Agenda 2010, Salafisten, Alternative für Deutschland, EU-Gipfel, Israel, Papst Franziskus, Managergehälter & Lufthansa

„Das ist mit uns nicht zu machen“ Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regeln lockern. Demnach sollen Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. Die SPD reagiert auf den Vorschlag verärgert – und rätselt über die Motive. Süddeutsche Zeitung

„Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel“ Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte. Süddeutsche Zeitung

Befremdliche Feierlaune Zehn Jahre Agenda 2010, das wollen viele Sozialdemokraten heute lieber feiern als sich weiter streiten. Sie erklären die umstrittene Reform zur Erfolgsgeschichte. Doch manche frühere Gegner sind bis heute nicht versöhnt mit dem Reformwerk. Süddeutsche Zeitung

Die Mythen um Hartz IV Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. taz

Hartz IV und die Statistik Sind die Agenda 2010 und die mit ihr verbundenen Hartz-Gesetze ein Erfolg? Ob man diese Frage mit Ja oder Nein beantwortet, hängt stark vom politischen Standpunkt ab. Es gilt selbst dann, wenn es nur um nüchterne Statistikdaten geht. Ein Überblick über die wichtigsten Zahlen. Süddeutsche Zeitung

Chronik eines Richtungsstreits Am 14. März 2003 stellte Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 vor – warm geworden ist die SPD mit den Reformen bis heute nicht. Wie unterschiedlich die Genossen die Agenda beurteilen. Chronik eines Richtungsstreits. FAZ

Von wegen post-materielles Zeitalter Der Abgesang auf die Industriegesellschaft kam zu früh. Deutschlands wirtschaftliches Wohlergehen hängt weit weniger vom Dienstleistungssektor als von Industrie und Handwerk ab. Die Welt

Salafisten

Rechte Provokateure gegen islamistische Fanatiker Sie eifern, sie zündeln, sie sind gnadenlos intolerant: Salafisten und Islamfeinde schaukeln sich in ihrem Hass gegenseitig immer weiter hoch. Doch so eiskalt und idiotisch die rechten Scharfmacher auch vorgehen, der Rechtsstaat muss sie vor Verfolgung schützen – und die Salafisten in die Schranken weisen. Süddeutsche Zeitung

Hetzparolen sind keine EntschuldigungDer geplante Anschlag auf Pro-NRW-Chef Beisicht zeigt die reale Gefahr, die vom Salafismus ausgeht. Auch wenn die Rechten verbale Brandstifter sind – hämische Kommentare verbieten sich. Kölner Stadt-Anzeiger

Auch zum Mord bereit Ja, bei „Pro NRW“ handelt es sich um rassistische Brandstifter. Das ändert nichts daran, dass der Staat auch sie schützen muss. Was er auch getan hat. taz

Terror hier, Terror dort Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen. Tagesspiegel

Salafisten könnten Anschlagsserie geplant haben Zufällig hat eine Abhöraktion die Ermittler auf die Spur radikaler Islamisten geführt. In einer Bonner Wohnung fanden sie nicht nur Schusswaffen, sondern auch eine Namensliste. Darauf rot markiert: Mitglieder der islamfeindlichen Splitterpartei „Pro NRW“. Gegen die vier Verdächtigen wurde nun Haftbefehl erlassen. Süddeutsche Zeitung

„Fanatische Salafisten schrecken vor nichts zurück“ Der Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ steht nach dem gescheiterten Anschlag von Islamisten unter Polizeischutz. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes warnt: „Fanatische Salafisten schrecken vor nichts zurück.“ Rheinische Post

Richter erlässt Haftbefehl gegen vier Salafisten Die Ermittler gehen von einem Mordkomplott aus: Vier Salafisten sollen einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW geplant und Waffen und Sprengstoff besorgt haben. Die Verdächtigen schweigen – der zuständige Haftrichter erließ Haftbefehle gegen die Männer. SPIEGEL

Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland hat gute Argumente Die neuen Rebellen tragen Anzug und fahren Mittelklassewagen. Die Alternative für Deutschland mag nicht so bunt sein wie die Piraten, doch dafür hat sie gute und gut begründete Argumente. Die Welt

