Koalition, Abhöraffäre, EZB, Twitter, Arafat & Manfred Rommel

Es läuft nicht Sie wollen nicht, aber sie müssen. Große Koalition in Deutschland ist kein Wunschkonzert, eher ein Stehkonzert im Wind. Niemand der Beteiligten hat wirklich Spaß daran. Bonner General-Anzeiger

Ja, ist denn schon Weihnachten? Laut der neuen Steuerschätzung kann die Große Koalition nicht mehr Geld ausgeben. Doch das stört SPD und Union nicht: Sie überbieten sich mit immer neuen Wohltaten. Und ersparen sich dafür Reformen. stern

Bescheidene Schätzung Es gibt keinen Grund für die verhandelnden Koalitionäre, mit einer Trauermiene herumzulaufen. Die Steuerschätzer haben in der November-Revision ihre Schätzung vom Mai nach oben korrigiert Börsen-Zeitung

Keine Einigung über Doppelpass Die Beratungen zwischen Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft haben noch keine Annäherung gebracht. Es gebe einen großen Dissens in der Frage, heißt es. FAZ

Mindestens 2000 Kontrolleure fehlen SPD und CDU reden viel über den Mindestlohn, aber nicht darüber, wer die Einhaltung eigentlich kontrollieren soll. Experten rechnen vor, dass die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls mindestens 2000 zusätzliche Mitarbeiter bräuchte. Das wird teuer. Süddeutsche Zeitung

SPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit Die SPD-geführten Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit befreien. Verdi und die Industrie reagieren empört. Der ganze Vorgang sei „sehr merkwürdig“. FAZ

Der Ruf der Makler Viel Geld für wenig Arbeit – sagt man dem Maklerberuf zumindest nach. Ob das Bestellerprinzip von Union und SPD dem entgegenwirken, ist fraglich. Vermieter werden alles tun, um die Gebühren zu sparen. FAZ

Uneinigkeit über Sanierung des Haushalts Beim abschließenden Sondierungsgespräch in Hessen von SPD, Grünen und Linkspartei geht es abermals um die schwierige Haushaltslage. Die Lage sei „dramatisch“, doch über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung gibt es unterschiedliche Auffassungen. FAZ

Abhöraffäre

Die Deutschen fühlen so gern mit den Schwachen Ob George W. Bush oder Barack Obama – wir mögen Amerika einfach nicht. Wir halten lieber zu Frankreich, weil die gerade so schön schwach sind. Oder sympathisieren mit zweifelhaften Ländern. Die Welt

Snowden-Vertraute Sarah Harrison zieht nach Berlin Sie ist die rechte Hand von Julian Assange und hielt ihre schützende Hand über Edward Snowden. Nun sucht die britische Journalistin Sarah Harrison Zuflucht in Berlin. Sie kommt mit einer Mission. Tagesspiegel

Snowden-Vertraute Sarah Harrison in Berlin Die Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison hat Moskau verlassen. Sie befindet sich seit dem Wochenende in Berlin. In einer Botschaft auf der Wikileaks-Homepage spricht sie über Transparenz und ihre ersten Berlin-Eindrücke. Berliner Zeitung

Angela Merkel, befehlen Sie den Bundes-Sweep! Glaubt irgendwer, dass Russen, Chinesen und Franzosen etwa keine Horchposten in Berlin haben? Es wird Zeit für eine Gegenspäh-Aktion. ZEIT

Schutz persönlicher Daten als Menschenrecht Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden: Das sieht ein UN-Resolutionsentwurf vor. Klare Grenzen für die Nachrichtendienste beinhaltet der Vorstoß aber nicht. FAZ

Entspannt euch, Daten-Messies! Geheimdienstler sammeln Milliarden an Bits und Bytes – und horten ihre Daten wie Messies, findet Caroline Fetscher. Der Aufklärung von Fällen helfe das allerdings nur selten – denn es gibt beim Menschen etwas, das Technik nicht besiegen kann. Tagesspiegel

American Law Im Deutschlandfunk redet ein Geheimdienstler Tacheles. Rücksichtslos verteidigt er die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes und geriert sich als machiavellistischer Vertreter der digitalen Diktatur. FAZ

Die nette 007-Show Bei der Anhörung der drei britischen Geheimdienstchefs kam nichts raus. Oder doch? Schuld an allem sind die Whistleblower. Und die Medien. taz

