EU-Gipfel, NSU, Konjunktur, Schulden-Krise, USA & Beschneidungsurteil

Nein! No! Non! Beim EU-Gipfel wollen die Südstaaten gemeinsam mit Brüssels Bürokraten Deutschlands Haftung in Europa erhöhen. Damit schaden sie deutschen Wirtschaftsinteressen und der europäischen Idee. Dagegen steht die Kanzlerin. Handelsblatt

Warum Deutschland den EU-Masterplan blockiert Die Brüsseler Führungsspitze hat eine Vision für die Gemeinschaftswährung vorgelegt. Der Gipfel soll die EU völlig umbauen. Doch der Plan schafft gerade jetzt mehr Ärger, als dass er Probleme löst. Weil er in einer einzigen, unverantwortlichen Forderung mündet: den Bürger noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Süddeutsche Zeitung

Ratlos am Abgrund Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über neue Vorschläge zur Bewältigung des Schuldendebakels. Ein Befreiungsschlag ist jedoch nicht in Sicht. Der Euro, einst als Instrument der Einigung gedacht, spaltet die EU immer weiter. NZZ

Feueralarm in der Eurozone Da glimmt keine Lunte. Aus einigen Fenstern des Hauses Europas züngeln schon Flammen. Nordwest Zeitung

Europa steht vor der Überlebensfrage Bereits jetzt haftet Deutschland mit für die Schulden anderer europäischer Staaten. Angela Merkels vieldiskutierter Satz wäre also auch dann falsch gewesen, wenn sie nur „solange ich Kanzlerin bin“ gesagt hätte. Für den Brüsseler Gipfel braucht sie nun Rationalität und Empathie. Tagesspiegel

Dem Euro ein Grab schaufeln Die Währungsunion kollabieren zu lassen, wäre für Menschen in den Krisenländern eine Katastrophe. Trotzdem blockiert Merkel alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten. taz

Frage der Strukturen Der einst so heftig umstrittene Wachstumspakt der EU entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Mogelpackung, aber eine sehr vernünftige. Bonner General-Anzeiger

Man braucht sich Europa ist auf dem Weg der Gesundung. Dieses Signal sendet der Brüsseler Gipfel aus. Mitteldeutsche Zeitung

Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen Durchbruch in der Nacht. Mit direkter Bankenhilfe durch den Euro-Rettungsfonds will die Euro-Zone Spanien und Italien retten. Wichtige Voraussetzung: Eine Bankenaufsicht für Europa. Ist Kanzlerin Merkel die Verliererin? Handelsblatt

Punktsieg für Monti Erst im Fußballstadion, dann im EU-Ratsgebäude: Italien hat gestern zweimal gewonnen. Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben Kanzlerin Merkel vergangene Nacht bedeutende Zugeständnisse abgerungen. Handelsblatt

Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel Eklat beim EU-Gipfel: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Rettungsschirm ohne verschärfte Bedingungen anzapfen dürfen. Wirtschaftswoche

NSU-Untersuchungsausschuss

Bundesamt für Verfassungsgefährdung Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz leidet, nachdem Akten über das Zwickauer Terror-Trio vernichtet wurden und der Vorfall verschwiegen werden sollte. Deutschland bräuchte einen Hort der Sicherheit. Wer ihn bieten kann, wird Gegenstand einer langen Diskussion sein. Süddeutsche Zeitung

Ahnungslos gegen Rechts Ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet Akten über die verdeckte Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle. Was soll man davon halten? Handelt es sich dabei um eine Verschwörung, um Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft sich dem rechten Terror entgegenzustellen? Berliner Zeitung

Kein Zufall Das ist ein starkes Stück. Wenn der Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach Vertuschung. Lausitzer Rundschau

Aufklärung systematisch hintertrieben Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage. taz

Geheimdienst im Fadenkreuz Opposition sieht vorsätzliche Aktenvernichtung Nordwest Zeitung

Avanti Dilettanti Es ist ein schon erschreckendes und peinliches Bild, das die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern in Sachen NSU-Ermittlungen abgeben. Märkische Oderzeitung

Wir haben versagt Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden. Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtete, als das Trio schon enttarnt war. FAZ

Verfassungsschützer löschte Neonazi-Akten Im November 2011 wurden sieben Akten mit Informationen über Thüringer Neonazis gelöscht – unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie eines Zwickauer Trios gegen Migranten. WAZ

Vertuschen statt aufklären? Heinz Fromm ist kein Betrüger, sondern ein Betrogener. Denn der Präsident des Verfassungsschutzes wurde im eigenen Amt getäuscht WAZ