„Deutschland braucht den Euro nicht“ Sie tragen die Abgrenzung im Namen: Sie wollen die Alternative zu Angela Merkels Alternativlosigkeit sein. Auch Bernd Lucke war 33 Jahre lang in der CDU, bevor er 2011 wegen Merkels Euro-Politik austrat. Tagesspiegel

Was will der Anti-Euro-Professor? Bernd Lucke ist das Gesicht der „Alternative für Deutschland“. Er bleibt stets höflich und verbindlich, ihm fehlt die für Politik wichtige Aggressivität. In den Bundestag wird es seine Partei schaffen, glaubt er. FAZ

EU-Gipfel

Der Rest des neuen Europas Seit beinahe zwanzig Jahren versucht die EU, die italienische Region Kalabrien aufzupäppeln. Etwa drei Milliarden Euro sind dorthin geflossen – und versandet. FAZ

„Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“ Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen. Handelsblatt

Beruhigungspillen für die Euro-Gegner Der EU-Gipfel verspricht, Zypern zu helfen und mit mehr Elan die Krise zu bekämpfen. Ob diese so gelöst werden kann, ist fraglich. Doch darum geht es nicht. Vielmehr soll das Wahlvolk in ganz Europa besänftigt werden. Wirtschaftswoche

Taten statt Worte Es ist unfassbar, dass Europas Staatenlenker gut 120 Milliarden Euro bereitstellen, um Arbeitslosen zu helfen, das Geld aber einfach nur herumliegt. Bonner General-Anzeiger

EU verbrämt ihre wirtschaftspolitischen Konflikte In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die sozialen Folgen der Krise. EU-Ratspräsident van Rompuy deutet finanzpolitische Lockerungen an und unterstützte damit Frankreichs Präsident Hollande, der sich abermals gegen eine „strikte“ Sparpolitik aussprach. FAZ

Haushaltsdisziplin statt Transferunion Die Devise bei der Bewältigung der Eurokrise heißt mehr Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung. Die Mitgliedstaaten müssen durch die konsequente Umsetzung von Stabilitätsmechanismen auf Haushaltsdisziplin verpflichtet werden. Tagesspiegel

Brüssel verschanzt sich in der Wagenburg Alles gut in Europa? Von wegen! Der Kapitalmarkt ist beruhigt, aber die soziale und wirtschaftliche Krise läuft aus dem Ruder. Der EU-Führung gehen die Argumente für ihren Kurs aus, aber sie bleibt stur. Auch das wird nicht gut gehen. manager magazin

Veränderung kommt 2014 Die kommende Wahl des Europäischen Parlaments wird anders als alle anderen. Ein ganz neues Wahlverfahren weckt große Hoffnungen. So wünscht sich ein großer Teil der Öffentlichkeit beispielsweise, dass endlich ein wirklich länderübergreifender Dialog geführt wird. Hufvudstadsbladet Helsinki

Die falsche Alternative Wer sich in der Schuldenkrise für eine strenge Sparpolitik einsetzt, gilt derzeit schnell als „Kaputt-Sparer“. Dabei ist die Austeritätskeule meist eine faule Ausrede, um dringend nötige Wirtschaftsreformen erst gar nicht anzupacken. Eine Analyse. FAZ

Die Euro-Retter und ihr Italien-Zypern-Problem Das Polit-Chaos in Rom sorgt beim EU-Gipfel in Brüssel für Unruhe. Und auch das überschuldete Zypern macht den Euro-Rettern zu schaffen. In Berlin ist man verstimmt über die lasche Informationspolitik des Inselstaats. Handelsblatt

EZB: Hohe Verschuldung bremst das Wachstum Soll die Sparpolitik gelockert werden, um die Wirtschaft in der europäischen Währungsunion zu stimulieren? Nein, sagt die Europäische Zentralbank, hohe Schulden schwächen die Wachstumsaussichten. FAZ

Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie? Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis? Wirtschaftswoche

Israel

Frieden gehört nicht zum Regierungsalltag Israels Zipi Livni wurde zur Beauftragten für den Friedensprozess berufen. Allerdings hat dieser bei den Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle gespielt. In Israel gibt es viele weitere Probleme. Die Welt

Ohne Glanz Das 33. Kabinett in der Geschichte Israels steht. Benjamin Netanjahu bleibt Ministerpräsident. Der überraschende Wahlsieger Jair Lapid wird Finanzminister. Die neue Regierung wird sich vermutlich auf die Innenpolitik konzentrieren. FAZ

