GroKo, CDU, Pegida, Flüchtlinge, Russland, Ukraine, Israel & Mobilfunk

Diese GSK kommt uns teuer zu stehen Die große sozialdemokratische Koalition belächelt die Kritik von Wirtschaftsweisen und Bundesrechnungshof. Solide Wirtschaftspolitik sieht anders aus. So ist bald Schluss mit dem Vorbild Deutschland. Die Welt

Die Steuerlüge der großen Koalition Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Süddeutsche Zeitung

Kommunizierende Röhren In der großen Koalition wird alles mit allem aufgerechnet: der Solidaritätszuschlag mit der Einkommensteuer mit der Maut. Erst recht im Schatten der Thüringer Abstimmung. FAZ

CDU

CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an Thüringens Regierungschefin Lieberknecht will „nicht in die Arena des Löwen“ gehen und gegen den Linke-Politiker Ramelow kandidieren. Auch Fraktionschef Mohring wird nicht antreten – zumindest nicht im ersten Wahlgang. FAZ

Der schmutzige Kampf der CDU Bald entscheidet sich, ob die Konservativen einen Gegenkandidaten für den Linken Bodo Ramelow ins Rennen schicken. Derzeit verliert sich die Thüringer CDU jedoch in Machtkämpfen. Frankfurter Rundschau

CDU drückt sich um Entscheidung Zumindest im ersten Wahlgang will die Thüringer CDU nun niemanden gegen Bodo Ramelow ins Rennen schicken. Viel hängt an der ungeklärten Haltung zur AfD. Zeit

Die Ramelow-Wahl und das Demokratieverständnis der CDU Nun will die Thüringer CDU doch noch einen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen. Eine gute Idee – denn allein mit Nein-Stimmen gegen den Linken-Politiker ist kein Staat zu machen. Tagesspiegel

Aufstand eines freundlichen Rebellen Der CDU-Politiker Spahn steht für Reformeifer und Jugend. Nun kämpft er um einen Platz im Partei-Präsidium und stellt die eigenen Leute damit vor ein Dilemma. Zeit

Pegida

Aus Zorn auf Politik und Medien Tausende selbst ernannte Retter des von Islamisierung bedrohten Abendlandes ziehen durch Dresden. Die Politik muss jetzt Klartext reden. Berliner Zeitung

Wer ist hier das Volk? In Dresden demonstrieren Tausende gegen eine vermeintliche Islamisierung. Der Politik trauen sie nicht, mit Medien reden sie nicht, aber im Recht sind sie ganz sicher. Zeit

„Das erinnert an 1992“ Die Zivilgesellschaft muss den Teilnehmern der Demos vermitteln, dass das Zusammenleben mit „Anderen“ sie nicht bedroht. taz

Angela Merkel als Kummerkastentante Die Bundesregierung will die Bürger in ein Gespräch über „gutes Leben“ verwickeln. Ein wichtiger Austausch zwischen Politik und Bevölkerung. Und: Ein netter Versuch, die Politik nach und nach abzuschaffen. FAZ

Flüchtlinge

Wir brauchen eine neue Einwanderungspolitik Immer mehr Menschen wandern nach Deutschland ein. Das wird das Land definitiv verändern. Diese Veränderung sollte aber nicht dem Zufall überlassen werden. FAZ

Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika – jetzt! Europas Innenminister legen sinnvolle Vorschläge vor, wie das Flüchtlingsdrama minimiert werden kann. Doch Pro Asyl protestiert. Dabei sind die Maßnahmen auch aus humanitären Gründen gerechtfertigt. Die Welt

Die Kriminalisierung von Flüchtlingen Heute beschließt das Bundeskabinett die Reform des Aufenthaltsrecht. Ein erster Gesetzentwurf von Thomas de Maizière wurde als gigantisches Inhaftierungsprogramm angeprangert. Nun hat der CDU-Politiker nachgebessert, doch gut ist es nicht geworden. Frankfurer Rundschau

Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist. Süddeutsche Zeitung

Russland

Russlands tiefer Fall Die Währung und die Wirtschaft taumeln – auch wegen der Sanktionen gegen Russland. Vor allem aber ist das Land enorm von Einnahmen aus dem Ölexport abhängig, der Rohstoff ist derzeit sehr billig. Doch was, wenn die Preise weiter fallen? Süddeutsche Zeitung

Putins South-Stream-Kalkül geht auf Erdgas ist Russlands wichtigste Einnahmequelle. Deshalb ist der Stopp des Pipeline-Baus doch eher überraschend. Es hat sich etwas geändert. Warum South Stream für Russland wichtig war – es aber nicht mehr ist. Süddeutsche Zeitung

Die Südstromrechnung Durch die Entscheidung des Kremls gegen South Stream werden die Karten im russisch-europäischen Gaspoker neu gemischt. Was folgt, ist noch unklar. Aber die Türkei könnte die große Siegerin sein. FAZ

Gipfel der Entfremdung Nicht einmal bei der Begründung des Scheiterns herrschte Einigkeit. So umstritten wie das russische Pipelineprojekt South Stream zu Zeiten seiner möglichen Realisierung war, so umstritten bleibt es auch nach seinem Aus. Börsen-Zeitung

Phantomsieg Das Aus für die Gaspipeline South Stream ist eine Niederlage Russlands. Es ist aber keineswegs ein Sieg der EU. Eher ist das Gegenteil der Fall. Nordwest Zeitung

Putin blufft Der russische Präsident Wladimir Putin bedient sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär, Gegenmaßnahmen für EU-Sanktionen, mit denen er sich mehr schadet als den Europäern. Und nun die Absage eines Projektes, dessen Aufkündigung sich Moskau nicht leisten kann. Bonner General-Anzeiger

Why Did Putin Turn? President Vladimir Putin’s policy toward his country’s „near abroad“ and the West has been badly misunderstood. Instead of trying to turn Russian policy into a psychodrama, observers should focus on the effect of the 2007-2008 financial crisis on global politics. Project Syndicate

Ukraine

Das Dilemma der Nato Was die brisante Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine anlangt, hat die Nato bislang Glück gehabt: Noch ist aus ihren Fehlern keine aktuelle Entscheidungsnot und damit potenzielle Verschärfung des Konflikts mit Russland geworden. Das könnte sich rasch ändern. WAZ

Die Jakobiner der Revolution In einem Dorf in der Ostukraine kämpft ein Freiwilligenkorps, das offiziell gar nicht existiert, mit Waffen, die es eigentlich nicht besitzen sollte. Es sind Angehörige des „Rechten Sektors“. Ein Frontbericht. FAZ

Bewaffnete wollen keine Toten mehr Diesmal könnte der Waffenstillstand halten. Die Militärs beider Seiten stehen informell in Kontakt und arbeiten an der Deeskalation. taz

Israel

Drehbuch für das Scheitern Israels Ministerpräsident Netanjahu erzürnt bewusst seinen Koalitionspartner – und liebäugelt mit vorzeitigen Wahlen. Umfragen zufolge stehen seine Chancen gut, danach ein noch weiter rechts angesiedeltes Regierungsbündnis zu bilden. Süddeutsche Zeitung

Frontalzusammenstoß der Koalition Die Koalition zwischen nationalrechten, konservativen und liberalen Partein in Israel ist gescheitert. Deals für die Neuwahlen laufen bereits. Frankfurter Rundschau

Israel rückt nach rechts Hinter dem Ausrufen der Neuwahlen steckt auch taktisches Kalkül. Zusammen mit rechten und religiösen Parteien könnte Israels Ministerpräsident Netanjahu in der nächsten Knesset eine Mehrheit erhalten. FAZ

