Hartz-IV, Griechenland, Iran, Mobilfunk & EZB

Die FDP will Hartz IV generalüberholen. Die FDP beharrt auf einem völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat. Generalsekretär Christian Lindner spricht von einer „Rundumerneuerung von Hartz IV“. FAZ

CDU-General weist Westerwelle zurecht. „Fragwürdige Verallgemeinerungen“: In der Union wächst der Groll auf Guido Westerwelle. CDU-Generalsekretär Gröhe fordert den FDP-Chef zur Mäßigung auf. Süddeutsche Zeitung

Westerwelle läuft zu Höchstform auf Die Kritik des FDP-Chefs an Hartz IV mag populistisch und holzschnittartig sein. Doch eine kräftige liberale Stimme darf in der Debatte nicht fehlen. Wenn es eine Generalrevision des Systems geben sollte, dann müssen die Sätze sinken. Financial Times Deutschland

Die große Wort-Schlacht um den Sozialstaat Bild

Westerwelles schräges Zahlenspiel. Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Seine Argumente sind zweifelhaft. Die Zeit

„Meisterwerke der Klientel-Rhetorik“ Thomas Kliche, Experte für politische Psychologie erklärt, welche Strategie hinter den radikalen Thesen von FDP-Chef Guido Westerwelle steckt. Süddeutsche Zeitung

Westerwelle und der Esel Caligulas. In Berlin ist ein Wettbewerb ausgebrochen, wer die deftigsten Worte für Westerwelles Hartz-IV-Tiraden findet. Stern

Hat Guido Westerwelle recht? „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“ Bei allem, was FDP-Chef Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen an Polemik und Provokation übers Land gesendet hat – dies ist seine Kernaussage. Aber stimmt sie auch? Was ist dran an Westerwelles Behauptung zum Sozialstaat? Manager Magazin

Vielleicht hilft ja ein Ausflug in die deutsche Entwicklungshilfe, um deutlich zu machen, wohin die Reise gehen müsste: Dort wird Hilfe in aller Regel als Hilfe zur Selbsthilfe begriffen. Die Mittel aus dem reichen Westen sollen Anstoß sein, selbst aktiv zu werden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. Davon ist im deutschen Sozialstaat immer noch und trotz aller Hartz-IV-Details zu wenig zu spüren General-Anzeiger Bonn

Halbherzige Hilfe aus der Union. Die Union distanziert sich von den harten Sprüchen des FDP-Chefs in der Hartz-IV-Debatte. Inhaltlich geben ihm führende Christdemokraten aber durchaus recht. Die Zeit

Angriff aus Verzweiflung. Seit seinen politischen Anfängen ging es Westerwelle nie um Inhalte taz

Tolle Tage. Mit einigen Grundwahrheiten – man kann auch sagen: Banalitäten – über den Sozialstaat ist es Westerwelle gelungen, einen medienwirksamen Rummel zu erzeugen. Die Rolle des Provokateurs beherrscht er aus dem Effeff: Zumindest für die Zeit der tollen Tage hat der FDP-Chef damit die Enttäuschung verdrängt, dass er im Amt des Außenministers bisher keine besonders hohen Popularitätshöhen erklommen hat. FAZ

Guido Westerwelle als auferstandener Jörg Haider? Das wird nicht klappen, trotz der Anstrengungen des Vizekanzlers, als rechter Populist Karriere zu machen. taz

Griechenlands Schuldenkosmetik

Neue Trickserei-Vorwürfe gegen Athen alarmieren EU. Haben US-Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung seiner wachsenden Verschuldung geholfen? Der Bericht einer US-Zeitung hat die EU-Kommission alarmiert. Athen muss sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. FDP und SPD fordern bereits Konsequenzen. Handelsblatt

Schmutzige Tricks. Die Fälschung von Schuldenzahlen galt bislang als griechische Domäne. Umso erschreckender ist die neueste Wendung des Finanzskandals: Möglicherweise sind die schmutzigen Tricks in Europa doch weiter verbreitet. FAZ

