Geschrödert im Norden Vier Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl zeigt Torsten Albig, was er auf der Berliner Bühne gelernt hat. Nach monatelangem Schmusewahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat gezielt ein paar Gemeinheiten gegen seinen CDU-Rivalen Jost de Jager. Selbst Franz Josef Strauß muss dafür herhalten. Süddeutsche Zeitung
Jost de Jager warnt vor „Dänen-Ampel“ Der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hat den SSW zur Zielscheibe seines Wahlkampfs gemacht. In einem verstörenden Tonfall warnt er vor einer gemeinsamen Regierung von SPD, Grünen und SSW. Damit riskiert de Jager, dass alte Frontstellungen wieder belebt werden, die dem Zusammenleben in Südschleswig schaden können. Süddeutsche Zeitung
Regelverletzungen Die gute Absicht zählt: Schaden wird das neue Instrumentarium zur Beobachtung des Benzinpreises nicht anrichten können. In einem politischen Wahl-Schicksalsmonat mit bundespolitischen Auswirkungen macht es sich immer gut, an der Seite des spritpreis-frustrierten Autofahrers zu stehen. Bonner General-Anzeiger
Nicht der Autofahrer, die FDP soll gerettet werden Was hilft eine Mammutbehörde, bei der Tankstellen ihre aktuellen Benzinpreise melden müssen? Vermutlich nichts. Trotzdem will FDP-Chef Rösler sie durchdrücken. Wegen der Wahlkämpfe. stern
Kommt, wir spielen Streit Von der Diskussion um den von der CDU vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren Union und FDP gleichermaßen. Die einen, weil sie im NRW-Wahlkampf eine soziale Seite demonstrieren können. Die anderen, weil mit ihrem stoischen Nein Stammwähler zu mobilisieren sind. Mehr als ein Scheingefecht ist das nicht. Und dahinter steckt eine perfide Taktik der Kanzlerin, mit der sie offenbar 2013 erneut die SPD ausstechen will. Süddeutsche Zeitung
Fernseh-Wahlkampf Ist der enorme Einfluss, den das Fernsehen heute auf Wahlentscheidungen hat, gut oder schlecht für die Demokratie? Rheinische Post
Der Unernst der Etablierten Auf die neuen Protestbewegungen hat die Politik mit Vereinnahmung und Abgrenzung reagiert. Man sollte sie aber lieber ernst nehmen. Frankfurter Rundschau
Arbeitsmarkt
Reformdividende Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April wieder unter die Drei-Millionen-Marke gerutscht ist, hat nur verhaltene Freude ausgelöst. Denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Frühjahrsbelebung deutlich schwächer ausfällt als erwartet. Börsen-Zeitung
Aus den Fugen Die Konjunktur in Deutschland stagniert derzeit auf hohem Niveau. Entsprechend hat die Dynamik am Arbeitsmarkt zuletzt etwas nachgelassen. Das sei kein Grund zur Sorge, denn die Lage ist gut, heißt es. Die Zahl der Arbeitslosen liegt unter drei Millionen, es gibt immer noch viele offene Stellen. Eine Verschnaufpause auf dem weiteren Weg nach oben, so scheint es. Bonner General-Anzeiger
Gesund, aber nicht robust Von einer robusten Gesundheit spricht man bei einem Menschen, dessen Körper größere Belastungen aushält und auch die eine oder andere Sünde verzeiht. Ob der deutsche Arbeitsmarkt auch als robust bezeichnet werden kann, ist eher fraglich. Lausitzer Rundschau
Die wichtigen Zahlen Auf den ersten Blick ist die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt geradezu rosig. Dank Frühjahrsbelebung mit neuen Jobs auf dem Bau und in den Biergärten sind wieder weniger als drei Millionen Erwerbslose registriert, die Arbeitslosenquote sinkt regelmäßig. Märkische Allgemeine
Guido Westerwelle
Den Ball flach halten Außenminister Westerwelle mahnt im Fall Timoschenko zur Vorsicht. Er setzt auf eine baldige ärztliche Behandlung der erkrankten ukrainischen Politikerin. Von den EM-Boykott-Ankündigungen seiner Ministerkollegen hält er wenig. FAZ
Der neue Westerwelle Guido Westerwelle war einst der Prügelknabe der Regierung, am Ende wurde er als Parteichef gestürzt. Jetzt zeigt sich: Der Machtverlust war das Beste, was ihm passieren konnte. Frankfrter Rundschau
„Holen Sie Frau Timoschenko persönlich ab?“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht über das Schicksal der inhaftierten ukrainischen Ex-Präsidentin Julia Timoschenko und die Haltung der Bundesregierung, über die Zukunft Afghanistans sowie Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Rheinische Post
Schuldenkrise
