MH17, Gaza, NSU, Pkw-Maut & 20.Juli 1944

Die Welt muss aufwachen Der russische Präsident Wladimir Putin wäscht seine Hände nach der Flugzeugtragödie in der Ukraine in Unschuld. Dabei ist es in Wirklichkeit Russland, das den unerklärten Krieg auf dem Gebiet der Ukraine anheizt. Frankfurter Rundschau

Europa muss Stärke zeigen im Angesicht der Trauer Es ist an der Zeit, dass Europa beweist, wie mächtig es tatsächlich ist. Die Verschärfung der Sanktionen ist das Einzige, was Wladimir Putin jetzt verstehen wird. Die Welt

Verzagter Westen Nach wie vor bleiben Restzweifel, ob wirklich die prorussischen Rebellenverbände die Malaysian-Airlines-Boeing über dem Donbass abgeschossen haben, mit einer Rakete aus Russland. Bonner General-Anzeiger

Eine Bankrotterklärung des Westens Die Separatisten in der Ukraine sabotieren die Untersuchung des Abschusses. Der Westen reagiert mit Appellen. Doch er muss endlich handeln. taz

Putin im Zwiespalt Der Abschuss des Flugzeugs der „Malaysia Airlines“ hat Russlands Präsident Putin in eine Ecke gedrängt. Noch ist Ungewiss, ob er den Forderungen des Westens folgt und die Aufständischen von Nachschub abschneidet und fallen lässt. FAZ

Herr Putin, öffnen Sie Ihr Herz Der Umgang mit den am Krieg unbeteiligten Opfern von Flug MH17 ist abscheulich. Unabhängig davon, wer die Boeing vom Himmel geholt hat: Die Angehörigen haben ein Recht darauf, ihre Liebsten in Würde zu begraben. Kremlchef Wladimir Putin ist in der Pflicht, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen. Tagesspiegel

Trauerspiel mit Putin Es ist ein Trauerspiel und offenbart die ganze Hilflosigkeit des Westens im Umgang mit dem Krieg in der Ost-Ukraine. Da sitzen internationale Absturz-Experten in Kiew fest, weil sie nicht sicher in das von den pro-russischen Rebellen kontrollierte Gebiet kommen können. WAZ

Was Putin jetzt tun muss Der MH17-Abschuss erhöht den Druck auf Russland. Kremlchef Wladimir Putin muss die Separatisten in der Ost-Ukraine an die Leine nehmen. Er sagt, das geht nicht? Oh doch! Fünf Vorschläge. Wirtschaftswoche

Flugzeugabsturz entlarvt Rebellen als Chaostruppe Tage nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine herrscht Chaos an der Unglücksstelle. Journalisten trampeln ungehindert über das Gelände, es fehlen Kühlschränke für die vielen Leichen, die Rebellen sind überfordert. Sie wollen eine „Volksrepublik“ sein – aber mehr als kämpfen können sie nicht. Wall Street Journal

Separatisten verweigern Zugang zu Opfern Internationale Fachleute haben immer noch keinen Zugang zu den sterblichen Überresten der 298 Personen, die bei der Katastrophe ums Leben gekommen sind. 192 Leichen wurden mittlerweile in einen von Separatisten bewachten Kühlzug gebracht. FAZ

Unwürdiger Umgang mit den Toten Prorussische Separatisten behindern den Zugang zu den Leichen. OSZE-Beobachter und Flugexperten sollen die Hintergründe aufklären. taz

Wo Dummheit, Verbrechen und Zynismus ineinander münden Keiner wird glauben, dass die Täter das Malaysia-Airlines-Flugzeug bewusst abschossen. Das Unglück hat eine andere Tragweite, denkt man daran, wer die Rebellen bewaffnet. Zeit

Der Krieg ist zurück Die Kriege der Gegenwart sind heiße, in denen geschossen, geblutet und gestorben wird. Wie prekär die Weltlage ist, zeigt das abgestürzte Passagierflugzeug der Malaysia Airlines. Wer in diesen Zeiten Frieden und Ordnung schaffen will, muss seine Werte verteidigen können. Wehrhaft. Süddeutsche Zeitung

The Missile That Will End the War Why the downing of MH17 is the beginning of the end for Ukraine’s separatists and a nightmare for Vladimir Putin. Foreign Policy

