Grüne, G7, Russland, Staatsausgaben, Inflation, Katholische Kirche & Franziska Giffey

Grünen-Parteitag

Wo die Grünen-Basis mehr will An diesem Freitag beginnt der Parteitag, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm festzurren möchten. Die Vorschläge der Basis reichen weit. Auf der Wunschliste stehen 52 Euro Spitzensteuersatz, Tempo 30 innerorts und ein teurer Spritpreis. Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wir spielen nicht Wünsch-Dir-was“ Habeck warnt Grünen-Parteitag vor unrealistischen Forderungen Tagesspiegel

Deutschland ist auf dem grünen Holzweg Es ist richtig, dass in diesem Jahr Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Falsch ist aber, wie die Grünen die Themen angehen wolle: mehr Schulden, Subventionen und Staatseingriffe. Die Welt

Familienunternehmer: „Der Staat hat Einnahmen genug“ Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée über die aus seiner Sicht bedrohlichen Steuerpläne der Grünen, teuren Strom – und seine persönliche Erfahrung mit Annalena Baerbock. Wirtschaftswoche

Baerbock will kämpfen Die in die Kritik geratene Kanzlerkandidatin räumt Fehler ein. Auf dem Parteitag der Grünen wollen die Delegierten nun die Stimmung drehen – und stellen mehr Änderungsanträge als je zuvor. Süddeutsche Zeitung

Das war’s Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf aufgehübscht, eine vergleichsweise kleine Sünde. Ihre Wahlchancen sind dennoch ruiniert, denn sie hat das Wichtigste verspielt, was sie hatte: ihre Glaubwürdigkeit. Spiegel

Klimaschutz – Wie hoch ist der Preis? Alle wollen Klimaschutz, aber wollen auch alle dafür mehr zahlen? Schon jetzt hat Deutschland die teuersten Strompreise in Europa. Der Öko-Aufschlag macht da einen wesentlichen Teil aus. Die CO2-Steuer macht Sprit, Gas und Heizöl teurer. phoenix runde vom 10.06.2021

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G7-Gipfel

G7 – Der Klub der Ratlosen US-Präsident Biden will die „Allianz der Demokraten“ vor allem als Machtinstrument gegen China etablieren. Das widerspricht europäischen Interessen. Handelsblatt

Der Trump in ihm US-Präsident Joe Biden besucht Europa, um Amerika mit seinen alten Verbündeten zu versöhnen. Doch wie ernst meint er den Neuanfang wirklich? Zeit

Die großen Pläne des Joe Biden US-Präsident Joe Biden will sich beim G7-Gipfel näher an die EU binden. Er hat aber auch Forderungen. Frankfurter Rundschau

Putin konfrontieren, um Peking zu beeindrucken Anders als Trump baut der neue US-Präsident auf den Schulterschluss mit den Europäern, um sich gegen die künftige Weltmacht China zu behaupten. Tagesspiegel

Wie EU und USA ihren Handelsstreit beenden wollen Um Chinas Aufstieg mehr entgegensetzen zu können, wollen EU und USA sich bei Künstlicher Intelligenz und Chip-Nachschub besser abstimmen. Doch sie müssen auch Konflikte untereinander lösen. Süddeutsche Zeitung

Biden Is Everything Europe Asked For On his first trip abroad, the new U.S. president is renewing old friendships—and bringing a winning post-pandemic agenda for the West. Foreign Policy

Europe asks: Can Biden put his money where his mouth is? Politico

Russland

Putins Fake-Demokratie: Russland schafft die Opposition ab 22 Jahre nachdem Wladimir Putin an der Spitze der Macht angekommen ist, verschwindet die letzte demokratische Opposition. Frankfurter Rundschau

Putins Regime radikalisiert sich Das Verbot von Nawalnyjs Organisationen zeigt, dass der Kreml auf dem Weg in die Vergangenheit ist: Opposition ist in Russland jetzt wieder strafbar. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Russlands Präsident Putin regiert wie ein Diktator Wladimir Putin unterstützt Belarus‘ Diktator Lukaschenko. Auch der Fall Nawalny zeigt deutlich: Seine Ziele sind nicht mit denen der westlichen Länder vereinbar. Augsburger Allgemeine

Staatsausgaben

Spahns Füllhorn fällt ihm auf die Füße Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Spahnschen Kostenmanagement hat eine andere Qualität als frühere Vorwürfe. Die Mängel müssen ein politisches Nachspiel haben – und für manches Krankenhaus ein strafrechtliches. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Politik darf Corona nicht als finanziellen Deckmantel missbrauchen In der Coronakrise sollte schnelles Handeln nicht am Geld scheitern. Trotzdem darf eine Pandemie nicht zur einer Ist-doch-alles-egal-Ausgabenpolitik führen. Handelsblatt

Auch die epidemische Steuerverschwendung muss beendet werden Der Bundestag will die Corona-Notlage verlängern. Das wäre falsch – zumal der Bundesrechnungshof vermutet, die Belegzahlen von Intensivstationen seien aus finanziellen Gründen dramatisiert worden. Einen ewigen Ausnahmezustand darf es nicht geben. NZZ

Inflation

EZB und Fed dürfen das Inflationsthema nicht auf die lange Bank schieben Dass sich die beiden großen Notenbanken mit vielen anderen Themen beschäftigen, ist gefährlich. Denn bei ihrem wichtigsten Auftrag kommt es auf das Timing an. Handelsblatt

5 Prozent Sollte sich auch in Südeuropa der Aufschwung festigen, könnte die EZB signalisieren, ihre Anleihekäufe zu reduzieren. Denn die Inflationsrate wird im Herbst höher liegen als heute. Frankfurter Allgemeine Zeitung

