Und sie arbeitet doch. Das beliebte Bild von der politisch gelähmten Kanzlerin ist falsch. Andere Regierungen würden die Krise nicht besser meistern und Merkels Politik ist das Gegenteil von Stillstand. Frankfurter Rundschau
SPD platziert Anzeige gegen Merkel. Die SPD läuft sich für die Euro-Abstimmung warm und greift Merkel mit einer Anzeigenkampagne an: müde, ratlos, planlos sei die Kanzlerin. Sie offenbart dabei ihren Machtanspruch – auch wenn man lange danach suchen muss. Handelsblatt
Eine Stunde Lob – mit Grenzen. Angela Merkel hätte allen Grund, ihrem Wirtschaftsminister gram zu sein. Doch heute will die Kanzlerin loben. Sie präsentiert die erste Biographie über ihren Vizekanzler und sagt Sätze wie: „Wer Philipp Rösler unterschätzt, hat schon verloren.“ Sie betont die Ähnlichkeiten ihrer Lebenswege und schwärmt mit dem FDP-Chef über Udo Jürgens. Nur in einer Frage versteht Merkel keinen Spaß Süddeutsche Zeitung
Ein Schmerz und eine Seele. Wie steht es um Schwarz-Gelb? Kracht die Koalition bald auseinander? So wie Rösler und Merkel auf einer Buchvorstellung kuschelten, sieht es nicht danach aus. Stern
Eine gelungene Vorstellung. „Nettigkeit“, sagte Frau Merkel bei der Präsentation eines Buchs über ihren Vizekanzler Philipp Rösler, sei für einen Mann wie ihn „die völlig falsche Kategorie“. Die Buchvorstellerin war insgesamt bemüht, über Trennendes zu schweigen. FAZ
Röslers Leben, Merkels Interpretation. Angela Merkel präsentiert Philipp Röslers Biografie. Die Botschaft dieses Auftritts: Kanzlerin und Vize haben sich lieb. Alles andere ist Interpretationssache. Die Zeit
Euro-Rettungsschirm
Die diversen Mehrheiten der Frau Merkel. Für die Abstimmung zum EFSF-Rettungsfonds am Donnerstag im Bundestag reicht für Kanzlerin Merkel die „eigene“ Mehrheit von CDU/CSU und FDP. CSU-Chef Seehofer hingegen verlangt die Kanzlermehrheit als Ziel für die Abstimmung. FAZ
Merkel kann mit eigener Mehrheit rechnen. Erleichterung nach der Probeabstimmung der Union: Die schwarz-gelbe Regierung erwartet bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS am Donnerstag etwa 18 Abweichler. Damit wäre nicht nur die eigene, sondern ganz knapp auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gesichert. Süddeutsche Zeitung
Den Euro retten – und sich selbst. Halbzeit für unsere Jungpolitiker: Der eine verteidigt tapfer den Krisenkurs seiner FDP-Führung. Der andere überlegt noch, wie er zur Euro-Rettung der Regierung steht. Die Zeit
Euro-Rebellen: Darum stimmen wir gegen den Rettungsschirm Bild
Weiterhin Abweichler in der Union. Bei einer Probeabstimmung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben 11 Abgeordnete gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt, zwei sich enthalten. Der Abgeordnete Bosbach, der ein „Nein“ angekündigt hatte, fehlte. FAZ
Wie der Bundestag ausgehebelt werden könnte. Viele Experten kritisieren, dass die Mittel des Euro-Rettungsschirms auch nach der Erweiterung nicht ausreichen. Nun wird bereits über Tricks diskutiert, um die finanzielle Feuerkraft des Fonds zu verbessern. Handelsblatt
German Ruling Coalition Faces Tricky Bailout Vote Wall Street Journal
Schuldenkrise
Merkels zwölf Stunden für Griechenlands Rettung. Bundeskanzlerin Angela Merkel tourte im Zeichen der Euro-Rettung durch Berlin. Doch ein Mann aus Athen stahl ihr die Show. Die Welt
Können sie es wirklich? Während zu Hause die Hütte brennt, suchte Papandreou den Deutschen die Zweifel zu nehmen. Für seinen Optimismus muss man den Regierungschef des europäischen Sorgenkindes bewundern. Aber mit dem „Wir können“ ist das so eine Sache. FAZ
Optimismus à la Papandreou. Vor deutschen Managern wirbt der griechische Regierungschef, in seinem Land zu investieren. Zugleich macht er seinem Frust über fehlenden Respekt Luft. Die Zeit
Nicht um jeden Preis die griechische Suppe auslöffeln. Der bisherige Weg der Sanierung hat die Hellenen nur noch tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Ohne einen Schuldenschnitt ist das Land nicht zu retten Die Welt
Bundesregierung rechnet heimlich mit der Griechen-Pleite. Herzlicher Empfang für den Griechen-Premier: Bei seinem Berlin-Besuch wurde Georgios Papandreou von Kanzlerin Angela Merkel mit Küsschen begrüßt. Bild