Angst frisst den europäischen Sparwillen auf Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schwächelt dramatisch. Ob in Frankreich oder in Nordrhein-Westfalen: Wo gewählt wird, geht der Sparwillen aus Angst vor dem Wähler verloren. Die Welt
Athen braucht Wachstumswillen Griechenland steht vor einer Schicksalswahl. Die Kandidaten profilieren sich nach altem Muster. Die Schuld an den Sparmaßnahmen wird anderen zugeschoben, dabei sollte Wachstum im Vordergrund stehen. FAZ
Ohnmächtige zu Besuch bei Verzweifelten Zufällig trifft sich die Spitze der Europäischen Zentralbank an diesem Donnerstag ausgerechnet in Spanien. Der Sparkurs hat das Land in die Rezession geschickt, die Menschen demonstrieren. Jetzt merkt auch die EZB, dass sie eine Spaltung der Euro-Zone nicht verhindern kann. Süddeutsche Zeitung
Alte Sünden werfen lange Schatten Es mag ein sinnvoller Schritt sein, fragwürdige Kredite aus den Bankbilanzen in Spanien auszugliedern. Aber dadurch verschwinden die Darlehen nicht. Am Ende wird irgendjemand die Verluste tragen müssen. FAZ
Warm anziehen, Herr Draghi! Die EZB tagt alle sechs Monate außerhalb von Frankfurt. So weit, so normal. Das anstehende Treffen in Barcelona jedoch ist besonders: Draghi und seine Kollegen müssen damit rechnen, dass an den Grundfesten der Zentralbank gerüttelt wird. Financial Times Deutschland
Wachstum aus Brüssel Aus einer Strukturkrise führt keine bequeme Abkürzung heraus. Wer nun nach Ausgabeprogrammen als Weg aus der Eurokrise ruft, der unterschlägt, dass der Irrglaube, der Staat könne Wachstum auf Pump kaufen, die Länder in den Schuldensumpf geführt hat. FAZ
Briten stellen sich quer London hat den Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken in der Nacht zum Donnerstag platzen lassen. Auch nach sechzehnstündigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu. FAZ
Egoisten im Endstadium Die globale Wirtschaft steckt in einer Nachhaltigkeitskrise. Die Staaten kümmern sich nur um das eigene Wohl, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das muss sich ändern. Financial Times Deutschland
Austerity and the End of the European Model How Neoliberals Captured the Continent Foreign Affairs
Wahlkampf in Frankreich
Hollande und Sarkozy zitieren Vorbild Deutschlands Am Mittwochabend begann der einzige direkte Schlagabtausch vor der französischen Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen François Hollande und Nicolas Sarkozy. Beide erwähnten immer wieder das Vorbild Deutschlands. FAZ
Sarkozy provoziert, Hollande schießt zurück Es könnte der entscheidende Schlagabtausch vor der Wahl am Sonntag gewesen sein: Im TV-Duell gegen seinen sozialistischen Herausforderer setzt Sarkozy auf Attacke, bezichtigt ihn mehrfach der Lüge. Doch der sonst so brave Hollande zeigt sich überraschend souverän und schlagfertig. Sarkozy konnte nicht erreichen, was er sich eigentlich vorgenommen hatte. Süddeutsche Zeitung
Sarkozy verpatzt das entscheidende TV-Duell Das war nichts. Nicolas Sarkozy hat das TV-Duell im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegen seinen Herausforderer François Hollande wohl verloren. Und Sarkozy läuft die Zeit davon. Handelsblatt
Sarkozy, das war einmal Francois Hollande hat bewiesen, dass er kein „Pudding“ ist. Er argumentierte knallhart und seine Aggressivität hat Sarkozy sichtlich überrascht. taz
Beobachter sehen keinen Sieger im Fernsehduell Für Nicolas Sarkozy war es die Gelegenheit, den Umfragerückstand auf Herausforderer Hollande wettzumachen. Doch trotz harter Attacken des Präsidenten blieb der gelassen. ZEIT
Ob das für Sarkozy gereicht hat? BILD
Le Pen lockt Frankreichs Rechte in eine Falle Die Idee einer großen politischen Familie, zu der demokratische Rechte ebenso gehören wie Rechtsextreme, ist falsch. Frankreich steht vor der wahren Schlacht gegen den Front National. Die Welt
Investitionen gestrichen, iPads verschenkt Seit vier Jahren steht Sarkozys Herausforderer François Hollande an der Spitze des Regierungsbezirks Corrèze.Dort kämpft er mit Schuldenbergen – es ist das am höchsten verschuldete Département des Landes. Trotzdem findet er Geld, um iPads zu verschenken. FAZ
China
