Energiegipfel, NSU-Prozess, Russland, Obamacare, Pilotenstreik & Pisa-Studie

Länder entschärfen Gabriels Windkraft-Pläne Die Einschnitte bei der Windkraft-Förderung sollen weniger stark ausfallen als vom Wirtschaftsminister geplant. Darauf haben sich Bund und Länder beim Energie-Krisengipfel im Kanzleramt geeinigt. Wichtige Fragen bleiben aber weiter strittig. FAZ

Viel Wind um wenig Streit Angela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher. Spiegel

Einigung auf Kosten der Verbraucher Wall Street Journal

EEG-Reform wird zur Teuererhöhung Die Reform der Fördergesetze für die Ökoenergie nimmt Gestalt an – nur billiger wird es für die deutschen Privathaushalte nicht. Wirtschaftswoche

Der Preis Zum rhetorischen Arsenal der Bundeskanzlerin gehört der Hinweis, dass die ganze Welt darauf schaue, wie Deutschland die Energiewende hinbekomme. Da hat sie wohl Recht. Bonner General-Anzeiger

Die Industrie freut’s auch Überraschende Einigung beim EEG-Gipfeltreffen: Wind und Biomasse werden stärker ausgebaut. Damit gab Sigmar Gabriel Forderungen der Länder nach. taz

Putins Macht über unsere Heizung Die Krim-Krise zeigt, wie abhängig Deutschland von Russland ist – denn das Land ist unser wichtigster Gaslieferant. Doch wo genau verbrauchen wir Putins Gas? Und wie könnten wir uns seinem Einfluss entziehen? Handelsblatt

100. Verhandlungstag im NSU-Prozess

Hundert Tage und kein Ende in Sicht Hundert Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess inzwischen. Nach der Aufarbeitung der zehn Mordanschläge steht nun vor allem das Umfeld der Angeklagten im Mittelpunkt. Doch die Zeugen aus der rechten Szene machen dem Gericht die Arbeit schwer. FAZ

Der Extremist als „Spitzenverdiener“Nach 100 Verhandlungstagen im Prozess um die NSU-Morde schweigt die Angeklagte Beate Zschäpe beharrlich. Immerhin wird immer klarer, warum vom Staat bezahlte Neo-Nazis weitestgehend unbehelligt handeln durften. Berliner Zeitung

Streit statt Aufklärung Streit vor den Augen von Zeugen, ständiges Gerangel um Anträge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses prägt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch könnte sogar das Urteil gefährdet werden. Zeit

V-Mann mit Verräterkomplex Er war einer der bestbezahlten V-Männer, soll aber auch an einem „Verräterkomplex“ gelitten haben – der NSU-Prozess gewährt überraschende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Psyche des Neonazis Tino Brandt. Süddeutsche Zeitung

Opposition im Akupunkturverfahren Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss. FAZ

Russland

Nato sieht Russland jetzt als Gegner Durch die Krim-Annexion habe Moskau die Prinzipien der Partnerschaft untergraben, erklärt die Allianz. Und setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus. Süddeutsche Zeitung

Blick nach Osten Die Nato wurde von Moskau überfahren. Noch vor gut eineinhalb Jahren sprach der deutsche Verteidigungsminister offen aus, was alle glaubten, denken zu dürfen: „Wahrscheinlicher als Landes- oder Bündnisverteidigung sind heute Einsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung – nahezu überall auf der Welt.“ Hat man zu früh abgerüstet? Bonner General-Anzeiger

Der Westen kann nicht ohne Russland Wie aber geht es weiter in der Ukraine? Der Westen wird bei seiner Unterstützung für Kiew auf ein mit Moskau angewiesen. Ein Dauerkonflikt würde das politische Klima auf Jahre vergiften und Russland selbst enorm schaden. Handelsblatt

