Wolfgang Schäuble ist nicht plötzlich ein Europafeind Europa soll flott gemacht werden, aber mit einer geschwächten EU-Kommission. Das ist der Plan von Finanzminister Schäuble. EU-Kommissionschef Juncker ist anderer Meinung. Zu Unrecht. Die Welt
Deutschland vergrößert seine Macht in Brüssel Immer mehr Deutsche besetzen Spitzenpositionen in der EU-Kommission. Frankreichs und Großbritanniens Einfluss sinkt. Nur in einem Punkt hinkt Deutschland hinterher. Süddeutsche Zeitung
Reformen vom Reißbrett Die Europäische Union ist wieder einmal in eine Diskussion über ihre eigene Zukunft hineingeraten. Börsen-Zeitung
Herrsche und teile Die EU-Kommission möchte vieles auf einmal sein – gegen diese Machtansammlung geht nun Wolfgang Schäuble an. Der Vorstoß zeigt: Europa braucht klarere Verantwortlichkeiten. Tagesspiegel
Mehr oder weniger? Auslöser war die Griechenland-Krise. Inzwischen hat sich die Debatte um die Zukunft Europas aber verselbstständigt. Die Forderungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Bonner General-Anzeiger
Teile und herrsche Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-Reform vorgeschlagen: Die EU-Kommission soll aufgesplittet werden – und damit politischen Einfluss verlieren. Das riecht nach Machtkampf. Stuttgarter Zeitung
Alles nach seiner Fasson Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft. taz
Rule, Germania A persistent feature of the discussions about how to address Europe’s debt crisis has been German leaders‘ insistence that the rules must be followed. Germany’s obsession with rules reflects the way its federal system of government has shaped its decision-making, as well as its historic experience with debt crises. Project Syndicate
Flüchtlingspolitik
Die Angst vor den anderen Die grosse Mehrheit der 59 Millionen Flüchtlinge weltweit ist in Entwicklungsländern untergekommen. Europa streitet über die Umverteilung von 60 000 Personen. Warum eigentlich? NZZ
Langes Warten im Land der Hoffnung Die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen stellen nicht nur die Behörden, sondern vor allem die Betroffenen selbst vor große Probleme. In Chemnitz regt sich nun Protest. FAZ
Problem und Chance zugleich Die Bundesagentur für Arbeit begreift die Zuwanderung als Problem und Chance zugleich – und liegt damit völlig richtig. WAZ
Unter Unmenschen-Verdacht Probleme, die Flüchtlinge machen, muss man offen ansprechen dürfen. Die Gutmeinenden ducken sich gerne davor weg. Zum Beispiel vor der Frage, wer wieder gehen muss. Zeit
Abschreckende Botschaften Die Bundesregierung lässt kaum etwas unversucht, um Menschen vom Westbalkan von einem Asylantrag in Deutschland abzuhalten. Legale Wege zur Einwanderung zeigt sie kaum auf. Süddeutsche Zeitung
Wo bleibt eigentlich die Polizei? Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten. taz
Im Tunnel Die schiere Zahl der Asylbewerber überfordert die europäischen Zielländer. Es bedarf endlich einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise. FAZ
Sie sollen es schwer haben Die menschenunwürdigen Bedingungen bei Calais sind Kalkül der französischen Behörden. Damit die Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien spüren: Hier ist Endstation. Zeit
Scheinlösung Sie haben Monate, manchmal Jahre der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung hinter sich. Wenn sie dann irgendwann im französischen Calais ankommen, wähnen sich die Flüchtlinge, die zu Tausenden aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, nahe an ihrem Ziel: Großbritannien. Bonner General-Anzeiger
Stunde der Populisten in Italien Linke wie rechte Populisten beschwören Schreckensbilder eines Landes herauf, das von Afrikanern überrannt wird. Sie eint die Wut auf Brüssel und die Ablehnung Europas. Berliner Zeitung
SPD fordert Prominenten-Aufstand gegen Rassismus Der „Ärzte“-Sänger Farin Urlaub macht in einem Interview deutlich Front gegen Rassismus. Prompt dankt ihm Justizminister Maas via Twitter. SPD-Vize Stegner will es nicht beim Loben belassen und ruft zur Nachahmung auf. Handelsblatt
Einwanderungsgesetz? Ist doch längst da! Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. FAZ
Griechenland
Tsipras stellt seine Kritiker vor die Wahl Der griechische Premier will die Revolte des ultralinken Parteiflügels beenden – schon diesen Sonntag. Süddeutsche Zeitung
