Terror in Berlin, Obama & Vorratsdatenspeicherung

Terror in Berlin

Verschließt Euch nicht! Was ist nur aus unserer Welt geworden, fragen sich Deutsche nach dem Attentat in Berlin. Dabei ist die wichtigere Frage: Was machen wir jetzt aus ihr? Süddeutsche Zeitung

Mehr als nur Angst Berliner Zeitung

Der Staat muss sich wieder Respekt verschaffen Eine personell überforderte Polizei und eine unverantwortlich lasche Justiz gefährden das Vertrauen der Bürger in den Staat. Der Umgang mit dem terrorverdächtigen Tunesier ist bezeichnend. Wirtschaftswoche

Schneeflöckchen und Sturmgewehre Viele Berliner reagieren auf den Anschlag in ihrer Stadt mit großer Gelassenheit. Auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz finden manche jedoch gerade diese Abgeklärtheit grausam. FAZ

Heroische Gelassenheit in Berlin Es ist ein gutes Zeichen, wenn eine Gesellschaft trotz aller Trauer ohne Verzagen reagiert. Gerade das in Berlin demonstrierte Lebensgefühl achtsamer Unaufgeregtheit ist sogar instinktiv klug. Tagesspiegel

Zuerst die Fakten Nach dem Anschlag von Berlin vergeudet die AfD keine Zeit, alle schlimmen Ereignisse Kanzlerin Merkel zu zuschreiben. CSU-Chef Horst Seehofer haut in dieselbe Kerbe. Dabei steht noch nicht einmal zweifelsfrei fest, wer die Untat verübt hat. Bonner General-Anzeiger

Merkels Tote? Nach dem Anschlag von Berlin beteiligt sich neben AfD-Mann Marcus Pretzell auch CSU-Chef Horst Seehofer am Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung. Das ist nicht nur pietät-, sondern auch geschmacklos. Stern

Muss Merkel weg? Kanzlerin Merkel muss nach dem verheerenden Anschlag in Berlin viel Kritik wegen ihrer Flüchtlingspolitik einstecken. Was wir vom großen Politikerklärer Max Weber lernen können, um die Debatte zu verstehen. Wirtschaftswoche

Makaberer Witz oder gefährliche Fake-News? „Sifftwitterer“ verbreiten Falschmeldungen als eine Art Wettbewerb. Auch nach dem Anschlag von Berlin. Dabei übertreten sie moralische Grenzen – und manchmal auch rechtliche. Süddeutsche Zeitung

Dringend verdächtig Das Berliner Attentat war kein „GAU“ der Flüchtlingspolitik. Stellt man Muslime unter Generalverdacht, reduziert man sie zu Merkmalsträgern. Das ist absurd und verlogen. FAZ

Was Flüchtlinge in Berlin jetzt fürchten Sie fühlen mit den Opfern und haben Angst, als Täterkomplizen stigmatisiert zu werden: Geflüchtete Journalisten schreiben über das Berliner Attentat – und fordern härtere Einwanderungskriterien. Tagesspiegel

AfD

Der Anschlag, die AfD und ihre Masche Die AfD instrumentalisiert den Anschlag vom Breitscheidplatz sofort und aggressiv. Ein Lehrstück über den Ablauf von Provokationen, Medien im Dilemma – und Populisten, die den Ekel-Faktor unterschätzen. Süddeutsche Zeitung

Ein Häufchen Wut AfD-Politiker, ein Pfarrer und Herr Rosenkranz: In Berlin wollten rechte Bewegungen politisches Kapital aus dem Anschlag schlagen. Doch ihr Hass verhallt. Zeit

Warum die Deutschen viel klüger sind, als die Populisten glauben Es hat kaum eine Stunde gedauert, da war der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell mit dem Brandbeschleuniger zur Stelle. Gerade war in Berlin ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Noch war völlig unklar, warum. Huffington Post

Kein Hinhalten der anderen Wange Bei der Mahnwache der Rechtspopulisten am Mittwochabend gab es keine Reden. Nur der ehemalige Pfarrer Wawerka hielt eine Predigt. taz

Anis Amri

Ein Portemonnaie und viele Fragen Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. FAZ