So halfen amerikanische Gierbanker dem Pleite-Staat Bild

Keine Reserven für Athen. Zum Reizwort „Griechenland“ und zu einem möglichen Rettungspaket für den finanziell angeschlagenen EU-Mitgliedsstaat legen die Regierungsvertreter in Berlin immer dieselbe Platte auf: Griechenland müsse den schmerzlichen Weg der Anpassung allein gehen. Börsenzeitung

Wer nicht zahlt, bekommt Inflation. Europa steht vor einer umkämpften Wahl – mehr Geld für Griechenland oder mehr Inflation. Nur mag das bislang niemand zugeben. Denn die meisten Bundesbürger sind schlicht dagegen, eigenen Verzicht jetzt anderen zugute kommen zu lassen. Doch die Lösung der Griechenland-Krise wird darauf keine Rücksicht nehmen. Manager Magazin

Schicksalsgemeinschaft. Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Kölnische Rundschau

If the EU Ends Up Bailing Out Greece PIGS Will Eat at the Same Trough Wall Street Journal

The Making of a Euromess. The real story behind Europe’s troubles lies not in the deficit but in the policy elites who pushed the Continent into adopting a single currency before it was ready. New York Times

Echoes of Greece’s Debt Crisis Time

Europe cannot afford to rescue Greece. A bail-out would undermine the foundations of monetary union, schreibt Otmar Issing in der Financial Times

Iran

Mullahs bleiben ungeschoren. Morde, Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen von Regimekritikern im Iran? Alles nur Verleumdungen, antworten die iranischen Regierungsvertreter. Surreal. Frankfurter Rundschau

Nervosität. Nahostexperten wundern sich seit Langem über den wankelmütigen Kurs der USA gegenüber Israel. Stecken prinzipielle Zweifel am Ziel der Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinensern dahinter? Hannoversche Allgemeine

Droht in Teheran ein Militärputsch? Wiegt sich das islamische Regime in Teheran in ähnlicher trügerischer Sicherheit wie vor 31 Jahren der Schah? Die Situation im Iran wirft viele Fragen auf. Am Ende eines blutigen Konfliktes könnten die Revolutionsgarden als Sieger dastehen. Als Sieger mit der Hand an Atomwaffen Die Welt

Wer sich jedoch angeblich mit der grünen Opposition solidarisiert, muss sich auch darum sorgen, was mit deren Anhängern passiert. Und zwar stetig und nicht nur, wenn der Iran wegen seines Atomprogramms auch von dieser Flanke her unter Druck gesetzt werden soll. Damit macht man die Menschenrechte zu einem Joker im diplomatischen Spiel. Berliner Zeitung

USA wollen rasche Sanktionen gegen Iran. Außenministerin Clinton drängt auf schärfere Maßnahmen im Atomstreit mit Teheran. Noch im Februar will Washington eine Resolution im Sicherheitsrat einbringen. Die Zeit

Mobilfunk

Wie die Handys von morgen aussehen. Die weltgrößte Mobilfunkmesse zeigt die neuen Handytrends. Die Zukunft bringt viele, viele bunte Smartphones, Apps für jeden Geschmack – und das Ende der zehn Zifferntasten. Stern

Wachablösung im Mobilfunk. In nur wenigen Jahren haben Google, Apple und der Blackberry-Hersteller RIM die Spielregeln des Marktes neu geschrieben und damit den Rest der einst stolzen Mobilfunkbranche in die Defensive getrieben. Netzbetreiber wie T-Mobile und Vodafone sind gezwungen, sich ein neues Geschäftsmodell zu suchen. FAZ

Auf zur letzten Schlacht. Es hat zwar etwas länger gedauert als gedacht, aber jetzt ist das mobile Internet endlich so weit, richtig Geld abzuwerfen Financial Times Deutschland

Microsoft – ein Riese steht am Scheideweg. Microsoft hat den Anschluss am Smartphone-Markt weitgehend verschlafen. Gegen Nokia, Apple, Google und den Blackberry-Hersteller Research in Motion kann Microsoft-Chef Steve Ballmer bislang wenig ausrichten. Der Software-Gigant muss um seine Marktanteile fürchten – und steht an einem strategischen Wegpunkt Die Welt

