Die Klage der Kleinen Bei der vergangenen Europawahl fielen durch die Fünf-Prozent-Klausel mehr als ein Zehntel der Stimmen unter den Tisch. Verstößt nun sogar die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Süddeutsche Zeitung
Der Zwergenaufstand Kippt das Bundesverfassungsgericht heute die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl? Die Chancen der Kläger stehen gut. Fällt die Hürde, jubeln die Kleinparteien. Dann sitzen bald auch ihre Kandidaten im EU-Parlament. Handesblatt
Kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde? Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl verwirft, schwindet auch der deutsche Einfluss. Tatsächlich wäre alles andere als das Ende der Drei-Prozent-Klausel eine Überraschung. Frankfurter Rundschau
Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig, hat Karlsruhe am Mittwochmorgen entschieden. Damit erhöhen sich die Chancen kleiner Parteien schlagartig. Wirtschaftswoche
Deutsch-iraelische Beziehungen
Küsschen rechts, Küsschen links Jeder Besuch ein „erfrischendes historisches Ereignis“: Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett werden in Jerusalem mit offenen Armen empfangen. Um das Verhältnis Deutschlands zu Israel steht es ohnehin bestens. Vielleicht auch, weil man weiß, wo es nicht so gut ist. Süddeutsche Zeitung
Lebenspraktischer Vertrauensbeweis Wie solide die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geworden sind, zeigt sich daran, dass Berlin künftig die konsularische Vertretung Israels dort übernehmen wird, wo Israel keine Botschaft oder kein Konsulat hat. FAZ
Neue deutsche Tradition Das neue deutsche Verhältnis zu Israel ist nicht frei von Konflikten. Dennoch halten es beide Seiten heute aus, in zentralen Fragen der internationalen Politik sehr unterschiedlicher Meinung zu sein. Tagesspiegel
Hat ja gar nicht wehgetan Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem hat man sich prima verstanden. Nach dem Ende wurde gelächelt – erleichtert, wie nach einem Zahnarztbesuch. Hat ja gar nicht wehgetan. Mehr als poliert wurde allerdings auch nicht. Frankfurter Rundschau
Berechtigte Kritik Darf man Kritik an Israel üben, und wenn ja, auch als Deutsche? Angela Merkel gibt das beste Beispiel, dass man es kann und dass man trotzdem mit dem höchsten zivilen Orden des Landes geehrt wird. Die Bundeskanzlerin hat zum Abschluss ihres Besuchs in Israel die Auszeichnung aus den Händen von Präsident Schimon Peres entgegengenommen, der damit ihr Eintreten für die Interessen Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates gewürdigt hat. Bonner General-Anzeiger
Hart erarbeitete Abneigung Berlin und Jerusalem verstehen sich derzeit nicht allzu gut. Ein Grund hierfür sind die Attacken, mit denen das Kabinett Netanyahu auch enge Verbündete bedenkt. NZZ
Staatshaushalt
Das große Geldausgeben Deutschland ist das einzige Euro-Land, das derzeit einen Haushaltsüberschuss vorweisen kann. Die teuren Rentenpläne der Koalition könnten das aber bald ändern. FAZ
Wette auf die Zukunft Das liest sich doch sehr schön: „Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013“ überschreibt das Bundesamt für Statistik seine Pressemitteilung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielen zusammen einen leichten Finanzierungsüberschuss für das Jahr 2013. Das Problem: Bund und Länder geben immer noch zu viel Geld aus. Tagesspiegel
Prall und pleite Unter den Blinden ist der Einäugige König. Das Sprichwort kommt einem in den Sinn, wenn man an den Zustand der öffentlichen Finanzen in Deutschland denkt. Nun wäre es gewiss unzulässig, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Einäugigen zu bezeichnen, aber im Vergleich zu seinen ausgabefreudigen Ressortkollegen ist er jedenfalls ein Sehender, nicht blind für die Belastungen künftiger Generationen. Bonner General-Anzeiger
NDP vs. Gauck