„Deutschland verdankt Snowden unheimlich viel” Hätte Edward Snowden den Talk von Beckmann gesehen – er wäre rot geworden. So sehr überschlugen sich Grünen-Politiker Ströbele und Journalist Pleitgen mit Lob. Ihre Kritik an den US-Abhöraktionen teilten aber nicht alle. Handelsblatt

Vertrauen schafft Vertrauen – Misstrauen sät Misstrauen Wir Deutsche haben den Vereinigten Staaten von Amerika und den Amerikanern viel zu verdanken. Huffington Post

I Spy… Why Allies Watch Each Other Foreign Affairs

America’s Strategic Blindness The recriminations over US spying activities have now reached fever pitch. But the current firestorm, like other recent US diplomatic crises, reflects a more fundamental problem: a lack of strategic vision in American foreign policy. Project Syndicate

EZB senkt Leitzins

Draghis Paukenschlag Die EZB ist entschlossen, die Politik des billigen Geldes noch zu verschärfen. Banken können sich nun praktisch zum Nulltarif Geld leihen. Und damit Staatsanleihen kaufen. FAZ

Unberechtigte Aufregung Überraschend senkt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die schwache Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln und Kredite zu verbilligen. Schuldner freuen sich über sinkende Zinsen, Leidtragende sind die Sparer. Trotzdem sollte sich niemand beschweren. Frankfurter Rundschau

Draghi kämpft gegen den Preisverfall Mit der heutigen Zinssenkung hat die EZB überraschend schnell auf die schwache Preisentwicklung in der Euro-Zone reagiert. EZB-Chef Draghi stellt sich auf eine „lange Phase“ niedriger Inflation ein. Handelsblatt

Jetzt zockt Draghi richtig Aus Angst vor sinkenden Preisen senkt die Europäische Zentralbank den Leitzins auf ein Rekordtief. Wenn er Pech hat, feuert EZB-Chef Mario Draghi die Sorgen vor der Deflation damit erst richtig an. Wirtschaftswoche

Warum wir die Deflation nicht fürchten sollten Wirtschaftswoche

Hektik an der Nullgrenze Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war nach der Ratssitzung von Donnerstag sichtlich darum bemüht, die Handlungsfähigkeit der Notenbank zu betonen. NZZ

Panik im Eurotower Die jüngsten Inflationsdaten aus dem Euroraum müssen die Notenbanker im Eurotower regelrecht in Panik versetzt haben. Im Oktober meldeten die Statistiker ein erneutes Absinken der Jahresinflationsrate im Währungsraum. Diesmal wurde mit 0,7 % sogar die 1-Prozent-Schwelle unterschritten. Angst vor „japanischen Verhältnissen“ machte sich breit Börsen-Zeitung

Twitter-Börsengang

Twitter sucht Masse Zum Börsenstart ist die Twitter-Aktie kräftig gestiegen. Das war beim Börsendebüt von Facebook anders. Aber wie sieht es langfristig aus? FAZ

Die neue Aktie startet furios Was für ein Start. Anleger reißen sich zum Börsengang des Kurznachrichtendienstes Twitter um die Aktie. Doch der Hype verpflichtet: Bald muss die junge Firma, die noch immer Verluste schreibt, gute Zahlen nachlegen. Handelsblatt

Die Männer hinter dem Börsengang von Twitter Es war der größte Börsengang eines Technologieunternehmens seit Facebook. Vier Männer spielten dabei eine entscheidende Rolle: der Erfinder, der größte Aktionär, der Vorstandsvorsitzende und der Banker. FAZ

The Best-Case Scenario for Twitter Twitter would have a durable position as the most powerful live medium in the post-broadcast TV age. The Atlantic

Twitter’s public debut is yin to Facebook’s yang Facebook’s 2012 IPO was blowout excess. Twitter has carefully managed expectations. Both are a curious mix of cynicism and belief – redistributed among bankers, backers, executives and prospective investors. When it comes to hot IPOs, everyone is reacting to recent history. Breakingviews

Giftmord an Arafat?

