Energie, SPD, Antisemitismus, Konjunktur, Niederlande, Russland & Nordkorea

Vision 2050 Mit ihrem Energiekonzept hat die Regierung Merkel eine Vision für die nächsten vierzig Jahre entwickelt. Um die Kehrseite der Vision 2050 aber drücken sich alle herum – auch die Freunde der erneuerbaren Energien werden ihre Hände in Unschuld waschen. FAZ

Energiekonzept beendet das Chaos der letzten Jahre Das Energiekonzept der Bundesregierung ist wenig konkret – weil es eben kein Marschbefehl einer Ökodiktatur ist. Die Welt

Die Stromrechnung der Zukunft Deutschland hat seinen Pfad in die Energiezukunft gewählt. Es ist ein Weg mit einer Behelfsbrücke und mit einer Vision als Ziel. Die Brücke, so ist nun entschieden, soll die Atomkraft sein, die Häuser und Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, sollen ihre Energie selber erzeugen. Und manche sagen, wir können darauf wetten, dass unsere Autos in 40 Jahren keinen Verbrennungsmotor mehr haben. Waz

Wann, wenn nicht heute Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Lausitzer Rundschau

Die Energiepreislüge Strom aus erneuerbaren Energien ist günstiger, als der Vergleich mit Atom und Kohle nahelegt. Die Energiediskussion braucht endlich faire Zahlen. Financial Times Deutschland

Energischer Dissens Das ganze Energiekonzept dient vor allem dazu, die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zu rechtfertigen. Mit diesem Konzept mit der Brechstange schafft die Regierungskoalition gerade das nicht, was sie vorgibt: Sie schafft keine Investitionssicherheit. Tagesspiegel

Merkel rechnet mit deutlich steigenden Mieten Die Energiepolitik der Regierung könnte Mieter teuer kommen. Laut Kanzlerin Merkel sollten Hausbesitzer die Kosten für eine Wärmedämmung an Mieter weitergeben dürfen. Zeit

Kanzlerin Merkel: Mieten werden steigen! Keine Entwarnung für Millionen Mieter: Das neue Energiekonzept bürdet ihnen neue Lasten auf! Kanzlerin Merkel sagt: Die Mieten werden steigen! Bild

SPD

Gabriels halber Neuanfang Die SPD kommt ganz groß raus: Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist der Aufstieg kaum aufzuhalten. Oder? Frankfurter Rundschau

Die Hypothek der SPD heißt Hartz Mit dem Namen des ehemaligen VW-Vorstands verbinden die Sozialdemokraten ihre schwerste Wahlniederlage. Ein Jahr später holt sie das Thema wieder ein. Die Welt

Der Fluch der Vergangenheit Respekt, Union! Man kann ihre Begründung für die geringen Hartz-IV-Sätze zynisch finden – aber sie zieht. Die mickrigen Aufschläge von fünf Euro rechtfertigte die Union damit, Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten künftig nicht mehr staatlich subventionieren zu wollen. taz

Karlsruher Antisemitismus-Urteil

Dr. jur. absurd Angeblich im Interesse der Meinungsfreiheit fällen die Karlsruher Richter ein hanebüchenes Urteil: 65 Jahre nach dem Holocaust darf wieder geschrieben werden, dass die Juden selbst schuld sind an ihrer Verfolgung. Süddeutsche Zeitung

Ein Revisionist bekommt Recht Ein Karlsruher Richterspruch stützt den umstrittenen Politologen Konrad Löw. Dabei verbreitet der krude Thesen über den Nationalsozialismus. Zeit

Karlsruher Verfehlung Der Gerichtsbeschluss zum Umgang des Bundeszentrale für politische Bildung mit einem ihrer Autoren fällt in eine Zeit, in der die Bild-Zeitung die Phrase „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ zum Mantra der Republik macht. Frankfurter Rundschau

Karlsruher Selbstbeschädigung Jedermann hat das Recht, politische Dummheiten zu verbreiten, selbst wenn es revisionistische und in der Wolle gefärbte antisemitische Dummheiten sind. Aber eine Behörde, deren Daseinszweck darin besteht, der politischen Dummheit entgegenzutreten, hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, der Verbreitung dieser Dummheit entschieden zu widerstreiten. Berliner Zeitung