Was darf ein Bundespräsident? Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet – und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst. FAZ
Keinen Maulkorb für Joachim Gauck Seit seiner Antrittsrede vor zwei Jahren ist Joachim Gauck den rechtsextremem Verächtern der Demokratie ein ums andere Mal wortgewaltig entgegengetreten. Es ist gut, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich nicht auf diplomatische Formeln zurückzieht, sondern Klartext redet. Berliner Zeitung
Streit um NPD-Äußerung Bundespräsident Joachim Gauck hat am Rande einer Schulveranstaltung im August 2013 all jene als „Spinner“ bezeichnet, die in Berlin-Hellersdorf gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims demonstriert haben. Huffington Post
Redefreiheit für Joachim Gauck und seine Nachfolger! Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die mitten im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Märkische Oderzeitung
Edathy
Edathys Ausschlussverfahren ist eine Überreaktion In dem unbedingten Wunsch, Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen, haben sich die Sozialdemokraten verrannt. Das Verfahren ist weder rechtsstaatlich noch fair, geschweige denn solidarisch. Die Welt
Friedrich vor Aufhebung der Immunität Vor zehn Tagen ist Hans-Peter Friedrich als Agrarminister zurückgetreten, weil er Informationen über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy weitergegeben hat. Nun ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Berliner Zeitung
Selbst Edathy kann man nicht einfach rauswerfen Vorverurteilung von Sebastian Edathy, Anrufe beim BKA – die Liste der Verfehlung in der Edathy-Affäre ist lang. Im „Jung & Naiv“-Interview kehrt Katrin Göring-Eckardt aber auch vor der Partei-Haustür. stern
Opferschutz geht vor Täterschutz Bei spektakulären Missbrauchsfällen dreht es sich meist um die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Was ging im Täter vor? Nun ist es Zeit, den Blick auf die Opfer zu richten. Ein Ende der Verjährungsfrist ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. WAZ
Italien
Renzis bester Mann Der neue Regierungschef Renzi verspricht, Italien im Hauruckverfahren aus der Krise zu befreien. Die nötigen Reformen soll Pier Carlo Padoan umsetzen, Chef des Superressorts für Wirtschaft und Finanzen. Er ist anders als seine Vorgänger. Süddeutsche Zeitung
Keine italienischen Verhältnisse Weg mit der alten Politik, die Italien über Jahrzehnte gelähmt hat. Es sei höchste Zeit für radikale Einschnitte. Stuttgarter Zeitung
Renzis 100-Milliarden-Plan mit wackliger Mehrheit Matteo Renzi ist der jüngste Ministerpräsident, den Italien je hatte. Er plant ein Wirtschaftsprogramm, das Steuern und Abgaben senkt. Doch Ärger mit Verwaltung und Firmen ist vorprogrammiert. Die Welt
Frischer Wind Der einzige Star in der Regierung Renzi ist er selbst, und darum muss er auch die Last der Erwartungen und Hoffnungen als „letzte Chance“ Italiens fast alleine tragen. FAZ
Italy’s Renzi has big dreams and small mandate The new prime minister announced ambitious reforms on a tight deadline. But his position in parliament is weaker than his sleepy predecessor’s. The promise of shock therapy may give Italy kudos in Europe. But markets need more details – and delivery – before giving him credit. Breakingviews
Ukraine
Anteilnahme in Blau-Gelb Wie kaum ein anderes Volk in Europa verfolgen die Polen den revolutionären Umsturz in der Ukraine. Tausende beteiligten sich am Wochenende in Städten wie Warschau, Breslau und Lublin an Solidaritätskundgebungen. Dabei ist das Verhältnis zwischen den Völkern historisch keineswegs ungetrübt. Süddeutsche Zeitung
Maidan – und wie weiter? Um sich nach dem Rücktritt Janukowitschs neu erfinden zu können, muss sich die Ukraine von den Menschen befreien, die den korrupten Staat aufgebaut haben. Dies wird schwierig werden, weil Russland echte Reformen verhindern will. Auch der Westen muss seine politische Lähmung überwinden. Süddeutsche Zeitung