Israels unüberbrückte Gräben In Israels nächster Regierungskoalition haben die Interessen der Siedler an Gewicht gewonnen. Das verspricht nichts Gutes für den sozialen Ausgleich im Land. NZZ

Keine Außenpolitik, aber Großisrael Nach der Wahl kündigte Jair Lapid an, Netanjahu „beim nächsten Mal“ vom Thron zu fegen. Nun wird er mit dessen Likud-Beitenu-Block koalieren. taz

Obama in Israel’s New World Now that Binyamin Netanyahu has formed a new Israeli government out of a dizzying kaleidoscope of possible post-election permutations, has the country’s politics moved to the center? US President Barack Obama would be wrong to think so as he prepares for his first official visit. Project Syndicate

Papst Franziskus

Der Papst der Projektionen Mit der Wahl seines Namens stellt sich der neue Papst in die Tradition des Franz von Assisi, der Gerechtigkeit für die Armen forderte. Mit den Hedgefondsmanagern dieser Welt wird es der Papst nicht aufnehmen können. Dennoch werden ihm die Hoffnungen entgegengetragen. Tagesspiegel

Später Brückenschlag Argentinien war in seiner Selbstwahrnehmung stets der Brückenkopf Europas. In der Lebensgeschichte Jorge Mario Bergoglios ist die Verbindung noch sehr präsent. Doch mit der Wahl eines argentinischen Papstes kommt die Kirche sehr spät – Lateinamerika ist bereits dabei, sich von Europa abzuwenden. Süddeutsche Zeitung

Zu früh gejubelt Große Hoffnungen lasten auf dem ersten Südamerikaner auf dem Papststuhl, der sich den Kampf gegen die Armut auf die Fahnen geschrieben hat. Doch eine Revolution ist von Papst Franziskus nicht zu erwarten. Handelsblatt

In der U-Bahn zur Macht Es wird viel über die Bescheidenheit des neuen Papstes gesprochen. Aber in Argentinien sehen ihn Politiker auch kritisch. 1985 war für Bergoglio Frankfurt am Main eine Etappe auf dem Weg zum Papstamt. FAZ

Wie links ist der neue Papst? Lateinamerikas Armut hat Franziskus geprägt. Auf den Antikommunismus der vorherigen Päpste könnte eine neue Phase für die Kirche folgen. ZEIT

Ein Mann mit Vergangenheit Die Argentinier sind in Feierlaune, mit Franziskus wurde einer von ihnen Papst. Aber die Vergangenheit der katholischen Kirche in Argentinien ist nicht unbelastet – und wirft auch auf Franziskus einen Schatten. Handelsblatt

Ein Mensch, was sonst Seine Herkunft, seine Vergangenheit, seine Ordenszugehörigkeit: Niemand hatte Jorge Mario Bergoglio so recht auf dem Zettel. Doch das Verhältnis zum Papstamt ist nüchterner geworden – und das hat es Vorsichtigen wie Reformern leichter gemacht, für den ersten Kardinal aus Übersee zu stimmen. Für Franziskus, den Mann der Armen. Süddeutsche Zeitung

Wer mit dem Teufel kämpft, muss die Seiten schnell wechseln können Die Jesuiten haben viele Feinde – außerhalb, aber auch innerhalb der katholischen Kirche. Johannes Paul II. bootete sie aus, Benedikt XVI. holte sie wieder zurück. FAZ

„Franziskus muss im Vatikan aufräumen“ Der neue Papst steht einer großen Baustelle vor. Sigrid Grabmeier von „Wir sind Kirche“ fordert von Franziskus Offenheit im Umgang mit Fehlern, Kritikfähigkeit – und eine neue Sexualethik. Süddeutsche Zeitung

Neue Kraft Ein Ordensmann aus Lateinamerika, der sich Franziskus nennt – das ist revolutionär. Der erste Auftritt des Papstes weckt hochfliegende Erwartungen an Stil und Inhalt des neuen Pontifikats. FAZ

Hoffnung auf eine neue Kirche „Papa Francesco“ weckt Erwartungen: Auf radikale Politik für die Entrechteten und auf Reformen. Aber in und an Rom sind schon viele gescheitert. taz

