Irak, Ukraine, BND, USA & Julian Assange

Knickt Gabriel ein? Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Waffenexporte aus Deutschland zurückfahren. Während die Unternehmen vor Arbeitsplatzabbau warnen, trifft sich Gabriel mit Betriebsräten. Wird der SPD-Chef umschwenken? Frankfurter Rundschau

Die SPD und der Krieg im Irak In den Reihen der Sozialdemokraten genießt Außenminister Steinmeier großes Vertrauen. Doch die Unruhe über mögliche Waffenexporte aus Deutschland in Krisengebiete wächst. Berliner Zeitung

Staatskunst, nicht Kriegskunst Teile der Welt versinken im Chaos, soll Deutschland dort eingreifen? Ja! Aber wir sollten uns nicht einreden, mit Militär etwas ausrichten zu können. Zeit

US-Kongress murrt über Obama Der Unmut über den Präsidenten wächst: Obama kündigt an, dass das US-Militär weiter die „begrenzten Einsätze“ im Irak ausführt, die er autorisiert hat. Doch die US-Parlamentarier wollen über Militäreinsätze mitentscheiden. Die einen fürchten ein neues riskantes Auslandsabenteuer – die anderen fordern: Bodentruppen schicken! Süddeutsche Zeitung

Die Macht der Terroristen ist noch nicht gebrochen Der Vormarsch des IS im Irak ist zum Stehen gebracht. Doch dabei kann es nicht bleiben. Die Kurden brauchen moderne Waffen. Gleichzeitig muss Saudi-Arabien seinen Beistand für die Fanatiker aufgeben. Die Welt

Gegen den „Islamischen Staat“ Von Al Qaida redet niemand mehr. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stellt die arabischen Staaten in Frage und hebt die Grenzen auf. Konflikte werden zu Glaubenskriegen. FAZ

Ukraine-Konflikt

Vergebliche Liebesmüh Steinmeier setzt darauf, dass es doch Vernunft im Kreml gibt. Putin aber hat kein Interesse an einer Befriedung der Ostukraine. FAZ

Die Mutige und der Regisseur Außenminister Steinmeier macht den Weg frei für Waffenlieferungen an die Kurden und vermittelt im Ukraine-Konflikt. Verteidigungsministerin von der Leyen will da nicht zurückstehen und sorgt mit einer Geschichte für Aufsehen, die manchem in der Regierung negativ im Gedächtnis bleiben wird. Süddeutsche Zeitung

Europas Gespenster kehren zurück Gemeinsame Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Putin hat die EU bereits verhängt, im Nahen Osten steht ein solcher Schritt noch aus. Die Europäer müssen Antworten auf neue Gefahren finden – und lernen, in einer zunehmend unsicheren Nachbarschaft zu leben. Süddeutsche Zeitung

Entrücktes Kiew, kriegerischer Osten Bürgermeister Klitschko hat den Maidan herausputzen lassen, in der Stadt ist der Alltag wieder eingekehrt. Doch das täuscht nicht über die blutigen Konflikte im Osten der Ukraine hinweg. Fast täglich verkündet die Regierung in Kiew neue Horrornachrichten. Süddeutsche Zeitung

Russische Kriegsführung Russland will polnische Äpfel, amerikanisches Geflügel und bald vielleicht auch deutsche Autos aus dem Land werfen. Das mag für einzelne westliche Unternehmen schmerzhaft sein. Doch Russland tut es weitaus mehr weh. FAZ

BND

Lauschen unter Freunden Was macht schon ein bisschen Spionage unter Freunden? Die Bundesregierung sieht eigentlich kein Problem darin, die Türkei auszuspionieren. Frankfurter Rundschau

Ankara befürchtet unliebsame Enthüllungen Die türkische Regierung reagiert vergleichsweise verhalten auf die Spionage aus Deutschland. Möglicherweise fürchtet sie den Inhalt des Materials. Berliner Zeitung

Was den BND an der Türkei interessiert Ist es vertretbar, dass der Bundesnachrichtendienst die Türkei überwacht? Ja, finden viele Experten und Politiker. Das Land ist zur „Dschihadisten-Autobahn“ für Syrien und Irak geworden – was auch die innere Sicherheit in Deutschland betrifft. Süddeutsche Zeitung

Problemfall BND Deutschland soll weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Das wünschen sich viele Politiker. Der BND schafft mit seinen Lauschaktionen bereits Fakten. Spiegel

Als Opfer hat man’s leichter Nun auch Täter: Dass der BND die Türkei ausspioniert, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Doch auch wenn die Türkei verärgert ist, gibt es gute Gründe dafür. Zeit

USA

Ferguson ist bald überall Schwarz gegen weiß, arm gegen reich: Der Aufstand in Ferguson zeigt die hässliche Fratze der amerikanischen Gesellschaft. Die Ereignisse sind ein Beweis für die tiefe Spaltung, die das Land bis heute auseinanderreißt. Handelsblatt