Machtvakuum stürzt die Ukraine in einen gefährlichen Schwebezustand In der Ukraine verzögert sich die Bildung einer neuen Regierung. Nun wächst die Angst, dass sich über dem klaffenden Machtvakuum ein neues Chaos zusammenbrauen könnte. Wall Street Journal
Mächtig, charismatisch, unglaubwürdig Julija Timoschenko hält sich immer noch für die Heilsbringerin der Ukraine. Sie will Präsidentin werden – gegen Klitschko. Doch viele Ukrainer trauen ihr nicht. ZEIT
Europa hat sich übernommen Die EU hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, doch lange zuvor war klar, dass sie nicht reif für neue Mitglieder ist. Nun kommt die Rechnung. taz
Papp-Pistolen gegen «Fassaden-Demokratie» In Bulgarien demonstrieren selbstbewusste Bürger seit 2013 für Transparenz und gegen wirtschaftliche Oligarchie. Im Westen werden die Proteste nur am Rande wahrgenommen. NZZ
Türkei
„Schaff das Geld weg“ Die Korruptionsaffäre in der Türkei erhält durch fragwürdige Tonbandaufnahmen neues Feuer: Angeblich soll Ministerpräsident Erdogan seinen Sohn Bilal gebeten haben, Geld zu verstecken. FAZ
Der Premier, sein Sohn und die Millionen Mitschnitte angeblicher Telefonate rücken den türkischen Premier Erdogan in die Nähe illegaler Geldgeschäfte. Der Beschuldigte spricht von einer Verschwörung und lässt gegen Demonstranten Tränengas einsetzen. Doch wer hat die Audio-Aufnahmen gemacht? Süddeutsche Zeitung
Jeden Tag mehr Polizeistaat Der türkische Ministerpräsident Erdogan gerät immer stärker in den Sog der Korruptionsaffäre. Selbst wenn er die Kommunalwahlen im März übersteht, wird er der Dynamik des Skandals auf Dauer nicht entgehen. Berliner Zeitung
Turkey’s Dirty Money Why Ankara Is Still on FATF’s Gray List Since 2011, FATF, the international body charged with developing policies to combat money laundering and terrorism financing, has had Turkey on its gray list of high-risk and non-cooperative jurisdictions. Here’s why. Foreign Affairs
Venezuela
Das gefährliche Erbe des Hugo Chávez Mehrere Demonstranten sind tot, Hunderte sitzen in Haft: Venezuela ist gespalten wie nie. Zwar dauert der Streit zwischen den sozialistischen Chavisten und ihren konservativen Gegnern schon mehr als zehn Jahre. Doch weil Chávez-Nachfolger Maduro völlig hilflos agiert, kann es nun gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung
Öl allein macht nicht glücklich Im Land mit der höchsten Inflationsrate der Welt stehen Verbraucher immer wieder vor leeren Regalen. Die Regierung setzt weiter auf den Ölsektor. taz
Leopoldo López ist verhaftet worden Einst erfolgreicher Bürgermeister, heute im Gefängnis: Der venezolanische Politiker Leopoldo López ist wegen seiner Proteste gegen die linke Regierung verhaftet worden. Badische Zeitung
Caracas wird zum Schicksalsort des Sozialismus Es begann mit ein paar Studenten. Mittlerweile ist das ganze Land in Aufruhr. In Venezuela geht es um die Zukunft des lateinamerikanischen Kontinentes. Fällt Caracas, könnte dies eine Welle auslösen. Die Welt
The Poster Boy Can Leopoldo López unite Venezuela’s fractious opposition and exorcise the ghost of Hugo Chávez? Foreign Policy
The Tragedy of Venezuela The country is the world’s capital of inflation, homicide, and scarcity—and its people are rebelling. The Atlantic
At least Venezuela’s unrest is simply economics Ukraine’s split is ethnic, Thailand’s regional and Syria’s religious. Venezuela is ethnically and religiously united and even has oil wealth. But income inequality and chaos bedevil the Latin nation. In theory, these problems can be alleviated even without political upheaval. Breakingviews
Bitcoin
US-Justiz schickt Vorladung an Mt. Gox Nach dem Totalausfall einer der wichtigsten Bitcoin-Börsen erleidet die virtuelle Währung den größten Rückschlag in ihrer fünfjährigen Geschichte. Die abrupte Schließung des Tokioter Handelsplatzes Mt. Gox stürzt die Branche ins Chaos und schürt unter Profi-Anlegern wie gewöhnlichen Nutzern erhebliche Zweifel an der neuartigen Geldform. Wall Street Journal
