the New Normal We’re already in the early stages of climate crisis. New York Times

Österreich

Koalition mit Ecken und Kanten ÖVP und Grüne in Wien hätten den Weg großer Koalitionen gehen können: abschleifen, was wehtut. Sie haben sich für das Gegenmodell entschieden. FAZ

Türkis-Grün ist ein Wagnis Im zweiten Anlauf könnte die schwarz-grüne Koalition in Österreich klappen. Das Männer-Duo Kurz-Kogler hat den Willen zur Macht. Frankfurter Rundschau

Union und Grüne in Deutschland können von Österreich lernen Das neue Bündnis in Österreich sollte Nachahmer finden. Berliner Zeitung

Wo sich die ÖVP durchgesetzt hat – und wo die Grünen Grüne und ÖVP haben sich auf eine Regierung in Österreich geeinigt. Für die Grünen geht es um ein Umsteuern in der Klimapolitik und um einen „gläsernen Staat“. Umstritten ist das Beharren der ÖVP auf einer vorbeugenden Sicherungshaft für sogenannte Gefährder. Süddeutsche Zeitung

Wovon der Erfolg eines solchen Bündnisses abhängt Wird Österreich Vorreiter in Europa, zumal in Deutschland, wo viele Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl erwarten? Tagesspiegel

Türkei

Der osmanische Traum könnte zum Albtraum werden Die Türkei steckt in einer ökonomischen Krise, ist politisch geschwächt und kulturell auf dem Weg in die Wüste. Doch bei der Jagd nach alter Größe lässt sich Präsident Erdoğan auf gefährliche Konflikte mit den Nachbarn ein. Süddeutsche Zeitung

Erdogans libysches Abenteuer In Nordsyrien steht die Türkei Seite an Seite mit russischen Soldaten, in Libyen kämpfen Türken gegen sie. Aber was wollen eigentlich die Europäer? FAZ

Erdoğan und das Gas im Mittelmeer Das türkische Parlament erlaubt dem Präsidenten einen Libyen-Einsatz. Vordergründig geht es um Religion und Großmachtsfantasien, doch es ist auch ein Kampf um Ressourcen. Zeit

Iran / Irak / USA

Trumps Kriegserklärung General Qassem Soleimani organisierte Anschläge und Aufstände, um Iran die Vormacht in der Region zu sichern. Mit seiner Tötung setzt Amerikas Präsident Donald Trump Teheran unter Zugzwang – und riskiert einen großen Krieg am Golf. FAZ

Schwer bewaffnet in der Falle Der Iran bekämpft die USA, indem er ihre Verwundbarkeit offenbart. Auf Eskalationen wie die Belagerung der Botschaft in Bagdad haben die Amerikaner keine Antwort. Zeit

Trump lässt Konflikt mit dem Iran eskalieren Die USA haben im Irak den ranghohen General Ghassem Soleimani getötet. Damit eskaliert der Konflikt, der für Donald Trump eine Wende bedeutet. Augsburger Allgemeine

U.S. Strike Kills One of Iran’s Most Powerful Military Leaders Qassem Suleimani’s death could mark the most dramatic escalation of the Middle East conflict since the Iraq War. Foreign Policy

Iran Loses Its Indispensable Man The killing of Qassem Soleimani robs the regime of the central figure for its ambitions in the Middle East. The Atlantic

Ausblick 2020

Deutschland 2020 – Wir kriegen das schon hin! Deutschland einig Jammerland? Eine Studie überrascht mit anderen Ergebnissen: 90 Prozent der Arbeitnehmer sind sorgenfrei, was ihre Jobsicherheit angeht – und wir werden grundsätzlich immer glücklicher. Ein Plädoyer für weniger schlecht gelaunte Debatten. Die Welt

Deutsche Demut als Chance für eine blühende europäische Zukunft Die EU hat ihre Geschicke zu Beginn des neuen Jahrzehnts in deutsche Hände gelegt. Daraus darf der größte Mitgliedstaat aber keine falschen Schlüsse ziehen. Handelsblatt

Wird es 2020 eine Zinswende geben? Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter stagniert, wird 2020 der Ruf nach konjunktureller Stimulierung lauter werden. Nötig ist eine Zinswende. Denn die Verwerfungen der Nullzinspolitik zeigen sich längst. Wirtschaftswoche

Wie zählt man, was wirklich zählt? Das Bruttoinlandsprodukt hat große Macht. Wirtschaft und Politik entscheiden danach. Das muss – und wird – sich in den 2020ern ändern. Tagesspiegel

… one more thing!

Meine Oma hatte gar kein Motorrad „We will not let you get away with this“: Zum Jahreswechsel zeigte sich, was man mit „sozialen“ Medien anrichten kann. Chronik einer Eskalation. FAZ

Leitartikel

Rituale der Gewalt Die Krawalle der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz sind ein Armutszeugnis für Polizei und Linksaußen-Szene. Und eine Zumutung für den großen Rest der Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen Wenn Politiker wie Lindner oder Dobrindt die Geringverdiener entdecken, geht es nicht um soziale Gerechtigkeit – sondern darum, diese gegen den Klimaschutz in Stellung zu bringen. Frankfurter Rundschau

Schaut auf Österreich! Sebastian Kurz hat es geschafft, eine konservativ-grüne Regierung zu bilden, die zum Vorbild für Deutschland werden könnte. Bild

Die EU tritt das Erbe der Imperialisten an. Gut so! Die neue gemeinsame Währung westafrikanischer Staaten, der Eco, soll von der EZB kontrolliert werden. Ein richtiger Schritt. Denn längst ist ein neuer „Wettlauf um Afrika“ im Gange. Der aggressivste Akteur: China. Die Welt

Trumps Schurkenstaaten Donald Trump hatte nur Hohn und Spott für seine Vorgänger übrig. Mit seiner Methode ist er aber keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil. FAZ

Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Die EU-Regierungen planen ein Vorhaben, das zwei Drittel der Bürger immer unterstützt haben. Und das liegt nicht nur an der Macht der Finanzlobby. Tagesspiegel

Kapital in Bürgerhand! Mit Zinsanlagen wird auf Jahre nichts zu verdienen sein. Nur zu kritisieren, dass die Deutschen keine Aktien haben, reicht nicht. Deshalb: fünf Vorschläge. Wirtschaftswoche

Republicans in Congress Urge Supreme Court to Reconsider Roe In a brief to the court, more than 200 members cited the “unworkability of the ‘right to abortion.’” The Nation

Democrats are starting to look like a ‘Whites only’ party It’s part of the collateral damage of the party’s debate rules. Washington Post

Don’t be fooled by the trade deal between America and China The planet’s biggest break-up is under way Economist