Konjunktur

Nicht weich werden jetzt Die Drei-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosenzahl nach unten zu durchbrechen, ist in Sichtweite gekommen. Das ist, ein Jahr nach der Bundestagswahl, ein Lichtschein am Tunnelausgang. Das Vertrauen der Konsumenten steigt auf den höchsten Wert seit 2008. Die Welt

Ein schönes Fest Die Verbraucher sind in Stimmung. Hier und da könnte es im kommenden Jahr brutto mehr geben. Die Erhöhungen von Steuern und Abgaben durch die Regierung werden das Netto dennoch schrumpfen lassen. Tagesspiegel

Niederlande

Hollands Experiment Wilders ist nicht Jörg Haider. Er ist ein Volkstribun der neuen Art. Er gibt sich sozial-engagiert – zumindest wenn es um autochthone Niederländer geht. Berliner Zeitung

Toleranz ade Viele lachende und viele ernste Gesichter sind derzeit im Haager Parlament zu beobachten. Grund zur Freude haben Christdemokrat Maxime Verhagen, der Chef der Rechtsliberalen und designierte Ministerpräsident Mark Rutte sowie Islamgegner Geert Wilders. Hannoversche Allgemeine

Die Macht der einfachen Parolen Hollands Wähler haben gegen die Elite rebelliert und nun haben sie Geert Wilders mit in der Regierung. Doch die Laufzeit der geduldeten Koalition scheint begrenzt. Die Partei des Islamkritikers zeigt bereits Risse. Kölner Stadt-Anzeiger

Wie das Establishment Wilders klein halten will Die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten ist für die niederländische Politik ein Wagnis mit offenem Ausgang – auch für Wilders. Die Welt

Der dritte Mann Als drittstärkste Kraft wird die Partei des Islamgegners Geert Wilders die Minderheitsregierung unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte dulden. Die niederländische Politik wird in einem informellen Sinne unter verstärkter internationaler Beobachtung stehen. FAZ

Russland

Medwedew bricht Putins eiserne Regel Wann immer Putin jemanden gestürzt hat, hat er sich an eine eiserne Regel gehalten: Den Gestürzten sofort wieder aufzufangen. Berliner Zeitung

Medwedews Risiko Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat den Bürgermeister von Moskau mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Das hätte sein Mentor Putin in der Weise nicht getan. Denn jetzt könnte ein offener Machtkampf ausbrechen. Kölner Stadt-Anzeiger

Abschied vom System Luschkow Moskaus Bürgermeister war überfällig. Der selbstgefällige Herrscher forderte den Kreml heraus und verlor. Doch sein Rauswurf ist allenfalls eine kleiner Stich gegen das korrupte System. Financial Times Deutschland

Luschkows Entlassung sichert Macht des Chef-Tandems Die Entlassung des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow stützt das Machttandem Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin. Die Welt

Der Letzte aus der Jelzin-Ära Wer dem Kreml in die Quere kommt, muss weichen. Diese Erfahrung machte jetzt auch der Moskauer Bürgermeister Luschkow, dessen selbstherrlicher und autoritärer Führungsstil Präsident Medwedew zur Weißglut getrieben haben soll. Märkische Oderzeitung

Vom Hof gejagt Wie ein Feudalherr herrschte Juri Luschkow als Bürgermeister über Moskau – 18 Jahre lang. Nach langem Machtkampf warf ihn Präsident Medwedjew gestern aus dem Amt. Die Welt

Die Absetzung von Moskaus Bürgermeister ist gewagt Die Formulierung, mit der Präsident Medwedew Moskaus Oberbürgermeister Luschkow Amt und Pfründe nahm, gleicht einem politischen Todesurteil: Vertrauensverlust des Präsidenten. Tagesspiegel

So bunt trieb es Moskaus Bürgermeister Luschkow Er fuhr in den Urlaub, als um Moskau herum die Wälder brannten. Er machte seine Frau zur reichsten Unternehmerin Russlands. Er kämpfte für Putin und gegen Medwedew, jetzt muss er die Rechnung zahlen: Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow (74) ist seinen Job los. Bild

Nordkorea

Nordkorea, das brandgefährliche Absurdistan Die grotesken Szenen, die sich auf dem Parteitag in Nordkorea abspielen, sind nicht zum Lachen. Das Land ist eine große Gefahr. Die Welt

