Ukraine-Konflikt, Irak, Rechtsextremismus & Mauerbau

Konvoi Unter großem Getöse schickt Moskau Lastwagen in Richtung Ostukraine. Was diese geladen haben, weiß niemand so genau. Die Ukraine will das so nicht annehmen – und könnte Putin so einen Propagandasieg bescheren. FAZ

Gute Gründe, Putins Hilfskonvoi zu misstrauen Es wäre schön, wenn es bei der „humanitären Hilfe“ Russlands darum ginge, den Menschen in der Ostukraine zu helfen. Doch viel spricht dafür, dass der Hilfskonvoi eine Provokation ist. Die Welt

Panzer statt Milchpulver Rechte Russen wollen, dass Putin endlich die Armee in Marsch setzt, um den Landsleuten in der Ukraine zu helfen. Derweil werden in Moskau munter Gerüchte verbreitet, die Putin unter Druck setzen. Süddeutsche Zeitung

Bluff? Oder Hilfe? Stuttgarter Zeitung

Die Eskalation gründet in Putins Persönlichkeit Immer wieder zeigt uns die Weltpolitik, wie stark die Zeitläufte von den psychologischen Besonderheiten der Machtmenschen abhängen. Gorbatschow veränderte die Welt zum Guten, Hitler zerstörte sie. Die Welt

Putin’s Convoy of Chaos Is Russia’s “humanitarian” mission to Ukraine a Trojan Horse? Foreign Policy

Irak

Rasches Ende eines langen Versagens Nuri al-Maliki versuchte lange, seine Macht im Irak zu sichern. Zuletzt ließ er in Bagdad Panzer auffahren. Doch nun ist Haidar al-Abadi zum neuen Premier ernannt worden. US-Präsident Obama spricht von einem „hoffnungsvollen Schritt“. Wird Maliki weichen? Süddeutsche Zeitung

Malikis gefährliche letzte Chance Der „Islamische Staat“ wartet nur darauf, dass sich die irakischen Politiker gegenseitig zerfleischen. Sollte der bisherige Ministerpräsident Nuri al Maliki im Machtkampf seine Milizen einsetzen, hätten die Dschihadisten die Chance für einen Angriff auf Bagdad. FAZ

Der Mossul-Damm ist eine tickende Zeitbombe Der größte Staudamm in Irak muss ständig gewartet werden. Nach der Eroberung des Mossul-Damms durch die Kämpfer des Islamischen Staates sind diese die Herren über die Trinkwasserversorgung. Zudem steigt die Gefahr einer riesigen Flutwelle, die bis nach Bagdad reichen könnte. Wall Street Journal

Maliki’s Last Waltz Nouri al-Maliki’s eight years in power were spent dancing between Washington and Tehran. Now the music’s stopped. Foreign Policy

The New Loose Nukes Last month, the Islamic State seized uranium compounds in Iraq, and Hamas launched three rockets at Israel’s Dimona nuclear complex. Such episodes highlight the vulnerability of nuclear assets in other volatile countries – particularly Pakistan, North Korea, and Iran. Project Syndicate

Deutsche Reaktionen

Was wäre, wenn? In Deutschland meinen viele, erst der Einmarsch der Amerikaner und der Sturz Saddams hätten den Irak in Chaos und Unglück gestürzt. Doch wäre dem Land mit dem alten Diktator der Vormarsch der Mörderbande IS erspart geblieben? FAZ

Retten statt reden! Die Bundesregierung will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, ohne Soldaten zu schicken. Im Irak könnte sie beide Ziele vereinen. Sie sollte es endlich tun. Stern

Bis an die Grenzen Bis zum Dienstag zeigte die Bundesregierung keine Neigung, der irakischen Regierung und den Kurden in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Waffen zu helfen. Doch nun hat auch Berlin erkannt, dass Worte zu wenig sind. FAZ

Kampf den Schergen Deutsche Waffen dürfen nicht in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden. Doch was tun, wenn von Islamisten im Irak vertriebene Jesiden kaum noch eine Überlebenschance haben? Eines ist klar: Wer nichts tut gegen die Dschihadisten, handelt gegen die Menschen, denen sie Grässliches antun. Tagesspiegel

Warum Gabriel und Gysi Waffenbrüder werden wollen Plötzlich können sich führende deutsche Politiker vorstellen, militärische Ausrüstung an die Kurden zu liefern. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Linken vollzieht einen Schwenk. Auch aus innenpolitischen Gründen. Die Welt

Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen? Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte. taz

Die deutsche Kehrtwendung Am Montag schloss die Regierung aus, Rüstungsgüter in den Irak zu liefern. Einen Tag später gilt das nur für tödliche Waffen. Auch darüber lässt sie mit sich reden. Das Ärgernis ist, dass die Regierung keine Linie erkennen lässt. Ist es zu viel von der Kanzlerin verlangt, die Wendung zu erklären? WAZ