5,0 Was für eine Überraschung – und was für eine Marke: Die US-Inflation ist im Mai auf 5,0 % gesprungen. Die Kernrate, die als besserer Indikator für den zugrunde liegenden Preisdruck gilt, hat erneut kräftig auf 3,8 % zugelegt – ein 29-Jahres-Hoch. Vor allem aber: Der Anstieg fiel erneut sehr viel stärker aus als prognostiziert. Börsen-Zeitung

Die geldpolitische Raserei der EZB geht weiter Die Europäische Zentralbank wischt die Inflationsgefahren beiseite und gibt geldpolitisch weiter Gas. Damit wächst die Unfallgefahr für die Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt warnt vor der „Zeitbombe Inflation“ Das Geldhaus warnt vor einem Comeback der Inflation mit Raten von fünf Prozent und mehr. Insbesondere die US-Notenbank spiele mit dem Feuer. Handelsblatt

Katholische Kirche

„Lieber Bruder, mach weiter“ Papst Franziskus lehnt den Rücktritt von Kardinal Marx ab – und überrascht diesen damit. Marx‘ Rolle in der Kirche ist nun gestärkt, Betroffenenvertreter aber reagieren mit scharfer Kritik. Süddeutsche Zeitung

Veto aus dem Vatikan Mit jesuitischer Haltung: Papst Franziskus nimmt den Münchner Erzbischof weiter in die Pflicht. Tagesspiegel

Pech für Marx Dass der Papst das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx abgelehnt hat, wird den Blick verstärkt auf dessen Verfehlungen im Amt lenken. Frankfurter Rundschau

Unfähig zur Reform: Der Taktierer Reinhard Marx bleibt und schadet seiner Kirche Der Papst lehnt das Rücktrittsgesuch von Reinhard Marx ab und erweist der deutschen katholischen Kirche einen Bärendienst. Berliner Zeitung

Stirb langsam Der Papst hat das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx abgelehnt. Das hat viel mit dem Kampf zwischen Reformern und Reaktionären in der Kurie zu tun. Franziskus konnte gar nicht anders. Spiegel

Er muss weitermachen – ob er will oder nicht Mit seinem Brief macht der Papst klar, dass Kardinal Marx nicht vor dem Missbrauchsskandal davonlaufen kann. Marx muss nun echte Reformen einleiten. Tagesschau.de

Die Zeiten des „Nichts geahnt“ sind vorbei Der Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx hatte Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Dieser lehnte ab und muss nun eine Reform einleiten. Augsburger Allgemeine

Franziskus‘ Brief an Marx im Wortlaut „Ich stimme Dir zu, dass wir es mit einer Katastrophe zu tun haben“: Wie der Papst seine Entscheidung gegenüber Kardinal Marx begründet. Süddeutsche Zeitung

Franziska Giffey

Berlin pfeift auf Titel Der Verlust des akademischen Grades muss Franziska Giffey nicht schaden. Denn in Berlin halten sich selbst CDU und FDP mit Kritik zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Jetzt muss die FU intern aufräumen Die Freie Universität hat sich mit dem Verfahren um die Doktorarbeit von Franziska Giffey einen Skandal geleistet. Sie muss nun auch eigene Konsequenzen ziehen. Berliner Zeitung

Diese Frau will eine Wissenschaftsmetropole regieren Vielen Berlinern mag es egal sein, ob Franziska Giffey einen Doktortitel hat. Warum es trotzdem bedeutend ist, dass sie ihn nun verloren hat. Tagesspiegel

…one more thing!

Verlogene Tabaksteuer Raucher haben kaum eine Lobby in Berlin – immerhin gefährden sie ihre eigene und die Gesundheit anderer. Wird eine spezielle Verbrauchsteuer erhöht, regt sich kaum öffentlicher Protest. Ein Stück Verlogenheit steckt darin. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Vor der Seuche sind alle gleich US-Präsident Biden plant, die ärmeren Staaten mit Impfstoff zu versorgen. Das ist ein dringend überfälliger Akt globaler Gerechtigkeit. Süddeutsche Zeitung

Unsere Angst darf nicht missbraucht werden Das fühlte jeder Deutsche, wenn er hörte, dass unsere Krankenhäuser vor dem Kollaps stünden. Die Vorstellung, auf überfüllten Klinikfluren um Atem zu ringen, ist beklemmend. Bild

Langsam zurück Die Fußball-EM kann uns aus der Corona-Krise helfen. Noch besser wäre, wenn alle wieder Sport treiben dürften. Frankfurter Rundschau

Dieser Freibrief des Papstes enthält einen fatalen Satz Der Papst lehnt die Rücktrittsbitte von Kardinal Reinhard Marx ab. Damit geht er nicht nur das Risiko ein, dass laufende Missbrauchsuntersuchungen noch Sprengstoff bergen könnten. Franziskus formuliert auch einen Satz, der ihm noch lange nachhängen wird. Die Welt

Bitcoin in der Pubertät China, das FBI und Tesla-Gründer Elon Musk drücken den Kurs des Kryptogelds. Gut so. Das härtet ab – und hilft beim Erwachsenwerden. Wirtschaftswoche

Bunged up How the green boom could get stuck Economist

Why Won’t Republicans Rebuild America? A bipartisan infrastructure deal was never going to happen. New York Times

14 GOP-Controlled States Have Passed Laws to Impede Free Elections Mother Jones

It’s hard to sell a piano these days. It’s even harder to contemplate junking one. These days, an ‚acoustic‘ piano, once a middle-class status symbol, is increasingly just a big piece of unpopular furniture.