Systematische Diskriminierung von Schwarzen In den USA findet eine systematischen Diskriminierung von Schwarzen statt. Der allgegenwärtige Rassismus greift tief in Politik und Gesellschaft ein. Auch den Wohlfahrtsstaat und das Gesundheitssystem bedroht er. Berliner Zeitung

Das umstrittene Vermächtnis des Michael Brown Zum zweiten Mal ist an der Leiche des Jugendlichen, der in Missouri von einem Polizisten getötet wurde, eine Autopsie vorgenommen worden. Und die Ergebnisse wecken Zweifel an Aussagen von Augenzeugen. Die Bewohner der Vorstadt Ferguson sehen in Michael Brown einen Märtyrer. FAZ

Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde Der Korrespondent Ansgar Graw ist in Ferguson, Missouri. Er will über die Unruhen nach dem Tod des schwarzen Teenagers berichten. Die Polizei nimmt ihn fest. Szenen aus einer Stadt im Chaos. Die Welt

Die Wut von Ferguson Ferguson kommt nicht zur Ruhe. Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen gibt es fast jede Nacht gewaltsame Proteste. Eine Chronologie der Ereignisse. Deutsche Welle

Julian Assange

Die Rechte des Julian Assange Es ist möglich, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange irgendwann vor einem US-Gericht angeklagt wird. Doch er hat nur getan, was jeder Journalist tun muss: Er hat für die Öffentlichkeit wertvolle Informationen publiziert. Frankfurter Rundschau

Vom Fall Assange für den Fall Snowden lernen Es wäre gut, wenn sich Julian Assange jetzt tatsächlich westlichen Gerichten stellte. Es gilt, wichtige rechtsstaatliche Fragen zu klären, die sich dann auch auf Edward Snowden anwenden ließen. Die Welt

Ein Verfahren mit Risiko Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er die Auslieferung nach Stockholm fürchtet. Das Verfahren in Schweden wegen eines Sexualdelikts könnte aber nur eine Zwischenstation sein. Denn es droht ihm nach wie vor das Risiko eines Prozesses in den USA. Süddeutsche Zeitung

Was wird aus Assange? Stellt sich Julian Assange den Behörden? Kommt er frei? Die Meldungen zum WikiLeaks-Gründer überschlugen sich. Doch Assanges Lage bleibt festgefahren. Zeit

…one more thing!

Chinesen wandern in Massen aus Reiche Chinesen sind im Ausland sehr beliebt: Wer Geld mitbringt und Jobs schafft, wird mit einer Einbürgerung belohnt. Auch Europa hat diese Strategie für sich entdeckt. Zeit

Leitarikel

Dienste im Dienst Die jüngsten Erkenntnisse über die Spionagearbeit des BND strapazieren die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Und innenpolitisch rufen Kritiker wieder einmal: Skandal! Doch was soll der BND sonst tun? FAZ

Die große Schwäche der Ursula von der Leyen Verteidigungspolitik ist so wichtig wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen zu, doch die Verteidigungsministerin wagt es nicht, die Richtlinien ihrer Politik zu bestimmen. Die Welt

Überfällige Signale ans Baltikum – und den Kreml Estland, Lettland und Litauen fordern die Stationierung von Bodentruppen der Nato auf ihrem Gebiet – als Versicherung gegen eine russische Aggression. Das ist unnötig. Politische Signale der Solidarität des Westens hingegen sind überfällig. Süddeutsche Zeitung

Große Probleme, kleine Debatten Der historische Umbruch im Nahen und Mittleren Osten lässt sich nicht auf die Frage von Waffenlieferungen an Kurden oder Iraker reduzieren. Wer Frieden will, braucht mehr. Frankfurter Rundschau

Helmut Kohl hatte Recht Ostdeutschland sei eine Erfolgsgeschichte, sagt Angela Merkel. Und sie hat Recht – wie schon Helmut Kohl, als er von blühenden Landschaften sprach. Tagesspiegel

Die ganze Wahrheit über Karstadt René Benko will offenbar den ganz großen Wurf wagen: Karstadt und Kaufhof als ein großes Deutschland-Kaufhaus. Bild

Poland’s past points to the future The unthinkable became reality 25 years ago in one corner of the Soviet empire Financial Times

In Ferguson, a race to be wrong The events in Ferguson, Mo., have launched a familiar spectacle: the race to be wrong first. LA Times

The Coming Race War Won’t Be About Race Ferguson is not just about systemic racism — it’s about class warfare and how America’s poor are held back Time

Cameron Promises Britain Will Not Send Ground Troops to Iraq David Cameron has said British intervention in Iraq will not involve a „boots on the ground“ approach Newsweek