Gemeinsam gegen Googles Android. Nokia und Intel planen einen Angriff auf Googles Smartphone-Betriebssystem Android. Diesmal wollen sie gemeinsam vorgehen, nachdem sie getrennt keinen Erfolg hatten. Handelsblatt

Der unsichtbare Riese. Auf dem Mobile World Congress dreht sich alles um Handys und die Zukunft der Kommunikation. Doch eine Technik wird kaum diskutiert – trotz 500 Millionen Nutzern. Was macht eigentlich Skype? Stern

Microsoft Starts Over in Phone Software New York Times

Hits and Misses in Microsoft’s New Mobile Software Wall Street Journal

Gerangel um EZB-Präsidentschaft

Der Beste für Europa. Bundeskanzlerin Merkel hört auf das Wort von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Aber muss er deshalb zwangsläufig EZB-Chef werden? Für Mauscheleien ist das Amt zu wichtig. Süddeutsche Zeitung

Weber ist erste Wahl. Die Bundesregierung stützt den Portugiesen Vitor Constancio in seiner Bewerbung um den Vize-Posten bei der Europäischen Zentralbank. Eine Solidaritätsadresse mit Hintergedanken: Dies würde die Berufung von Bundesbankchef Axel Weber zum neuen Präsidenten wahrscheinlicher machen. Kölner Stadt-Anzeiger

… one more thing!!

The Iceman Cometh. He’s cool, calm, and out to get Obama. Newsweek

Leitartikel

Westerwelle als Wüterich. Der Rundumschlag des FDP-Chefs trägt irrationale Züge. Ihm geht es weniger um Hartz IV. Er reagiert vielmehr angesichts der NRW-Wahl auf das sinkende Ansehen seiner Partei. Frankfurter Rundschau

Durchaus möglich, dass Westerwelle unrecht hat. Vielleicht hat er aber auch recht
. Man muss schon noch darüber debattieren dürfen. Bild

Hochnäsig auf dem gelben Wagen Die Konsequenz, mit der sich Guido Westerwelle in Äußerungen höchst fragwürdiger Sinnhaftigkeit verrennt, hat etwas Beängstigendes. Setzt er seinen Kurs fort, droht er die FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai gegen die Wand zu fahren – und Schwarz-Gelb in Berlin gleich mit. Tagesspiegel

Grenzen des Sozialstaats. Guido Westerwelle hat eine längst fällige Debatte angestoßen Die Welt

Teure Sünden. Asoziales Verhalten gibt es oben und unten in der Gesellschaft AZ München

Das Projekt der Freiheit braucht die Kanzlerin.
Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne Benachteiligungen, Härten und Opfer zu lösen. Berliner Morgenpost

Kühl kalkuliert. In der vergangenen Woche war es zur Abwechslung einmal Bundesumweltminister Röttgen, der Zwist in die Reihen der Koalition trug.FAZ (Print)

Die Chance der Zivilisten. Mit 15.000 Soldaten will die NATO bei ihrer „Operation Mushtarak“ die Kontrolle über die Provinz Helmand, eine der gefährlichsten Taliban-Regionen gewinnen. Ob die Mission ein Erfolg wird, hängt entscheidend davon ab, was die „neue“ Verwaltung vor Ort fürs Volk zustande bringt. Kölner Stadt-Anzeiger

Gesunde Vorsicht bei Ramschanleihen. Investoren fliehen derzeit in Scharen aus Ramschanleihen. Doch was aussieht wie ein Krisensignal könnte in Wirklichkeit der Anfang einer Normalisierung sein Financial Times Deutschland

Aquaculture made safe. While Americans‘ appetite for seafood continues to grow, most of us know little about where our fish comes from or how it was produced. Los Angeles Times

Why Mexico is the missing Bric. A country of huge promise is held back by its cartels. Financial Times