Athener Machtfrage Der Bruch in Tsipras` Partei ist deutlich zu Tage getreten. Es ist besser, wenn er klärt, ob sie noch regierungsfähig ist. Wieder einmal zeigt sich, dass die politische Klasse das größte Problem des Landes ist. FAZ
Notwendige Machtprobe Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht nach zwei Abstimmungen, die er nur mit Hilfe der Opposition überstehen konnte, dringend Klarheit, ob seine Partei noch hinter ihm steht. Stuttgarter Zeitung
Alexis Tsipras ist der griechische Gerhard Schröder Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht den Machtkampf mit den Linken seiner Syriza-Partei. Sein Kurs erinnert an den des Bundeskanzlers der Agenda 2010. Wird Tsipras das Schicksal Gerhard Schröders teilen? Tagesspiegel
Die Zweifel des IWF Der IWF stellt seine Beteiligung an einem neuen Rettungspaket für Griechenland immer heftiger in Frage. Damit wankt das fragile Rettungsgleichgewicht. FAZ
Friedman hatte recht Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können. Zeit
Türkei
Türkische Urangst vor Kurdistan Ein Blick auf die Landkarte erklärt die Motive politischen Handelns oft besser als das, was Staatschefs von sich geben. Bei Präsident Erdogans Anti-Terror-Kampf zeigt sich: Der IS ist dabei nicht der Hauptgegner. Süddeutsche Zeitung
Erdogans Krieg gegen die Kurden Gegen den Islamischen Staat kämpft die Türkei nur zum Schein. Das wahre Ziel ihrer Angriffe ist die verhasste PKK. Doch das ist selbstzerstörerisch. FAZ
Heucheln für Fortgeschrittene Die Türkei bekämpft den IS – und zugleich dessen stärkste Gegner, die Kurden: Was soll das? Zeit
Die HDP zwischen den Fronten Die Debatte erinnert an die Auseinandersetzungen zwischen PKK und Armee vor zehn Jahren. Das zeigt auch eine Sitzung des Parlaments. taz
„Leben wir im Mittelalter?“ Die Parlamentarierin Nursel Aydogan berichtet im Interview, was sie dachte, als ihr der stellvertretende Regierungschef öffentlich das Wort verbot – und warum sie sich in der prokurdischen HDP engagiert. Süddeutsche Zeitung
Netzpolitik.org
Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Berliner Zeitung
Geheimdienste schlagen zurück 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre hat der Staat erstmals den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Journalisten erhoben. Rheinische Post
Landesverrat? Nein, „netzpolitik.org“ schützt die Demokratie Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden. Zeit
Grenzenloser Verrat Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. taz
Wer hinter Netzpolitik.org steckt Bei Netzpolitik.org ist die Veröffentlichung von Originaldokumenten Programm. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt – und Blog-Gründer Beckedahl wundert sich. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Banker mahnen Banken Geld ist nicht alles: Eine Gruppe hochrangiger Banker hält die Finanzindustrie dazu an, stärker auf die Moral zu achten. Der propagierte Kulturwandel sei ins Stocken geraten. Die Experten legen eine konkrete Reformagenda vor. Handelsblatt
Leitartikel
Schäuble hat recht! Wenn Europa in die Krise rutscht, beschwören führende EU-Politiker stets ein Rezept, um aus der Krise herauszukommen. Bild
Deutschland muss die UN stärken Berlin sollte mit London und Paris wie bei den Verhandlungen mit Iran die Rolle der EU international stärken. Denn der Fall Iran hat gezeigt, dass multinationale Diplomatie funktionieren kann. Frankfurter Rundschau
Ausverkauf deutscher Interessen Von der Pariser Forderung nach einer Vergemeinschaftung europäischer Sozialkosten bis hin zur Rüstungsindustrie: Es droht ein Ausverkauf deutscher Interessen. FAZ
Von Griechen lernen François Hollande schönt seine Bilanz – um 2017 wieder anzutreten. Aber um Frankreich voranzubringen, bräuchte es jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind Die Welt
Menschen hetzen auch unter echten Namen Wer sich bei Facebook anmeldet, muss einen „authentischen Namen“ angeben. Datenschützer kritisieren das. Sie haben Recht. Süddeutsche Zeitung
China’s Naked Emperors The politicians in Beijing who have ruled during economic booms, not unlike many of their American counterparts, have no idea what they’re doing. New York Times
Saving Syrian Christians A Jewish man’s mission to save 2,000. Washington Post
The $1-a-week school Private schools are booming in poor countries. Governments should either help them or get out of their way Economist
Homeland Security Is Tracking Black Lives Matter. Is That Legal? Yes, but… A civil libertarian explains. Mother Jones