Konjunktur

Deutschland könnte mit blauem Auge davonkommen Die Krise im Euro-Raum bekommt die exportierende Industrie und ihre Regionen zu spüren. Aber die Konsumenten stärken die Inlandsnachfrage und könnten Deutschland vor einer Rezession bewahren. Die Welt

Arbeitsmarktzahlen stimmen Ökonomen skeptisch Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni zwar gesunken. Allerdings fiel der Rückgang abermals nicht so stark aus, wie für die Jahreszeit üblich. Ökonomen sehen die Entwicklung zunehmend skeptisch. FAZ

Auf dem Gipfel Am deutschen Arbeitsmarkt ist offenbar der Gipfel des Aufschwungs erreicht. Fast ununterbrochen ist seit drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat gesunken, wenn man die saisonüblichen Schwankungen herausrechnet. Nun hat sie in den zurückliegenden drei Monaten leicht zugelegt, die Beschäftigung aber erklimmt nach wie vor alle vier Wochen neue Rekordhöhen. Unterm Strich stagniert der Arbeitsmarkt – jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Börsen-Zeitung

Dunkle Wolken Auch positive Nachrichten können schlechte Stimmung entfalten. So geht es mit den Arbeitsmarktzahlen für den Juni 2012. Immerhin 46.000 Stellen konnten mit Arbeitslosen besetzt werden. Bonner General-Anzeiger

Schulden-Krise

Eurobonds kein Ausweg aus der Finanzkrise An der Sanierung überschuldeter Euro-Staaten mit einem Verzicht der Gläubiger führt kein Weg vorbei. Kursverluste der Kapitalanlagen und Einbußen für die Aktionäre werden nicht zu verhindern sein. Eurobonds sind allerdings keine Alternative. Financial Times Deutschland

Die Alternative zu Eurobonds Die Kanzlerin hat Eurobonds jetzt kategorisch ausgeschlossen. Es gibt aber eine Alternative, mit der auch die Deutschen leben können: die Euro-Versicherungsanleihe. Financial Times Deutschland

Angriff auf deutsche Sparer Wer eine grenzüberschreitende Einlagensicherung fordert, redet einer Vermischung großer und kleiner, voller und leerer Töpfe das Wort. Am meisten zu verlieren haben die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen. FAZ

Gefährlicher Grünschnabel Hollande Der französische Präsident François Hollande glaubt, in Europa eine A-Rolle spielen zu können, obwohl sein Land nur eine C-Wirtschaft hat. Die Märkte sollten ihm dafür in den Hintern treten. Financial Times Deutschland

Bad Boy Deutschland Die Schlagzeilen der amerikanischen Presse sprechen Bände. Sie zeigen, wie tief Deutschlands Image mittlerweile gesunken ist. Financial Times Deutschland

USA – Urteil zu Obamas Gesundheitsreform

„Yes you can“ Es ist ein historisches Urteil: Unerwartet und deutlich hat der Oberste Gerichtshof der USA Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Der Präsident kann sich feiern lassen – doch seine Gegner bringen sich bereits in Stellung. Handelsblatt

Oberstes Gericht billigt Obamas Gesundheitsreform Der Oberste Gerichtshof Amerikas hat die Gesundheitsreform von Präsident Obama für insgesamt verfassungskonform erklärt. Mit der Reform sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. FAZ

Obama macht Amerika ein Stück europäischer Das amerikanische Verfassungsgericht bestätigt die Reform der Krankenversicherung, „Obamacare“ genannt. Damit gelingt dem US-Präsidenten ein Sieg, den ihm die Republikaner kaum mehr nehmen können. Die Welt

Verfassungskonform Barack Obama kann nach dem Urteil des Supreme Court erleichtert sein. Die Wahl gewonnen hat er damit noch nicht. Sein Herausforderer Romney wird den ausgebauten Sozialstaat, der die Bürger viel Geld kostet, als Feindbild nutzen. FAZ

Obama entgeht einem Debakel Der Rechtsstreit um die amerikanische Gesundheitsreform ist entschieden. Aber in der politischen Arena geht der Kampf nun in die nächste Runde. NZZ

Obamas Triumph Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des Gesetzes für konform mit der Verfassung. Bonner General-Anzeiger

Platz im Geschichtsbuch ist sicher Das US-Verfassungsgericht bestätigt Barack Obamas Gesundheitsreform. Dieser Erfolg wiegt für den Präsidenten umso schwerer, weil der Reform kaum jemand mehr eine Überlebenschance eingeräumt hatte. Kölner Stadt-Anzeiger

Wichtiger Sieg für Obama Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. WAZ

Würde statt Eifer Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder überparteilich. taz