„Am Euro-Austritt führt kein Weg vorbei“ Während Griechenlands Premier Papandreou um Vertrauen wirbt, fordern die Wirtschaftsweisen einen Schuldenschnitt um 50 Prozent. Der deutsche Steuerzahler müsste dann zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag schultern. Das Ifo-Institut legt nach: Die Hellenen sollten die Euro-Zone verlassen. manager magazin
Europas Vabanquespiel Project Syndicate
Der Masterplan für Griechenland. Griechenland und der Euro können schnell und kostengünstig für den europäischen Steuerzahler gerettet werden. Das sagt die Unternehmensberatung Roland Berger und verweist auf ihr Treuhand-Modell. Wie realistisch ist das Projekt Eureca? Wirtschaftswoche
Weniger Schulden, mehr Stabilität. An diesem Mittwoch stimmt das Europaparlament über die Verschärfung des Stabilitätspakts ab. Das Regelwerk wird unübersichtlicher. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen. FAZ
Der Stabilitäts-Tiger bekommt endlich Zähne. Defizite sollen die Ausnahme sein, Ungleichgewichte vermieden werden: Ein strengerer Stabilitätspakt soll Schuldensünder unter den Mitgliedsländern künftig tatsächlich abstrafen. Kanzlerin Merkel reicht das noch nicht. Financial Times Deutschland
Der zerfaserte Pakt. Als die Euro-Staaten vor anderthalb Jahren den Euro-Krisenfonds EFSF beschlossen, verknüpften sie dies mit einer Selbstverpflichtung: Der Stabilitätspakt sollte geschärft werden. Ist der Anspruch eingelöst worden? FAZ
Europa braucht einen New Deal – 10 Thesen. Die neoliberale Politik hat das Potenzial für die große Krise aufgebaut. Jetzt muss die Wende weg von der Finanzakrobatik zurück zur Realwirtschaft erfolgen. Frankfurter Rundschau
AAA-Euro-Bonds, warum Deutschland draufzahlen würde. Um gemeinsame Bonds für den ganzen Euro-Raum einzuführen, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Das kann dauern. Also wünscht sich die EU-Kommission ein freiwilliges Bündnis der mit AAA bewerteten Staaten. Doch auch dieses Bündnis wäre für Deutschland teuer. manager magazin
Wir brauchen Kopfgeldjäger und Spitzel für die Finanzbranche. Die Regulierung der Finanzmärkte dauert zu lange. Als Zwischenlösung könnten Insider den Aufsehern helfen. Das ist keine schöne Vorstellung, aber ein notwendiges Übel. Financial Times Deutschland
Finanztransaktionssteuer schon von 2014 an. José Manuel Barroso hält eine Grundsatzrede zur Europapolitik am Mittwoch. Dann wird die Europäische Kommission wohl auch einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorstellen, die von 2014 an erhoben werden soll. FAZ
The Spanish Reform Model. Madrid has the right idea in cleaning up its banks now. Wall Street Journal
Rot-Grün in Berlin
Einer muss verlieren. Die Grünen spielen auf Zeit – und Klaus Wowereit treibt die Demütigung seiner künftigen Partner munter voran. Im Streit um den Weiterbau der A 100 wird keine Realpolitik gemacht, sondern Realsatire. Tagesspiegel
Der faule Kompromiss um die Autobahn A 100. Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Berliner Morgenpost
Polit-Popanz A 100 Berliner Zeitung
Berliner Schummelei. Es war eigentlich von vornherein klar, dass Klaus Wowereit (SPD) sich in Berlin für die Grünen als Koalitionspartner entscheiden würde. Denn die Stadt hat so links gewählt, da verbot sich die rot-schwarze Alternative. Lausitzer Rundschau
Verkehrsminister: A100 oder null Kohle Berliner Kurier
Grüne wollen mitregieren – trotz A100-Zweifel. Als Grundlage für Koalitionsgespräche haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss bei der A100 geeinigt. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilt der Lösung eine klare Absage. Widerstand von der grünen Parteibasis droht dennoch nicht – zumindest nicht aus Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Morgenpost
Rot-Grün ist die Koalition der Mitte. In Berlin sind drei Viertel aller Mandate links besetzt taz
Russland
„Hinrichtung“ eines Ministers vor laufenden Kameras. Russlands Präsident Medwedjew duldet die öffentliche Kritik des Finanzministers Kudrin an seiner Politik nicht – und feuert ihn. Für Putin ist sein Abgang ein großes Opfer. Die Welt
Eine verbale Auspeitschung. Präsident Dmitrij Medwedjew hat Finanzminister Aleksej Kudrin wegen dessen Kritik nicht einfach entlassen: Er hat ihn öffentlich vorgeführt. FAZ
„Mister Stabilität“ fliegt raus. Der langjährige russische Finanzminister Alexei Kudrin muss zurücktreten – nach öffentlicher Kritik an Noch-Präsident Dmitri Medwedjew. taz