König mit Tragödienpotenzial Die Herrschaft von Nordkoreas Kim-Clan geht in die dritte Generation. Das Land wird damit zur ersten kommunistischen Erbmonarchie. Frankfurter Rundschau

Die Kim-Dynastie Der Weg Kim Jong-uns an die Spitze Nordkoreas ist geebnet. Die Stunde der Wahrheit aber wird erst nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il kommen. Nur wenige Optimisten wagen auf eine neue Politik der Öffnung zu hoffen. Das Volk könnte sich dann verweigern. FAZ

Die Macht ruht im Mausoleum Nordkoreas Diktatur stützt sich auf den schamlos übersteigerten Personenkult um den toten Kim Il Sung. Davon profitiert sein Sohn und nun wohl auch sein Enkel, der zum künftigen Landesführer auserkorene Kim Jong Un. Süddeutsche Zeitung

Wie Kim Jong-il seine Familiendiktatur absichert Staats- und Parteichef Kim Jong-il bleibt oberster Führer Nordkoreas. Das entschied „einstimmig und unter stürmischem Beifall“ ein in Pjöngjang zusammengetretener Sonderparteitag nur wenige Stunden nachdem der 68-jährige Diktator seinen jüngsten Sohn Kim Jong-un zum Viersternegeneral ernannt hatte. Die Welt

Familie Kim setzt sich ein Es läuft gut für Nordkoreas Diktator Kim Jong Il: Er führt den Sohn in den Machtapparat ein. Und der große Bruder China hilft mal wieder mit einem Investitionsprogramm. Zeit

…one more thing!

Politische Pharisäer Die politische Diskussion über „Millionenboni für Staatsbanker“ ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Merkel ist kein Lenin Die schwarz-gelben Anführer der Energie-Revolution erweisen sich als brave Deutsche. Sie fragen erst mal bei der Lobby nach und tun nichts, was die Stromkonzerne stören könnte. Frankfurter Rundschau

Kein konservativer Eintopf Wohin unzufriedene SPD-Wähler wandern, ist bekannt. Seit Jahrzehnten ernähren sich die Grünen und die Partei, die sich Die Linke nennt, von frustrierten Sozialdemokraten, die es gern etwas ideologischer und utopischer hätten. Schwund im bürgerlichen Lager ist schwerer zu verorten. Umfrageverluste und die seit Jahren wachsende Zahl der Nichtwähler sind Signale, aber wofür? Die Welt

Aufstand der Hartz-IV-Klickguerilla Über deutsche Dauererregungen und mediale Hyperventilation. Tagesspiegel

Verheerend falsch Am schlimmsten trifft es die Kinder, die es am nötigsten hätten: Über die Hartz-IV-Debatte und die Rolle der Kinder. AZ

Die Beute des Präsidenten Der Sturz von Moskaus Bürgermeister Luschkow ist ein Meilenstein in der Amtszeit von Russlands Präsident. Medwedjew hat durch den schmierigen Stil als Reformer aber dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren. Süddeutsche Zeitung

Seifenoper in Moskau Wäre Korruption der Grund für die Entlassung des Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow gewesen, müssten nun eigentlich Ermittlungen folgen. Doch Russland ist keine Demokratie, und Politik findet als Seifenoper statt. FAZ

Schreibt drauf, was drin ist! Bei unseren Lebensmitteln wird getrickst und gelogen! Auch wenn es sich angeblich nur um Einzelfälle handelt. Der Einkauf im Supermarkt darf nicht von Ängsten und Sorgen begleitet werden. Bild

Jugendwahn war gestern Wer die Rente mit 67 kritisiert, redet über die Köpfer der Arbeitnehmer hinweg. Viele wollen nicht, dass mit 65 Schluss ist. Aber man muss ihnen flexible Arbeitsmodelle bieten. Handelsblatt

The Tea Kettle Movement The Tea Party you’ve read about is just letting off steam. The one you haven’t is still looking for a leader with a real plan for action. New York Times

A reflective Fidel Castro provides an opening for U.S. Our view on Cuba USA Today

Don’t reward atrocities Opposing view on Cuba USA Today