Merkels Griechenlandbesuch, Politiker-Nebeneinkünfte, Euro-Krise, Frankreich, Großbritannien & Venezuela

Reise ins Zentrum der Krise Dem Griechenland-Besuch von Kanzlerin Merkel eilt ein verheerender Eindruck voraus: Mehrere Tausend Polizisten müssen die Reise eines Regierungschefs aus einem EU-Land in ein anderes EU-Land sichern. Aber dieser Eindruck hilft auch, denn er kann die Fixierung auf die finanziellen Aspekte dieser Krise aufbrechen. Die Fragen des Geldes sind letztlich lösbar, der europäische Gedanke könnte jedoch irreparablen Schaden nehmen. Süddeutsche Zeitung

Der symbolische Akt einer mitfühlenden Kanzlerin Der Besuch der Kanzlerin in Athen ist ein rein symbolischer Akt. Und das ist gut so. Griechenland verdient unser Mitgefühl. Aber es muss auch den eigenen Anteil an der griechischen Misere erkennen. Die Welt

Merkels Wendemanöver Vor ihrem Besuch in Athen hat Angela Merkel ihre Haltung gegenüber Griechenland radikal geändert. Nun hegt sie warme Worte für eine darbende Nation – vor allem aus innenpolitischen Gründen. stern

Merkels schwierige Mission Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin am Dienstag dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen. WAZ

Versammlungsverbot für Athener Innenstadt Griechenland hat die Sicherheitsbestimmungen vor Angela Merkels Ankunft verschärft. Der Chef des linkspopulistischen Bündnisses Syriza erklärte, die Kanzlerin komme, um „das korrupte, verrufene und ihren Interessen unterworfene politische System zu retten“. FAZ

Der Wandelbare Antonis Samaras hat die Rolle des Schurken im Schuldendrama als Ministerpräsident abgelegt. Wenn er an diesem Dienstag Bundeskanzlern Merkel in Athen empfängt, dürfte er vor allem für Rücksicht auf die Nöte der Griechen werben. FAZ

Politiker-Nebeneinkünfte

Jeder dritte Abgeordnete verdient dazu Peer Steinbrück heimst hohe Honorare ein – und wird vom politischen Gegner kritisiert. Dabei stockt knapp ein Drittel aller Bundestagsparlamentarier die Abgeordnetendiät mit Nebeneinkünften auf. Wie viel der Einzelne verdient, bleibt nach gültiger Regelung unklar. Mehr Transparenz ist geboten – doch dagegen sträuben sich auch die bisherigen Großverdiener aus Union und FDP. Süddeutsche Zeitung

Wie frei darf ein Abgeordneter sein? Parlamentarismus ist auf Volksvertreter angewiesen, die sich nicht gängeln lassen – auch nicht vom „Volk“. Der Bundestag sägt stattdessen im Namen der „Transparenz“ am eigenen Ast. FAZ

Die Im-Glaushaus-Sitzer Es ist in der Tat ein grandioser Fehlstart – aber nicht allein von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es ist ein Fehlstart all jener, die aus einem viel zu früh beginnenden Wahlkampf eine Schlammschlacht um Politiker-Honorare machen. Bonner General-Anzeiger

Alles offen Ein SPD-Kanzlerkandidat auf dem Weg zum Einkommens-Millionär – unter den Vorgängern wird man keinen finden. Nordwest Zeitung

Schluss mit den Geheimnissen Wer Offenheit im Umgang mit Politiker-Nebeneinkünften fordert, steht schnell im Verdacht, nur noch verbeamtete Lehrer und Gewerkschaftssekretäre mit Rückkehroption in die Parlamente schicken zu wollen. WAZ

Angriffe auf Steinbrück sind hysterisch und verlogen Union und FDP setzen in der Debatte um Peer Steinbrücks Nebenverdienste auf billigen Populismus, meint unser Gastautor Christoph Seils. Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Neuregelung der Nebeneinkünfte blockieren, haben sich zur Attacke entschlossen. Tagesspiegel

Steinbrück, der Herrenwitz der SPD Peer Steinbrück bläst die Backen auf – damit ruiniert er die Chancen der Opposition. Denn gerade bei Wählerinnen kommt das nicht gut an. Tagesspiegel

Angepeilt ist höchstens ein Reförmchen Dass Peer Steinbrück eine detaillierte Publikation der Nebenverdienste anpeilt, nennen seine politischen Gegner „Oberidiotie“. Sie sind zwar zu mehr Transparenz bereit, aber nur ein ganz klein wenig. stern

Was Deutschland von der Welt lernen kann Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat. Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise

Der Euro-Fonds Der Europäische Rettungsfonds ESM ist nun fester Bestandteil der Währungsunion. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank kann er den Krisenländern Reformen erleichtern. Er kann aber auch – und dafür spricht die Erfahrung – dazu verführen, sich auf Dauer im Leben auf Kredit einzurichten. FAZ

Die Psychologie der Krise Die Stimmung beim ESM ist seltsam unaufgeregt. Die Retter dürften sich über diese vermeintliche Ruhe freuen. Sie gibt ihnen die Luft, die nächsten Wochen zu nutzen, um den Fonds mit einigen wichtigen Hilfsmitteln auszustatten. Süddeutsche Zeitung

Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen. FAZ

Ein starkes Europa Die Zahl derer, die den Montag als wahrhaft historischen Tag in der europäischen Geschichte wahrgenommen haben, dürfte bestenfalls gering sein. Mit der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mehr Angst als Zuversicht verbunden. Bonner General-Anzeiger

Eine andere Philosophie Bumm, wieder einer mehr. Und wer ist schuld daran? Die Banken, die schon seit dem frühen Mittelalter hier ihr Unwesen treiben. Frankfurter Rundschau

Wer spart, geht am Ende leer aus Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich. FAZ

Reiche Regionen wollen raus Die Krise lässt alte historische und wirtschaftliche Zerwürfnisse zwischen reichen Regionen und zentralen Regierungen wieder aufleben. Doch wie am jüngsten Beispiel Katalonien zu sehen ist, liegt die Frage darin, ob die EU nun die Stabilität oder sezessionistische Tendenzen unterstützt. The New York Times

Problem Früherkennung Immer wieder wurden im Weltwirtschaftsausblick (WEO) Prognosen abgegeben, die aufgrund der Unzulänglichkeiten bei der Früherkennung, die ja eigentlich zu den wichtigsten Zuständigkeiten des Hauses gehört, schon bald danach obsolet waren. Börsen-Zeitung

The Truth About Sovereignty If the EU’s future is now in doubt, it is because sovereignty stands in the way once again. By denying that European integration hinges on restraining national sovereignty, Europe’s leaders are misleading voters, delaying the Europeanization of democratic politics, and raising the costs of the ultimate reckoning. Project Syndicate

Frankreich

Hollande zögert und zaudert Frankreichs Präsident geht auf Merkel-Kurs, indem er vorm Schuldenmachen warnt und fürs Sparen wirbt. Das ist ein notwendiger Schwenk. Gut, aber nicht gut genug. Hollande muss sein Land führen – in Europa. Und dazu braucht es Außergewöhnliches, keinen nationalen Ansatz. Süddeutsche Zeitung

Abstimmung über Fiskalpakt wird zum Test für Hollande Dem französischen Präsidenten François Hollande steht die erste große Bewährungsprobe seit seiner Wahl im Mai bevor. Wenn die Nationalversammlung am Dienstag über den Fiskalpakt abstimmt, geht es auch darum, ob Hollande seine Regierungskoalition aus Sozialisten und Grünen im Griff hat. Wall Street Journal

Europa, wo Franzosen die Nase rümpfen Diese Woche soll die französische Nationalversammlung den europäischen Fiskalpakt absegnen. Aber was hat Paris zur Reform der EU vorzuschlagen? Nichts. — So wenig zumindest, dass es einen ahnen lässt, wie selbstzufrieden und provinziell seine politische Elite ist. La Tribune Paris

Hollande gibt Wirtschaft nach Nicht einmal eine Woche hatte der Gesetzentwurf zum Haushalt 2013 Bestand, schon hat die französische Regierung einen zentralen Bestandteil wieder gekippt. Rheinische Post

Hollande ist eine politische Maschine Laurent Binet durfte François Hollande ein Jahr lang aus nächster Nähe erleben. In seinem neuen Buch skizziert er das wahre Ich des französischen Präsidenten und dessen Ränkespiele um die Macht. Ein Interview. FAZ

Großbritannien

Camerons Schwäche Die Europapolitik gehört klassischerweise dem liberalen Muster an. Das macht es für Beobachter interessant, denn Politik funktioniert hier als Spiel. Es wird also gezockt. Frankfurter Rundschau

Cameron vor schwierigem Parteitag Großbritanniens Premier David Cameron hat es derzeit nicht leicht: Wie seine konservative Partei ist er in den Meinungsumfragen abgestürzt. Auf dem Parteitag der Torys, der gestern in Birmingham begann, muss er Auswege zeigen. Camerons Rede am Mittwoch wird mit Spannung erwartet. Rheinische Post

David Camerons unglaubliche Serie von Finanzdesastern Die britische Regierung setzt zurzeit ein Projekt nach dem anderen in den Sand – und reißt neue Löcher in den maroden Staatshaushalt Die Welt