Eine präventive Konterrevolution Mit seinem Vorgehen auf der Krim scheint Wladimir Putin die Oberhand zu gewinnen.Was ihn aber antreibt, ist Furcht. NZZ

Zweitbeste Lösung Solange es in Kiew keine dem Kreml genehme Regierung gibt, wird die russische Führung alles tun, dort instabile Verhältnisse zu forcieren. FAZ

Russlands asiatische Illusionen Aus Enttäuschung über den Westen spricht Moskau davon, sich stärker Asien, vor allem China, zuzuwenden. Das ist aber keine echte Alternative zu Europa. NZZ

Putin’s World The West has no idea what Russia is willing to do, but Russia knows exactly what the West will – and, more important, will not – do. This has created a dangerous asymmetry, which could spell disaster for the international order that has existed since the end of the Cold War. Project Syndicate

Obamacare

Obamas Wunschtraum von der geglückten Gesundheitsreform Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner haben eine Krankenversicherung unter den Regeln der Gesundheitsreform abgeschlossen. Präsident Obama jubiliert. Doch ist die Zahl wirklich ein Erfolg? FAZ

Eine erfolgreiche Gesundheitsreform Es war eine schmutzige Kampagne, die gegen die amerikanische Gesundheitsreform namens Obamacare veranstaltet wurde. Doch sie ist gescheitert. Die Amerikaner haben die Reform längst angenommen. Berliner Zeitung

Behind the Obamacare surprise POLITICO

Has Obamacare Turned the Corner? Healthcare reform has exceeded expectations. Will it still hurt Democrats in the midterms? The Atlantic

Pilotenstreik

Dünne Luft Ein Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten darf. Für die Lufthansa hieße das, nur Verdi dürfte verhandeln, die Pilotenvereinigung Cockpit könne sich lediglich anschließen und zu keinem Streik aufrufen. Ein riskanter Plan. Süddeutsche Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat fordert Reform des Tarifrechts Der Streik bei der Lufthansa bringt das Fass zum Überlaufen beim Wirtschaftsrat der CDU: Dessen Generalsekretär Steiger fordert ein neues Tarifrecht. Seine Kritik trifft nicht nur Arbeitsministerin Nahles. Handelsblatt

Lufthansa als Geisel Die Lufthansa-Piloten streiken seit Mitternacht für drei Tage. Mehr als 400.000 Passagiere sind betroffen. Das ist so unverhältnismäßig, dass sich die Frage stellt, ob dabei nicht die Grenze zum Missbrauch überschritten wird. FAZ

Die Macht der Piloten Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Wenn aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt wird, wie bei den Lufthansa-Piloten, könnte das Grundrecht von politischen Gegnern beschädigt werden. Stuttgarter Zeitung

Ein Streik für mehr als nur Geld Nach dem Streik kommen die Verhandlungen. Beim aktuellen Pilotenstreik geht es dem Lufthansa-Management vor allem darum, alte Besitzstände zu kappen und ob die Airline ihr Erbe als Staatsbetrieb abschütteln kann. Aber was kommt danach? Berliner Zeitung

Die unerträgliche Attitüde der Lufthansa-Piloten Zehn Prozent mehr Gehalt, Ruhestand mit 55 Jahren: Piloten der Lufthansa gehören zu den Topverdienern – und wollen dennoch mit ihrem Streik hart arbeitende Menschen ausbremsen. Den „Herren der Lüfte“ sind ihre alten Privilegien zu Kopf gestiegen. manager magazin

Deutlich mehr Geld für Beschäftige im öffentlichen Dienst Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr Geld. Im kommenden Jahr sollen die Gehälter nochmals um 2,4 Prozent steigen. FAZ

Pisa-Studie

Mysterium Fahrkartenautomat Die Pisa-Studie zeigt: Jeder fünfte Schüler hierzulande ist mit dem Lösen von banalen Alltagsproblemen überfordert. Hektik ist jetzt trotzdem falsch, denn Bildungspolitik braucht Zeit – und darf die Kinder nicht vergessen, die zu Hause keine Förderer haben. Süddeutsche Zeitung