Gaza-Konflikt

Schwierige Suche nach dem ehrlichen Makler Wer vermittelt in der Gaza-Krise? Neben dem militärischen Schlachtfeld tobt ein diplomatischer Kampf. Die Fronten sind verhärtet: Die Hamas wehrt sich gegen Ägypten als Vermittler – Israel wiederum lehnt die Türkei und Katar ab. Im Hintergrund lauert Iran. Süddeutsche Zeitung

Ohne Perspektive Das Leid der Zivilbevölkerung wird weitergehen. Denn die israelische Armee hat gerade erst begonnen, ihre Ziele abzuarbeiten. Und allein mit einer Bodenoffensive wird es ihr nicht gelingen, der Hamas ihre Terrorbasis zu entziehen. FAZ

Linke Einseitigkeiten In der Linkspartei ist Kritik an Israel weit verbreitet. Doch nach den Ausschreitungen in Essen regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. FAZ

Kann man sich mit Kippa noch auf die Straße trauen? Als Jude in Deutschland lebt man mittlerweile wieder gefährlich. Das glauben Sie nicht? Dann besuchen Sie doch die nächste Pro-Gaza-Demonstration. Folgen Sie einfach den „Juden ins Gas“-Rufen. Die Welt

Berlins Polizei kuscht vor Juden-Hassern „Jude, Jude, feiges Schwein“: Seit der Nazizeit sind nicht mehr so offen antisemitische Parolen gegrölt worden wie bei den jüngsten arabischen Demos wegen des Gaza-Konflikts. Und die Berliner Polizei? Unternahm nichts. Tagesspiegel

Der Judenhass der Querfront Der Hass gegen Israel wird bei Demonstrationen offen zur Schau getragen. Anmerkungen zu den jüngsten Erscheinungsformen des Antisemitismus. Berliner Zeitung

«Nicht jede Israelkritik ist antisemitisch» In ihrem Gastkommentar sagt Verena Tobler Linder, dass die religiös-ethnische Staatsräson Israels mit einer modern-säkularen Staatsauffassung kollidiere. Nicht jede Israelkritik sei antisemitisch. Der Politologe Stephan Grigat findet, dass Israel so oder so als Buhmann dastehe. Er plädiert für Israels Recht auf Verteidigung. NZZ

How Hamas Won Israel’s Tactical Success and Strategic Failure Foreign Affairs

A Pox on All Their Houses Neither Israel nor Hamas can win in Gaza, but the biggest loser is the Palestinian Authority. Foreign Policy

NSU-Prozess

Weiter im quälenden Verfahren Beate Zschäpe wird sich wohl weiter von ihren Anwälten verteidigen lassen müssen. Doch warum wollte sie Stahl, Sturm und Heer nach 128 Verhandlungstagen austauschen? Vieles spricht für eine Kurzschlussreaktion. FAZ

Zschäpes Manöver Dieser Prozess ist ohne Beispiel. Weil auch die Taten ohne Beispiel sind: zehn Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie an einer deutschen Polizistin. Dazu noch 15 bewaffnete Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, versuchter Mord und besonders schwere Brandstiftung. Bonner General-Anzeiger

Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln Beate Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger im NSU-Prozess vermutlich behalten müssen. Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Süddeutsche Zeitung

In der Pflicht Beate Zschäpe hat das Vertrauen in ihre Anwälte verloren. Bekommt sie nun einen neuen Pflichtverteidiger? Und wer möchte sich das antun?
The European

Pkw-Maut

Die CSU sitzt in der Mautfalle In Sachen Maut ist die CSU zur Gefangenen ihrer eigenen Erregungspolitik geworden. Die Lehre daraus: Schluss mit diesem Politikstil im Verkehrssektor, Schluss mit dem ganzen Plan einer Pkw-Maut. Die Welt

Die Maut ist eine prima Idee Auch das noch: Kritik an der Maut kommt nun sogar aus den Reihen der CSU. Horst Seehofer hat den seinen nun erst einmal Ruhe und Einkehr verordnet. Berliner Zeitung

Sinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen – und umgekehrt. Rheinische Post

Bayerisches Maut-Gerangel Das Konzept zur Umsetzung der Maut auf deutschen Straße ist so bröckelig wie manche Straße selbst. Märkische Oderzeitung