„Wir haben das Volk auf unserer Seite“ Eine Regierung dürfe ihren Erfolg nicht daran messen, wie viel Geld sie ausgebe, findet George Osborne. Ob sein Sparkurs in Großbritannien auf Zustimmung stößt, ist jedoch zweifelhaft. Tagesspiegel

Venezuela

Chávez Wahlsieg bedeutet den weiteren Abstieg Der Sieg des Hugo Chávez nutzt Venezuela kaum, dafür aber seinen besten Freunden: Kuba und China. Immerhin gelang der Opposition ein Achtungserfolg. Das macht Hoffnung. Die Welt

An der Macht festgekrallt Charismatisch, missionarisch, populistisch – und wenig fair: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den gesamten Staatsapparat eingesetzt, um wiedergewählt zu werden. Seine Regierung hat die private Übermacht zugunsten des Staates gebrochen, sein Sieg darf Lateinamerika eine Lehre sein. Süddeutsche Zeitung

Chávez im Unentbehrlichkeitswahn Die Venezolaner haben den Präsidenten überraschend klar im Amt bestätigt. Er will seine Revolution vertiefen. So wird auch der Graben durch die Gesellschaft tiefer. FAZ

Goliath siegt über David in Venezuela Hugo Chávez ist in Venezuela überraschend deutlich bestätigt worden. Er bleibt weitere sechs Jahre Präsident – sofern er gesundheitlich durchhält. NZZ

Einzigartig Vom Putschisten im Knast zum drei mal wiedergewählten Präsidenten im Miraflores-Palast in Caracas: Hugo Chávez ist, keine Frage, eine einzigartige Figur auf dem politischen Parkett in Lateinamerika. Bonner General-Anzeiger

Warum Chávez doch noch siegen konnte LKW-Touren, scharfe Rhetorik und erfolgreiche Kampagnen gegen Armut: Hugo Chávez hat die Wahl in Venezuela gewonnen, obwohl sehr viel gegen ihn sprach. ZEIT

Chávez, der erschöpfte Sieger Auch nach der Wiederwahl von Hugo Chávez bleibt Venezuela gespalten – die Abhängigkeit seines Sozialismus vom Erdöl ist zu groß. Tagesspiegel

Das linke Lager atmet auf Chavéz erreicht die Unterschicht noch immer wie kein anderer. Doch nicht nur in Venezuela hat man registiert, dass die rechte Opposition aufgeholt hat. taz

How Chavez Does Business For more than a decade, Chávez’s popularity has remained high because of his strong support from the country’s poor. But his strategies to entice the neediest have reached their limit. Foreign Affairs

…one more thing!

Nobelpreisträger führen Medizin aus der Ethikfalle Gurdon und Yamanaka haben nicht nur unser Verständnis der Biologie von Zellen und deren Entwicklung revolutioniert, sondern auch einen ethisch unbedenklichen Weg zur Stammzelltherapie gewiesen. Die Welt

Leitartikel

Ha freile! Der sehr schwäbische Fritz Kuhn hat große Chancen, Sebastian Turner in der Stuttgarter Stichwahl in zwei Wochen zu schlagen. FAZ

Steinbrück und der Neid Peer Steinbrück hat bei seinen Vortragshonoraren offenkundig nichts falsch gemacht. Er hat nicht gelogen, er hat nichts verschwiegen, er hat niemanden betrogen. BILD

Athen: „In Merkels Hand“ AZ München

Die Mehrheit will den Stillstand Mit der Wiederwahl von Hugo Chávez blickt Venezuela einer düsteren Zukunft entgegen – die notwendige Sanierung der Wirtschaft dürfte nun ausbleiben. Dann funktioniert auch seine Bekämpfung der Armut mit Petrodollars nicht mehr lange. Financial Times Deutschland

US-Wahl: Genießen Sie einfach die Show! Das Interesse in Deutschland an der US-Wahl ist riesig. Mit Politik hat es jedoch nichts zu tun. Tagesspiegel

Unvernetztes Glück Auch mit dem E-Book kann der Leser eintauchen in den Kosmos einer Geschichte. Man kann es mit ins Bett nehmen und sich über die wundersame Magie von Romanfiguren verlieren. Frankfurter Rundschau

The Brics have taken an unhappy turn The new marks of Bric status are a weakening economy and political dysfunction Financial Times

Quit blaming Bush The Obama campaign should stop saying that the Bush-era tax cuts led to the financial crisis. Los Angeles Times

Blue Truth Red Truth Both candidates say White House hopefuls should talk straight with voters. Here’s why neither man is ready to take his own advice TIME

My Proof of Heaven When a neurosurgeon found himself in a coma, he experienced things he never thought possible—a journey to the afterlife. NEWSWEEK