Am seidenen Faden Was die Todesumstände von Jassir Arafat angehen, müssen nicht nur die Wissenschaftler noch viele Fragen klären. Auch Suha Arafat, seine Witwe, sind einige interessante Fragen zu stellen. Allerdings dürfte sie wenig gewillt sein, diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Bonner General-Anzeiger

Die unbeliebte Witwe Jassir Arafats Witwe Suha spielt eine zentrale Rolle bei den Untersuchungen zum angeblichen Giftmord. Doch ihre Glaubwürdigkeit bei der Aufklärung ist umstritten: Mit nahezu allen einstigen Weggefährten des Palästinenserchefs liegt sie im Clinch. SPIEGEL

Rauchendes Gewehr in Ramallah Die Hinweise auf eine Vergiftung Arafats erschweren die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der Wahrheitsfindung wird kaum gedient. NZZ

Polonium ist keine perfekte Mordwaffe Bis zum Fall Litwinenko war Polonium 210 ein anonymes Mordmittel. Danach hatten es Ermittler leicht, der Spur des radioaktiven Gifts zu folgen – außer im Fall Arafat. ZEIT

Ein Rätsel Im verschwörungssüchtigen Nahen Osten ist die Angelegenheit eh seit Jahren klar. Am Tode Arafats kann nur Israel schuld sein. Märkische Oderzeitung

Zum Tod von Manfred Rommel

Der weltläufig-liberale Schwabe Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel ist tot. Einige Zeit brauchte er, dann wurde er zum Liebling der Schwaben, der seine Stadt mehr als 20 Jahre lang regierte. FAZ

Ein Glücksfall für Stuttgart „Ich bin 1974 nicht gerne Oberbürgermeister geworden – aber ich bin es 22 Jahre lang gerne gewesen.“ Stuttgarter Zeitung

Politiker, Dichter, Menschenfreund Als im Herbst des Jahres 1977 die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe auf dem Stuttgarter Waldfriedhof beerdigt werden sollten, war ein Teil der Öffentlichkeit – nicht nur in Stuttgart – empört. Manfred Rommel der Oberbürgermeister, setzte die Beerdigung durch: „Am Grabe muss alle Feindschaft ein Ende haben.“ Schwäbische Zeitung

…one more thing!

Deutschlands Gesellschaft wird kinderfeindlich Noch nie gab es hierzulande so viele Frauen ohne Nachwuchs. Eine der Folgen ist: Das Land entwöhnt sich der Kinder und wird den Kleinen gegenüber unduldsamer. Aufzuhalten ist der Trend nicht. Die Welt

Leitartikel

Geldwaschsalon Deutschland Deutschland hat ein Problem: Ausgerechnet das Land der ökonomischen Besserwisser erweist sich bei der Bekämpfung der organisierten Finanzkriminalität als Bananenrepublik. Höchste Zeit, darüber nachzudenken, was Länder wie Schweden besser machen. Süddeutsche Zeitung

Europas neues Gewicht Gleich reihenweise erkundigen sich deutsche Politiker in Brüssel danach, ob ihre politischen Pläne mit europäischem Recht übereinstimmen. Das zeugt auch von einem Bedeutungszuwachs der EU. Berliner Zeitung

Nichts wird gut Der sympathische Außenminister packt seinen Charme aus, räumt „Belastungen“ ein und erinnert an die „gemeinsamen Ziele“. Die Charme-Offensive von John Kerry ist wohl das Nächste an einer Entschuldigung, was Deutschland von den USA für den Vertrauensbruch der Spitzelaffäre erwarten kann. AZ München

Es lebe die Polis! Nicht die Nationalstaaten sind wichtig, sondern die Millionenstädte. In ihnen entwickelt sich das Zusammenleben. Auch deshalb schaut jeder auf New York und seinen neuen Bürgermeister Die Welt

Keine Vorleistungen Es liegt an Iran zu zeigen, dass es unter Rohani zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Dass es dazu kommen könnte, ist auch ein Verdienst der Sanktionen. FAZ

Mini-Zins löst Probleme nicht! Erneut hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins gesenkt – auf den tiefsten Wert seit Einführung des Euro. Bild

Buden mit Betreuung Nach der Haasenburg-Affäre sollte gelten: Alle geschlossenen Heime müssen besser kontrolliert werden. Und therapeutische Konzepte sollten überarbeitet werden – denn an deren Wirksamkeit wird sich der Erfolg der Jugendarbeit messen. Tagesspiegel

Little England or Great Britain? The country faces a choice between comfortable isolation and bracing openness. Go for openness Economist

The Mutilated Economy The long-term costs of short-run failure are piling up and up and up and up. New York Times

The Silence of the Wounded: What Happens to Soldiers After Leaving the Battlefield Author Ann Jones spent a year closely following American soldiers from the battlefield all the way back home. Mother Jones

Sweet-talking a Web site Obama will ‘campaign’ to fix HealthCare.gov. Washington Post