Die Aufgegebenen Ein Fünftel der 15-Jährigen scheitert im Alltag – das ist das drängendste Problem, das Deutschlands Schulpolitiker zu lösen haben. Doch sie wollen lieber das Gymnasium reformieren. Spiegel

Zu wenig Zeit zum Nachdenken Deutsche Schüler bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dies könnte daran liegen, dass Lehrpläne selbständiges Lernen, Beobachten oder Erforschen wenig fördern. Angesichts verkürzter Schulzeiten ist das auch kein Wunder. FAZ

Deutsche Mädchen schwächeln beim Problemlösen Eine weltweite Vergleichsstudie zeigt, wie gut Schüler für Alltagsprobleme gerüstet sind. Deutschland liegt zwar im oberen Mittelfeld der Industrieländer – wichtige Gruppen allerdings bleiben zurück. Die Welt

Jungs sind besser als Mädchen Jungs können mehr und erzielen Spitzenleistungen, Mädchen landen nur im Mittelfeld. Die Pisa-Studie offenbart einen großen Geschlechterunterschied in allen Ländern. Warum ist das so? Spiegel

Alltags-Erfahrung Der neueste Pisa-Test kann als Hilfe, das deutsche Bildungssystem zu verbessern, gesehen werden. Mitteldeutsche Zeitung

…one more thing!

Kiew entwaffnet Bürgerwehren Nach einer Schießerei vertreiben ukrainische Polizisten Mitglieder des rechtsextremen „Rechten Sektors“ aus ihrem Hauptquartier. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Putins Weckruf Die Nato feiert dieser Tage ihr 65-jähriges Bestehen. Russlands aggressiver Kurs hat sie zuletzt aus dem Dämmerschlaf geweckt. Doch es bleibt die Frage: Wie schlagkräftig ist das Bündnis noch? Die Welt

Schmerzhafte Einsichten Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine war in der bisherigen Form ein Fehler, weil es kein Vertrag zur stärkeren Integration der Ukraine, sondern zur Verhinderung ihrer EU-Mitgliedschaft war. Berliner Zeitung

Tag der offenen Zelle „Public Viewing“ im Gefängnis: Bevor Uli Hoeneß seine Zelle in der JVA Landsberg am Lech bezieht, lädt die Justiz zum Tag der offenen Tür ein. Ein Kennzeichen finsterer Zeiten des Rechts. Süddeutsche Zeitung

Fröhlich-bayerischer Nihilismus In der CSU gibt es nur einen Politiker, den Horst Seehofer nicht gedemütigt hat: Horst Seehofer. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist abgeschlossen. Auf die Leere der kommenden Jahre, vor der seiner Partei graut, aber kann er keine Antwort geben. FAZ

Macht die Schwachen endlich stark! Jeder fünfte Schüler in Deutschland scheitert beim Lösen einfacher Alltagsaufgaben. Ein Alarmsignal! Bild

Bei Kindern und Maskottchen gilt: Vorsicht bei der Namenswahl Die Brasilianer haben sich bei der Namenswahl für ihr WM-Maskottchen viel gedacht. Fußball und Ökologie sollten sich in „Fuleco“ verbinden. Nun erntet der Name Spott aus dem Internet. Fuleco soll angeblich ein Schimpfwort sein. Tagesspiegel

Die neuen Kleider der Lebensversicherung Die gute alte Lebensversicherung ist noch nicht tot. Kunden müssen sich nur mit weniger Garantien und mehr Risiko abfinden. Die Versicherer bekommen mehr Sicherheit und neue Geschäftsfelder. Die Agenda für den Neustart. Handelsblatt

Follow the Money Do the debates about Ukraine tell us something new about today’s world? New York Times

High-frequency trading corrupts markets Our view USA Today

Electronic trading benefits investors Opposing view USA Today