Armes, krankes Amerika Es verstößt nicht gegen die amerikanische Verfassung, wenn alle Bürger krankenversichert werden, so lautet das Urteil des US-Verfassungsgerichtes. Für Obama geht der Kampf um seine Gesundheitsreform jetzt erst richtig los. Wirtschaftswoche

A clean bill of health Obamacare and the Supreme Court Economist

Obamacare Lives. What’s Next? The Supreme Court has upheld President Obama’s signature legislative accomplishment. Here’s what it all means. Mother Jones

Obama’s ironic victory Chief justice keeps the high court on its axis. Washington Post

Prescription for Decline The Supreme Court’s ruling was a step in the right direction. But spiraling health-care costs could still doom America’s recovery. Foreign Policy

‚The Umpire‘ Strikes Back On health care, John Roberts writes something for everyone. The Atlantic

Kölner Beschneidungsurteil

Die Beschneidung – ein unnützes Opfer für Allah Die Beschneidung muslimischer Jungen ist eine ebenso abscheuliche archaische Sitte wie die Genitalverstümmelung bei kleinen Mädchen. Sie ist ein Unterdrückungsinstrument und gehört geächtet. Die Welt

Der Staat kann nicht seine Ideologie für alle durchsetzen Solon Solomon ist ehemaliges Mitglied des israelischen Parlaments Knesset und war dort zuständig für internationale und verfassungsrechtliche Fragen. Das Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts besorgt ihn. Er sieht die individuelle Freiheit in Gefahr. Tagesspiegel

Die Grenzen der Religionsfreiheit Das Urteil des Kölner Landgerichtes ist richtig – allen Protesten zum Trotz. Die Beschneidung kleiner Jungen aus rein religiösen Motiven ist eine Körperverletzung. Muslime und Juden sollten selbst über ihre Beschneidung entscheiden – frühestens mit 14 Jahren. Financial Times Deutschland

Strafbare Beschneidung Eine Kultur oder eine Religion, die eine regelmäßige Körperverletzung von Minderjährigen im Programm hat, steht in einem Dauerkonflikt mit wesentlichen Zielen der Verfassung eines freiheitlichen und säkularen Staates. FAZ

Gut gemeinte Diskriminierung Es ist legitim, dass Menschen die Beschneidung ablehnen. Doch die Vorstellung, dass in Deutschland ein zentrales Gebot des Judentums zu Rechtsbruch erklärt und Juden gezwungen werden, ihre Religion heimlich auszuleben, ist beunruhigend. Kölner Stadt-Anzeiger

…one more thing!

Das Schweigen muss gebrochen werden Es gibt in Deutschland mehr als sieben Millionen Analphabeten. Doch die Öffentlichkeit nimmt kaum davon Notiz. Wir dürfen sie nicht alleinlassen Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Risiko Volksabstimmung Über den Preis der Euro-Rettung soll die Bevölkerung befinden, fordern immer mehr Politiker. Aber das ist komplizierter, als es aussieht. Einfach ein Plebiszit anzusetzen geht in Deutschland nicht – aus gutem Grund. Die Welt

Solidarität ist keine Einbahnstraße Auf dem Gipfel wird gestritten, dass die Fetzen fliegen. Wer nicht mehr zahlen kann, ruft: Solidarität! Da braucht Deutschland keine Mahnung. Deutsche Solidarität lässt sich in Euros messen: bis jetzt 310 Milliarden – auf Überweisungsformularen, als Bürgschaft oder Garantie. BILD

Worum der Staat sich kümmern muss Die Liberalisierung von Märkten hat nicht immer nur Schaden angerichtet. Die Frage aber muss lauten, welche Wirtschafts- und Lebensbereiche der Kern staatlicher Daseinsvorsorge sind. Frankfurter Rundschau

Obama feiert einen Pyrrhus-Sieg Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben. Süddeutsche Zeitung

Die Tage sind gezählt Über die Bilanz von US-Präsident Barack Obama AZ München

Annans neuer Plan Der UN-Sondergesandte Annan strebt eine Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ in Syrien an. Doch dafür ist es zu spät. Die Dynamik des Bürgerkriegs ist längst nicht mehr zu stoppen. FAZ

The Real Winners The Supreme Court ruling upholding Obamacare certainly is a big victory for the president, all right, but the real winners are people like you. New York Times

Why Roberts did it One of the great constitutional finesses ever. Washington Post

GOP Votes for Contempt as „Fast and Furious“ Blows Up in Its Face House Republicans slam Obama’s attorney general just as the right-wing conspiracy theory on the infamous gun operation falls apart. Mother Jones

On a high London is the very model of a global city—and thriving on it, says Emma Duncan. But there are threats to its future Economist