Bundestagswahlkampf
Warum Grüne und FDP beide in die nächste Bundesregierung gehören Porsche oder Lastenrad? Im Auftreten könnten FDP und Grüne nicht unterschiedlicher sein. Gerade deshalb wäre es für Deutschland am besten, wenn beide Parteien zusammen regieren. Handelsblatt
Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin Im Eiltempo schrauben Union und SPD die deutschen Klimaziele hoch. Doch damit allein ist noch kein Gramm Kohlendioxid eingespart. Süddeutsche Zeitung
Im letzten Moment Klasse, dass die Koalition das Klimagesetz verschärft. Aber bitte jetzt auch das Kleingedruckte noch umschreiben – und zwar schnell. Zeit
Der soziale Sprengstoff der hohen Mieten Der Mietanstieg setzt sich ungebremst fort, trotz Corona. Viele Haushalte können sich das Wohnen in den Städten nicht mehr leisten, wenn gängige Maßstäbe angelegt werden. Wirtschaftswoche
„Wir brauchen einen politischen Kulturwandel – mit einer Regierung ohne CDU und CSU“ Die Klimapolitik ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die CDU ist wirtschaftspolitisch in den 1990er Jahren steckengeblieben, meint SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Handelsblatt
CDU/CSU
Soll entschlossen wirken – könnte veraltet klingen Die Umfragen für die CDU sind schlecht. Nun versucht die Parteizentrale, gegen die Grünen wieder in die Offensive zu kommen – mit manchen Argumenten, die nicht mehr ganz zu den Aussagen der eigenen Spitzenleute passen. Süddeutsche Zeitung
Wer vom Fliegenpilz gegessen hat Schön, aber giftig – so sollen die Wähler die Grünen sehen, wenn es nach der Union geht. Warum eifern CDU und CSU dem politischen Gegner dann aber nach? FAZ
Der Laschet-Clan Inhalte? Überbewertet. Deshalb passen Merz und Maaßen so gut ins CDU-Wahlkampfteam. Frankfurter Rundschau
AfD
Die Spielarten des gemeinsamen Rassismus Beim Rennen um die AfD-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stehen sich nicht „Gemäßigte“ und „Radikale“ gegenüber. Der Rassismus ist ihnen gemeinsam, nur die Rhetorik nicht. Frankfurter Rundschau
Chrupalla und Weidel bewerben sich als Spitzenteam für Bundestagswahl Die Mitglieder der AfD sollen über das Spitzenteam für den Wahlkampf entscheiden: Fraktionschefin Alice Weidel will mit Parteichef Tino Chrupalla gemeinsam antreten. FAZ
Das Meuthen-Lager testet seine Kräfte Chrupalla/Weidel gegen Cotar/Wundrak: Die AfD-Basis muss sich bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zwischen zwei Duos entscheiden, die für die Zerrissenheit der Partei stehen. Spiegel
Welches Lager setzt sich durch? Die Entscheidung über das AfD-Spitzenduo wird zum Richtungskampf Tagesspiegel
Das Bündnis, das niemand mehr verheimlicht Der Kreml hat in der AfD willfährige Helfer für seine Interessen gefunden. Vor der Bundestagswahl zeigt sich: Abgeordnete reisen noch häufiger nach Russland – auch jene, die zuvor Abstand wahrten. Selbst sanktionierte Organisationen scheuen sie nicht. Die Welt
Corona
Mutlose Entscheidung Die Ausgangssperre ist die Gesetz gewordene Halbherzigkeit, zu weich und zu löchrig, um wirksam zu sein. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme bestätigt – und stützt damit eine einseitige Anti-Corona-Politik. Süddeutsche Zeitung
Der Protest gegen die Sperre hat den falschen Ton Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Tagesspiegel
Mut zur Erleichterung Einige düstere Corona-Prognosen lagen daneben. Kein Grund zur Entwarnung, aber vielleicht für einen Kurswechsel. Es wird nie ein Ende des Lockdowns ohne Risiko geben. Zeit
Jetzt gilt es! Bitte bloß nicht nachlassen! Die Corona-Zahlen sinken, die Hoffnung auf bessere Tage steigt. An diesem Punkt waren wir schon mehrfach – und sind immer falsch abgebogen. Jetzt ist der Moment, den Jo-Jo-Effekt endlich zu brechen. stern
