Schweizer lehnen höchsten Mindestlohn der Welt ab Wall Street Journal
Nein zum Mindestlohn Es war nicht nur die schiere Höhe von 4000 Franken, welche die Schweizer abschreckte. Mindestens ebenso stark wirkte die Starrheit des Systems, das keine Unterschiede nach Branchen und Regionen zugelassen hätte. FAZ
Die Schweiz hat sich richtig entschieden Die Bürger der Alpenrepublik ließen sich von den Experten überzeugen und haben gegen den Mindestlohn gestimmt. In Deutschland haben aber ähnliche populistische Vorhaben weiterhin Chancen. Die Welt
Richtiger Kampf Für deutsche Ohren klang der Plan fast paradiesisch: In der Schweiz stand ein europaweit einmalig hoher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ernsthaft zur Debatte. Bonner General-Anzeiger
Wie im Schlaraffenland Schon jetzt liegen in der Schweiz 90 Prozent der Gehälter über 3300 Euro. Dass die Schweizer den geforderten monatlichen Mindestlohn in dieser Höhe ablehnten, kann auch daran liegen, dass sie weiteren Einwanderungsdruck fürchten. Auch aus Deutschland. WAZ
Pleite für die Gewerkschaft Salopp gesagt ist das Ergebnis eine Klatsche. Zwar deuteten die Umfragen seit Wochen darauf hin, dass die „Volksinitiative für den Schutz fairer Löhne“ keine Mehrheit finden würde. Badische Zeitung
Mehr als ein Grounding Der Absturz des Kampfjets Gripen schwächt nicht nur die Schweizer Luftwaffe. Die Armee insgesamt ist im Volk nicht mehr felsenfest verankert. NZZ
Schweiz stimmt gegen Kampfjet-Kauf in Milliardenhöhe 22 neue Kampfjets für 2,6 Milliarden Euro hatte die Schweizer Luftwaffe anschaffen wollen. Doch daraus wird nichts. In einer Volksabstimmung sprechen sich die Eidgenossen gegen den Kauf aus. Sie stimmen auch gegen einen hohen Mindestlohn und für schärfere Gesetze gegen Pädophile. Süddeutsche Zeitung
Das Volk hat gerichtet Es ist nicht mehr der Richter, der im Einzelfall das Gesetz anwendet. Es ist das Volk, das richtet. Direkt per Volksentscheid, niedergeschrieben in der Verfassung. NZZ
Weises Volk Beim Blick auf die Schweiz kann man ins Grübeln kommen: Besitzen wir Deutsche etwa weniger politische Reife als die Leute dort? Nordwest Zeitung
Die Bürger werden eingelullt Partizipation ist gut für die Demokratie. Denkt man. Inzwischen wird die basisdemokratische Idee aber allzu oft zur Durchsetzung schnöder Interessen missbraucht Berliner Zeitung
Europawahl
EU-Parlament kämpft um Einfluss Auf dem Papier ist das EU-Parlament so mächtig wie nie zuvor. In der Realität hat es in den vergangenen fünf Jahren hart um seinen Einfluss kämpfen müssen. Wirtschaftswoche
Europas tiefe Risse Die wirtschaftliche Misere hat Spuren hinterlassen: Die Europäer schreiten mutlos und desillusioniert zur Wahl des EU-Parlaments – oder bleiben gleich zu Hause. Dabei zeigen Umfragen, dass jetzt die Chance für einen Neuanfang gekommen ist Manager Magazin
Widersprüche Heute in einer Woche wissen wir, wie Europa gewählt hat. Und vor allem: Wie viele Deutsche zur Europawahl gegangen sind. Nordwest Zeitung
Fight Club When the EU’s Campaign Season Ends, The Real Political Battles Will Begin Foreign Affairs
Türkei
Wer andere eine Grube graben lässt Ist der Mann noch bei Trost? Erdogan belehrt nach dem Bergwerksunglück von Soma seine Landsleute. In einer Demokratie hätte er über seinen Rücktritt nachdenken müssen. Darauf werden die Türken vergeblich warten. FAZ
Arroganz der Macht Erdogans Reaktion auf die Katastrophe von Soma zeigt: Er hat den Kontakt zur Basis verloren. Beim Auftritt in Köln können ihn die Deutschtürken mit seinen Versäumnissen konfrontieren. Frankfurter Rundschau
Ein unwillkommener Gast Es ist Erdogans Recht, am Samstag nach Köln zu kommen und dort Wahlkampf zu betreiben. Willkommen ist der türkische Ministerpräsident allerdings nicht. Zu Recht. Er wird den berechtigten Zorn der Opfer des Grubenunglücks von Soma nach Deutschland bringen. Süddeutsche Zeitung
Erdogan ist nicht tragbar Erdogan rastet aus und schafft Rückenwind für alle, die gegen den EU-Beitritt der Türkei sind. Dennoch dürfen wir die Tausenden Demonstranten, die auf den Straßen gegen den Premier aufbegehren, gerade jetzt nicht im Stich lassen. Kölner Stadt-Anzeiger