Kritik an Gysi In der Linken gibt es massiven Widerspruch gegen Fraktionschef Gregor Gysi, der sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aussprach. Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Frankfurter Rundschau

„Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“ Die Krisenbewältigung im Irak hält die deutsche Politik in Atem. Linksfraktionschef Gysi plädiert inzwischen offen für Waffenlieferungen. Die Bundesregierung laviert bei dem Thema. Experten halten das für fatal. Handelsblatt

Rechtsextremismus

Nie gab es mehr braune Hetze im Internet Für Rechtsextremisten ist das Internet wichtigstes Propagandainstrument. 2013 wurden so viele illegale Botschaften gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma sowie Homosexuelle verbreitet wie nie zuvor. Die Welt

Immer mehr getarnte Hass-Propaganda im Netz Rechtes Gedankengut wird immer häufiger über soziale Netzwerke verbreitet, heißt es in einem neuen Bericht über Rechtsextremismus im Netz. Scheinbar ideologiefreie Einträge werden demnach zum Einfallstor für rechtsextremistische Hetze. Tagesspiegel

Perfide Propaganda Rassismus, ob verschleiert oder unverblümt, hat seit langem Einzug in die virtuelle Welt gehalten. Märkische Oderzeitung

Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern Rechtsextremisten werben im Web immer aktiver. Die Nazis kapern Hashtags, drehen HipHop-Videos – und spannen selbst Sesamstraßen-Figuren für ihre Zwecke ein. Spiegel

Mauerbau

Jemand hatte die Absicht … Walter Ulbricht dachte wohl schon 1952 über die Mauer nach, die am 13. August 1961 errichtet wurde. Doch war er auch die treibende Kraft? Die DDR-Elite gibt der Sowjetunion die Schuld an den Mauertoten. Tagesspiegel

Tingel-Tangel auf dem Todesstreifen Es war einmal eine Mauer: Zum Mauergedenken am 13. August wird es immer schwieriger, die Erinnerung an die Teilung für die jüngere Generation wachzuhalten – es ist kaum noch Mauer da. Berliner Zeitung

Lampedusa und Berlin: Unsere Mauer ist das Meer Wir gedenken der DDR-Bürger, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben eine Grenze überquerten und dabei starben. Wie können wir akzeptieren, dass heute zigmal so viele Menschen aus demselben Grund ertrinken? Tagesspiegel

Nur jeder zweite Deutsche kennt Datum des Mauerbaus Der Tag, an dem der Bau der Berliner Mauer begann, spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte. Jetzt hat eine Umfrage gezeigt: Nur jeder Zweite kennt das genaue Datum. Immerhin. Spiegel

…one more thing!

Alle Menschen wurden, was sie sind Kann man über Rassen reden, ohne Rassist zu sein? Über einen umstrittenen Versuch, den belasteten Begriff zu rehabilitieren. Tagesspiegel

Leitartikel

Wie Putin mit den Opfern spielt Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin. Süddeutsche Zeitung

Kurden werden bald ihren eigenen Staat haben Nie waren die Hoffnungen der Kurden auf Unabhängigkeit im Nordirak so berechtigt wie jetzt. Erstmals kämpfen sie vereint und empfehlen sich als verlässlicher Partner des Westens in der Region. Die Welt

Jesiden brauchen unsere Hilfe Wer Frieden will, muss handeln! Schöne Sprüche helfen nicht. Wer Menschenrechte predigt, muss Menschenschlächter stoppen! Bild

„Ich überlebte den Giftgasangriff 1988, aber nie hätte ich mir so etwas ausgemalt“ Das Tempo der humanitären Krise im Irak erschreckt selbst die Hilfsorganisationen. Der Nothilfekoordinator von Save the Children hat schon vieles gesehen, aber auch er ist schockiert. Ein Augenzeugenbericht aus dem Irak. Tagesspiegel

Deutschland unter Drogen Dem deutschen Sozialstaat ginge es viel besser, wenn er nicht zugleich das Sozialamt Europas wäre. Selbstverständlich profitiert Deutschland in großem Stil von den Grundfreiheiten in der EU. Aber diese Freiheiten gelten nicht schrankenlos. FAZ

Obama on the World In a wide-ranging interview, the president explains American policy on Iraq, Putin and the Israelis and Palestinians. New York Times

Unwanted fugitives next door Our view: All they need to do to escape trial and punishment is cross a state line or, in some cases, a county line, a USA TODAY investigation found. USA Today

Prosecutors focus on worst suspects Opposing view: Decisions are often made for prosecutors because of the lack of funds to extradite. USA Today

„Der Rentenmarkt ist gnadenlos überbewertet“ Abseits aller Krisen hat sich die US-Wirtschaft zuletzt gut entwickelt. Beobachter sehen das Ende des niedrigen Wachstums und der Niedrigzinsen bereits kommen. Doch wann ziehen die Anleiherenditen richtig an? Handelsblatt