Amerika stellt den Menschen über das Patent Amerikas Präsident Joe Biden ist nun doch dafür, den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen zu lockern. Ärmere Länder, in denen die Mittel knapp sind, könnten so billigere Alternativen produzieren – irgendwann. FAZ
Wieso wir die Impfscham ablegen sollten Unser Autor ist 31 und gegen Corona geimpft, obwohl er nicht zur Risikogruppe gehört. Die Reaktionen darauf haben ihm die Freude über die Impfung verdorben. Zu Unrecht, findet er. jetzt.de
Die Rückkehr der Sandwich-Kinder Den Siebt- bis Elftklässler in Hessen hat der Distanzunterricht der vergangenen Monate geschadet. Das ist ein Versäumnis der Politik. FAZ
Leben zurückgeben – darauf kommt es jetzt an Corona: Das milliardenschwere Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche darf jetzt nicht – wie schon der Digitalpakt – in der Bürokratie versanden. Frankfurter Rundschau
Schulen brauchen ein Konzept für die nächste Pandemie Der Staat investiert Milliarden, damit Kinder und Jugendliche das nachholen können, was sie in der Pandemie verpasst haben. Doch etwas anderes wäre viel wichtiger. Augsburger Allgemeine
Should patents on covid-19 vaccines be suspended? Read our guest contributors on the case for waiving intellectual-property rights—and the arguments against Economist
Frankreich
Macron ehrt Napoleon, um sich zu helfen Zum 200. Todestag des Kaisers veranstaltet der Präsident einen Staatsakt – auch aus Kalkül vor der Wahl in einem Jahr. Süddeutsche Zeitung
Macron porträtiert Napoleon als Gestalt voller Widersprüche Erstmals seit 1969 würdigt ein französischer Präsident den Korsen – mit seinen Licht- und mit seinen Schattenseiten. Marine Le Pen zeigt sich empört. Sie spricht von einem „ethischen Waterloo.“ FAZ
Warum über Napoleon Bonaparte wieder gestritten wird Napoleon ist ein Nationalheld in Frankreich. Doch seine Rolle bei der Wiedereinführung der Sklaverei hat 200 Jahre nach seinem Tod eine Debatte über sein Vermächtnis entfacht. Deutsche Welle
Warum Cowboys nicht Französisch sprechen War Napoleon ein rücksichtsloser Despot oder der Vollstrecker der Französischen Revolution? Die klarste und aktuellste Antwort kommt aus Amerika Der Standard
Napoleons finale Niederlage Einst Beherrscher Europas, nun Gefangener der britischen Regierung: Die letzten fünfeinhalb Jahre seines Lebens verbrachte Napoleon Bonaparte auf einem Felsen-Inselchen in der Einöde des Südatlantiks. Hier auf Sankt Helena starb er am 5. Mai 1821. Deutschlandfunk
Der lästige Gefangene von St. Helena Spätestens 1815 war Napoleon geschlagen. Die Briten verbannten ihn auf das kleine Eiland St. Helena im Südatlantik und sorgten dafür, dass es der Exkaiser dort sterbensöde fand. Spektrum.de
Schottland
Niemand möchte eine Grenze Die Wahl in Schottland könnte das Vereinigte Königreich zerreißen und über das Schicksal von Boris Johnson entscheiden. Ausgerechnet die Brexiteers lobpreisen die Vorzüge einer Union – und Brexit-Gegner einen Austritt. FAZ
Schottland: Hauptsache raus Ein Sieg der Nationalisten in Schottland könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben. Auch weil niemand darüber redet, welche Folgen ein solcher Schritt hätte. Zeit
Enthusiasm for the SNP does not reflect its record in government Smooth presentation masks undelivered promises Economist
Sturgeon’s Vision for Independence Is on the Ballot in Scotland The first minister’s party will almost certainly win the election this week, but the nationalist movement still faces divisions of its own. Foreign Policy
Soziale Medien
Trump braucht Facebook nicht Der frühere Präsident kann ohne die sozialen Netzwerke weitermachen. Er hat eine treue Fangemeinde und schon einen neuen Weg gefunden, sie aufzupeitschen. FAZ