Netanjahu positioniert sich weiter rechts Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verstört mit Zugeständnissen an die Rechte den liberalen Koalitionspartner. Es wird bereits über Neuwahlen spekuliert, doch die will außer den Ultra-Rechten keiner. Frankfurter Rundschau

Willkommen beim Bashing-Festival gegen Israel! Jedes Jahr tagt die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur „Palästinafrage“ – ein bekanntes Ritual. Doch dann hält Israels UN-Botschafter eine bemerkenswerte Rede. Der Wortlaut in Auszügen. Die Welt

Mobilfunk

Wer hat das beste Handynetz? Viele Deutsche nutzen ein Smartphone, um zu telefonieren und im Internet zu surfen. Eine Studie hat jetzt ermittelt, welcher Mobilfunkbetreiber das beste Netz hat. In einem Punkt haben alle Anbieter große Mängel. Handelsblatt

Vodafone rückt der Telekom auf die Pelle Beim Mobiltelefonieren wirbt die Deutsche Telekom gerne damit, das „beste Netz“ zu haben – was laut einer aktuellen Studie bislang auch noch stimmt. Doch Konkurrent Vodafone holt auf. Im Bahnverkehr sehen die Deutschen alt aus. Manager Magazin

Nur ein Provider bietet „sehr gute“ Netzabdeckung Bei welchem Mobilfunkanbieter laufen YouTube-Videos auf dem Smartphone ruckelfrei? Wo geht der Upload von Fotos am schnellsten? Die Zeitschrift „connect“ hat es getestet. Zeit

…one more thing!

Lebenseinkommen gehen immer weiter auseinander Erstmals untersucht eine Studie, wie sich Gehälter deutscher Arbeitnehmer über eine ganze Karriere entwickeln. Sie zeigt: Geringverdiener bekommen heute weniger Lohn als ihre Elterngeneration. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Verstummen statt Besserwisserei Mehr Zivilcourage! Mehr Härte gegenüber testosterongesteuerten Jungs! Politiker, Journalisten, das Publikum, alle benutzen Tuğçe A. als Projektionsfläche, weil sie half und selbst starb. Heute wird sie beerdigt – wenigstens für diesen Tag sollte man sie loslassen. Süddeutsche Zeitung

Das Persönlichkeitsrecht von Tugce wird geschändet Bis heute wird das Recht am eigenen Bild gesetzlich geschützt, de facto unternimmt der Gesetzgeber jedoch kaum etwas zu seinem Schutz. Das zeigt der Fall Tugce auf beschämende Weise. Berliner Zeitung

Kampf den Aufklärern Die Bundesregierung wehrt sich gegen Geheimdienstleaks – mit allen Mitteln. Tagesspiegel

Putins Niederlage Für den russischen Präsidenten war die Gasleitung durchs Schwarze Meer ein Projekt zur Einflusssicherung in Europa. Ihr Scheitern ist kein Grund zum Feiern. FAZ

Traum oder Albtraum? Die Entwicklung des selbstfahrenden Autos wird von deutschen Herstellern vorangetrieben, aber von Autofahrern hierzulande mit Skepsis betrachtet. Ein Blick in die USA zeigt: Widerstand ist zwecklos Die Welt

Macht Klimaschutz nicht zur Comedy! Auf der Suche nach Sparpotenzial beim CO2 Ist die Umweltministerin jetzt auch bei den Bundesbeamten angekommen. Bild

„Schwacher Euro ist Europas Lichtblick“ Deutsche Bank-Chefanleger Ulrich Stephan erklärt, was in den nächsten Monaten für die Börsenindizes Dax und Dow spricht. Und warum die Angst vor einer Blase an den Anleihemärkten begründet ist. Handelsblatt

The Gift That Keeps Giving How the foreign policy of fear took hold after Sept. 11. New York Times

What tax extenders cost you Our view: Instead of simplifying the tax code, Congress is adding $45 billion to the national debt. USA Today

Grover Norquist: Most ‚extenders‘ are good policy Politicians should not raise taxes as part of a return to honest accounting. USA Today