Schwarz-gelbe Falschspieler. Das Steuersenkungsversprechen der Koalition ist nicht zu halten. Um die horrende Verschuldung abzubauen, müssten vielmehr Steuern erhöht werden. Die Zeit
Was fehlt, ist die Sparliste. In aller Eile haben Union und FDP im Herbst ihren Koalitionsvertrag geschlossen. Das Tempo rächt sich jetzt. Denn wesentliche Fragen wurden ausgeklammert: Wo kann der Staat sparen? Welche Ausgaben müssen gekürzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren? FAZ
Schäubles Notbremse. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, den Plänen der FDP zur Steuersenkung einen Riegel vorzuschieben. Doch Lob dafür wäre völlig fehl am Platz. Süddeutsche Zeitung
Absetzbewegung. Wer den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP im Wahlkampf geglaubt hat, sich durch den Koalitionsvertrag bestätigt sah und immer noch hofft, muss jetzt ganz tapfer sein: Es wird nichts mit der ganz großen Entlastung, nicht 2011 und wohl auch nicht so bald danach. Hannoversche Allgemeine
Merkels mächtiger Sparminator Bild
Der Westerwelle-Bändiger. Er ist der schwarze Zuchtmeister, der Mann, der der FDP die Steuerflausen austreiben soll: Finanzminister Schäuble. Freunde macht er sich so keine – aber ihm geht’s ohnehin längst um mehr. Stern
Deutschland reißt doch noch EU-Schuldenhürde. Obwohl das Defizit des Bundes kleiner ausfällt als geplant, hat Deutschland 2009 mehr neue Schulden aufgenommen als der Stabilitätspakt erlaubt. Der Finanzminister will nun eisern sparen. Handelsblatt
Lobbyist im Gesundheitsministerium
Röslers Pakt mit dem Lobbyisten. Der liberale Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler holt einen Funktionär der privaten Krankenversicherung in sein Team, in leitender Funktion. Die Opposition zürnt, da werde „der Bock zum Gärtner“ gemacht – und die hohen Wahlkampfspenden zahlten sich nun aus. Süddeutsche Zeitung
PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten FAZ
Röslers Stratege. Wird das Schreckgespenst namens Kopfpauschale noch früher kommen als bisher befürchtet? Solche Fragen sind zumindest erlaubt, nachdem Philipp Röslers Personalpolitik weitere Konturen bekommt. Frankfurter Rundschau
Führungskampf bei Linkspartei
Bartsch wehrt sich.Vorwurf der Illoyalität lässt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht auf sich sitzen – und erhält Unterstützung. Süddeutsche Zeitung
An Bartsch spalten sich die Linken. Die Linken-Führung will den Bundesgeschäftsführer Bartsch opfern, damit Lafontaine Vorsitzender bleibt. Doch die Ost-Verbände stemmen sich dagegen. Die Zeit
Streit in der Linkspartei. Dietmar Bartsch begehrt gegen seinen Chef Oskar Lafontaine auf. Nichts ist einfach in dieser Intrigenkabale mit Stasi-Zügen. Es gibt kein Schwarz-Weiß, es gibt auch kein Grau. Die Welt
Schlecker
Gleicher Lohn für Leiharbeit. Spätestens mit dem Einlenken der Drogeriekette Schlecker steht fest: Der Rücktritt von Franz-Josef Jung vom Posten des Arbeitsministers war für die Koalition ein Glücksfall. Frankfurter Rundschau
Aufruhr im Schleckerland. Jetzt hat Anton Schlecker den Bogen ganz offensichtlich überspannt: Er steht bundesweit in der Kritik. Im Internet finden sich seitenweise Einträge, die den Drogeriekönig wegen unsozialem Verhalten anprangern Nürnberger Zeitung
Arbeiten und arm bleiben. Leiharbeiter fangen längst nicht mehr nur Auftragsspitzen ab, sie werden zeitlich unbegrenzt – den rot-grünen Reformen „sei Dank“ – neben Stammbeschäftigten eingesetzt. taz