US-Wahlkampf
Wahlkampfgetöse mit Wahrheitsgehalt. US-Präsident Obama kritisiert das europäische Krisenmanagement, um von den eigenen Problemen abzulenken. Doch ganz Unrecht hat er nicht. Europa fehlt eine umfassende Lösung Süddeutsche Zeitung
Ratschläge aus dem Weißen Glashaus. Der vorwahlkämpfende Präsident Obama schimpft auf Europas Zaghaftigkeit im Kampf gegen die Eurokrise. Die eigene Zahlungsfähigkeit ist ja bis November gesichert. FAZ
Beherzte Lektionen vom falschen Mann. Barack Obama klagt Europa an, seine Schuldenkrise ängstige die Welt. Doch es könnte auch das Beispiel USA sein, das von einer schnellen Lösung abschreckt. Stern
Obama sollte vor der eigenen Tür kehren. Der amerikanische Präsident hat die Euro-Staaten für ihren Rettungskurs kritisiert. Die Kritik ist unfair: Amerikas Schuldenkrise belastet die Weltwirtschaft ebenso. Die Zeit
Nicht Europa ist schuld, wenn es den USA schlecht geht. Obama macht Europa verantwortlich für die Finanzkrise. Dabei haben die USA seit Jahren Probleme, die auf die Weltwirtschaft ausgestrahlt haben, meint Stephan-Andreas Casdorff. Hochmut kommt vor dem Fall. Tagesspiegel
How is Spanish soccer like GOP economics? USA Today
How Rick Perry can save his campaign. The Texan should quit sparring with Mitt Romney over gotcha quotes in their books and focus on his winning record as governor of the Lone Star State The Week
Can Herman Cain deliver an upset? In the Republican presidential race, it is becoming increasingly difficult to separate fact from farce. Washington Post
BGH-Urteil zu Anlage bei Pleite-Bank Lehman Brothers
Lehman-Geschädigte gehen leer aus. Die Betroffenen werden ihr Geld nicht wiederbekommen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Hamburger Sparkasse muss ihren Kunden die Verluste nicht ersetzen – da keine Beratungspflichten verletzt worden seien. Weitere Verfahren sind jedoch noch anhängig. Süddeutsche Zeitung
Der kleine Unterschied Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. WAZ
Problem ungelöst. Es ist nicht nur eine herbe Schlappe aus Sicht der Kläger: Das BGH-Urteil zugunsten der Pleite-Bank Lehman Brothers ist auch ein Schlag für Tausende Kleinanleger, die gehofft hatten, ihr verlorenes Geld wiederzusehen. Kölner Stadt-Anzeiger
… one more thing!!!
Verfassungsgericht – Nach Karlsruhe gehen. Jahrzehntelang hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Das ist vorbei, denn längst sind die Europäischen Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg zur Konkurrenz geworden. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Geld allein macht nicht fit. Eine europäische Politik, die nur auf die Verschuldungsgrenzen schaut, greift viel zu kurz. Europa muss sich in Griechenland einmischen und Aufbauarbeit betreiben. Nur dann wird das Land wettbewerbsfähig Die Welt
Allzu naive Lehman-Anleger. Kein Zweifel: manche Banken haben Risiken gegenüber Kunden verschwiegen. Einige sind zudem nicht gerade zimperlich gewesen, um provisionsträchtige Produkte in den Markt zu drücken. Doch das heißt nicht, dass Privatanleger keinerlei Mitverantwortung für ihre Verluste haben. Financial Times Deutschland
Stolzer 70er, Stoibers Geburtstag. AZ München
Peinlich, Mr. President! Bild
Achselzucken in Gaza Project Syndicate
2 for 2, or 2 for 1? The breakdown in the Middle East peace process really does have us back at Square 1. New York Times
Every Job Requires an Entrepreneur. Someone took risks to start every business—whether Ford, Google or your local dry cleaner. Wall Street Journal
The Decline of American Client States. From Pakistan to Israel to Taiwan, Washington’s dependent allies are causing it some headaches The Atlantic
The Facebook PAC: When Social Media Discovers It’s Big Business The Atlantic
Leave vaccine science to the doctors... that decision is ultimately between you, your daughter and your doctor — not a politician playing one on TV. USAToday
This War Can Still Be Won. After I shared a thousand cups of tea with Afghans, it was clear to me that they have the will to win, with or without us. New York Times
Yemen’s Hijacked Revolution. In recent months, as the world’s attention shifted to Libya and elsewhere in the Arab world, Yemen’s pro-democracy protests were overshadowed by a struggle among three of the country’s most entrenched power brokers. Foreign Affairs