Putin und Erdogan – erst kommt das Fressen Toleranz, Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit? Schön wär’s. Die Beispiele Putin, Erdogan und Modi zeigen: Es kommt auf die Wirtschaft an. Wer Wohlstand sichert, sichert sich die Macht. Tagesspiegel
Das Recht des Stärkeren Ob Russland, Türkei oder Ungarn – immer häufiger führen Politiker das Wort, die zwar demokratisch gewählt sind, aber die Werte der Demokratie mit Füßen treten. Stuttgarter Zeitung
Griechenland
Griechenlands Wähler strafen die herrschenden Politiker ab Bei den Lokalwahlen in Griechenland hat die Regierung am Sonntag einen kräftigen Dämpfer erhalten. Viele Wähler, die das Spardiktat satt haben, schwenkten zum Linksbündnis Syriza. Damit ist fraglich, ob das Land an seinem Reformkurs festhalten kann. Wall Street Journal
Kommunalwahlen fachen politische Unruhen an Linksallianz und Rechtsextreme haben bei den Kommunalwahlen in Griechenland triumphiert. Jetzt spitzt sich die Stimmung in dem EU-Land zu, der Druck auf Regierungschef Samaras wächst. Spiegel
Der Aufstand der Bürger Bei den griechischen Kommunal- und Regionalwahlen mussten die Volksparteien Einbußen hinnehmen. Zugelegt hat die Linkspartei Syriza. taz
Indien
Modi und die Rächer der Hindus Der künftige indische Ministerpräsident Narendra Modi verdankt seinen Sieg dem chauvinistischen Geheimbund RSS. Der will nun Einfluss und nutzt die Regierungspartei BJP als politisches Machtinstrument. FAZ
Auf Kuschelkurs mit Modi Indiens Wahlsieger galt in den USA und anderen Staaten lange als geächtet. Nun muss sich der Westen mit ihm arrangieren. Auch US-Präsident Obama umwirbt den designierten Premier. Tagesspiegel
„Ausreden sind jetzt unmöglich“ Narendra Modi hat höher gewonnen, als ihm lieb sein kann, sagt sein Biograf Nilanjan Mukhopadhyay. Unklar ist, ob er die Wählererwartungen erfüllt. taz
Was Indiens starker Mann jetzt anpacken muss Was für ein Triumph: Der einstige Teeverkäufer Narendra Modi hat mit seinen Hindu-Nationalisten die absolute Mehrheit geholt. Die Erwartungen an Indiens neuen Premier sind riesig – fünf konkrete Vorhaben hat er angekündigt. Spiegel
An Economic Roadmap for India India’s incoming prime minister, Narendra Modi, has promised to turn his country’s sluggish economy around. But what will it take to return India to a path of sustainable growth? Project Syndicate
…one more thing!
Hinterlistige Offenheit Die Offenheit, mit der Nordkorea den Einsturz eines Hochhauses zugibt, überrascht. Doch der Führung in Pjöngjang geht es nicht um die Opfer und Hinterbliebenen, sondern darum, dem Süden eines auszuwischen. FAZ
Leitartikel
Lernt Sprachen! Nach der Europawahl werden wieder die Klagen beginnen, dass es den Europäern an einer gemeinsamen Identität fehlt. Das mag stimmen, aber man kann sich ihr zumindest nähern. Auf welche Weise, zeigt das Habsburgerreich Die Welt
Mehr Schweiz wagen! Hier entscheidet das Volk noch selbst! In drei Abstimmungen haben sich die Schweizer gestern zu Gesetzvorhaben geäußert. Bild
Poroschenkos Versprechen Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände im Osten des Landes soll in der Ukraine am kommenden Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. In den Umfragen führt Petro Poroschenko mit großem Abstand. Bleibt es damit beim Oligarchen-System? FAZ
Der große Durst Befindet sich das größte Geldhaus des Landes auf einer langen Wüstendurchquerung? Das Ziel: eine schöne neue Oase – eine neue Bank? Doch die Karawane ist müde und durstig. Es gibt Meuterer. Und die meutern zu Recht. Süddeutsche Zeitung
Der Fluch des Endlagers Wer zahlt für das Ende des Atomzeitalters in Deutschland? Werden wieder Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert? Wirtschaftswoche
Ich bleib dann mal da! Gehalt statt Rente: Warum Senioren weiterarbeiten – und damit Jüngeren helfen. Spiegel (Print)
FRÜHER IN RENTE Was der Bundestag jetzt beschließt, wie Sie davon profitieren, was auch alle Jungen wissen müssen Focus (Print)
What Was Democracy? Once a comforting fiction, has democracy become an uninhabitable one? The Nation