Hört ihm wieder zu Donald Trump einfach zu ignorieren, ist keine Lösung. Es ist naiv und fahrlässig. Denn er steht für eine Ideologie, der ein großer Teil der Gesellschaft in den USA folgt. Zeit
Es braucht mehr IT-Sicherheit für Gehirne Nicht nur die Sender von Fake News und Manipulationsversuchen sind ein Problem, sondern auch die Empfänger. Aber da ist viel digitale Wehrlosigkeit. Tagesspiegel
Trump-Sperre hin oder her: Facebook muss endlich Verantwortung übernehmen Donald Trump bleibt auf Facebook vorerst gesperrt. Doch das unabhängige Aufsichtsgremium des Konzerns übt scharfe Kritik: Im besten Fall kommt es bei Facebook nun endlich zu einem Umdenken. NZZ
Facebook’s oversight board says Donald Trump can be kept off—for now Did the chances of eventual government intervention to regulate content just go up? Economist
The Problem Is Facebook Facebook’s ‘Supreme Court’ might have upheld Donald Trump’s suspension, but that doesn’t make it a real court. The Atlantic
Jens Lehmann
Selbst vom Platz gestellt Der ehemalige Nationaltorwart Jens Lehmann war schon immer eine widersprüchliche Erscheinung. Nun dürfte der letzte Anlass dafür da sein, dass er aus dem Fußball verschwinden muss – womöglich für immer. Süddeutsche Zeitung
Ein Rauswurf, der nichts kostet Wie weit der Fußball in der Rassismus-Frage vorangekommen ist, zeigt nicht die Trennung von Jens Lehmann. Dafür braucht es einen Fall anderer Strahlkraft. Doch es gibt ein wirklich gutes Zeichen. FAZ
Irgendwas ist immer, oder Herr Windhorst? Jens Lehmann ist nicht der erste Kandidat von Hertha-Investor Lars Windhorst, der sich als Pleite herausstellt. Tagesspieel
Es tut sich was Dass Jens Lehmann seine Ämter wegen Rassismus verliert, zeigt einen positiven Trend. Nur: Teilhabekämpfe mittels Kündigungen bergen auch Gefahren. taz
…one more thing!
Spanien braucht dringend eine neue Debattenkultur Der hoch polarisierte Wahlkampf in Madrid zeigt eine neuartige Form der «Trumpisierung» der spanischen Politik. Das kann sich das durch die Folgen der Diktatur noch immer gespaltene Land nicht leisten. NZZ
Leitartikel
Keine teuren Sonderwege beim Klima! Ist man zu Zynismus aufgelegt, könnte man sagen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz so ähnlich agiert wie die Staatsparteien Bild
Und wieder erleben wir Hektik statt Umsicht Während sich Union und SPD nach dem Klima-Urteil mit Ökozielen überbieten, profitieren die Grünen – unterstützt von Wissenschaft und Medien. Bittere Pointe: Am Ende werden uns China und die USA retten müssen. Die Welt
Extreme Ausnahme Das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International kommt nicht überraschend. Dabei ist islamischer Extremismus im Vergleich zu Rechtsextremismus ein sehr kleines Problem. Frankfurter Rundschau
Markige Worte, wenig dahinter Wollen CDU und CSU mit ihren neuen Regeln für Abgeordnete wirklich Transparenz schaffen und Vertrauen zurückgewinnen? Dann müssen sie schon mehr bieten, als einen alten Paragrafen etwas zu verschärfen. Süddeutsche Zeitung
Die Planification der EU EU-Kommissar Breton schmiedet Industrieallianzen. Der Ansatz entspricht staatlich geförderter Feinsteuerung. FAZ
#belikeHarry YouTube-Videos von Schauspielern zur Pandemie? Warum nicht. Doch dann bitte unter dem Motto #allemalüberdenTellerrandschauen. Als Vorbild könnte Prinz Harry dienen. Zeit
America’s Welfare State Is on Borrowed Time Biden has fully embraced the mad goal of giving 98% of the population lavish benefits at no cost. Wall Street Journal
The GOP is at a turning point. History is watching us. Republicans must decide whether we are going to choose truth and fidelity to the Constitution. Washington Post
Make high-risk teens like my son a priority I want to protect my son but I also want our government to do its job. Make sure the only vaccine approved for teens goes to those who need it most. USA Today