White smoke, some clouds The Argentine pontiff’s style and origins are new but his ideas are conservative Economist

Managergehälter

Merkels Korrektur Neu ist die Grundkonstellation nicht. Angela Merkel weiß genau um die sozialpolitische Blöße, die sich ihre Partei gibt. In der CDU-Sozialpolitik bekriegen sich Anhänger engagierter Politik: Zwischen Arbeitnehmer-Vertretung und dem CDU-Wirtschaftsrat liegen politische Welten. Bonner General-Anzeiger

Bonuskultur contra Volksempfinden Die Bonuspolitik der Grossbank UBS macht Fortschritte. Aus Sicht einer breiten Schweizer Bevölkerung dürfte dies aber nicht reichen. NZZ

Schwarz-Gelb in der Vergütungsfalle Die Aufregung hierzulande war groß nach dem Schweizer Referendum über Managergehälter – und sie ist es noch. Müssen die Deutschen sich erst von den wirtschaftsfreundlichen Eidgenossen zeigen lassen, dass es auch anders geht? Börsen-Zeitung

Credit Suisse-Chef erwartet Anstieg der Fixgehälter Brady Dougan, Chef der Schweizer Bank Credit Suisse, warnt: Durch die geplanten EU-Regeln zu den Banker-Boni würden die Fixgehälter steigen. Das würde die Geldinstitute bezüglich der Personalkosten unflexibler machen. Handelsblatt

Lufthansa

Turkish Lufthansa Die Lufthansa geht durch schwere Zeiten und muss sparen. Das ist aller Ehren wert, aber nicht alles ist gut gemacht. FAZ

Die Hand fest am Spar-Knüppel Die Fluggesellschaft schwört ihre Mitarbeiter auf härtere Zeiten ein. Mit dem Kostensenkungsprogramm Score sollen noch einmal 740 Millionen Euro eingespart werden. Tagesspiegel

Lufthansa-Chef zeigt Courage Die Fluggäste wurden zu Knauserern erzogen. Das bekommen jetzt die Beschäftigten der Lufthansa schmerzhaft zu spüren. Immerhin wagt Konzernchef Christoph Franz den radikalen Wandel – das verdient Respekt. Berliner Zeitung

…one more thing!

Frau Parks Kampf um ihre Würde Der japanische Regierungschef Abe will die Geschichte umschreiben. Zehntausende junge Koreanerinnen wurden in Bordelle verschleppt, aber er leugnet japanische Kriegsverbrechen. Viele fürchten, dass die Frauen zum zweiten Mal gedemütigt werden könnten. FAZ

Leitartikel

Die CSU und der Storch In der Frage der Gleichstellung von Homo-Ehe und Ehe verliert die CSU Maß und Ziel. Schon bedient sie sich Argumenten, die ihrer eigenen Politik gefährlich werden. Was sie meidet, ist der Verweis auf ihre christliche Basis. Erstaunlich. Die Welt

Rauch der Geschichte Es bleibt richtig, auch Autoritäten des Glaubens in Frage zu stellen, sie kritisch zu begleiten. Aber man sollte dem Althergebrachten mindestens genauso offen gegenübertreten wie den Moden des Augenblicks. FAZ

Ein neues Zeitalter beginnt Was heißt Glasnost auf Chinesisch? Und Perestroika auf Latein? Wir erleben den Beginn eines neuen Zeitalters. BILD

Ein Reformer in Rom? Wer zu viel erwartet, wird enttäuscht werden. AZ München

The America that works Luckily, dysfunction in Washington is only one side of America’s story Economist

After the Flimflam From the reaction to Paul Ryan’s latest cruel joke of a budget proposal, it seems as if Washington is finally getting serious about fiscal policy. New York Times

Scott Prouty, the 47 Percent Video Source, Opens a Legal-Assistance Fund After receiving physical and legal threats, he’s started an online fund, and any funds that don’t cover legal expenses will be used to help him achieve a lifelong dream: attending law school. Mother Jones

Codify the drone war Does the president have the constitutional authority to put a drone-launched Hellfire missile through your kitchen — you, a good citizen of Topeka to whom POTUS might have taken a dislike — while you’re cooking up a pot roast? Washington Post