Schlecker knickt ein. Drogeriemarktkönig Anton Schlecker verabschiedet sich von seinem fiesen Zeitarbeits-Trick, mit dem er Gewerkschaften und Politik gegen sich aufgebracht hat. Einsicht zeigt er aber nicht. Wirtschaftswoche
Tod eines iranischen Atomwissenschaftlers
Mysteriöser Mord am Morgen. Ein Sprengsatz reißt den Atomwissenschaftler Mohammadi am frühen Morgen in den Tod – für das iranische Regime Anlass, schwere Vorwürfe gegen Israel und Amerika zu erhebe. Süddeutsche Zeitung
Tod des Atomwissenschaftlers gibt Rätsel auf. Massud Ali-Mohammadi ist tot. Doch wie genau der Atomwissenschaftler in Teheran ums Leben kam, ist unklar. Der Iran beschuldigt Israel und die USA und stellt Mohammadi als regierungstreu dar. Andere Quellen sagen, er habe der Opposition nahegestanden. Ähnliche mysteriöse Fälle gab es schon mehrmals. Die Welt
Iran wirft USA und Israel politischen Mord vor. Neues Kapitel im Atomstreit: Iran sieht den Mord an einem Teheraner Atomforscher als Komplott des Westens. Washington und Jerusalem hätten den Mann gezielt getötet. Die Zeit
Bomb Kills Tehran Professor, Target is seen as a longtime regime insider who veered toward supporting the opposition Wall Street Journal
… one more thing!!!
Euer Herz erschrecke nicht! Das Jahr ist noch frisch, da sind Staat und Kirche heftig aneinandergeraten. Wollen Politiker die Situation entkrampfen, müssen sie mit ihren hehren Ansprüchen Ernst machen Stern
Leitartikel
Lobbyist im Ministerium: Mehr Durchblick bei der Gesundheitspolitik. Eines muss man Gesundheitsminister Philipp Rösler lassen: Seine Entscheidung, einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum wichtigsten Abteilungsleiter seines Ministeriums zu machen, ist ehrlich. Financial Times Deutschland
Die Bischöfin und der Krieg. Die gegenwärtig brodelnde religiös-politsche Melange hat sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann selbst zubereitet: Mit ihren vermeintlichen Eindeutigkeiten zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Eigentlich sollte die Kirche Prophetie und Politik zu unterscheiden wissen. FAZ
Spaltung ist Programm. Die Linke ist geteilt. Es streiten aber nicht Ost- und Westfraktion, sondern Reformer und Revolutionäre. Das künftige Programm kann nicht beiden Gruppen gerecht werden. Frankfurter Rundschau
Bartsch im Haifischbecken Die linken Querelen erinnern merkwürdig an die ausgeprägte Lust der SPD, sich in Personalfragen zu verstricken. Die SPD hat es damit ins 20-Prozent-Ghetto gebracht. Die Linke, wenn sie so weitermacht, wird dahin nie kommen. Tagesspiegel
Führung zeigen! Der Führungsstreit in der CDU. AZ München
Braucht da jemand Nachhilfe im Rechnen …? Fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 1,2 Mio. Bediensteten im öffentlichen Dienst – mit dieser Forderung ziehen die Gewerkschaften in die Tarifrunde 2010. BILD
Das Elend des europäischen Profils in der Welt ist durch den Lissabon-Vertrag nicht behoben, sondern vertieft worden. Posten und Ämter nehmen zu, der Zuspruch zu „Brüssel“ nimmt ab. Ein Zapatero ficht Rückzugsgefechte für eine Position, die es eigentlich gar nicht mehr gibt, während der neu inthronisierte Präsident als Zellophan-Figur durch das öffentliche Bewusstsein geistert. Die Welt
Israel hat sich eingerichtet hinter allen möglichen Barrieren – wohl wissend, dass ein Leben hinter Zäunen und Mauern weit entfernt ist vom Traum der Gründergeneration, wohl wissend auch, dass das Lnad am Ende zu einem Gefangenen seiner selbst zu werden droht. Süddeutsche Zeitung (Print)
The No. 1 killer in Afghanistan? Poverty. Helping these stricken people is the right thing to do and will help the military campaign, too USAToday