Chen soll zum Verlassen der US-Botschaft gezwungen worden sein Hat der chinesische Dissident Chen Guangcheng die US-Botschaft in Peking nicht freiwillig verlassen? Der Aktivist ist Medienberichten zufolge massiv von chinesischen Behörden unter Druck gesetzt worden – sie sollen unter anderem seine Familie bedroht haben. Nun will er das Land offenbar verlassen Süddeutsche Zeitung
Eine überfällige Entschuldigung Es wäre ein Treppenwitz, würden sich die Amerikaner bei der chinesischen Führung dafür entschuldigen, in der Botschaft in Peking den Bürgerrechtler Chen Guangcheng aufgenommen zu haben. Peking wäre nun selbst an der Reihe. FAZ
Bitterer Beigeschmack US-Außenministerin Hillary Clinton stand vor einer sehr schwierigen Mission. Ausgerechnet kurz vor den so wichtigen Strategiegesprächen der beiden Großmächte in Peking klopften chinesische Dissidenten an der Tür der US-Botschaft in der Hauptstadt. Sie baten um die Aufnahme des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, eine der Schlüsselfiguren der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Bonner General-Anzeiger
Aufatmen für Chen Auch wenn dem blinden Bürgerrechtler nach eigenen Angaben mit der Tötung seiner Frau gedroht wurde, falls er die US-Botschaft nicht verlasse – immerhin haben die USA der chinesischen Seite abringen können, dass dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng und seiner Familie künftig kein Leid angetan wird. taz
Chinesische Absurditäten Das politische Leben in China ist durchzogen von absurdem Theater. Die Erklärung dafür ist simpel Märkische Oderzeitung
Citizen Chen How a Chinese legal activist became an icon of freedom. Foreign Policy
Chen Says U.S. Officials Lied to Speed His Exit The activist is „very disappointed“ in Obama and the embassy. The Atlantic
…one more thing!
Die USA werden zu einer Überwachungsgesellschaft In den USA soll ein Gesetz verabschiedet werden, das vor Internet-Terroristen schützt. Doch tatsächlich beschneidet es die Bürgerrechte, denn es erlaubt alle Online-Aktivitäten zu überwachen. Die Welt
Leitartikel
Ohne Krisenmoral Die Schuldenkrise ist ohne eine schmerzhafte Anpassungsphase nicht zu überwinden. Doch Europa sucht sein Heil in einer neuen Subventionsrunde Die Welt
Krieg gewonnen, Krieg verloren Eine Dekade lang haben sich die USA bemüht, Afghanistan zu ändern. Sie haben große Fehler gemacht und Großes geleistet, haben geholfen und zerstört. Mit seinem Besuch hat Obama nun den Abzug der US-Truppen eingeleitet – und damit einen großen Teil der Verantwortung auf die Afghanen abgewälzt. Darf er das? Süddeutsche Zeitung
Die Ukraine im Abseits Jetzt einen Boykott der ukrainischen Spiele oder deren Verlegung zu fordern, zeugt von großer Dämlichkeit. Geholfen würde damit niemanden. Frankfurter Rundschau
Extremisten sind wie Magnete Die Mohammed-Karikaturen waren einmal Ausdruck von Pressefreiheit. Jetzt sind sie da, wo Islamisten sie schon immer gerne haben wollten: in den Händen radikaler Muslimgegner. FAZ
Die Kraft des Wortes Mühsam erstrittene Errungenschaften verlieren, wenn sie selbstverständlich werden, ihre Faszination. Die fundamentale Bedeutung, die die Freiheit des Wortes für ein demokratisches Gemeinwesen hat, zeigt sich in aller Deutlichkeit dort, wo sie fehlt. WAZ
Friedlich getrottet Der Berliner Innensenator hat seine Bewährungsprobe bestanden. Doch Sicherheit sollte es nicht nur am 1. Mai geben. Tagesspiegel
Ein Placebo-Gipfel Die wichtigsten Akteure fehlen am Verhandlungstisch: Über den Energiegipfel im Kanzleramt AZ München
Motiviert Tagesmütter Familienministerin Schröder will die Lücke in der Kinderbetreuung durch Tagesmütter schließen. Klingt erstmal gut. Doch wenn sie den Vorschlag ernst meint, muss sie einiges dafür tun, um das Personal zu gewinnen. Financial Times Deutschland
Knallhart gegen Markt-Missbrauch Die Regierung will die Öl-Multis unter strengere Aufsicht stellen. Klingt gut! Die Politik muss zeigen, dass sie es ernst meint mit der Preiskontrolle – auch wenn die Wahlen vorbei sind! BILD
Die Rettung in Europa ist nahe! Die Entwicklung in der Euro-Zone zeigt es immer deutlicher: Das strikte Spardiktat für die Südländer war ein Fehler. Was machen wir jetzt? ZEIT
Memo to the Youth Vote Unless they plan to be union lifers, what’s in an Obama vote for young Americans? Wall Street Journal
How Politico and the Drudge Report Created Fake News An inadequately fact-checked article leads to claims that Obama fabricated his memoir. The Atlantic