Hyperkompliziert Stimmen aus Bayern vermitteln gelegentlich den Eindruck, als herrsche dort noch ein Zustand wie zur Zeit der Wittelsbacher. Stuttgarter Zeitung

20. Juli 1944

Freiheit braucht Charakter Was heißt Widerstand? Beim Gedenken zum 20. Juli stellt Bundespräsident Joachim Gauck im Bendlerblock Gewissensfragen. Und er bekennt sich zu einer Bundeswehr, die gegen Unrecht eintritt. Süddeutsche Zeitung

„Von diesem moralischen Erbe zehrt unser Land“ Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Attentats auf Hitler hat Bundespräsident Joachim Gauck im Bendler-Block gesprochen. Er wertet den Widerstand als Quelle der Legitimation für die Bundesrepublik. FAZ

Der Geist des Widerstands Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede anlässlich des 70. Jahrestages der Operation Walküre. Es habe gedauert, bis das moralische Erbe der Männer und Frauen des 20. Juli 1944 angenommen wurde. Frankfurter Rundschau

Stauffenberg war kein Halbgott, er hatte Angst 70 Jahre ist es her, dass die Hitler-Attentäter scheiterten und hingerichtet wurden. Wie eine nachwachsende Generation die Einmaligkeit dieser moralisch motivierten Tat verstehen kann. Die Welt

Bismarck und Moltke: Nur einer überlebte Gottfried von Bismarck und Helmuth James von Moltke waren nach dem 20. Juli 1944, dem Tag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler vor 70 Jahren, in Haft. Nur einer von ihnen überlebte. Warum verschonte Hitler den Enkel des früheren Reichskanzlers? Tagesspiegel

Wert der Zivilcourage Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Rauchendes Prozessmonster Amerikas horrende Schadensersatz-Urteile sind verrückt. Nun soll der Tabakproduzent R. J. Reynolds der Erbin eines Lungenkrebs-Opfers 23,6 Milliarden Dollar zahlen. Trotz aller Abneigung gegen die Zigarettenindustrie: Die Summe ist absurd. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Moskau entzieht sich der Verantwortung Es wäre relativ einfach, eine OSZE-Mission an den Absturzort der Boeing 777 in der Ostukraine zu schicken. Doch Moskau will das nicht, es entzieht sich der Verantwortung. Obwohl es nicht um Militärisches geht, sondern um einen mutmaßlichen Terrorakt. Süddeutsche Zeitung

Putins zynische Manöver Auch der Abschuss einer Zivilmaschine über der Ostukraine wird von der russischen Propaganda instrumentalisiert. Dabei versucht sich Russlands Präsident als Friedensstifter zu inszenieren – um eine direkte Intervention zu rechtfertigen. Die Welt

Perfide Kriegspropaganda mit Absturz-Opfern Verständnis- und fassungslos steht man in der Ukraine einer Situation gegenüber, in der selbst die Bergung der Opfer in die Logik der kriegsführenden Akteure und ihrer Unterstützer hineingezogen wird. Berliner Zeitung

Wehrt Euch endlich gegen Putin! Wladimir Putin achtet Menschenleben nicht! Er hilft, ein Verbrechen zu vertuschen, das die Welt erschüttert. Bild

Was wir nie vergessen dürfen Die Deutschen sind Weltmeister und werden in vielen Ländern mit Lob überschüttet. In Europa steht das Land gegen den wiedererstarkenden Nationalismus. Das hängt zusammen. FAZ

„Ich war eine Provokation.“ Streitgespräch mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Spiegel (Print)

Das Geheimnis des Erfolgs Mit dem Weltmeistertitel haben Trainer Joachim Löw und seine Mannschaft nicht nur das Volk zum Jubeln gebracht. Ihr Erfolg ist auch eine Kulturrevolution, der Spiel- und Führungsstil eine Blaupause für moderne Unternehmenskultur. Focus (Print)

Angst vor morgen Wenn schon Wirtschaft, dann bitte nur reguliert, gezähmt, sozial und ökologisch; gerne auch feministisch. Wie weich geht Wirtschaft? Wirtschaftswoche

Could the Tragedy of Malaysia Airlines Flight MH17 Have Been Avoided? Bob Dreyfuss: Vladimir Putin Should Take Responsibility for the MH17 Shootdown The Nation

Jittery neighbours Worries about China’s ascent Economist