Größte Bitcoin-Börse geht offline Vertrauenskrise für die digitale Währung Bitcoin: Die größte Börse Mt. Gox ist über Nacht verschwunden. Anlagen im Wert von mehr als 300 Millionen Dollar könnten einfach weg sein. Süddeutsche Zeitung
Bitcoin-Börse Mt. Gox ist offline Die populäre Bitcoin-Tauschbörse Mt. Gox ist derzeit nicht erreichbar. Bereits vor Wochen hat die Plattform den Handel mit der virtuellen Währung wegen technischer Probleme ausgesetzt. Nun vermuten Insider einen gigantischen Diebstahl. Spiegel
Offline Bitcoin hat sich erledigt. Der Zusammenbruch der zeitweise größten Handelsplattform für die virtuelle Währung dürfte dafür sorgen, dass das Vertrauen in die digitalen Münzen ein für allemal zerstört ist. Die Bitcoin-Börse Mt. Gox ist offline. Auf der Homepage des japanischen Unternehmens ist lediglich der Hinweis zu finden, dass alle Transaktionen ausgesetzt wurden, um die Website und ihre Nutzer zu schützen. CEO Mark Karpeles ist nicht zu erreichen. Börsen-Zeitung
Who bails out bitcoin depositors? The pseudo-currency’s main exchange has disappeared from cyberspace, leaving customers at least temporarily bereft. Bitcoin’s supposed attraction is being government-free. When things go awry, users learn why conventional finance has expensive regulation and political backstops. Breakingviews
Facebook stock is not so different from bitcoin Both are currencies that can be used for certain purposes, but not everything. They depend on networks of people but are not backed by a government. And their worth reflects demand, which is based on murky fundamentals. The trick is to monetize them while they still have value. Breakingviews
…one more thing!
Uncle Sam wird schlanker, aber nicht schwächer Die US-Regierung plant, die Zahl ihrer Soldaten zu verkleinern. Ein Anzeichen für einen amerikanischen Niedergang ist diese Tatsache nicht. Washington zieht nur Lehren aus den jüngsten Kriegen. Die Welt
Leitartikel
Geschichte der 0 So symbolträchtig die „schwarze Null“ ist: Es kommt nicht allein darauf an, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern auch wofür. Dass Deutschland 2013 einen kleinen Etatüberschuss erreicht hat, ist darum bei näherem Hinsehen kein Grund für übertriebenen Jubel. Süddeutsche Zeitung
Ein guter Besuch! Für Angela Merkel war es ein guter Besuch in Israel, die mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt wurde. Bild
Opfer zweiter Klasse Der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Fremdenhass. Über die unterschätzten Folgen rechter Gewalt. AZ München
„Zerschlagt die NSA“ Schöne Träume oder letzte Chance? Eine Entmachtung der NSA und die weltweite Ächtung von Cyberwaffen so wie Chemiewaffen sind zwei Forderungen auf der Sicherheitskonferenz RSA. Handelsblatt
Die Ukraine in der EU? Eine schöne Illusion Nach dem Umsturz träumen die Ukrainer von der EU-Mitgliedschaft. Doch beide Partner sind längst nicht reif für ein Zusammenleben. Eine europäische Außenpolitik des reinen Herzens ist kontraproduktiv. Die Welt
Die Spaltung droht Die Lage in Kiew bleibt labil. Anführer der russophilen Bevölkerung stellen die neuen Machthaber auf eine Stufe mit Nazis und Faschisten. Der Graben durch die Ukraine könnte bei den Wahlen im Mai noch tiefer werden. FAZ
Don’t Just Do Something. Sit There. Is the Cold War back? Actually, today’s geopolitics are so much more interesting. New York Times
Arizona bill takes prize for prejudice Our view: Anti-gay legislation invites state-sanctioned bigotry against everyone. USA Today
Ariz. bill protects religious freedom Opposing view: An example of why this legislation is important is the contraception mandate case before the Supreme Court. USA Today