Wie umgehen mit diesen islamistischen „Gefährdern“? Der mutmaßliche Attentäter von Berlin ist als besonders gefährlich eingestuft gewesen. Man hätte ihn besser überwachen können, aber zu welchem Preis? Über die Nöte einer offenen Gesellschaft. Die Welt

Unter Verdacht Wenn der Staat schon dabei versagt, die von ihm beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle zu haben, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern. FAZ

Ein neuer Typ Dschihadist Die zuletzt in Erscheinung getretenen IS-Täter waren, wenn überhaupt, nur als gewöhnliche Kriminelle aufgefallen. Ihren Extremismus zeigten sie erst, wenn es zu spät war. Zeit

Frankreich

Der Terror vereint Frankreich und Deutschland Wir Europäer können nur gemeinsam den Angriff auf unsere Prinzipien und unsere Freiheit verteidigen. Daher müssen unsere Anstrengungen verstärkt werden. Ich bin mit Thomas de Maizière eins. Die Welt

Willkommener Anlass für alte Parolen Der Anschlag in Berlin ähnelt in vielen Punkten dem Anschlag von Nizza: Ein Blick nach Frankreich zeigt, was Deutschland in den kommenden Monaten an Debatten erwartet. Zeit

Je suis ein Berliner Am Tag nach dem Attentat in Berlin bekunden die Franzosen ihre Trauer und Verbundenheit mit Deutschland. Doch das Bild, das aus Berlin über die Bildschirme flimmert, ist immer das gleiche. FAZ

Obama

Die frühpensionierte Supermacht Amerika zieht sich aus seiner Rolle als weltpolitischer Ordnungshüter zurück. Wohin dies führt, haben Konflikte von Syrien über die Krim bis Ostasien in den letzten Jahren auf drastische Art gezeigt. NZZ

Schutz für das Eismeer Die USA und Kanada erlassen für die nordamerikanische Arktis ein Förderverbot für Erdöl- und Erdgaskonzerne. Damit wolle man die Ökosysteme und die Interessen der Ureinwohner schützen. Frankfurter Rundschau

Hoffen auf die Eiszeit Trumps Ideen zu Klima und Umwelt könnten von den Gerichten blockiert werden. Obama hat dafür jetzt den Grundstein gelegt. taz

Sustainability in the Trump Era No one knows what Trump will do, because he doesn’t know, either. His administration’s environmental policy is not carved in stone; it’s written in water, which always seeks the fastest route to the lowest point. Project Syndicate

Vorratsdatenspeicherung

Datenkrake vor Gericht Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf sollte auch Deutschland reagieren. Unverdächtige sind frei – auch im Internet. FAZ

Die Vorratsdatenspeicherung bringt zu wenig Der Europäische Gerichtshof kippt eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Trotz Terrorbedrohung bleibt ihr Nutzen unklar. Tagesspiegel

Unerwartet großartiges Urteil Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? taz

…one more thing!

Nicht nur zur Weihnachtszeit Zustellroboter, Auslieferungsdrohnen und autonome Transporter sollen die Paketdienste entlasten – und bald alltäglich sein. Zeit

Leitartikel

Die Debatte über Flüchtlinge ist unanständig Der Terror trifft einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Zufall? Nein. Der Ort wurde wahrscheinlich bewusst gewählt. Allerdings aus anderen Gründen, als man denken mag. Die Debatte, die nun folgt ist unanständig. Die Welt

Nicht frei laufen lassen Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können – wenn der mutmaßliche Täter schneller abgeschoben worden wäre? Bild

Der Rentengarant Wolfgang Schäuble hat bei der Finanzierung der Ost-West-Renten nachgegeben. Dabei weiß er nur zu gut, wie unklug die Rentenpolitik der Koalition ist – und wer sie zu bezahlen hat. FAZ

Ein betrogenes Volk Der Krieg im Südsudan muss politisch beendet werden. Sonst wird der UN-Sicherheitsrat die Beteiligten sanktionieren. Frankfurter Rundschau

Was gültig bleibt Lange war Verbindlichkeit eine soziale Norm, die man nicht ungestraft missachten konnte. Heute tut man sich mit Festlegungen schwer – dabei sind sie wichtiger denn je. Zeit

Michelle’s Trump Despair Donald Trump out-hoped the liberals who thought they owned hope. Wall Steet Journal

Leaving the Arctic Alone President Obama’s decision to block drilling has been a boon to efforts to protect fragile environments. New York Times